Logbuch
DER WAHRE OLAF.
Gestern gab es völlig überraschend einen neuen SCHOLZOMATEN. Der Kanzler der Ampel und Chef der Sozen lieferte eine kraftvolle und begeisternde Rede. Sein Publikum rieb dich die Augen: „Geht doch!“ Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus und man vernahm neue Töne. Eine historische Wende.
Konkrete Ansagen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung von ganzen Legionen junger Männer fremder Kulturen. Deutliche Voten in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegenüber dem russischen Aggressor. Klare Front gegen die wahltaktischen Kalküle der Konservativen, namentlich die Spielchen des Friedrich Merz; kein Groko-Geschmuse. Über die Hintergründe mag man spekulieren; warum aber ist davon heute morgen nichts in den Medien?
Olaf probierte sich auf heimischem Terrain aus. Er sprach auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises der SPD im Hinterhof der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Seeheimer gelten als das rechtere Milieu bei den Roten; man lässt mich da als Gast rein. Wenn man die Menschen aus den Medien in Natur vor sich sieht, merkt man, wie sehr das Fernsehen verschönt. Olaf ist kleiner als man denkt, Pistorius und Lauterbach auch. Shorties. Andersherum bei der Bundestagsbärbel, die in Walsum zum Frisör geht. Und der SPD-Vorsitzende namens Klingbeil, der hat was von einem sehr großen Osterhasen.
Auch die gefallenen Helden waren da. Der Peer und der Rudolf, you name it. Jedenfalls war Olaf gestern richtig gut. Man fragt sich, woher die sonstige Verzagtheit stammt, das Drucksen und die kaltschnäuzige Maskenhaftigkeit. Ich glaube, er selbst hält das Grinsen für Staatsmännisch, soviel Arroganz hat er, was da so an Verquerem aus der Versagensangst geboren ist. Dazu gab es, das ist meine Nachricht, einen Befreiungsschlag. Olaf teilt aus. Olaf spricht wahr.
Bezahlt wurde das Fest offensichtlich von der Tabakindustrie und dem BSI, dem legendären Bundesverband der Spirituosenindustrie unter Angelika Wiesgen-Pick; es gab jede Menge Kippen und Schnaps für umsonst. Eigentlich fehlt da nur noch die Waffenindustrie; aber die machen das diskreter, vermute ich. Ja, und gratis Wahrsteiner; das passt ja gut zur neuen Rolle.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.
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PREDIGER.
Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.
Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.
Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.
Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.
Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.
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Vom Lackmustest zur Leitkultur: Wünschen wir uns noch mehr, noch viel mehr Skandale!
Erinnern wir uns an den Chemieunterricht, jene seltenen, weil aufregenden Schulstunden, in denen ein weißbekittelter Pauker seine ihm eigene Ungeschicklichkeit zeigen konnte und die Schülerschar johlte, wenn es knallte. Es gab jene Papierstreifen, mit denen man den Lackmustest vollführen durfte. Eingetaucht in die suspekte Flüssigkeit, zeigte er durch Veränderung der Farbe an, ob es sich um Essig oder Natron, um Salpeter oder Ammoniak, sprich um eine Säure oder eine Base handelte.
An diese Schülerfreuden werde ich erinnert, während die Skandalpresse an mir vorbeizieht. Beginnen wir mit dem Buch des moslemscheuen Thilo Sarrazin, nach dem sich Deutschland abschafft durch eine überproportionale Fruchtbarkeit bildungsferner islamischer Einwanderermilieus. Auch ich habe die 22,99 € nicht ausgegeben und bin so der Anschaffung des Werks ausgewichen. Obwohl noch gestern ein arabischstämmiger Taxifahrer aus einem einschlägigen Berliner Bezirk wirklich unverschämt zu mir war, werde ich mich nicht in rassenbiologische Spekulationen flüchten, um zu verstehen, was fehlende Schulpflicht und eine Wattebäuschchenjustiz anrichten. Dazu ist alles gesagt. In eine andere Sauce möchte ich mein Lackmuspapier tauchen.
Und damit auch alle meinem Experiment folgen, kündige ich es mit einem unangemessenen historischen Vergleich an: Bücherverbrennung vor Kanzleramt und Schloss Bellevue. Die Bundeskanzlerin hat das Buch von Sarazin nicht gelesen und auch nicht vor, es zu lesen, fordert aber zu dessen Boykott auf, weil es „nicht hilfreich“ sei. Der Bundespräsident folgt der Ansage des Zensors und veranlasst die Entlassung des Autors aus der Bundesbank mittels „Mediation“.
Darf man nun in der Bundespressekonferenz regelmäßig die Empfehlung „hilfreicher“ Literatur erwarten? Ich lese und höre vom Aufschrei gegen diese „bildungsfernen Schichten“ in Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt bei Frau Illner (Henryk M. Broder), in der Frankfurter Allgemeinen (Frank Schirrmacher) und im Tagesspiegel (Denis Scheck) und tauche mein Lackmuspapier in diesen Protest: einwandfrei die Säure der Demokratie.
Die Basen der Reaktion heißen Merkel und Wulff. Zum nächsten Skandal. Ein bekannter Schweizer Wetterfrosch soll unappetitliche Verhältnisse zu „stop-over-girls“ unterhalten haben. Das ist der Jargon von Piloten und Handlungsreisenden, die die Kosten für Hotelübernachtungen sparen, indem sie eine Kette von Ersatz-Kohabitationen unterhalten, vulgo Bratkartoffelverhältnisse. Eine von diesen Gelegenheitsbeglückten wirft dem Wetterfrosch nun per Justiz eine Vergewaltigung vor. Uns bleiben Details über die mutmaßliche Ekelhaftigkeit des TV-Stars nicht erspart.
Dieses Verfahren ist Alice Schwarzer („Emma“) zu mühsam; sie urteilt erkennbar aus Vorsatz und als Partei, nämlich für das Opfer, vorausgesetzt, das Opfer ist weiblich. Schwarzer hat den Furor der bösen alten Frau, die sich vor die junge weibliche Unschuld stellt. Das höhere Interesse ersetzt die Niederung konkreter Kenntnisse allzu oft. Bei „Anne Will“ räumt sie freimütig ein, dass sie ihr Hauptargument zugunsten des mutmaßlichen Opfers der Presse entnommen habe, aber dann weder das Opfer noch deren Anwalt dazu habe befragen können. Eine nicht verifizierte Mutmaßung als argumentative Keule; man glaubt seinen Augen und Ohren nicht zu trauen. Die Frankfurter Allgemeine (Harald Staun) registriert, dass sie bei den Verhandlungen, über die sie urteilt, nicht mehr gesehen werde. Gleichwohl fällt sie ihr Urteil, nachzulesen in BILD. Beseelt von der gerechten Sache, bedarf es nicht mehr der Recherche.
Hier handelt eine Hexe in der vermaledeiten Logik der Hexenverbrenner. Wäre es in der überheblichen Attitüde nicht so ekelhaft, könnte man es tragisch nennen. Halte ich in diese Brühe mein Lackmuspapier, sehe ich die Base Schwarzer. Und freue mich auf die ätzende Vernunft der Friedrichsen.
Nächster Skandal. Boni für Banker, satte Sonderzahlungen für das Management der verstaatlichen HRE, ehemals Deutsche Pfandbriefanstalt, jetzt Hypo Real Estate. Der Immobilienfinanzierer nimmt nicht nur Milliarden an Staatsgarantien in Anspruch, er muss auch versuchen, ein qualifiziertes Management im Haus zu halten, das nicht nur die Geschäfte ordnet, um die Krise zu überwinden, sondern um auch noch die politische Aufsicht durch eine entscheidungsarme Bundesregierung zu überleben.
Die Offenlegungsvorschriften für Gehälter der Banker und die Flatrate für Vorstände hat den Charakter der Bezüge als Statussymbole immens verstärkt; eine kontraproduktive Wirkung, ganz typisch für politische Überregulierung, die niemanden zur Vernunft bringt, aber Umgehungskriminalität erzeugt. Über Monate hat der Vorstand sich bemüht, die Zustimmung in Berlin für Sonderzahlungen zu bekommen, mit denen man die Abwanderung qualifizierten Personals verhindern wollte. Schließlich stimmte Berlin dem Betrag von 25 Millionen € zu; jedenfalls bis zu der Sekunde, in der der Betrag in den Medien auftauchte.
Da brach ein Sturm der Entrüstung los, durch alle Parteien. Den Vogel schoss der Opel-Betriebsratsboss Klaus Franz ab, der den Lohnverzicht der IG Metall bei der GM-Tochter mit den Boni verglichen. Man reibt sich die Augen: Die braven Seelen in Detroit und Rüsselsheim sind nicht mal in der Lage, einen wettbewerbsfähigen Mittelklassewagen zusammenzuschustern, jetzt haben sie schon ein Mandat zur Bankensanierung? Wenn irgend jemand in dieser Republik zu ordnungspolitischen Fragen schweigen sollte, dann ist es Opel, deren windiger Versuch, an Staatsknete zu kommen, noch im allgemeinen Bewusstsein ist. Lackmustest: Über Bankergagen palavern nur die Basen.Die einzige Bank, die dem Säuretest bestanden hat, war die Deutsche unter Joe Ackermann, der nicht nach Vater Staat rufen musste.
Alles in allem: Hat man den Lackmustest oft genug durchgeführt, klärt sich der Kopf für die schwierige Frage, in welcher Republik wir denn leben wollen. Das ist die große Chance der Empörung über Skandale, sie können als reinigende Gewitter ideologische Nebelschwaden zerreißen. Man verschafft sich Klarheit über die Leitkultur. Wir kennen die großen Leitsätze: Vorrang der Vernunft vor ideologischen Fundamentalismen und religiösen Offenbarungen und eine Demokratie, in der nicht nur die Gewalten getrennt sind, sondern auch Religion und Staat.
Quelle: starke-meinungen.de