Logbuch
Pressefreiheit auf bayrisch
Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier. Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
EIN ZERBROCHENER KRUG NAMENS WULFF
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Die Geschichte des Christian Wulff scheint besiegelt. Jene Journalisten, die ihm einst hofierten, haben ihn nunmehr gerichtet. „Wer mit uns“, soll dorten das Motto lauten,“ im Aufzug nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Eine Mediendiktatur? Zeit, wieder in die Kochstraße, an den historischen Sitz der BILD zu ziehen, und zu brüllen: „Enteignet Springer!“ Gemach. Das Urteil der gesamten Presse wird immer vernichtender: Wulff ist seinem Amt weder geistig noch moralisch gewachsen. Ich halte ihn nicht für bestechlich, aber die „Gratwanderung am Rande der Wahrheit“ (FAS) schmerzt.
Statt das höchste Amt vor Schaden zu bewahren, verbirgt er, in diesen Anschein hat er sich gebracht, womöglich regelrechte Straftaten hinter dem Amt. Anonyme Schecks zum Hauskauf statt Grundbucheintrag eines normalen Kredits? Handschläge am Telefon statt ordentlicher Verträge? Es werden Vorgänge eingeräumt, wie sie der unbedarfte Krimi-Leser nur als Geldwäsche kennt. Geschenkter Doktortitel und Wulff-Laudatio für einen Unternehmer, und dann ins dessen Luxus-Betten nächtigen? Fototermine des Ministerpräsidenten für eine Fluggesellschaft und dann Upgrades beim privaten Urlaub? Überhaupt Lebensstile, die der Bussi-Bussi-Halbwelt zuzurechnen sind. Preußische Pflicht war mal was anderes. Würdelos.
Wulff beschützt nicht das Amt, sondern sich hinter ihm. Wir erleben kein Ende mit Schrecken, sondern einen Schrecken ohne Ende. Im Rosenkrieg zwischen Präsidenten und Chefredakteuren gewinnt nicht der Glanz der Macht, sondern die Macht der Druckerschwärze. Zeit, die Frage zu stellen, wie ein solcher Mann so weit kommen konnte. Die Antwort liegt in einer Kumpanei von Medien und Politik, die irgendwann zerbricht. Siehe Brunnen und Krug. Wie aber war das, als der Krug noch brav Wasser holte?
Wulff bediente in großem strategischen Kalkül die Presse mit privaten Geschichten, von denen er hoffen durfte, dass sie ihm eines Tages nutzen würden. Lange bevor seine Scheidungsabsichten deutlich wurden, fand der Illustriertenleser eine tränenreiche Geschichte über treu sorgende Väter. Darunter Christian Wulff und seine Tochter, der sein ganzes Herz gehöre. Von der Mutter schon damals keine Spur. Jahre später ist Wulff in neuen Händen, nennt eine Patch-Work-Beziehung zu einer glamourösen PR-Beraterin sein eigen, und das Publikum gibt seinen Segen. So inszeniert man Scheidungen in einem eher braven Bundesland als katholischer Konservativer.
Das Rezept heißt: „Built by BILD!“ Das stammt, seien wir ehrlich, nicht aus der Union, sondern von Gerhard Schröder, der auf „BILD und Glotze“ baute. Und damit ist der Schlüssel zu Wulffs gesamten Streben gegeben. Wulff ist ein Parvenue, den vor allem eines antreibt im öden Hannover an der Leine: so sein, wie sein ewiges Vorbild, der großartige Medienkanzler Gerd Schröder. Die Parallelen zwischen diesen beiden Aufsteigern gehen bis in groteske Details.
Überhaupt befolgt Wulff sozialdemokratische Muster der Machterhaltung. Diese richten ihn dann auch. Die moderne Öffentlichkeitsarbeit für Politiker ist in den USA und England begründet worden, für Bill Clinton und Tony Blair. Was in Hannover und Berlin ein Olaf Glaeseker war, Wulff Presse-Adlatus also, das waren hier Dick Morris und Alaistair Campbell. Mit beiden bin ich persönlich befreundet, beide waren erfolgreich, und beide folgen einer verhängnisvollen Theorie.
Blairs „spin doctor“ Alaistair Campbell hat mir mal in einer Kontroverse über Pressearbeit seine beiden Grundregeln im Umgang mit unliebsamer Presse ins Gesicht geschrien: „Immediate complaining and talk to the bloody propriertors right away!“ Das eine Kampfansage. Sie klingt im Deutschen noch etwas sanfter: „Beschwere Dich beim kleinste Verdacht einer ungewollten Recherche immer sofort und rede dann immer sofort mit den verdammten Besitzern der Medien!“ Verachtung gegenüber Journalisten, die ihren wirklichen Job machen. Verachtung der Pressefreiheit.
Methode Wulff. Als die WELT eine Geschichte über eine Halbschwester Wulffs bringen will, die er in seiner Biografie sorgsam ausgespart hatte, droht der Bundespräsident im Amtssitz zunächst dem Redakteur, beschwert sich dann in der Chefredaktion, dann im Vorstand des Verlages. Es kommt noch besser: von Bundeskanzlerin Merkel will er die Handynummer der Verlegerwitwe Friede Springer haben, um auch hier intervenieren zu können. Talk to the bloody proprietor!
Die Kreditaffäre läuft nach dem gleichen Muster. Und Wulff ist sich seines Geheimrezeptes so sicher, dass er seine Drohungen sogar der Mailbox anvertraut. Routinefehler. Das Ganze hat auch dann noch Methode, als schon abzusehen ist, dass der Krug bricht. In seiner larmoyanten TV-Entschuldigung spricht Wulff davon die Medien künftig „als Mittler stärker einbinden“ zu wollen.
Ein fundamentales Fehlverständnis der Pressefreiheit. Medien sollen eben nicht von der Politik eingebunden werden. Gelobt sei das Land, in dem sich Medien nicht einbinden lassen. Gelobt sei das Land, in dem Medien sich ihre Unberechenbarkeit erhalten. Und wenn der SPIEGEL schon auf den Ohren sitzt, so soll die investigative Presse wenigstens im Boulevard blühen.
Ich werde als gelernter Altachtundsechziger in der alten Kochstraße (die heutzutage zu meinem inneren Vergnügen den Namen von Axel Springer und von Rudi Dutschke trägt) keinen Rosenstrauß abgeben, aber der BILD-Mann Blome hat schon eine exzellente Figur abgegeben. Lob des Staatsbürgers für ein Haus, das ansonsten auch schon mal fünf gerade sein lässt!
Der Wulffsche Krug ist nicht zerbrochen, weil er mehr oder weniger schwere Fehler „in einer emotionalen Situation“ begangen hat, die man im Allgemein-Menschlichen durchwinken könnte. Der Krug zerspringt, weil die Methode Wulff die Verfassung bricht. So droht dem Salami-Präsidenten ein tragisches Ende, Dorfrichter Adam im Schloss Bellevue. Am Ende doch eine Staatskrise, insofern die Posse des Spin Doctoring den Staat zur Posse werden lässt.
Quelle: starke-meinungen.de