Logbuch

TRANSPARENZ.

„Jetzt hilft nur noch unbedingte Transparenz!“ Ein Allerweltsspruch in Krisen, der dümmer nicht sein könnte. Ein Rat des Teufels, verloren, wer ihm folgt. Ein Erfahrungsbericht.
Wer beschuldigt ist und sich zu verteidigen sucht, dem wäre dafür Glück zu wünschen. Gehen dem Angreifer langsam die Argumente aus oder erlahmt das Interesse des Publikums, so hört man gebetsmühlenartig die Forderung nach mehr Transparenz. Ein vergifteter Rat, und zwar aus dem Mund des Angreifers.

Klären wir vorweg: In der Politik geht es um Macht, nicht um Recht; es geht schon gar nicht um das Seelenheil. Im Beichtstuhl darf ich als gläubiger Katholik erwarten, dass auf Selbstbezichtigung und Reue die Vergebung folgt. Das ist die Hoffnung des Sünders, der sein Herz ausschüttet und sich in den Händen eines gütigen Gottes weiß. Solcherart Gnade kennt Politik nicht. Und die hetzenden Hunde der Presse schon gar nicht, die der Blutfährte des verletzten Wildes nachjagen.

Der Wolf mag dem fliehenden Schaf raten, ihm doch weitere Mühen zu ersparen, durchschaut das Schaf diese List nicht, opfert es sich selbst. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Im Englischen gibt es den wunderbaren Begriff des RED HERRING. Er stammt von der Rotwein-Essig-Tunke, in die der Fisch gammelte, bevor man sie auf der Fährte vergoss, um so die feinen Nasen der Jagdhunde zu irritieren. Ein Ablenkungsmanöver. In der Krise braucht man eine gute Geschichte, die die hetzende Meute tief verwirrt; das ist der RED HERRING im übertragenen Sinne.

Man macht sich nicht gläsern (das meint Transparenz ja), sprich nackig. Man wirft der Meute einen roten Hering hin. Essig auf die Spur! If you can’t convince them, confuse then. Wenn man die Einbildungskraft hat und die rhetorische Begabung, den kühlen Kopf und die starke Hand. Wo sich die Gegner wünschen, jeden Morgen neu eine Scheibe von der Salami schneiden zu können, bis der Kaiser ohne Kleider dasteht, knöpft man den Waffenrock zu und schlägt den Kragen hoch. Man folgt dem Brecht-Wort, nachdem man sich in solcher Not „streng an die Unwahrheit“ zu halten habe.

Und wenn auch das nicht mehr hilft? Gibt es noch ein Geheimrezept, das ich hier verraten könnte. Ja. Muss aber unter uns bleiben. ERINNERUNGSLÜCKEN. Ich habe mal einen Politiker, der sich mit der verdeckten Finanzierung seiner Partei („Bimbes“) beschäftigt hatte, in der Hauptverhandlung auf Vorhaltungen des Richters zwanzig Mal sagen hören: „Herr Vorsitzender, daran kann ich mich nun gar nicht erinnern.“ Wortgleich, in identischem hanseatischem Tonfall. Genial.

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DAS AMIKALE.

Eine Vetternwirtschaft nennt man, was Günstlinge sich gegenseitig Gutes tun. Küsschen links, Küsschen rechts. Willkommen in der Verwalteten Intimität zwischen „Freunderlwirtschaft“ und der Organisierten Kriminalität. Verliebt, verwandt, verschwägert, verschworen.

In der Leitung des RBB, so das neueste Gerücht, teilen sich zwei Damen die wichtigsten Ressorts unterhalb der Intendantin, die einander privat so zugetan sind, dass sie sich geheiratet haben. Wo? In den Diensträumen von Frau Schlesinger. Die lesbische Ehe geschlossen hat dort die damals amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, eine Pfarrerin namens Friederike von Kirchbach. Wo die Hochzeitsnacht stattfand, steht sicher morgen bei den Investigativen von Springer. Nun sind die vier Damen keine Cousinen, womit Vetternwirtschaft dem Buchstaben nach unmöglich bleibt; aber wohl doch über das kollegiale Maß einander zugetan. Einander zugewandte Freundinnen eben. Willkommen im AMIKALEN.

Ich könnte weitere Geschichten erzählen, die man im Borchardt über die Inzucht im Sender von Tisch zu Tisch reicht, will es aber aus prinzipiellen Gründen nicht. Die Liebe (auch die auf Weihnachtsfeiern) ist ein Geschenk des Himmels, das keinerlei Spott verdient. Und Familienbetriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat der Nation. Warum also dann keine Amigos und Amorginen, sprich AMIKALEN Verhältnisse, beim RBB? Eigentlich fühle ich mich dazu aufgerufen, die empathische bis promiske Freunderlwirtschaft zu verteidigen. Sie ist ja keine Ausnahme. Parteipolitik geht auch nicht anders; na ja, wenn man unterstellt, dass Hass auch Intimität erzeugen kann. Hassliebe ist es allemal, was Eliten nach innen bindet.

Eine Elite ist ein Klüngel, der sich selbst die Niedrigkeit seiner Motive vergibt. Das AMIKALE erbost ja nur die, die davon ausgeschlossen sind. So nennt der Lateiner den Feind schlicht „Nicht-Freund“ (inimicus). Immer noch klingt mir in den Ohren, wie der legendäre Mafia-Boss davon spricht, jemanden einen Gefallen zu tun, den dieser nicht ablehnen kann: Kill by kindness.

Man war sich „nah“ unter den AMIKALEN, aber es war ein Intrigenstadel. Ist es noch. Nähe kann auch Terror sein. Die „Familie“ der Mafia ist keine Idylle. Ich schließe mit dem Gruß „Freundschaft!“

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RHETORIK.

Man darf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht kritisieren, weil das finstere Mächte auch tun. Die Logik der Heiligen Inquisition: wer nicht des Papstes ist, der ist des Teufels.

Die Intendantin des MDR bedauert die Affäre um die Intendantin des RBB, weil das Kräfte nütze, die in ganz Europa jene Institutionen bekämpften, die der WAHRHEIT verpflichtet seien. Ein rhetorisch interessanter Winkelzug. In mehrfacher Hinsicht.

In der Mathematik gilt, dass, wenn zwei Größen einer dritten gleich sind, diese untereinander gleich sind. In der Politik gilt das nicht. Dort wird eine solche rhetorische Figur aber zur Abwehr von Kritik genutzt. Dass auch die AfD sich über Spesenbetrug erregt, rechtfertigt nicht den Spesenbetrug. Und macht nicht alle Kritiker des Betrugs zu Rechtspopulisten.

Im Steuerrecht gilt, dass Lücken genutzt werden dürfen, da der Steuerzahler nur muss, was er muss. Das rechtfertigt die Steuerberatung, aber nicht die Steuerflucht („tax evation“). Siehe CUM EX, also der Betrug, mit dem ich Steuern erstattet haben möchte, von denen ich weiß, dass ich sie gar nicht gezahlt habe. Nicht der dicke Dienstwagen ist das Problem, sondern die Finesse, mit der seine private Nutzung der Einkommensteuerpflicht entzogen wird. Diese Mentalität eines Eierdiebs.

Jeder Topmanager weiß, dass ein luxuriöser Büroumbau bei Amtsantritt einen BONZENVERDACHT erzeugt, den er niemals mehr loswird. Man geht mit anvertrautem Geld in diesem Bereich betont spartanisch um. Oder ist eben ein politischer Idiot. Dort vor allem liegt die Dummheit der Wahrheitswächterin an der Spitze der ARD. Heine: Wasser predigen, Wein saufen. Ich habe nichts gegen Wein, schon klar, oder?

Die Idiotie liegt in der unnötigen Grenzüberschreitung: Seine Mitarbeiter als Vorgesetzte zum Spesenbetrug anleiten, die opulenten Vergünstigungen nicht versteuern… Und den geldgeilen Gatten durch den RBB-Fahrer zu seinem privaten Kunden schaukeln lassen. Das alles sind zumindest Gerüchte, die den Anfangsverdacht der UNTREUE rechtfertigen, Frau Generalstaatsanwältin. Wenn und weil ich das sage, soll ich jetzt der GEGENAUFKLÄRUNG zuzurechnen sein? Bin ich ein Vasall von Marin Le Pen?

Vielleicht muss, wer der Wahrheit verpflichtet ist und das mit zwangsweise erhobenem Geld anderer Leute finanziert ja 400.000€ im Jahr verdienen und von zwei Fahrern im 7er BMW chauffiert werden, weil Bayern ein Flächenstaat ist. Gegönnt! Ich bin frei von Neid. Vielleicht ist es menschlich, wenn man bei den Spesen bescheißt. Aber dass, wer das als Beitragszahler bemerkt, dadurch zum Faschisten wird oder in deren Agenda läuft, das geht zu weit. Es rechtfertigt ein prinzipielles Misstrauen vor diesen Wahrheitswächtern.

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Die Körnerfresser greifen nach der Macht – wer hätte das gedacht?

Sind die Grünen eine Volkspartei? Gar die einzig erfolgreiche? Es reiben sich Politiker, Journalisten und Meinungsforscher die Augen. Ein Umbruch im Zeitgeist wird prophezeit – die Bio-Republik breche an.

Mich plagen Zweifel. Dem genialen Publizisten Vijai Sapre („Effilee“, eine Zeitschrift für Kulinaristik, mit einem Journalismus, den man ansonsten nur im „New Yorker“ findet) verdanke ich die kühne Frage: „Wie braun ist bio?“ Der Hamburger Kulinarist bezieht das natürlich nur auf den kleinbäuerlichen Lebensmittelkult der Bio-Fans, aber die Frage hat etwas. Ich weiß nur noch nicht, was. Und dann stolpere ich über einen Satz zu Renate Künast, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, die in der Hauptstadt als Regierende Bürgermeisterin in spe antritt. Es geht darum, dass sie erwägt, die Regelung umzustoßen, nach der in Berlin junge Lehrer als Angestellte besoldet werden und nicht schon zum Karrierestart in die Tretmühle eines Berufsbeamtentums hineingebettet werden.

Künast zögert, lese ich, weil ja Beamte die Kernunterstützer dieser Partei seien. Ja, glaubt man das?

Mehrwertsteuersenkung nicht für Hoteliers wie bei der FDP, jetzt bei den Grünen dicke Bezüge lebenslang für Beamte?

Generationsbedingt kenne ich viele Spitzenpolitiker der Grünen noch aus der Zeit, in der sie als studentische Revoluzzer im Kommunistischen Bund Westdeutschland den Sieg im Volkskrieg ersehnten und die allgemeine Volksbewaffnung forderten.

Der Demoskop glaubt, dass die aktuellen Zahlen von 20 bis 24 prozentiger Zustimmung für die Körnerfresser-Fraktion im deutschen Parteisystem durch ein vorübergehendes Parken der Stimme seitens frustrierter SPD- und CDU-Anhänger zustande kommen. Eine Stärke der Grünen liegt sicher in der Schwäche der klassischen Volksparteien SPD und Union und dem Verpuffen der FDP.

Sieht man die Größe der Lager links und rechts nicht nur nach dem Anteil an den abgegebenen Stimmen, sondern an der Anzahl aller Wahlberechtigten, liegen sie jeweils nur bei 20 Prozent. Absolute Mehrheiten gehören unwiderruflich der Vergangenheit an, vielleicht sogar regierungsfähige Mehrheiten.

Denn das ist allen Demoskopen klar: Die Volksparteien sind in sich zusammengefallen. Der Kulinarist Sapre denkt an ein Soufflee, jenes zarte Gebilde, das, falsch aus dem Ofen gehoben, in sich zusammenfällt und nur noch aussieht wie ein pappiges Plätzchen. Und Forsas Güllner weiß, dass das Phänomen der Implosion der Volksparteien, dieser Kartenhauseffekt des Ermattens, struktureller Natur ist.

Man muss den Grünen nicht misstrauen wie der Gourmet und der Zahlenakrobat, aber auffällig ist schon, dass sie nicht so richtig zu sagen wissen, wofür sie eigentlich stehen. Noch schlimmer ist, dass auch ihre potentiellen Wähler eben dies nicht wissen, gleichwohl aber angetan sind.

Und damit sind wir beim Kern: Alle Parteien wandeln sich. Sie sind künftig keine wert- und gesinnungsgetriebenen Tendenzbetriebe mehr, die man mit Attributen wie rechts und links messen könnte. Auch ehedem so schwere Vokabeln wie bürgerlich oder sozialliberal sagen nichts mehr.

Man vertritt alles, von dem man denkt, dass es eine Mehrheit der Menschen insgeheim denkt; so geht Populismus. Am klarsten zeigt das in der Union der Zorn der letzten Konservativen alten Schlages gegen die Merkelisierung, denn die neue Generation der Konservativen verkörpern Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und Karl Theodor zu Guttenberg (vulgo: Agent 007). Den fränkischen Popstar als Kriegsminister einmal außen vor gelassen, von der Leyen ist so schwarz wie rot, so wie Röttgen so grün wie schwarz ist.

Wir sind auf dem Weg in die Demoskopie-Demokratie, fürchtet Merkel. Nein, wir sind auf dem Weg in die Demagogie-Demokratie. Und jetzt reden wir dann doch über KTG. Ein politisches Genie der neuen Zeit, der uns, nur ein Beispiel, ein Söldnerheer verkauft, indem er sich flott kleidet, stets mit Gottessegen auf den Lippen im Vagen rezitiert und bübisch lächelt.

Die Demagogie-Demokratie will unterhalten sein. Dann stimmt die Stimmung wieder. Monarchen werden geliebt, von Untertanen, von den neuen grünen Untertanen, die überall mitreden wollen, aber nichts entscheiden und rein gar nichts verantworten. Das ist es, was die Körnerfresser verkörpern: Alle dürfen mitreden, niemandem droht die Verantwortung. Der linke Marsch durch die Institutionen, den die heutigen Grünen einst begannen, hat genau hier seinen epochalen Triumph gefunden: Öko-Hedonismus mit Pensionsgarantie. Eine Republik von Staatsbestallten und Fürsorgeempfängern, die sich ihren gemeinsamen Traum von freilaufenden Hühnern erfüllen.

Quelle: starke-meinungen.de