Logbuch
KLARTEXT.
Mit der Forderung nach Transparenz weist sich der politische IDIOT aus. Wer Verantwortung trägt, will vor allem sein VERHETZUNGSPOTENTIAL verringern. Politik in der Kontroverse ist ein Vermeidungsverhalten; man will nicht vorgeführt werden.
Als guter Interviewer gilt, wer einem Politiker ein Wort entlockt, das diesem später leidtut. Das ist das ganze Kalkül der LANZ-Herrschaften, einen rhetorischen Hinterhalt zustande zu kriegen. Dazu lauert in den Hinterzimmern der Talkshows eine ganze Bande von Redakteuren, die sich als Heckschützen bewähren, indem sie dem Talkshow-Gastgeber Gemeinheiten zuflüstern. Dazu ist der kleine Knopf im Ohr des fabelhaften Lanz. Er ist nur die Rampensau einer sehr intriganten Truppe.
Es geht darum, eine sprachliche Wendung zu entlocken, mittels derer man seinen Gast, der als Opfer gesehen wird, möglichst nachhaltig in Schwierigkeiten bringen kann. Festnageln will man den Tropf, in Nöte bringen. Die moralische Oberwelle dabei ist, dass man so der WAHRHEIT auf die Spur komme. Im Grunde halten Journalisten jedes ihrer Gegenüber für einen routinierten Lügner, den zu entlarven der Herrgott ihnen das Recht gegeben hat. Wer hier naiv in die Klartextfalle läuft, verendet in ihr. Das wissen erfahrene Politiker. Darum sind sie alle angstmotivierte ZWANGSCHARAKTERE.
So empfinden die Olaf Scholze dieser Welt: überall lauern Heckenschützen und Fallensteller. Wortverdreher, Agenten des politischen Gegners. Und wehe, wer hier Naivität zeigt. Ein klares Wort und Du bist verloren. Der ganze politische Instinkt ist der des Fallenvermeidens. Ein klarer Satz, ein ehrliches Wort: und Du bist politisch tot.
Nicht weil man hat lügen wollte, jedenfalls meistens nicht, sondern weil man den Anlass zu seiner Verhetzung selbst geliefert hat. Durch Ehrlichkeit, ein Laienimpuls.
Schadensvermeidung als Manie. Deshalb die Flucht ins Ungefähre. Merkel konnte das, Scholz kann das. Beide etwas spröde. Die Genies der Fallenvermeidung sind die Märchenerzähler. Baerbock ist da ambitioniert, aber mit beschränktem intellektuellen Haushalt. Habrecht aber, der kann es wirklich, ein begabter Mythologe aus tausend und einer Nacht. Der Magier des Authentischen. Der nächste Kanzler. Nachdem Scholz zurücktreten musste, weil ihm ein Klartext entglitten war.
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MITTEL. DAS MILDESTE.
Ich lese im Polizeirecht, sehr lehrreich. Eine Maßnahme bedarf der Erforderlichkeit und dann muss sie angemessen sein. Jeweils das mildeste aller möglichen Mittel.
Ich fordere eine Übertragung dieses Gedankens auf den Kommunikationsstil bei Twitter. Der dortige Einwand schlichter Geister, dass Hass keine Meinung sei, ist begrifflich wirr und durchschaubar; er bemüht die Vorstellung von berechtigten Tabus. Das ist nicht mehr als eine Moralisierung. Läppisch. Ein Replik muss zielführend sein und von zurückhaltender Schärfe. BE KIND (engl.).
Ich fordere eine Übertragung auf Umgangsformen. Man ist immer freundlich, gerade wenn es nichts bringt. Und jenen gegenüber, die es nicht verdient haben. KINDNESS IS THE BEST POLICY. Sollte die Freundlichkeit nicht mehr Mittel der Wahl sein, so ist es das dann, als Notbehelf, das Ignorieren. Man begibt sich nicht in Kneipenschlägereien. Ehrenhändel sind idiotisch. Satisfaktion bieten nur die, die sie nötig haben.
Ich fordere eine Übertragung auf die Kriegsführung. Im Angriff wie der Verteidigung. Machiavelli war da anderer Meinung. Jedenfalls, wenn man seine Ratschläge für bare Münze nimmt. Kenner wissen, dass seine Schrift über den Fürsten ein buhlendes Bewerbungsschreiben war. Er wollte sich als Höfling andienen, daher dieser Hang zum Verbalradikalen. Er war, das Wort habe ich heute gelernt, deshalb „eskalationsbesoffen“. Ein böser Rausch.
Vor solchem Rausch warnt meine Geschichte zu Recht.
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ZWEITE MEINUNG.
Früher holte man sich bei wichtigen Entscheidungen eine zweite Meinung ein, bei einem weiteren Experten. Das ist vorbei. Jetzt sind alle Entscheidungen alternativlos. Frage: das Ende der deliberativen Demokratie?
Zum Krieg in der Ukraine kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein. Die Stimmungslage ist so, dass sie keine Stimmungen zulässt. Wer hier im freien Westen nicht dem vorherrschenden Urteil folgt, und zwar schnell und mit großer Entschiedenheit, wird dem Bösen zugerechnet. Die Polarisierung der Kriegsparteien spiegelt sich in einer Polarisierung der Meinungen. Ein abwägender Diskurs wird als Kollaboration mit dem Feind gedeutet. Der Ton wird sehr schnell pöbelnd.
Auf eine eigenartige Weise wiederholt sich das Diskussionsklima aus der Pandemie des Corona-Virus. Sprich aus der Anti-Pest-Politik. Eine widersprüchliche Abfolge staatlicher Maßnahmen, angeblich Diktate der Wissenschaft, wurde politisch durchgesetzt und deren Gegner dämonisiert. Wohlgemerkt hier schreibt jemand, der viermal geimpft ist und frei von jedem Querdenken. Aber eben auch bei Verstand: Wir hatten einen rüden staatlichen DEZISIONISMUS. Bis hin zum Hausarrest. Das ist etwas anderes als das, was Opa Habermas unter dem herrschaftsfreien Diskurs deliberativer Demokratie und deren Konsenspolitik versteht.
Man könnte noch auf die apokalyptische Klimapolitik eingehen, die ähnlich ultimativ argumentiert. Wer zu der „menschengemachten“ Erderwärmung Fragen stellt, bewegt sich auf den Status des „Klimaleugners“ zu ; ein fundamentales Verdikt. Ich frage mich, wann das begonnen hat und erinnere einen Begriff, den Angela Merkel zur Begründung staatlicher Maßnahmen gewählt hat: Ihre Entscheidung sei ALTERNATIVLOS. Das ist eigentlich keine Begründung, weil die Verweigerung eines Grundes und im Kern die Aufgabe von argumentierender Politik. Es ist die Ansage, dass eine zweite Meinung nicht nötig sei. Nein, eigentlich ist es die Ansage, dass eine abweichende Meinung gar nicht möglich sei. Die politische Macht setzt ihre eigene Legitimation aus. Willkommen im Prärogativen.
Keine zweite Meinung mehr? Wenn es auch gedanklich keine Alternativen mehr gäbe, es also schon falsch wäre, nach möglichen anderen Bewertungen zu fragen, dann wäre das das Ende des politischen Diskurses überhaupt. Solches höre ich von meiner Geschichte ungern. Das kann ja nicht sein. Wenn man aber eine Schlussfolgerung nicht teilt, gilt es im Vorhergehenden nach dem Fehler zu suchen. Auf geht‘s!
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Schmelztiegel, Salatschüssel oder Mosaik: Was denn nun, Herr Bundespräsident?
Dass die Amerikaner spinnen, gehört zum Allgemeingut, insbesondere, wenn es um die Frage der Political Correctness geht. Wenn man ein böses Wort sagt, knurrt sofort jemand: „Watch your language!“ In New York wurde ich gerade bei einem Geschäftsessen nachdrücklich belehrt, dass es in dieser Hauptstadt der Einwanderung keinen „melting pot“ gebe, ein Wort,das ich noch aus dem Gymnasium im Kopf hatte.
Und schon bin ich als urdeutscher „Kraut“ geoutet; man ist fürsorglich empört. Denn der Schmelztiegel meine ja, dass die kulturellen Identitäten der Zuwanderer verschmelzen würden. Dagegen verwahre sich der New Yorker Banker jüdischer Abstammung wie der italostämmige Fuhrunternehmer wie der irischkatholische Pizza-Mogul, sagt mir ein White Anglosaxon Protestant (WASP), der mit einer White Italo-American Catholic (WIAC) verheiratet ist, während ein Hardworking Asian Immigrant (HWAI) unserer Dreierrunde das Essen serviert, das vermutlich ein Latino-Amerikaner aus Texas (Tex-Max ?) zubereitet hat.
Ist also Assimilation auch in New York ein Verbrechen, so wie der türkische Ministerpräsident es den Gastarbeitern aus der Türkei zugerufen hat, die inzwischen meine Landsleute sind? Assimilation ist auch hier ein Unwort, weil es kulturelle Unterwerfung meint. Selbst die Vorstellung einer Integration wird mit spitzen Fingern angefasst.
Der Eid auf die Verfassung sei nur beiläufig ideologisch, im Kern gehe es um das Recht auf Privateigentum und das Tragen von Waffen. Skurril. Ich flüchte mich in unserer heikel werdenden Diskussion in den soziologischen Fachjargon. Dann sagt man so Sachen wie: Die kontinuierliche Akkommodation der Migranten führt zu einer Absorption von anomischem Verhalten aus dem Kontext ihrer Herkunftsethnien und in zwei bis drei Generationen zu einer umfassenden Akkulturation; spätestens die Enkel sind dann richtige Amerikaner.
Das habe ich als deutscher Professor mal so vorgetragen. Joe und Betsy gucken mich an, als sei ein Fremder aus einer anderen Galaxie an ihren Tisch gelangt. „Don’t be so German!“ Das sei doch ganz einfach, nämlich wie beim Salat. Der Salat bestehe aus diesem und jenem Grünzeug und etwas Obst und ein, zwei Körnern, die zwar in der Salatschüssel zusammenträfen, aber doch ihre Eigenart behielten. New York ist kein Melting Pot, sondern eine Salad Bowl. Big Apple als Salatschüssel, gänzlich unsoziologisch, aber plausibel. Da staune ich.
Mein amerikanischer Freund findet, das sei schon wieder ein typisch deutscher Gedanke. Und seine wohlerzogene Dottoressa hält mir in gebrochenem Deutsch ein Zitat entgegen: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Das finde ich gemein und wechsele endgültig das Thema. Auf dem Rückflug verarbeite ich meinen Ärger und erkenne, dass wir die Diskussion um Leitkultur und Nationalcharakter mit unzulänglichen Bildern, vor allem aber in „vollkommener Begriffsblindheit“ (Jürgen Kaube, FAZ) führen.
Von der politischen Klasse ist dazu keine Hilfe zu erwarten; Merkel ist stolz, Sarrazin nicht gelesen zu haben, und Gabriel bescheuert genug, ihn aus der SPD ausschließen zu wollen. Aber unser Staatsoberhaupt, das könnte doch Weisung geben. Christian Wulff ist als Bundespräsident mit dem Anspruch angetreten, aus der ersten Behörde des Landes eine Denkfabrik zu machen. Gut gebrüllt, Löwe!
Was also hat die Denkfabrik herausgebracht zur Frage von Assimilation, Integration oder Segregation von ausländischen Zuwanderern? Nichts als schwammige Phrasen der Anbiederung und vieldeutige Gesten auf türkischem Boden. Der Islam gehört zu Deutschland: Dümmer geht es nimmer. Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Versuchen wir es also begrifflich strikter. Dies ist ein freies Land, das Religionsfreiheit bietet und eine Bewertung der Menschen nach ihrer Abstammung ausschließt. Stichwort: Die Menschenwürde ist unantastbar. Kein Gottesstaat, kein christliches Abendland germanischer oder gar arischer Herkunft. Die Bundesrepublik ist wie jeder säkulare Staat eine ganz nüchterne juristische Konstruktion. Nach innen behauptet der Staat ein Machtmonopol und gewährt den Bürgern im Gegenzug Sicherheit durch Recht und Gesetz. Nach außen verlangt er von anderen Staaten mindestens die Respektierung seiner Grenzen. Die Begriffe Volk und Nation haben hier systematisch nichts zu suchen.
Der vermeintliche Begriff „Staatsvolk“ ist irreführend. Staatsbürger halten die Gesetze des Leviathan ein und genießen dafür seinen Schutz; das ist alles. Jenseits des Staatlichen liegt nur noch Privatheit, in der jeder nach seiner Facon selig werden kann. Ja, Religion ist Privatsache. Ja, Abstammung und Geschlecht spielen keine Rolle. Aber Schulpflicht ist kein Elternrecht, sondern das Menschenrecht des Kindes, das der Staat auch gegen den Elternwillen durchzusetzen hat. Eine arrangierte Heirat hat nichts mit religiösen oder kulturellen Eigenarten zu tun, sondern ist ein Verbrechen, das strafwürdig ist. Insgesamt ist der Staat etwas ganz Profanes.
Damit beginnt zugleich die Crux. Die Menschen ertragen das Profane schlecht. Sie suchen sich Mythen, um dem Profanen einen höheren Sinn zu geben. Das ist nicht nur eine private Regung, das ist nicht nur der Kausalnexus für die Entstehung aller Religionen, sondern zumeist eine Frage von Macht, sprich Politik und dem Kampf um Macht. Hier beginnt der Staat sich selbst zu erfinden als Nation.
Wir sind als Rasse, als Stamm, als Volksgenossen, als nationale Wesen, was unsere Feinde nicht sind. Und so definiert sich der italienische Nationalcharakter durch Koch- und Liebeskünste, der deutsche durch Pünktlichkeit, Fleiß und ein properes Polizeiwesen und der polnische mittels allgemeinem Schlendrian, während das Russische in Melancholie und Wodka ertrinkt. Nationale Vorstellungen sind ein Mummenschanz von Vulgärmythen, die distinktiv gegeneinander geschärft werden, aber eigentlich alle aus dem gleichen mythischen Sumpf stammen.
Jeder Nationalcharakter ist ein Ressentiment – und wie bei allen, die durch Vorurteile beseelt sind, bestätigt das Leben die Sichtweise, die man ihm entgegenbringt. Wir sehen nur, was wir bereits im Kopf haben, nicht umgekehrt, hat schon der alte Cato gesagt. Eine Leitkultur gibt es nur für politische Hetzer, die damit nach dieser oder jener Macht greifen. Menschenrechte und bürgerliche Rechtsordnung, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie, das sind die einzigen Leuchtfeuer der Moderne.
Alles andere ist religiöser Fanatismus, rassistischer Wahn oder Stammesritual. Als aufgeklärte Weltbürger, die wir seit dem 18. Jahrhundert sein sollten, stehen wir nicht für die nationalen Mosaiken von Priestern oder Politikern zur Verfügung, die sich Nationen bauen, um deren Führer sein zu können. Gott, wie deutsch, denke ich, als ich in Frankfurt lande. Salatschüssel eben. Das werde ich jetzt in Schloss Bellevue vortragen. Das versteht auch Wulff. Also nicht wundern, wenn Sie demnächst den Herrn Bundespräsidenten von der Salatschüssel reden hören. Wir werden dann brav applaudieren und seine Denkfabrik loben.
Quelle: starke-meinungen.de