Logbuch
DER DOGE UND DIE DROGE.
Ein Land bestehe nicht in seiner Geographie, sondern durch seine Bevölkerung. Das trägt der reichste Mann der Welt, ein Migrant in die USA, gerade auf X vor, also lauschen wir mit Akkuratesse. Meint er biologische Abstammung, also Rasse? Er will mit einem Statement beweisen, das räumt er sogleich ein, dass eine Massenmigration krank oder irre sei; er sagt „insane“. Und er spricht von „people“, was Volk meint. Warum rate ich dazu begrifflich sehr genau zu sein? Weil hier in Nuancen ganze Welten liegen. Das mag pingelig klingen, aber Bevölkerung, Volk, Volksgemeinschaft und Völkisches, das ist nicht das gleiche.
Gerade wenn die Sprache sehr jargonhaft („420“) und technokratisch science-fiction-haft („teletransportation“) geprägt und zu lakonischen Wendungen neigt („Go fuck yourself.“), ist es politisch wichtig, mit dem Ernst eines Historikers den begrifflichen Nebel zu durchdringen und zu fragen, wes Geisteskind hier wirkt. Das gehört zur „Freedom of Speech“, das Recht nachzufragen. Lob des Zweifels.
Eine Nation ist eine Gesellschaft, die sich als Staat eine Verfassung gibt, einen rechtlichen Rahmen, der seine Mitglieder als Staatsvolk oder Bevölkerung konstituiert. Der Pass macht den Staatsbürger, nicht die biologische Abstammung, nicht die Religion oder gar eine kulturelle Tradition. So fängt es mal an.
Zu einem Staat können mehrere Gesellschaften zusammenfinden. Einen belgischen Pass haben Flamen und Valonen und Deutschbelgier. Das Vereinigte Königreicht hat Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Und die Iren neigen strikt zu einer weiteren Unterscheidung. Wie historisch naiv die Sicht des amerikanischen Rechten ist, sieht man daran, dass er „Italy“ für eine homogene Kultur und Gesellschaft hält; Palermo als die Vorstadt Mailands. Kann Meloni das Musk mal vermitteln, was die von den Erdlingen im Süden hält?
Die faschistische Diktatur in Deutschland hat versucht, die Staatsangehörigkeit auf gesinnungstreue Bürger zu beschränken und als rassistisches Instrument zu nutzen; das war Volksgemeinschaft. Deshalb ist das Völkische in meinem Vaterland auf absehbare Zeit verbrannt. Wir spielen hier ungern mit Völkischem, Elon; auch nicht mit der vermeintlichen Sanitas einer Volksgesundheit.
Dass ein Staat die Zuwanderung gestalten wollen muss, das ist unstrittig. Dem widerspricht ein individuelles Einwanderungsrecht von jedermann, zumal ein Bleiberecht auch vorsätzlich Krimineller. Hier wird Deutschland wohl etwas prinzipiell korrigieren müssen. Sonst kippt der staatskonstituierende Konsens der Gesellschaft. Wieso sich daraus ein Wahlaufruf für die AfD rechtfertigt, den der amerikanische Migrant Musk exterritorial tätig, das erklärt sich eben nicht von selbst. Eher vielleicht aus 420.
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LATTENZAUN.
Der Kongress tanzt. Beim Bundespresseball fällt mir auf, dass neuerdings viel Geld ausgegeben wird für einen weißen Lattenzaun im Maul. Erstaunlich, was es für schreckliche Gebisse gibt. Vollgebiss, nagelneu, ebenmäßig und neonweiß. Zumal bei dem auf jugendlicher Liebhaber umgearbeitetem Greis. Und der Haifisch, der hat Zähne. Ich komme, verkatert wie ich bin, ins Sinnieren über diese Stadt der Wilmersdorfer Witwen.
Man stelle sich vor, Mona Lisa lächelt zwar noch, aber sie hat einen Schneidezahn verloren. Furchtbar, alle Anmut dahin. So ist es mir in der großen Stadt ergangen, wo man aus seiner Häuserreihe am Boulevard auf die gegenüberliegende Zeile von Gebäuden schaut. Vor einem einzelnen waren an einem Sonnabend grobe Gesellen des Gerüstbaus aufgetaucht und in einem Tag lauten Getues war das Haus komplett verkleidet, unter einer Folie verborgen.
Dann passiert zwei Jahre gar nichts; im Kiez kursierte das Gerücht, die Wohnung würden freigezogen. Dazu nimmt man den Bewohnern zunächst das Tageslicht, dann mal das Wasser, mal den Strom und gewährt Obdachlosen Quartier in den ersten geräumten Wohnungen. Das Trottoir ist vollgeräumt mit Utensilien und Schutt. Man gewöhnt sich als Nachbar an die Getto-Romantik. Im Internet stehen auch noch vermietete Wohnungen für Traumpreise zum Verkauf.
Jetzt plötzlich ist die Folie verschwunden und das Gerüst und das Gebäude. Ich hab den Bagger gar nicht bemerkt. Die Häuserzeile des Boulevards lächelt wieder, mit fehlendem Schneidezahn. Wenn es geht, wie andernorts wird ein Neubau die Lücke füllen, der optisch entfernt an die Gründerzeitarchitektur anschließt, aber teuerste Eigentumswohnungen bietet. Sie werden dann die meiste Zeit unbeleuchtet sein, weil zwar teuer gekauft, aber meistens unbewohnt.
Wenn ganze Zeilen saniert werden, sticht nicht nur ein einzelner neuer Stiftzahn hervor, sondern eine ganze Klavierleiste, wie jene Gebisse, die Stefan Raab und Jürgen Klopp zieren. Weiße Lattenzäune. So grausame Dentalästhetik kommt neuerdings von medizinischen Ausflügen zurück, nicht mehr aus Ungarn, sondern der Türkei, wo man sich bei gleicher Gelegenheit Schamhaar auf’s Haupt verpflanzen lässt.
Wie komme ich im Kater des Presseballs darauf? Städtebau und Dentalästhetik gehören nun wirklich nicht in eine Glosse. Ich muss mich zur Ordnung rufen. Kaffee bitte.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.
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Plädoyer für eine gottlose Politik
Ich habe eine Nacht mit George W. Bush verbracht, dem Erfinder des Krieges gegen den Terror, und es war ein Alptraum. Aber dazu später. Beginnen wir mit etwas Weihnachtlichem. „Frieden“, säuselt der Weihnachtsengel allenthalben, „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“
Wir gehen in die besinnlichere Jahreszeit, in der das Christentum die Geburt des Heilands feiert und sich die Familien um den Weihnachtsbaum versammeln, um sich beschenkt und erleuchtet als gesegnete Gemeinschaft zu erleben. Das christliche Abendland feiert sich selbst. Die Leitkultur hat auf allen Plätzen Hüttendörfer errichtet, in denen Glühwein ausgeschenkt wird, vorzugsweise mit Schuss. Dazu gibt es Bratfisch und Zuckerwatte. Hosianna. Politik hat Pause, auch die große. Und so beschränkte sich meine Nacht mit George W. auf die Lektüre eines fünfhundertseitigen Werkes mit dem markanten Titel „Decision Points“. Das Werk ist (angeblich) von ihm selbst, jedenfalls ist es über ihn selbst. Der ehemalige amerikanische Präsident gliedert seine Autobiographie staatsmännisch in die historischen Entscheidungspunkte, die er zu treffen hatte. Es gehört zur Eigenart all dieser Lebenserinnerungen der Mächtigen, dass sie im Nachhinein nach Rechtfertigung suchen, die meist zur Verklärung gerät.
Mitte Januar wird der deutsche Industrieführer Heinrich von Pierer, einst Mister Siemens und beinahe Bundespräsident, jedenfalls Berater der Kanzlerin, seine Erinnerungen vorlegen. Der Titel lautet „Gipfelstürmer“ und es ist zu befürchten, dass er damit sich selbst meint.
Wir werden aller Voraussicht nach Gelegenheit haben zu lernen, warum es in einer der größten industriellen Korruptionsaffären gar nicht um Schmiergelder gegangen sei, der Chef selbst jedenfalls nichts davon gewusst habe. Ein Nachrichtenmagazin soll dazu noch ein Foto bereithalten, das vermeintlich eine einschlägige Scheckübergabe durch den Gipfelstürmer zeigen soll, also einen fehlleitenden Eindruck liefert.
Es wird viel zu erklären geben. So auch bei der Weltmacht, die sich entschloss, einen Angriffskrieg zu führen, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen und so Folter zu einem legitimen Mittel gegen den Terror zu machen. Folge: So gab man auf eine geradezu tragische Weise den eigenen Feinden nachträglich Recht, jedenfalls eine Legitimation für deren Propaganda im feindlichen Lager.
Miterleben musste ich eine Orgie des evangelikalen Christentums, das von einer Profanität ist, dass man selbst als Protestant plötzlich wieder den Katholizismus schätzen lernt. „Nearer My God to Thee“, das ist der Gospel des rückblickenden George W. Bush. Wir werden Zeuge eines initialen Bekehrungserlebnisses (Saulus zu Paulus), als der Trinker sich fragt: „Could I continue to grow closer to the Almighty, or was alcohol becoming my god?“
Nun, er hat die Frage anders entschieden als Gerhard Schröder. Leider. Die Vervollkommnung nach der Bekehrung leistet der amerikanische Massenprediger Billy Graham, der die Familie Bush zu Hause besucht und dabei ausführt, dass es nicht die Taten eines Menschen sind, die ihn gottgefällig machen. Man kann die Christenmenschen, so lehrt der Evangelikale, nicht an ihren Früchten erkennen, sondern nur an ihren guten Vorsätzen. Der Glaube allein entscheidet.
Das ist auch aus europäischer Sicht keine Irrlehre. Der deutsche Titan Martin Luther ist mit dem Slogan „sola gratia“ („allein aus Gnade“, nicht wegen guter Taten oder strammer Ablasszahlungen kommen wir in den Himmel) groß geworden und der Schweizer Calvin hat weiteres dazugetan, damit sich die Erwählten auch sicher als erwählt fühlen können. Erlösung ist das Thema des George W. Bush, Erlösung durch Gebete und die Lektüre der Schrift (auch hier profanisierter Luther: „sola scriptura“).
Die Gebete können am Telefon mit obskuren Fernsehpredigern stattfinden, und die Bibellektüre ist natürlich keine theologisch kundige Exegese, sondern das laienhafte Aufschnappen vermeintlicher Sinnsprüche. Näher, mein Gott, bei Dir. Hier entspringt das politische Charisma. Charisma macht blind für die Wirklichkeit, Charisma ist ein mentaler Führerbunker.
Anlässlich des ersten Börsencrashs war Bush frei von Selbstzweifeln, dass er das auch fachlich überschaut, weil der Herr niemandem eine Last auf die Schulter legt, die dieser nicht tragen kann. Das gilt natürlich auch für den Irak-Krieg. Kleinigkeiten wie die Frage, wo denn eigentlich die Massenvernichtungswaffen sind, die diesen Angriffskrieg rechtfertigen sollten, berühren Bush nicht. Der Herr hatte ihm aufgetragen, die Bösen zur Strecke zu bringen. „Oh Lord, let thy light shine through me!“ Und deshalb war der Mann, der sein Land und damit die westliche Welt in die Niederungen eines entmoralisierten Imperialismus geführt hat, nie im Zweifel.
“Dead certain” nennt das der New Yorker. Und wie klingt das, wenn das Licht des Allmächtigen durch einen Erlösten hindurch scheint? Es klingt nicht sehr sakral. Ich zitiere die Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September in seinen Worten: „I called Condi from the secure phone in the limo. My blood was boiling. This was a declaration of war. We were going to find out who did this, and kick their ass.” Nun, in den Arsch getreten hat dieser Mann den Kern westlicher Leitkultur: Religion hat im Staat nichts zu suchen. Ob man das Laizismus nennt oder Säkularisierung oder einfach nur moderne Staatsverfassung: Der islamische Gottesstaat ist in sich ein Unding wie die das evangelikale Reich des Guten.
Religion ist eine persönliche und eine private Sache, mit dieser Erkenntnis beginnt die Aufklärung. Religion rechtfertigt in öffentlichen Dingen nichts. Vor allem aber: Politik ist an ihren Folgen zu messen, nicht an ihren Vorsätzen.
Quelle: starke-meinungen.de