Logbuch
LOBBY.
Den Vorraum der Macht nennt man nach der Wandelhalle im Parlament die Lobby. Man muss einräumen, dass die Herrschaften selbst, die das Gewerbe ausüben, keinen guten Ruf bei Journalisten haben; man unterstellt ihnen Strippenzieherei; ein Ausdruck aus dem Marionettentheater. Dabei werden die Politiker als abhängige Puppen gedacht, die nicht nur dem Wählerwillen folgen oder ihrem Gewissen (das Zweite ist verfassungsgemäß), sondern auch Einflüsterungen durch Interessenvertreter. Darüber rümpfen jene die Nase, die darin ein Monopol ihrerselbst sahen, zum Beispiel die Presseheinis.
Gestern Abend sehr gutes Gespräch mit einer Taxifahrerin. Ich komme aus dem BORCHARDT und frage sie, was sie für eine Schüssel fährt und warum die Stadt so voll wirkt. Nun, die Karre ist kein Tesla, sondern ein Hyundai aus Südkorea, so was wie ein Tesla für Arme, batteriebetrieben, furchtbares Gerät. Die Stadt sei voll, weil alle Lobbyisten wieder da seien. Es herrsche große Unsicherheit im Land, wer denn nun die Scherben zusammenfege. Also bevölkern sie wieder den Gendarmenmarkt. Olaf Ohneland hat in einem geplanten Akt der Verzweiflung nicht nur seinen Finanzminister entlassen, sondern so ausführlich persönlich gedemütigt, dass er auf eine Unterstützung durch die Abgeordnete von dessen Partei nicht mehr hoffen könne. Sagt die Dame am Volant, deren Einsicht ich bewundere.
Meine Fahrerin fragt sich, ob „der laue Merz“ jetzt die Eier habe, dem Gekaspere ein Ende zu bereiten. Sie erzählt, wie sie sich in die Elektromobilität habe reinquatschen lasse und nun auf einem Bock säße, dessen Wiederverkaufswert unterirdisch sei. Und das, während ihr eine schwarzfahrende Konkurrenz unter der UBER-Flagge zu schaffen mache, meist mit Illegalen am Steuer, sagt sie. Ich erzähle ihr, dass die Kernkraftwerke zerstört seien, die Kohle verfemt und die neuen Gasturbinen noch nicht so recht beschlossen. Ich höre darauf ein politisches Urteil, das man von Alice Weidel kennt. Volkesstimme, ja, Stammtisch.
Womit wir, Chauffeurin und angetrunkener Fahrgast, bei den Kanzlerkandidatinnen sind. Weidel und Habeck haben sich erklärt, Scholz ist gesetzt, Merz wohl auch, nur Wissing zögert noch; er weiß noch nicht, für welche Partei er antritt. Wir lachen, obwohl der klugen Frau am Steuer eigentlich nicht nach Spaß zumute ist. Das Land ginge den Bach runter. Ich zahle 16 Euro 80 und bin am Ziel. Nein, nicht am Ziel, nur, wo ich hinwollte.
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OLAFS RESTERAMPE.
Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung.
Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kannte schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home.
Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere.
Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option.
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EINE DOLCHSTOSSLEGENDE.
Man kann seine Sache auch zu gut machen. Als gestern Olaf Ohneland die Entlassung seines Finanzministers inszenierte, hielt er eine wohlformulierte Rede, die mittels politischem Rufmord den FDP-Vorsitzenden diskreditieren sollte. Was als spontaner Akt wirken sollte, war lang geplanter Selbstmord. Ein Trick aus der Mottenkiste. Charakterlich, Herr Bundeskanzler, zweite Wahl.
Woher kommt mein Störgefühl? Die Rede des Kanzlers war keine spontane Notwehr, wie uns seine Schergen aus der Fraktion Glauben machen wollen. Dieser Text trägt die Spuren einer langen Erarbeitung. Da hat jemand nur auf einen Anlass gelauert. Ich habe in meinem Berufsleben tausend Reden geschrieben; und an diesem Ding ist seit Tagen gebastelt worden. Ich verbitte mir die Verarschung durch Rasputin Müzzenich, dass Lindner ein böses Wort gesagt habe („Neuwahlen!“). Es war im Kalkül der Trick des Helmut Schmidt, als dieser Graf Lambsdorff für das damalige Ende der Koalition mit der FDP verantwortlich machte; eine erneute Dolchstoßlegende.
Die SPD hat damit den Wahlkampf eröffnet, mit einer Ehrabschneidung von Christian Lindner. Das stalinistische Gen des Sozis Scholz. Zu gut vorbereitet, um glaubwürdig zu sein. Und überfüttert. Mit einem ganzen Bündel an Vorwürfen, so als ginge es nur Rot und Grün um das Land, die Gelben aber folgten niederen Trieben. Die moralischen Vorwürfe sollen verdecken, dass Rot und Grün die Mittel fehlen und faktisch um einen Verfassungsbruch drumherum gekaspert wird, die Umgehung der Schuldenbremse.
Wenn es um eine massive Schuldenfinanzierung geht (und darum geht es), dann will ich das als Bürger auch wissen. Hier soll mein Geld ausgegeben werden; und zwar das, was man mir noch gar nicht abgenommen hat, sondern meinen Enkeln als Bürgschaft überhängt. Vielleicht ist das richtig, vielleicht ist die exzessive Aufrüstung unumgänglich, vielleicht der Umsturz der Energieversorgung; aber ich würde das dann gern im Klartext hören.
Die Insolvenz dieses Dreiers war nicht mehr zu verbergen. Es geht nur noch auf Kucki. Wenn dem so ist, dann wüsste ich gern, wo ich den ungedeckten Scheck unterschreiben soll, der dann an die Rüstungsindustrie geht. Oder die Energiewende finanzieren soll. Verdutzt übrigens die Grünen: die rote Braut ruiniert den Dreier, bevor die neue, die schwarze Witwe, das Betttuch zurückgeschlagen hat.
Der Berliner Nachthimmel erfüllt von lauter Varianten des Heide-Simonis-Satzes: „Und was wird jetzt aus mir?“ In der allgemeinen Frustration die SPD-Fraktion, die ihren Selbstmord als Dolchstoß feiert. Zu der historischen Geste des Julius Cäsar fehlt Olaf Ohneland aber die Größe. Und Lindner, das sage ich, ist nicht Brutus.
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Statt der deutschen will ich die englische Leitkultur: Ich migriere!
Meine Herbstferien habe ich in London verbracht. Während ich den alten Koffer ausräume, räsoniere ich. Das ist, wenn mir kreuz und quer so allerlei durch den Kopf geht. Will ich in Deutschland mit Erika Steinbach und Horst Seehofer allein sein? Sie kennen doch die berühmte Frage: Wen würden Sie mit auf eine einsame Insel nehmen? Würde ich also in einem kleinen Paradies in der Südsee auf deutscher Leitkultur bestehen? Ach ja, das Leid mit der Leitkultur.
Da fallen mir Zeitungsausrisse aus einer englischen Tageszeitung in die Hand, die ich bei meinem London-Besuch in den Koffer gestopft hatte. Sie waren mir so wichtig, diese Dokumente einer anderen Welt, dass ich sie aufheben wollte. Jetzt halte ich sie wieder in Händen und in mir wächst der Entschluss: Ich werde auswandern! Ich migriere auf die Britischen Inseln. Drei Gründe reichen, um auch in Ihnen diesen Wunsch entstehen zu lassen. Erstens: Blitzer. Die neue britische Regierung (schwarz-gelb) hatte per Haushaltsbeschluss die Verfolgung von Temposündern durch die automatischen Blitzer abgeschafft. Noch stehen einzelne der unseligen Automaten, aber alle sind abgeschaltet und werden bald das Land nicht mehr verschandeln.
Diese Politik wurde so begründet: Es sei sinnvoller, an das Verantwortungsgefühl der Autofahrer und ihren „common sense“ zu glauben als an willkürliche Strafverfolgung und das Abkassieren. An die Stelle des Raubrittertums ist bei Unfallschwerpunkten eine Anzeige des gefahrenen Tempos getreten.
Jetzt hat man Erfahrungen, wo diese Einstellung hinführt: Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Anzahl und die Schwere der Unfälle gesunken sind. Ich halte den Zeitungsausriss in Händen und betrachte ihn wie eine Reliquie. Wem könnte man so etwas im Land von Armeegeneral Ramsauer an den Verstand bringen? Ich höre sie schon aufheulen, die Renault-Fahrer der Anti-Raser-Fraktion. Die Öko-Hedonisten stehen im Moment vor dem Stuttgarter Bahnhof und verhindern das ökologischste Verkehrssystem überhaupt. Warum, weiß kein Schwein. Deutschland als Hort des Irrationalen.
Zweiter Artikel aus meinem Koffer: Trotz aller Kampagnen von selbsternannten Umweltschützern zu Klimakatastrophen aller Art war das Vereinigte Königreich nie dichter und gesünder bewaldet als heutzutage, ist da zu lesen. Der Bewaldungsgrad entspricht dem von 1750, also den Zeiten vor der industriellen Revolution. Die Natur hat sich vom Smog des 19. Jahrhunderts erholt. Es geht ihr prächtig. Das wird dem englischen Zeitungsleser in ruhigen Worten vorgetragen, während in meinem Vaterland der Jesuit Geißler den Versuch moderiert, für eine Eisenbahnstrecke ein paar Parkbäume zu fällen.
Dritter Ausriss aus der Presse meiner neuen Heimat: Weil der Ausbau der stadtnahen Flughäfen von London an seine Grenzen stößt, will der Londoner Bürgermeister Boris Johnson in die Themsemündung zwei große künstliche Inseln bauen und darauf einen neuen Flughafen errichten mit insgesamt fünf Landebahnen und zwei Schnellzuganbindungen an die City. Die Boris-Islands würden zugleich als Flutbrecher wirken können und so die Hauptstadt vor Sturmfluten beschützen. Man kalkuliert im Moment etwa 40 Milliarden Pfund für das Projekt. Der gleiche Boris hat in London ein gewaltiges System von Leih-Fahrrädern aufgebaut, mit denen man blendend durch die Stadt kommt. Beide Projekte begeistern mich. Ich will in einem Land leben, das vom Auto auf’s Rad umsteigen kann und von einem miefigen innerstädtischen Flughafen mit zwei Bahnen auf eine gigantische Insellösung mit fünf. Begründung des Großprojektes: Man müsse darauf achten, dass man wettbewerbsfähig bleibe. Der Maßstab ist Singapur oder Hongkong oder Shanghai. Man wolle die Metropole der Metropolen bleiben. Da müsse die alte Tante Heathrow halt in Pension. Das ist meine Welt. Ich bin dann mal weg.
Quelle: starke-meinungen.de