Logbuch
Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de
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Frage nicht nach Fakten, Dummkopf, es sind die Fiktionen
Der Imperialismus ist nicht mehr verschämt: Amerika zuerst, brüllt er. Der Anspruch auf Vorherrschaft ist ganz bei sich, innen- wie außenpolitisch. Die zeitgenössische Propaganda hat dazu in einem Maße aufgerüstet, dass Kritiker ihre Fragestellung verändern müssen, wollen sie nicht völlig ins Leere laufen. Sogenannte „factfinder“, Tatsachenermittler also, kommen dem nicht mehr bei, was dem Publikum an Allmachtsfiktionen offeriert wird. Die Politik der großen Populisten weitet das gelegentliche Lügen zum Märchenerzählen aus. Heldensagen werden gestrickt, große Mythen bemüht. Unser Autor Klaus Kocks geht dem nach, was er die fiktionale Falle nennt.
Unter den erfolgreichen Beratern von Präsident Clinton, bei denen ich einen Sommer lang hospitieren durfte, gab es ein Motto des Spin Doktorc Dick Morris, das vor Schwärmerei schützen und zu einem Leitslogan von Clinton avancieren sollte: „It’s the economy, stupid!“ Morris wollte sich und den anderen Eierköpfen im Wahlkampfteam in Erinnerung rufen, dass am Ende der wirtschaftliche Erfolg über das Wahlergebnis entscheide. Das gilt immer noch.
Der amtierende Präsident Trump spielt diese Karte auch, in schlichteren Worten zwar, aber mit großem Nachdruck. Der Anspruch auf Hegemonie ist nicht mehr verschämt: „America first“. Der Wähler fragt dabei: „What’s in for me?“ Was für ihn selbst bei dem ganzen Zirkus herumkomme, das interessiert ihn. Das können gute Jobs und harte Dollar sein oder tolle Stories. In Heldensagen mitspielen zu dürfen, auf der Siegerseite der Geschichte zu stehen, einer angeblich erhabenen Rasse anzugehören, das erscheint den so Geblendeten als eine Belohnung. Hier ist die Rüstungsspirale der Propaganda mittlerweile zu mythischen Kraftakten bereit: Wer von der Macht faktisch ausgeschlossen ist und es auch bleibt, soll sich wenigstens narrativ als überlegen belohnt fühlen. Steve Bannon ruft den Anhängern von Marine Le Pen zu: „Wenn die politischen Gegner Euch rassistisch und fremdenfeindlich nennen, tragt es als Ehrenmedaille. Die Geschichte ist auf unserer Seite. Wir werden stärker, sie werden schwächer.“
Faktisch, fiktiv, fiktional
Bemühen wir ein Beispiel von der guten alten Schulbank, auf der man für das Leben lernt. Ob etwas gelogen ist oder nicht, das war eine Frage für Schulmädchen, denen die Erdkundelehrerin am Ohr zog. Etwa bei der Frage, wer denn im Kartenraum in der großen Pause geraucht habe. „Wer war das?“ Die alte Frage der klassischen Krimis.
Um dann im Unterricht die linken und rechten Nebenflüsse des Rheins allgemeine Fakten abzufragen. Ist die Mosel ein links- oder ein rechtsrheinischer Zufluss? Bleiben wir in der Schule. Auch den Physiklehrer interessiert, ob sich bei einem Experiment die Hypothese widerlegen wird oder sich bewahrheitet. Aber er ist schlauer als seine Geografie-Kollegin. Ihm ist klar, dass ein Experiment immer nur seine eigene Versuchsanordnung beweist. Deshalb spricht er bei der Frage, was faktisch ist oder nur fiktiv, ganz vorsichtig allein von Verifikation oder Falsifikation. Der schlaueste im Kollegium ist freilich der Geschichtslehrer. Oder eben nicht; vielleicht ist er der dümmste, denn er hat Probleme mit dem Faktischen. Bei ihm kommt man mit der Krimi-Frage, wer was angestellt habe, nicht immer weiter. Er bespricht zum Beispiel mit seinen Schülern einen Text von Walther Rathenau, der 1912 über die Hure Frankreich und die Rolle des englischen Galans schrieb: „Frankreich spielt mit der Hoffnung, uns (Deutschland, KK) in den Halbschatten einer mitteleuropäischen Mittelmacht zurücksinken zu sehen. Zu schwach, um diesen Rückschritt zu erzwingen, begeht unsere schöne Nachbarin frauenzimmerliche Wege und gibt sich jedem männlichen Beschützer hin, der verspricht, den Räuber ihrer Ehre zu züchtigen.“ Stimmt das? Falsche Frage. Unser Historiker kann die Frage, ob das faktisch sei oder nur fiktiv, gar nicht mehr beantworten. Es ist nämlich fiktional, eine Wiedererzählung des Märchens von der französischen Leichtlebigkeit. Dass solche Nationalmythen heutzutage aus der Welt seien, kann niemand behaupten, der auch nur ein halbes Ohr den britischen Narrativen um den Brexit gewidmet hat.
Kontrafaktisch
Erlauben wir uns ein weiteres Narrativ. Es geht um die fiktionale Vorstellung eines autochthonen Amerikaners. Wenn der Enkel-spross eines pfälzischen Armutsmigranten und seiner ebenfalls eingewanderten schottischen Gattin, deren Familie in der Neuen Welt durch Zuhälterei und Mietwucher zu einem Vermögen kam, in der Tonalität eines Reality-TV-Stars des Unterschichtfernsehens (und unter Begleitung einer slowenischstämmigen Gattin mit russischer High-Heel-Stilistik) sich herablassend über Migranten äußert, weiß man sicher, dass man im Reich des Kontrafaktischen angekommen ist. Denn dem kommt man mit der Frage, was nun faktisc stimme, nicht bei. Fragen nach der Widerspruchsfreiheit einzelner Tatsachen oder der Faktizität überhaupt verhelfen in diesem Kontext zu keinerlei Erkenntnis. Der implizite Bezug von Donald Trump auf eine authentische amerikanische Identität, die er selbst und seine Familie im Unterschied etwa zu den zuwandernden Hispanos oder den rattenbewehrten afroamerikanischen Bewohnern Baltimores verkörpere, ist eine kontrafaktische Fiktion. Propaganda schert sich nicht um Tatsachen.
Elite der Anti-Elitären
Im gleichen Reich der Propaganda war 1933 ein Migrant aus Braunau, Österreich, unterwegs, der damals in Deutschland vor Arbeitern darüber klagte, dass „eine kleine wurzellose, internationale Clique“ – gemeint waren jüdische Kosmopoliten das deutsche Vaterland verraten habe und das wahre Volk nun zugrunde richte. Diese anti-elitäre Vorstellung hält sich bis heute als Eigenbegründung des Rechtspopulismus. Steve Bannon spricht mit aufgesetztem Ekel von den „Davos men“. Auch Herr Gauland von der AfD redet in diesem Topos, selbst wenn er den Bezug auf Hitler zurückweist. Historisch missverständlich zu sein oder eben böswillig missverstanden zu werden, ist eine notorische Devianz der AfD.
Bleiben wir aber beim historischen Faschismus. Beide Vorstellungswelten gehören dort zusammen: einmal jene Vorstellung einer reinen Volksseele, dargeboten in einem vom Fremden zu reinigenden Volkskörper, der am Endziel aller Bemühungen aus einer überlegenen Rasse mit homogener Gesinnung zu bestehen habe (im Nationalsozialismus Volksgemeinschaft genannt). Und zum anderen die ideelle Konstruktion eben dieser Volksgemeinschaft als geografische und historische Heimat, die gegen alles Fremde durch strikte Grenzen oder hohe Mauern zu schützen sei und darin ihre Überlegenheit unter Beweis stellen könne. Beide Vorstellungen, die der bedrohten Volksgemeinschaft wie die der bedrohten Heimat, bilden einen kohärenten Mythos, der nicht nur ohne Tatsachen auskommt, sondern sogar gegen alle Fakten steht. Für mich ist diese Dimension überdeutlich, wenn ich aus dem „Dritten Reich“ die arischen Heldengestalten des Bildhauers Arno Breker sehe und dazu die restringierten Gestalten jener, die diese Ideologie predigten und blutig Wirklichkeit werden lassen wollten. Allen voran der kleine Joseph Goebbels, ein Mensch von fast knabenhafter Gestalt und ungeschickter Bewegung, wohl auch wegen einer körperlichen Behinderung. Nicht diese spricht gegen ihn, sondern dass er sich als vermeintlich überlegener Angehöriger einer vermeintlich überlegenen Rasse zur Vernichtung unwerten Lebens berechtigt sah.
Fiktion des Titanischen
Zurück in die Gegenwart, in der der Rechtspopulismus in Europa wie Amerika zu einem beachtlichen Wählerpotential angewachsen ist. Was ist allen Figuren gemeinsam? Der rechte Populist erzählt eine Titanensage. König Artus und die Ritter der Tafelrunde. Der Kampf des Odysseus gegen die Ungeheuer. You name it. Der rechte Populist macht sich zum Agenten einer authentischen Volksgemeinschaft, die er gegen die Dekadenz der Fremde, gegen die vielen Feinde von unten und die wenigen von oben zu verteidigen hat (von unten sind es zur Zeit die Migranten, von oben eine Bourgoisie). Er und seine Mitstreiter werden trotz der erdrückenden Alltäglichkeit ihrer Lebensumstände in dieser Fiktion titanisch; sie wachsen in ihrem Kampf über sich hinaus. Die Fiktion beseelt sie. Die Welt der Propaganda lebt auch dann im Kontrafaktischen auf, wenn ihr dies bewusst ist. Darum ist ihr mit nüchternen Hinweisen auf Wahrheit und Wirklichkeit so schwer beizukommen. Man sollte als argumentierender Kritiker aufhören, in diese Falle des Fiktionalen zu laufen. Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Vom alten Regime der Hosenanzüge und IKEA als neuer Leitkultur
Was interessiert die Leute wirklich? Der Leitartikel in der FAZ? Die Verrenkungen des Focus, um als „bürgerliche“ Alternative zum Spiegel zu gelten? Die Leute interessieren sich für Leute. Gelästert wird in meiner Stammkneipe beispielsweise über das neue Outfit des „ruling gender“ der „upper classes“, den notorischen Hosenanzug der frisurfreien Frauen („Uniform der Ungepflegten“). Äußerlichkeiten, klar. Und ein Männerthema. Ja, die Zahl der schlecht angezogenen Männer ist deutlich höher. Ja, bei denen sagt keiner was. Aber die Leute interessiert eben, wie andere Leute leben, sprich lifestyle.
Was uns an „Bauer sucht Frau“ fasziniert, das ist dieses Thema „Lebensentwürfe“. Nur dort, wo Politik so lebensnah wird, sprich zu diesem Boulevard findet, bewegt sie noch was. Zur Wahl stehen für viele Wähler nicht Programme, Werte oder Charaktere, sondern Lebensstile. Die wichtigste Ablösung eines alten Lebensstils durch einen neuen, die wir in einem Menschenleben kennen, ist die des Generationswechsels. Wir verstehen intuitiv, wenn ein neuer Lebensentwurf einen anderen alt aussehen lässt. Die Lebenserfahrung des Generationswechsels nimmt dem Machtwechsel den Ludergeruch der Revolte oder Intrige.
Man freut sich auf die jungen Menschen, wenn man die alten leid ist. Ende der Eiszeit, Frühlings Erwachen. „Wohnst Du noch oder lebst Du schon“, das ist die Hymne der Moderne. Das ist es, was die Presse nach der leidvollen Erfahrung mit dem amtsmüden Ehepaar Köhler am „frischen“ Stil von Bundespräsident Wulff lobt. Jeder Wiederwahl der schon mal Abgewählten hängt der Beigeschmack alter Gewohnheiten an, aber nicht der Zauber einer neuen Liebe. Der Wähler meint, einen geschiedenen Partner, den er glücklich los geworden ist, noch mal nehmen zu sollen. Statt „honeymoon“ : the same procedure as every year.
Die Parteipolitik hat es nicht leicht. Denn alles hängt am Honeymoon, der einen Nacht, am Wahlausgang. Wahlen sind aber das große Mysterium einer Demokratie. Man weiß nach dem Urnengang, wen die Menschen gewählt haben, hat aber keine Ahnung, warum sie das getan haben. Die Sieger eines Wahlkampfes fühlen sich bestätigt. Die Verlierer schmieden Verschwörungstheorien und sinnen auf sanfte Rache am Souverän. Das Volk insgesamt guckt nicht selten verdutzt, was nun wieder als der Wille aller Wahlberechtigten herausgekommen ist. Die Opferbeschauer des demokratischen Betriebes, auch Demoskopen genannt, entwerfen wilde Theorien über Wanderbewegungen zwischen den Parteien, die zu Recht niemand versteht.
Man kann eine ganze Liste von Irrtümern abarbeiten, die politische Präferenzen zu erklären suchen. Nummer eins: Der Wähler entscheidet sich gemäß seiner sozialen Lage, sprich der Klassen- oder Schichtzugehörigkeit. Das war einmal. Und selbst unter den Bedingungen der geordneten Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts gab es schwierige Entscheidungssituationen. Sollte das Proletariat sich den Kommunisten zuwenden oder den Sozialdemokraten? War das Bürgertum im Zentrum gut aufgehoben oder bei den Deutschnationalen? Welche politische Konsequenz ziehen die Wähler aus einer Weltwirtschaftskrise und einem schmachvoll verlorenen Weltkrieg? Nun, die Weimarer Republik hat den Faschismus gewählt und gewollt, später irreführend als Machtergreifung Hitlers geklittert.
Hypothese Nummer drei: Weltanschauung ist es, die die Menschen treibt, wenn sie in der Wahlkabine ihr Kreuzchen machen. Auch hier ein Verfall der gegliederten Welt: Es gibt sie nicht mehr, die ideologischen Blöcke. Was ist an der CDU unter Merkel noch konservativ? Die Sozialdemokratie ringt darum, was heute noch „links“ sein mag, lässt sich dabei aber die ehedem eigenen Themen von der Union und den Grünen und der Linkspartei stehlen. Rückschlüsse ideologiekritischer Natur sind nicht mehr möglich. Es scheint zum Geheimrezept der politischen Selbstverzauberung geworden zu sein, die politischen Parolen des Gegners kokett auf die eigenen Fahnen zu schreiben.
Wenn es aber weder historische noch soziale noch ideologische Fragen sind, die dem Wähler Orientierung geben, was dann? Was leitet uns, wenn der Fundamentalismus aus unserem Leben gewichen ist? Trommelwirbel, Raunen im Publikum, hier kommt meine Idee: Zur Wahl stehen Lebensstile.
Der Siegeszug der Grünen ist dafür der augenfälligste Beweis. Im Öko-Lifestyle vereinen sich kleinbürgerliche und bäuerliche Ambitionen einer postindustriellen Idylle, die „Genuss ohne Reue“ will und IKEA kriegt. Und mit IKEA beglückt ist. Gerade in diesem Moment ist „Knut“: Werfen Sie den Christbaum auf den Müll und hin zum Lifestyle-Haus! Der Zeitgeist ruft, und wir folgen. Wir werfen das Christensymbol auf den Müll und pilgern zu den Köttbullar.
Dieser Öko-Hedonismus für Beamte und andere Empfänger von Transferleistungen ist in unserer Alltagskultur zu einer hegemonialen Kraft geworden, zu einem Kraftzentrum der Lebensentwürfe. Die Leitkultur ist grün, und man nimmt nichts mehr zu sich, es sei denn, es stünde bio drauf. Diese Soziokultur ist quasi-religiös, sprich mit einer regelrechten Glaubensgewissheit beseelt. Anders ließe sich gar nicht erklären, zu welchen Albernheiten man sich mit dem Kitsch und Tand der IKEA-Reliquien hinreißen läßt.
Wie in allen Vulgär-Religionen fügt sich auch Widersprüchlichstes herrlich zusammen: Man kann gegen das Auto („Rasen“) sein und zugleich den Ausbau des Schienennetzes behindern. Man kann gegen Atome sein und alternative Energien wollen, aber kein nationales Netz. Man kann glauben, dass es freilaufende Eier gibt. Und zum Nicht-Idyllischen gilt Sankt Florian, neudeutsch Nimby: not in my backyard.
Die Anschlussfähigkeit dieser harmonie-seligen BIO-Logie zu anderen, ebenfalls neuen Lebenstilen ist hoch. Das konservative Milieu, soweit es an der Macht ist, wird in der Merkel-Republik von den Hosenanzügen beherrscht, die der Biologie nach Frauen sind, der Erscheinung nach aber androgyne Apparatschiks. In den Augen eines Mannes meiner Generation, wenn man das sagen darf, Wesen ohne jeden Charme, jedenfalls ohne das, was Franzosen feminin oder Engländer eine Dame nennen würden.
Und die Verödung der FDP, einst Hort eines vielfältigen Liberalismus, lässt sich genau so verstehen. Die Lebenswelten der Menschen wie Genscher, Hamm-Brücher, Lambsdorff, Baum waren uneinheitlich, aber doch liebenswert und achtbar, von hegemonialer Attraktivität, die etwas bessere Bürgerlichkeit, frei vom Mief des Reaktionären. Das hat sich mit dem Zeitalter des Antisemiten Möllemann und des Autisten Westerwelle geändert. Die FDP war das feinste Tuch der Parteienlandschaft und ist nun ein leerer Anzug, ein Herrenanzug in einer Welt der vorsätzlich Unberockten.
Weiterer Menschheitstraum, Unterabteilung Verwelktes: Rot-grün, ersonnen in weinseligen Runden in Bonner Kneipen von den radikalen Oppositionellen Schröder und Fischer. Die Neue Mitte mit eigener Mehrheit, sie ist ausgeträumt, jedenfalls für die Sozis. Schröder und sein Hausmeier Müntefering haben die Sozialdemokratie in Berlin nachhaltig zerlegt. Der Bonner Traum, ein rheinischer Kapitalismus mit linker Seele, ist an der Spree in der Märkischen Wüste versandet. Das Sterne-Restaurant, in dem Schröder mit Fischer Kellner und Koch spielte, hat die SPD an die Grünen abgegeben. Verglichen damit hat Sigmar Gabriel jetzt eine Suppenküche, in der sein ostfriesischer Genosse Garrelt Duin noch vor aller Augen ins Essen spuckt. Ein Bild der Würdelosigkeit ausgerechnet jener Partei, die um der Würde ihrer Anhänger gegründet wurde.
Dafür sind 24 Prozent der Wählerstimmen schon fast beachtlich. Die SPD, in der Großen Koalition um die Identität gebracht und nunmehr degeneriert zum Juniorpartner der Grünen, wäre erst wieder mehrheitsfähig, wenn sie einen sehnlichst erwarteten neuen Lebensstil repräsentieren würde. Genau das war historisch der Erfolg von Willy Brandt und der von Tony Blair. Und die USA haben gegen den Lifestyle des stockdummen Bush-Filius den messianischen Traum des smarten Obama gestellt. Nicht Programme, nicht sogenannte Sachpolitik, keine Werte oder Interessen steuern das Wahlvolk, sondern ein starkes oder eben schwaches Angebot wünschenswerter Wirklichkeiten.
Verglichen damit findet selbst das Ancien Regime der Hosenanzüge wieder etwas Charme. Dass sie tüchtig sind, hat der Wähler längst gelernt; jedenfalls nicht weniger als die Herren der Schöpfung. Ja, der Lifestyle ist noch ein wenig bieder. Wenn die Hosenanzüge aber künftig von IKEA kämen, dann gäbe es keinen Grund zum Politikwechsel mehr. Merkel als Künast, Schavan als Roth. Man muss sich die Idee halt nur schöntrinken. Prost Neujahr.
Quelle: starke-meinungen.de