Logbuch
THURINGIA PERDITA.
Man rät mir, heute einen männlichen Politiker zu beleidigen, nachdem dies gestern mit einer Frau passiert ist. Das würde aber das falsche Prinzip feiern, indem es einen hohlen Proporz wahrt. Deshalb ohne Pejoration: Was haben wir falsch gemacht bei dieser Wiedervereinigung des deutschen Vaterlands?
Lassen wir die unregierbaren Sachsen und Sorben mal außen vor. Oder die USA (unser Sachsen-Anhalt). Aber das Land Schillers und Goethes, Kerngebiet des besseren Deutschen? Da scheitert die altehrwürdige SPD an einer Drei-Prozent-Hürde? Die CDU abgeschlagen auf ein Fünftel? Der westliche Mainstream hat sich insgesamt marginalisiert. Eine neue Weimarer Republik erhebt ihr Haupt.
In Thüringen kommen die „Altparteien“ Westdeutschen Zuschnitts noch auf ein Drittel der Wählerstimmen. CDU, SPD, FDP, Grüne, alle zusammen. Die AfD wird stärkste Kraft werden, mit satten 30 Prozent. Und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bringt es aus dem Stand auf 20 Prozent. Zusammen die Hälfte aller Stimmen.
Im Klartext: Der fabelhafte Herr Höcke und die fabelhafte Frau Wagenknecht, eine gelernte Kommunistin und ein gelernter Faschist, könnten miteinander dieses Land regieren. Ein neuer Mainstream thüringischer Art. Alter Schwede. Hegels Jena und Goethes Weimar in den Händen dieser Gestalten. Da wird der Kandidat Bodo R. von der LINKS-Partei zur staatsbürgerlichen Hoffnung, voraussichtlich einer vergeblichen.
Ich habe den Wähler nicht zu schelten, aber Thüringen ist im Westen nicht angekommen. Unregierbar nach westlichen Standards. Man hat da was vergessen. Das müssen wir bei der nächsten Annexion eines Territoriums berücksichtigen.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.
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MENSCHENBILD.
In Berlin brütet der Asphalt. Metropolen sind unerträglich, wenn das Wetter zu gut wird. Der Nachbar hat eine Bank auf’s Trottoir gestellt; man setzt sich und plaudert. Es ist Ferragosto, weiß er über die italienischen Nachbarn am „mare nostro“ zu erzählen, Kunde aus gemeinsamen Heimat der Helenen, Itacker und Muselmanen.
Leo, der Griech aus Griechenland, erzählt dann aus seiner Heimat, in der Waldbrände toben. Sie kommen wie eine Feuerwalze, brennen alles auf die Grundmauern nieder oder entzünden nur die Fassade, die Fensterrahmen verziehen sich und nichts ist mehr zu öffnen, verschwelter Kunststoff in der halben Ruine. Es ist nicht die Hitze, sagt Leo, der Griech aus Griechenland.
Schon immer war es der scharfe Wind, der das Mittelmeer dem Seefahrer attraktiv machte und dem Landmann schwer erträglich. Er erzählt wie er, die Eselspfade der kretischen Berge wandernd, ein Unwetter nur mit knapper Not überlebte. Die Stürme seien es, der unerbittlich scharfe Wind. Das erinnert mich an den Vers Hölderlins, nach dem „brisant die Winde werden“, wenn sie der Götter Zorn zeigen.
Es sind nicht die Götter, sagt Leo, sondern Idioten und Verbrecher. Die meisten Brände seien auf Brandstiftung zurückzuführen. Es werde damit Wahlkampf gemacht. Oder schwarz gerodet. Oder Pizzo erpresst. Das mag ich zunächst nicht glauben. Ungewöhnlich für einen Migranten hat Leo, das heißt „Löwe“, aber kein romantisches Verhältnis zu seiner Heimat, die er hat verlassen müssen, wenn er nicht in ihr verhungern wollte. Er wird sentimental, wenn er von seinem Vater erzählt, aber er romantisiert nicht.
Das Hellatische ist den Helenen keine Idylle. Leo glaubt nicht an den Klimawandel. Er sagt in bestem Deutsch: „Selbst wenn!“ Es würde ihm schon reichen, wenn man aufhörte, das Haus des Nachbarn vorsätzlich anzuzünden. Leo ist mein Nachbar; so ein ganz klein wenig passen wir aufeinander auf.
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Schmelztiegel, Salatschüssel oder Mosaik: Was denn nun, Herr Bundespräsident?
Dass die Amerikaner spinnen, gehört zum Allgemeingut, insbesondere, wenn es um die Frage der Political Correctness geht. Wenn man ein böses Wort sagt, knurrt sofort jemand: „Watch your language!“ In New York wurde ich gerade bei einem Geschäftsessen nachdrücklich belehrt, dass es in dieser Hauptstadt der Einwanderung keinen „melting pot“ gebe, ein Wort,das ich noch aus dem Gymnasium im Kopf hatte.
Und schon bin ich als urdeutscher „Kraut“ geoutet; man ist fürsorglich empört. Denn der Schmelztiegel meine ja, dass die kulturellen Identitäten der Zuwanderer verschmelzen würden. Dagegen verwahre sich der New Yorker Banker jüdischer Abstammung wie der italostämmige Fuhrunternehmer wie der irischkatholische Pizza-Mogul, sagt mir ein White Anglosaxon Protestant (WASP), der mit einer White Italo-American Catholic (WIAC) verheiratet ist, während ein Hardworking Asian Immigrant (HWAI) unserer Dreierrunde das Essen serviert, das vermutlich ein Latino-Amerikaner aus Texas (Tex-Max ?) zubereitet hat.
Ist also Assimilation auch in New York ein Verbrechen, so wie der türkische Ministerpräsident es den Gastarbeitern aus der Türkei zugerufen hat, die inzwischen meine Landsleute sind? Assimilation ist auch hier ein Unwort, weil es kulturelle Unterwerfung meint. Selbst die Vorstellung einer Integration wird mit spitzen Fingern angefasst.
Der Eid auf die Verfassung sei nur beiläufig ideologisch, im Kern gehe es um das Recht auf Privateigentum und das Tragen von Waffen. Skurril. Ich flüchte mich in unserer heikel werdenden Diskussion in den soziologischen Fachjargon. Dann sagt man so Sachen wie: Die kontinuierliche Akkommodation der Migranten führt zu einer Absorption von anomischem Verhalten aus dem Kontext ihrer Herkunftsethnien und in zwei bis drei Generationen zu einer umfassenden Akkulturation; spätestens die Enkel sind dann richtige Amerikaner.
Das habe ich als deutscher Professor mal so vorgetragen. Joe und Betsy gucken mich an, als sei ein Fremder aus einer anderen Galaxie an ihren Tisch gelangt. „Don’t be so German!“ Das sei doch ganz einfach, nämlich wie beim Salat. Der Salat bestehe aus diesem und jenem Grünzeug und etwas Obst und ein, zwei Körnern, die zwar in der Salatschüssel zusammenträfen, aber doch ihre Eigenart behielten. New York ist kein Melting Pot, sondern eine Salad Bowl. Big Apple als Salatschüssel, gänzlich unsoziologisch, aber plausibel. Da staune ich.
Mein amerikanischer Freund findet, das sei schon wieder ein typisch deutscher Gedanke. Und seine wohlerzogene Dottoressa hält mir in gebrochenem Deutsch ein Zitat entgegen: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Das finde ich gemein und wechsele endgültig das Thema. Auf dem Rückflug verarbeite ich meinen Ärger und erkenne, dass wir die Diskussion um Leitkultur und Nationalcharakter mit unzulänglichen Bildern, vor allem aber in „vollkommener Begriffsblindheit“ (Jürgen Kaube, FAZ) führen.
Von der politischen Klasse ist dazu keine Hilfe zu erwarten; Merkel ist stolz, Sarrazin nicht gelesen zu haben, und Gabriel bescheuert genug, ihn aus der SPD ausschließen zu wollen. Aber unser Staatsoberhaupt, das könnte doch Weisung geben. Christian Wulff ist als Bundespräsident mit dem Anspruch angetreten, aus der ersten Behörde des Landes eine Denkfabrik zu machen. Gut gebrüllt, Löwe!
Was also hat die Denkfabrik herausgebracht zur Frage von Assimilation, Integration oder Segregation von ausländischen Zuwanderern? Nichts als schwammige Phrasen der Anbiederung und vieldeutige Gesten auf türkischem Boden. Der Islam gehört zu Deutschland: Dümmer geht es nimmer. Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Versuchen wir es also begrifflich strikter. Dies ist ein freies Land, das Religionsfreiheit bietet und eine Bewertung der Menschen nach ihrer Abstammung ausschließt. Stichwort: Die Menschenwürde ist unantastbar. Kein Gottesstaat, kein christliches Abendland germanischer oder gar arischer Herkunft. Die Bundesrepublik ist wie jeder säkulare Staat eine ganz nüchterne juristische Konstruktion. Nach innen behauptet der Staat ein Machtmonopol und gewährt den Bürgern im Gegenzug Sicherheit durch Recht und Gesetz. Nach außen verlangt er von anderen Staaten mindestens die Respektierung seiner Grenzen. Die Begriffe Volk und Nation haben hier systematisch nichts zu suchen.
Der vermeintliche Begriff „Staatsvolk“ ist irreführend. Staatsbürger halten die Gesetze des Leviathan ein und genießen dafür seinen Schutz; das ist alles. Jenseits des Staatlichen liegt nur noch Privatheit, in der jeder nach seiner Facon selig werden kann. Ja, Religion ist Privatsache. Ja, Abstammung und Geschlecht spielen keine Rolle. Aber Schulpflicht ist kein Elternrecht, sondern das Menschenrecht des Kindes, das der Staat auch gegen den Elternwillen durchzusetzen hat. Eine arrangierte Heirat hat nichts mit religiösen oder kulturellen Eigenarten zu tun, sondern ist ein Verbrechen, das strafwürdig ist. Insgesamt ist der Staat etwas ganz Profanes.
Damit beginnt zugleich die Crux. Die Menschen ertragen das Profane schlecht. Sie suchen sich Mythen, um dem Profanen einen höheren Sinn zu geben. Das ist nicht nur eine private Regung, das ist nicht nur der Kausalnexus für die Entstehung aller Religionen, sondern zumeist eine Frage von Macht, sprich Politik und dem Kampf um Macht. Hier beginnt der Staat sich selbst zu erfinden als Nation.
Wir sind als Rasse, als Stamm, als Volksgenossen, als nationale Wesen, was unsere Feinde nicht sind. Und so definiert sich der italienische Nationalcharakter durch Koch- und Liebeskünste, der deutsche durch Pünktlichkeit, Fleiß und ein properes Polizeiwesen und der polnische mittels allgemeinem Schlendrian, während das Russische in Melancholie und Wodka ertrinkt. Nationale Vorstellungen sind ein Mummenschanz von Vulgärmythen, die distinktiv gegeneinander geschärft werden, aber eigentlich alle aus dem gleichen mythischen Sumpf stammen.
Jeder Nationalcharakter ist ein Ressentiment – und wie bei allen, die durch Vorurteile beseelt sind, bestätigt das Leben die Sichtweise, die man ihm entgegenbringt. Wir sehen nur, was wir bereits im Kopf haben, nicht umgekehrt, hat schon der alte Cato gesagt. Eine Leitkultur gibt es nur für politische Hetzer, die damit nach dieser oder jener Macht greifen. Menschenrechte und bürgerliche Rechtsordnung, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie, das sind die einzigen Leuchtfeuer der Moderne.
Alles andere ist religiöser Fanatismus, rassistischer Wahn oder Stammesritual. Als aufgeklärte Weltbürger, die wir seit dem 18. Jahrhundert sein sollten, stehen wir nicht für die nationalen Mosaiken von Priestern oder Politikern zur Verfügung, die sich Nationen bauen, um deren Führer sein zu können. Gott, wie deutsch, denke ich, als ich in Frankfurt lande. Salatschüssel eben. Das werde ich jetzt in Schloss Bellevue vortragen. Das versteht auch Wulff. Also nicht wundern, wenn Sie demnächst den Herrn Bundespräsidenten von der Salatschüssel reden hören. Wir werden dann brav applaudieren und seine Denkfabrik loben.
Quelle: starke-meinungen.de