Logbuch
KRIEGSVERBRECHEN.
Seltsame Annahme: es gäbe einen guten Krieg, in dem ausnahmsweise auch Böses geschehen kann, sogar Verbrechen. Eine völkerrechtliche Konstruktion auf tönernen Füßen.
In den Augen des Pazifisten gibt es sie eigentlich nicht, die Kriegsverbrechen, weil der Krieg selbst das Verbrechen ist. In den Augen des Bellizisten erklärt ein ordentlich gekleidetes Militär anderen Uniformträgern förmlich den Krieg und dann setzt eine geordnete gegenseitige Tötung ein; außer die andere Uniform hebt rechtzeitig die Arme, dann wird sie gefangen genommen und fürsorglich untergebracht. Zivilisten sind immer außen vor. Frauen und Kinder eh. Wenn Kriege je so waren, was ich nicht glaube, so sind sie nicht mehr. Auch nicht die klinisch sauberen Drohnentötungen.
Ein Naturrecht auf Vergewaltigung ziviler Frauen durch die siegreiche Uniform ist in dieser Vorstellung nicht enthalten; findet aber, höre ich, notorisch statt. Bei den Gegnern, eh klar, durch sie. Und selbstverständlich hat die Wehrmacht an dem Völkermord der Nazis teilgenommen. Die Historie des Zweiten Weltkriegs weist die industrielle Vernichtung der Zivilbevölkerung zunächst Hitler zu, als Initialdelikt, war aber dann auch Taktik der Alliierten. Meine Frau Mutter hörte die englischen Bomber nächstens auch noch Jahrzehnte nach der Kapitulation. Überhaupt ist der saubere Krieg ein Mythos. Lehrsatz.
Ich lobe das Völkerrecht und bin zutiefst davon überzeugt, dass der Respekt vor den Opfern höher stehen muss als die politischen Kalküle der Täter. Und natürlich ist der Kollateralschaden nicht nebensächlich. Vielleicht sogar Ziel moderner Kriegsführung. Man kann in diesen Zeiten nicht über Pazifismus und Bellizismus reden und zu dem Recht auf Verteidigung schweigen, ein Naturrecht des Angegriffenen. Auch ein Lehrsatz. Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor; laut Machiavelli in seiner brutalsten Variante. Noch ein Lehrsatz. Trotzdem bleibt die Frage nach dem Kriegszielen. Für Angreifer wie Verteidiger.
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GELD STINKT NICHT.
Eigentlich bin ich liberal gesinnt. Der Staat hat im Privaten sein Recht verloren. Außer vielleicht bei der WC-Frage. Da will ich ein Lauterbach’sches Regime. Und mehr. Einen starken Staat!
Die Parole, nach der Geld nicht stinke, stammt der Legende nach von einem römischen Imperator, der für die Benutzung seiner Bedürfnisanstalten Gebühren kassierte. Schon das Wort für öffentliche Toiletten sagt viel über die jeweilige Volksseele. Im Preußischen „Bedürfnisanstalt“, in Berlin „Pinkelbude“ und im Englischen „Öffentliche Annehmlichkeiten“ (public conveniences).
Als ich noch bei ARAL war, wurde viel über den Shop als Convenience Store philosophiert; bis heute ist das Tankstellen-WC eine Zumutung in hundert Varianten. Eindrucksvoll finde ich den Schlüssel, den der Tankwart (!) nur auf Verlangen rausgibt, der dann aber an einem armlangen alten Holzknüppel hängt, der ölverschmiert eine Weitergabe der Kolibakterien des Vorgängers garantiert. Was zu Sanifair an Autobahnen zu sagen ist, das kriegen wir, wie in der Feuerzangenbowle, erst später.
Also, in Brunswick bei Hannover tobt ein Streit um die Geschlechtergerechtigkeit („gender“). Frauen zahlen hier einen Obolus für die Öffentliche Annehmlichkeiten, Männer nicht. Diskriminierend schon als Zustand. Ultra diskriminierend in der Begründung: Das „Wildpinkeln“ sei bei den Jungs so notorisch, dass man sie nur unter der Gratis-Offerte an die Rinne bekäme. Mädchen müssten halt sitzen und seien schamhafter. Geht gar nicht.
Hier hilft nur der starke Staat. Ich selbst bin in Riga, Lettland, mal bei einer „Stags Night“ wegen einer in höchster Not begangenen nächtlichen Missetat von drei (!) Polizisten mit vorgehaltener MP zur Zahlung von 100 US-Dollar in frischen Noten überredet worden. Man fuhr mich sogar eigens an einen nächtens geöffneten Bankschalter. Quittung gab es nicht. Aber man fragte danach, in welcher Kneipe ich jetzt weitermachen wollte. Man kann sich vorstellen, wie die Begrüßung bei den Boys war, als ich mit der Grünen Minna vorgefahren kam. Gelungener Abend.
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DES FEUERS MACHT.
Was die Welt zusammenhält? Der Kampf um Energie. Ein Verteilungskampf. Das war mal Kohle. Sehr lange Öl. Und gerade wohl Gas. Eine kleine Weltgeschichte der Energie.
Man sagt, dass die Industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts auf Steinkohle basierte. In England zunächst, dann auch in den französischen und deutschen Revieren. Die eigentliche Bewährung bestand die legendäre Dampfmaschine nicht als Eisenbahn, sondern als Pumpe. Der Tiefbergbau wurde erst möglich durch WASSERHALTUNG, durch Dampfmaschinen, die verhinderten, dass die untertänigen Grubengebäude vollliefen. An der Ruhr ist das einem Iren zu verdanken.
Das Ölzeitalter hatte nach dem amerikanischen Boom damit zu kämpfen, dass der Herrgott mit der geologischen Anlage der Vorräte wenig Verstand bewiesen hatte; er hatte die Scheichs in einer Weise bevorzugt, die den Öl-Multis einiges Kopfzerbrechen bescherte. In diesem Zusammenhang von einer HEGEMONIALEN Außenpolitik der USA zu reden, ist nicht mehr modern und nur noch Marxisten erlaubt, also gar nicht.
Jetzt also Erdgas. Ich habe in meiner Zeit mit zwei Förderländern versucht gute Beziehungen zu pflegen: NORWEGEN und RUSSLAND. Hier liegen gewaltige Vorräte. Zum Kalkül der Natur siehe die Bemerkung zum Herrgott oben. Und den Norwegern ist hier keine KRIEGERISCHE HEGEMONIE vorzuwerfen. Jens Stoltenberg kenne ich seit jener Zeit; er war mal Energieminister, dann Ministerpräsident und soll wohl Kopf der norwegischen Staatsbank werden. Ein feiner Mann. Und Gas-Lobbyist.
Da wir den Ausbau der KERNENERGIE hierzulande politisch vermasselten haben, werden wir jetzt Solar- und Windanlagen boosten müssen. Und die effizientere Nutzung. Alles, was uns also die letzten drei- oder vierhundert Jahre kümmert, ist diese vermaledeite Energie.
Das schreibe ich in Lingen an der Ems, einem idyllischen Städtchen, übrigens im Windschatten eines laufenden Kernkraftwerkes, eines großen Gaskraftwerkes, einer Fertigung von Nuklearbrennstoffen und einer Raffinerie, und zwar aus einer Uni in einem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk. Was ich damit sagen will? Nix. Ich mein ja nur.
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Die FDP mutiert zur Gay Party: Der Liberalismus verkommt im Guido-Mobil zum Kasperltheater
Wenn die Engländer zur Zeit des Oscar Wilde ganz unbefangen von einer gay party sprachen, so war das eine heitere, eine fröhliche Zusammenkunft. Erst im Laufe der Zeit hat sich der Begriff zu einer Bezeichnung eines homosexuellen Lebensstils gewandelt. Und an einer heiteren Liberalität in allen Dingen des Lebens kann ich sehr viel Sympathisches finden in einem Land, das für seinen reaktionären Bierernst und seine Bigotterie berüchtigt war.
Jetzt aber lese ich, dass der von WikiLeaks enttarnte Spion Helmut Metzner (41) eine persönliche Website betrieb, in der er sich als „MunterMacherMetzner“ inszenierte und auf Facebook Comicfiguren vom „kleinen Maulwurf“ zur Verharmlosung seiner Agententätigkeit bemüht. Ein Häschenkostüm bot er zum Verleih an, mit dem er selbst schon gelb-blau gefärbte Eier verschenkte und als liberaler Meister Lampe an der Berliner Parade zum Christopher-Street-Day teilnahm. In seiner Internetbiographie klagt der mit einer gelb-blauen Fliege bewehrte Eierfreund, wie er als bekennender und verheirateter Schwuler unter den Verhältnissen in der fränkischen CSU gelitten habe und wie herrlich es nun in der Westerwelle-FDP sei.
Mir vergeht der Humor; aber nicht, ich schwöre, weil ich auch nur im kleinsten Winkel meines Herzens was gegen Schwule hätte. Meine Laune wird nicht bei Klaus Wowereit getrübt und nicht bei Ole von Beust, jedenfalls nicht, weil sie gleichgeschlechtliche Partner haben. Aber hier fährt sich der Liberalismus in die ewige Lächerlichkeit eines Komödienstadels; das Kasperltheater dieser heiteren Herren schmerzt, nicht, dass sie Bachelor sind.
Ich war schon bei den Spaß-Wahlkämpfen von Guido Westerwelle irritiert, weil sie von den Albernheiten eines Milieus getränkt waren, das der Wähler in seiner Mehrheit nicht mehr versteht. In der Politik ist man aber für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Wenn ein heterosexueller Mann ein Wohnmobil am Straßenrand stehen sieht, dann denkt er eben nicht an Theodor Heuss oder Graf Lambsdorff. Die Zahl 18 auf der Schuhsohle, das Guido-Mobil, die Kultivierung gelb-blauer Eier, das entstammt einem soziolektischen Esprit. Das alles sind milieutypische Scherze, die man durchaus teilen kann, aber sie verweisen im Sinne politischer Symbolik eben nicht auf den intellektuellen Kern des Liberalismus. Nun also im Büro des Außenministers Herr MunterMacherMetzner, der Spion, der aus dem Warmen kam.
Das ist so bitter, dass man schon Angst vor der eigenen Ironie entwickelt. Was noch? Man muss den Humor auch verlieren, weil es um Fragen des nationalen Interesses geht. Der Mann war Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, des amtierenden Bundesaußenministers. Er hat WikiLeaks zufolge eine ausländische Macht über Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien in Fragen der Abrüstung informiert; unzweifelhaft Fragen von nationalem Interesse, auch wenn für die Bündnis- und Schutzmacht spioniert wird.
Dem aufmerksamen Beobachter entging nicht: Seine Händen zitterten und unter dem lichten Haupthaar zeigte sich Angstschweiß, aber es wurde stramm geleugnet. Auch auf meine Vorhaltung, dies sei eine Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen, blieb Niebel stur: „Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt.“ Die Woche war noch nicht um, da musste der nunmehr enttarnte und geständige Muntermacher-Agent bei der FDP umgesetzt werden.
Aber der Unwillen geht über das Krisenmanagement von Westerwelle und seinem Ausputzer Niebel hinaus. Erinnern wir uns, die FDP, das war für das bürgerliche Lager mal das feinste Tuch, das die Republik zu bieten hatte. Der Liberalismus hatte eine gediegene Attraktivität bis weit in die Sozialdemokratie hinein. Das ist der Fluch des Jürgen Möllemann: Er hat sich selbst gerichtet, aber das Halbseidene ist geblieben.
Die FDP ist eine Partei mit Hautgout. Auch ihre Freunde schämen sich ihrer. Die seriöse Frankfurter Allgemeine zitiert Stimmen aus der FDP, die sich gegen ein Regime sogenannter „Mickey-Mouse-Bubis“ wehren. Der Begriff von den schwulen Seilschaften fällt. Genau an dieser Stelle muss man staatspolitisch energisch werden. Die Frage ist nicht, welcher sexuellen Orientierung die handelnden Politiker folgen. Das hat nicht zu interessieren; und es interessiert auch nicht. Nach diesen privaten und persönlichen Dingen hat der Wähler nicht gefragt.
Er ist dank einem unterentwickelten ordnungspolitischen Anstand mit solchen Lebensstilfragen belästigt worden. Es war nicht die Idee des Souveräns, erst die Mehrwertsteuer für Hoteliers zu senken und dann als Bundesaußenminister auf einer Hoteleinweihung zu reden, die der Lebenspartner gegen Honorar organisiert hatte. Solche Strategien staatsbürgerlichen Verhaltens entstehen im Guido-Mobil. Man inszeniere sich jetzt also nicht in der gay party als diskriminierte Minderheit. Es geht um den erst geleugneten, dann schamvoll versteckten MunterMacherMaulwurf.
Die Frage ist, wie ernst man den Liberalismus noch nehmen kann, wenn Denunziantentum oder gar Landesverrat in der Attitüde heiterer Party-Jokes zur Regel werden. Wir wollen anständig regiert werden, von integren Persönlichkeiten.
Und wir respektieren Politikerpersönlichkeiten, für die die Pflicht mehr als Party ist. Konkret: Wer den Bundesfinanzminister gegenüber einer ausländischen Macht als zornigen alten Mann, gar als Neurotiker oder Mann unter Drogen (alles FDP-Jargon) diffamiert, verwirkt unser Vertrauen. Schluss damit. Die Party ist aus.
Quelle: starke-meinungen.de