Logbuch
POLITISCHER SELBSTMORD.
Die Zuckersteuer wird zu einem Exempel des politischen Selbstmordes. Zunächst ging es darum, den allzu dicken Menschen den übermäßigen Zuckerkonsum zu erschweren, indem man Softdrinks verteuert, die heimlich voller Zucker. Dazu hatte ich bereits Bedenken, weil als Liberaler kein Freund staatlicher Zwangsernährung. Ich wurde aber durch die beiden führenden Gesundheitspolitiker der SPD eines Besseren belehrt. Gruß an Tanja & Kitto. Das werde die Industrie animieren, die Rezepturen bei den Limonaden zu ändern; dazu gebe es faktische Erfolge in England, die die Zuckersteuer auf Softs schon hätten. Ich wusste zwar, dass das nicht stimmt, machte aber eine Faust in der Tasche.
Meine Überzeugung ruhte auf der Gewissheit, dass die Fettleibigkeit, wenn nicht Krankheitsfolge, durch Fehlverhalten der Betroffenen begründet, nicht heimliche Zuckerzugabe der Getränkemafia. Die Dicken müssten ihr Leben ändern, denn Cola Zero gab es schon, ohne dass der Trend zur Adipositas gebrochen. Es folgen zwei, drei Volten. Man will auch Produkte diskriminieren, die den Zucker verstecken; das hat eine gewisse Logik. Der Fruchtsaft ist ein Sirup, also insofern durchaus des Teufels. Na gut. Die Hafermilch auch, na gut, trinken eh nur Spinner. Dann der Knaller: Auch solche Limonaden, in denen der Zucker fehlt, weil durch Süßstoff ersetzt, sind der Zuckersteuer zu unterwerfen. Hier reißt der Faden. Habt Ihr Sie noch alle?
Die Sozialdemokratie hat den politischen Instinkt dafür verloren, was die Menschen, die sie mal gewählt haben, mit sich machen lassen. Ihre durchaus wohlgenährten Vorsitzenden predigen Wasser, während sie offenkundig Wein saufen. So nährt man die AfD. Zwei weitere Belege für die strukturelle Ignoranz einer schlicht entpolitisieren Elite. Zunächst wird aus einer Abgabe eine Steuer; damit kann man die Strafsteuer fiskalisch für jedweden Zweck nutzen, nicht nur der vermeintlichen Gesundheitsfürsorge. Zum Beispiel für die so dringenden Aufrüstung. Leo statt Limo; schon klar.
Dann sagt die oberste Verbraucherschützerin, eine stockautoritäre Berliner Grüne osteuropäischer Provenienz, in der Tagesschau, worum es wirklich geht: Der ganze Trend zum Süßen müsse gebrochen werden. Der Geschmack der Menschen ist falsch. Daher Zuckersteuer auch bei fehlendem Zucker. Es geht um mehr als Medizin. Dies ist eine Maßnahme zur autoritären volkspädagogischen Umerziehung des Geschmacks. Man setzt uns auf Wasser und trocken Brot. Mehr Alltagsdiktatur geht nicht. Die biologische Natur des Menschen ist das Problem. No more sweets. Die SPD wendet sich damit fundamental gegen ihren eigenen sozialen Träger. Der Anteil der Bevölkerung nämlich, der das goutiert, ist einstellig. Man verabschiedet sich vom Konzept der Volkspartei.
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FLACHZANGEN.
Die Kanzlerkandidatin der Rechten hat die Politiker der amtierenden Bundesregierung als Flachzangen beschimpft, die sie leid sei. Damit will sie sich selbst als promovierte Ökonomin bewerben, die zum Beispiel aus der Weichwährung Euro auszutreten gedenkt und wieder eine stahlharte Mark einführt. Womit sich ja der Geldwert verdoppelt. Die Dame lebt mit ihrer Frau in der Schweiz und knüpft an den akademischen Urgrund der AfD an, die mal gegen die künstliche Knete von Brüssels Gnaden war. Die Neue Rechte hat viele Wurzeln; auch diese.
Wer über Werkzeug spricht und die Eidgenossen, der kommt am Sackmesser des schweizerischen Offiziers nicht vorbei. Messerjungens. Das universelle rote Ding kann inzwischen alles; begonnen hatte es mal mit der Wartung der Armeeflinte und dem Öffnen von Konservendosen wie der Reparatur von Ledersachen. Heute gibt es die roten Wunderwerke mit allen erdenklichen Hilfsgeräten. In besonderer Weise lobe ich die Säge, die beim Schnitzen von Spazierstöcken äußerst hilfreich ist. Man halte Ausschau nach der Marke Victorinox.
Wenn aber von Zangen die Rede, so geht kein Weg vorbei an Knipex. Damit sind wir in der Keimzelle der deutschen Industrie, dem Bergischen, wo der Fabrikantensohn Friedrich Engels das Geld verdiente, mit dem er den chronischen klammen Karl Marx unterhielt. Hier wird bis heute gefertigt, was jeder Handwerker als Knipex Cobra kennt, die kleine Schwester der Knipex Alligator. Mein Vater nannte die variablen Zangen „Engländer“, was damals eine Hochwertung war. Heutzutage robbt sich ALDI mit billigem Zeug an die Engländer aus Wuppertal ran. Das gefällt mir nicht. Ich trage ja auch kein Sackmesser aus Asien. Oder zahle mit Bitcoins. Oder Reichsmark. Ich rufe nichts zum Thema Sieg oder preise bei Menschen ein „Made in Germany“.
Etymologisches zum Schluss: Das Sackmesser von Victorinox verspricht einen Sieg auch bei Nacht. Und „kniepen“ ist niederdeutsch für „kneifen“, weshalb wir als Kinder auch von der Kneifzange sprachen. Und die Kennzeichnung als „Made in Germany“ war eine in Sheffield ersonnene Diskriminierung unlauterer Konkurrenz der Hunnen. Das wollte ich nur angemerkt haben, bevor der Jubel über die Magdeburger Hochzeit kein Ende mehr nimmt.
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DUMMDREIST & ROTZFRECH.
Die als Staatssender verunglimpften Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten haben sich am Wochenende an die Spitzenkandidaten der AfD gewagt und beiden einen exklusiven Auftritt als eigenes Sommerinterview verschafft. Ich nehme das Ergebnis vorweg: ein grandioser Sieg der Rechtspopulisten im Ersten wie im Zweiten. Ein Geschenk jener TV-Behörden, die die AfD schlicht abschaffen will. Man hätte sich also vorbereiten können, da es um was ging.
Es geht mir aber nicht um den notorischen Schlendrian in den ÖRR-Buden oder die Willfährigkeit, in der man als Drehort das freiheitliche Wien akzeptiert; es geht mir um das intellektuelle Versagen gegenüber der rechten Propaganda. Die geistige Muskelschwäche. Man muss ja nur zuhören: Die Herrschaften wollen die Macht mittels Wahlerfolg ergreifen. Und ich glaube langsam, das könnte gelingen. Da sitzen das rotzfreche Perlhuhn und der dummdreiste Anstreicher und kassieren in den Augen der ihnen Zugeneigten einen Rundenrekord nach dem anderen. Eine solche Siegesgewissheit kennen wir im Boxsport nur von Cassius Clay. Dessen Motto reklamiert die Heroine der AfD.
Das Perlhuhn kann im Sommerinterview unwidersprochen sagen, dass die Lüge zur DNA der CDU gehöre und die amtierende Regierung aus Flachzangen bestehe. Das ist in der ersten Wendung starker Tobak, da unterstellt wird, dass vorsätzlich die Unwahrheit gesagt wird; aber eines der Zehn Gebote des Faschismus. Und das mit der Flachzange ist ein Zitat meines Namensvetters Dr. Perry Cox, der so dilettantische Anfänger („newbies“) tituliert. Das ist in den Ohren vieler Wähler echt komisch. Gehört auch in den Dekalog der Braunen: Die da oben können es nicht. Deutschland wg. Dilettanz im Arsch.
Dazu kramen die beiden Zwangsgebührenden in ihren Zettelchen, haspeln rum und winken es faktisch durch. Wer solche Wahlhelfer hat, der darf siegesgewiss sein. Ich fürchte, wir werden nicht nur Landesregierungen unter Führung der AfD sehen; wir haben uns auf eine Bundeskanzlerin mit Perlenkette und einen sächsischen Anstreicher im Kabinett vorzubereiten. Wir alle haben dafür und deswegen Hausaufgaben zu machen. Wie gehen wir Flachzangen denn künftig mit den Dummdreisten und den Rotzfrechen um, wenn der Wähler sie die Macht hat ergreifen lassen? Hinter einer Brandmauer feige und verzagt verstecken? Es grüßt Ihr Dr. Perry Cox.
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Das Weihnachts-Interview: Kant zum Kult von Kundus
Weihnachten im Felde: das ist ein sehr deutsches Thema. Das Feldlager in Kundus wird just zur adventlichen Kulisse politischer Kundgebungen. Kaum ist der Bundesverteidigungsminister nebst Gattin und Talkmaster Kerner aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt, darf die Truppe eine neue Bühne für einen weiteren Besuch zimmern: Die Kanzlerin reist mit zu Guttenberg an.
Fotos flattern uns auf den Adventstisch, die Merkel mit zu Guttenberg und Offizieren betend in der Ehrenhalle der Bundeswehr zu Kundus zeigen, vor einem geschmückten Weihnachtsbaum, im Gedenken an die Gefallenen. Ehre, wem Ehre gebührt. Aber man darf in diesem Zusammenhang nicht nur von Kriegspropaganda sprechen, man muss es, wenn Sachfragen der Außen- und Verteidigungspolitik derart zu Personality-Formaten des Boulevard gewandelt werden. Wir sprachen mit Moral in der Politik und Showbusiness statt Politik mit dem Königsberger Philosophen Professor Immanuel Kant.
Kocks: „Professor Kant, die Befürworter der Talkshow in Kundus führen an, dass man auch zu modernen Mitteln der Kommunikation greifen müsse, um den Menschen im Lande Sinn und Zweck der Politik zu erklären. Für einen modernen Patriotismus sei jedes Mittel recht. Was sagt das über den Zustand der politischen Kultur?“
Kant: „Eine Politik, welche, was den Punkt der Mittel betrifft, nicht bedenklich ist (also die des Polikasters), ist Demagogie. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Theil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt, und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Daß der größte Theil der Menschen den Schritt zur Mündigkeit, außer dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.“
Kocks: „Aber muss nicht gerade eine wertgebundene Politik Sorge tragen, von breiten Kreisen der Bevölkerung verstanden zu werden? Da kann doch Personalisierung, die Einbeziehung der eigenen Familie, wie wir es bei Wulff und zu Guttenberg erleben, nur helfen. Braucht nicht gerade die moralische Politik eine gewisse Raffinesse der Darstellung?“
Kocks: „Es geht nicht um Rechtsbrüche. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ja parlamentarisch gedeckt. Meine Frage bezog sich auf das Verhältnis von Moral und Politik. Sind diese Truppenbesuche nicht auch ein moralisches Vorbild für eine Gesellschaft, die immer gleichgültiger gegenüber Grundwerten wird? Brauchen wir nicht mehr politische Moralisten?“
Kant: „Ich kann mir nun zwar einen moralischen Politiker, das ist, einen, der die Prinzipien der Staatsklugheit so nimmt, dass sie mit der Moral zusammen bestehen können, aber nicht einen politischen Moralisten denken, der sich eine Moral so schmiedet, wie es der Vorteil des Staatsmannes sich zuträglich findet.“
Kocks: „Sie sind sehr rigoros, was den Anspruch angeht, nachdem die Maximen unseres Handelns zugleich immer auch als Grundsätze einer allgemeinen Gesetzgebung annehmbar sein sollten. Ist das aber nicht doch reine Theorie, fern der politischen Praxis?“
Kant: „Es kann keinen Streit der Politik als ausübender Rechtslehre mit der Moral, als einer solchen, aber theoretischen geben (mithin keinen Streit der Praxis mit der Theorie): man müsste denn unter der letzteren eine allgemeine Klugheitslehre, das ist eine Theorie der Maximen, verstehen, zu seinen auf Vorteil berechneten Absichten die tauglichsten Mittel zu wählen, das ist, leugnen, dass es überhaupt eine Moral gebe.“
Kocks: „Aufgabe der Politik ist es doch, so lautet, glaube ich, der Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und die tatsächliche Bedrohung etwa durch Terrorakte wird in diesen Tagen ja geschürt. Auf jedem Bahnhof stehen schießbereite Polizisten. Hilft in dieser Welt Prinzipienreiterei?“
Kant: „Die politischen Maximen müssen nicht von der aus ihrer Befolgung zu erwartenden Wohlfahrt und Glückseligkeit eines jeden Staats, also nicht vom Zweck, den sich ein jeder derselben zum Gegenstande macht (vom Wollen), sondern von dem reinen Begriff der Rechtspflicht (vom Sollen, dessen Prinzip a priori durch reine Vernunft gegeben ist) ausgehen, die physischen Folgen daraus mögen auch sein, welche sie wollen.“
Kant: „Wir müssen annehmen, die reinen Rechtsprinzipien haben objektive Realität, das ist, sie lassen sich ausführen; und danach müsse auch von Seiten des Volks im Staate und weiterhin von Seiten der Staaten gegeneinander gehandelt werden; die empirische Politik mag auch dagegen einwenden, was sie wolle. Die wahre Politik kann also keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.“
Kocks: „Und doch lodert allenthalben Doppelmoral und Unfrieden. Und in Afghanistan, haben wir gelernt, findet der Krieg gegen den Terror statt, wie im Irak. Wie blauäugig muss man sein, um in einer solchen Welt vom ewigen Frieden zu reden?“
Kant: „Es soll kein Krieg sein. Also ist nicht die Frage, ob der ewige Friede ein Ding oder Unding sei, sondern wir müssen so handeln, als ob das Ding sei, was vielleicht nicht ist, und auf Begründung desselben und diejenige Konstitution, die uns dazu die tauglichste scheint, hinwirken, um ihn herbeizuführen und dem heillosen Kriegsführen ein Ende zu machen.“
Kant: „Nationalstolz und Nationalhass sind Instinkte, die die Tierheit an uns dirigieren, aber durch Maximen der Vernunft ersetzt werden müssen. Um dessenwillen ist der Nationalwahn, jener Wahn, den Regierungen so gerne sehen, auszurotten, an dessen Stelle Patriotismus und Kosmopolitismus treten muß.“
Kocks: „Und das kann man in einer Verfassung haben, Vaterlandsliebe und Weltbürgertum? Sie träumen vom ewigen Frieden!“
Kant: „Wir reden von einer auf Freiheitsprinzipien gegründeten Verfassung aus der Idee der Vernunft. Drei Definitivartikel zum ewigen Frieden, einer unausführbaren Idee, wenngleich letztes Ziel des ganzen Völkerrechts: 1. Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein. 2. Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten beruhen. 3. Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.“
Kocks: „ Hospitalität? Das Lateinische hat ja mit dem Begriff „hospes“ ein und dasselbe Wort für den Fremden wie für den Gast. Meinen Sie das: Der Fremde als Gast, Gastfreundschaft als Prinzip, auch im weltbürgerlichen Maßstab?“
Kant: „Er versteht schon recht. Frohe Weihnacht, Friede auf Erden und den Menschen einen Wohlgefallen.“
Kocks: “Professor Kant, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.“
Quelle: starke-meinungen.de