Logbuch
BÜRGERRAT.
Ein altes griechisches Rezept kommt zu neuen Ehren. Nein, dies ist kein Beitrag zu einer Kochshow; es geht um Politik. Wie erreicht man eine möglichst gerechte Verteilung der Macht? Darüber hat die antike Mutter aller Demokratien sich ernsthaft Gedanken gemacht. Und ist einem völlig irren Gedanken gefolgt. Durch das Gegenteil des Gemeinten, also mittels Paradoxie.
In einer Demokratie soll das Parlament den Willen des ganzen Volkes formulieren und als Gesetzgebung in verbindliche Vorgaben gießen. Das Parlament ist aber nicht repräsentativ, wenn man darunter versteht, dass es ein Spiegel der Bevölkerung sein müsste. Es gibt krasse Überrepräsentation und systematische Unterrepräsentation. Der einfache Mann, vor allem die einfache Frau, die sind so selten wie der Akademiker häufig ist. Apparatschiks Legion und berufliche Profis nur mit der Lupe zu finden. Die politische Klasse gebiert sich stattdessen selbst: Inzucht.
Da gibt es unterschiedliche Nuancen bei unterschiedlichen Parteien, aber der Kernbefund bleibt: die Abgeordneten sind keine proportional zusammengestellten Abgesandten („Volksdeportierte“), am ehesten noch nach Region, aber nicht nach Geschlecht oder Klasse oder Verdienst, sondern wohlbestallte Treuhänder ohne jede Rechenschaftspflicht, meist brave Parteisklaven („Fraktionszwang“), aber frei von Imperativen. Eine Kaste. Demokratie ist keine Herrschaft des ganzen Volkes. Hier herrscht eine Funktionselite.
Wer da Ordnung reinbringen will, scheitert. Daher hilft nur radikale Unordnung, nämlich das Losverfahren. Eine Lotterei der Macht. Die alten Griechen haben unter den Freien alle Ämter verlost. Irre? Nicht irre genug. Nach dem gleichen Verfahren wird jetzt der BÜRGERRAT gebildet. Man wählt im strikten Zufallsverfahren, das wäre meine Frage. Oder nach einem Schlüssel wünschenswerter Minderheiten? Alle Religionen, alle Geschlechter, alle Herkünfte, alle sexuellen Präferenzen, jeweils im selben Prozentanteil wie in der Gesamtbevölkerung, oder doch mit Exotenbonus?
Mich befremdet das. Mich befremdet das sogar sehr. Darf ich die Parteiendemokratie noch mal sehen?
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MAHOUT, DER ELEFANTENFÜHRER.
Der Bergbau, hat Georg Agricola gesagt, braucht langen Atem. Wollen wir den, nachdem uns dort die Luft bereits ausgegangen ist, jetzt wenigstens bei der Energiewende beweisen? Ich frage für einen Freund (Ironie aus).
Der sogenannte ATOM-AUSSTIEG war ein politisches Projekt der Grünen, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf Verständnis stieß, sich aber erst dadurch realisieren ließ, dass zunächst die SPD, dann die CDU opportunistisch dazu verhielten. Möglich wurde das aber im Kern durch ein Versagen der Industrie selbst, der es an Mut und Ernsthaftigkeit fehlte.
Peng. Da ist er der Fundamentalsatz eines Insiders. Der Mann hat Recht; ich rede von mir. Vergessen wir einen Moment, wer Schröder und Trittin waren und wie das Projekt ROT-GRÜN begann (nämlich durch das Einknicken der Roten in der Frage der Kernkraft, sprich mit dem ersten Ausstiegsbeschluss). Vergessen wir auch die Wiederholung dessen unter Merkel (nämlich dem Vorziehen des Ausstieges). Fragen wir nach den Betreibern selbst.
Die deutsche Energiewirtschaft war im Kern kommunal rekrutiert; auch die großen Energieversorgungsunternehmen hatten ihre ökonomischen wie mentalen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Dorfkirmes. Ich habe bei industriepolitisch wichtigen Sitzungen EVU-Vorstände einschlafen sehen, weil am Vorabend Kirmes in Würselen war. Das ist das eine.
Das andere ist der Traum dieser Leute von einer Rolle am Aktienmarkt und einer Notierung in New York. Zu Würselen kam Wall Street. Eine unheilvolle Kombination. Würselen an der Wall Street. Es war klar, dass das dominierende Narrativ der Grünen in der ungelösten Entsorgungsfrage bestand. Die ENDLAGERUNG war immer der Elefant im Raum, dessen Existenz geleugnet wurde. Es fehlte aber passim an Mut und an Ernst, dieses Thema anzugehen. Not in my backyard. Heute noch wahrnehmbar in Bayern, das der Kernkraft eine Zukunft geben möchte, aber ausschließt, dass die Endlagerung des strahlenden Mülls auf bayrischen Boden stattfindet. Es ist evident, dass ein solches Paradox politisch nicht geht.
Sich nun darüber aufzuregen, dass Habeck bei der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getrickst habe (ja klar, Ideologen kurz vor Erfüllung ihrer Wünsche), ist naiv oder dumm oder beides. Das Dilemma unserer Energiewirtschaft ist die Folge eines nun wirklich allseitigen Opportunismus. Niemand hatte wirklich den Arsch in der Hose, nicht in der Politik und nicht in der Industrie. Ich sage das als Zeitzeuge.
So was kommt von so was. Und wenn wir dann schon mit der ENERGIEWENDE die Lehrmeister der Welt sind, können wir das dann bitte jetzt anständig machen? Mit Ernst und Mut? Das wäre mein Rat. Der Elefant braucht einen Wärter; Mahout, wo bist Du?
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SCHWARZER HUMOR.
Lächerlich sind immer nur die Allzu-Ernsten. Das wirklich Böse kennt keinen Humor. In unserer Romantisierung des unschuldigen Infanten genießen wir deshalb das Kinderlachen. Ich halte es ohnehin für einen Charakterspiegel, aus vollem Herzen fett lachen zu können. Der Zwangsneurotiker kichert verkniffen, er lacht nicht.
In Bayern gibt es jetzt wieder einen Starkbieranstich, lese ich beiläufig, und bin verwirrt, weil ich das zu Beginn der Fastenzeit vermutet hätte. War das nicht die Doppelmoral der Klosterbrüder, die das Fastengebot mit einem Saufzwang unterlaufen haben? Egal.
Bei dem bäuerlichen Voralpenvolk soll das mit einem Fastenpredigen verbunden sein, das sich DERBLECKEN nennt, weil man den Herrschenden die blanken (!) Zähne zeigt. Ich erinnere solche Auftritte, bei denen sich die ironisierten Politiker ob der derben Scherze gut gelaunt zeigen mussten. Ein lokalkoloristisches Kabarett.
Das ist ja, was wir hier treiben. Kabarett. Es ist ein Menschenrecht des gemeinen Volkes über seine Herren derbe Witze zu reißen. Ein politisches Privileg des Kabarettisten. Da mischen sich die Aufmüpfigkeit der Alltagsvernunft mit dem Spott jener, die die große Geschichte nur erleiden dürfen, aber sie nicht gestalten.
Im Kleinsten zeigt sich diese ironische Unbotmäßigkeit in der Vergabe von Spitznamen, einer ganz prägnanten Form der sprachlichen Karikatur. Mein Vater selig hat das gekonnt; prägnant, bitter, witzig. Noch heute wärmt mir sein Spott die Seele.
Wer hat das gesagt? Man verbiete dem gemeinen Volk, dem bösen Buben, nicht seine große Lust am Witzereißen. Und die Krone setzt sich der Spott auf, wenn er sich selbst nicht ernstnimmt. Selbstironie ist das Zeichen der Edlen.
Das hörte ich gern von meinem Vers.
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Vom Lackmustest zur Leitkultur: Wünschen wir uns noch mehr, noch viel mehr Skandale!
Erinnern wir uns an den Chemieunterricht, jene seltenen, weil aufregenden Schulstunden, in denen ein weißbekittelter Pauker seine ihm eigene Ungeschicklichkeit zeigen konnte und die Schülerschar johlte, wenn es knallte. Es gab jene Papierstreifen, mit denen man den Lackmustest vollführen durfte. Eingetaucht in die suspekte Flüssigkeit, zeigte er durch Veränderung der Farbe an, ob es sich um Essig oder Natron, um Salpeter oder Ammoniak, sprich um eine Säure oder eine Base handelte.
An diese Schülerfreuden werde ich erinnert, während die Skandalpresse an mir vorbeizieht. Beginnen wir mit dem Buch des moslemscheuen Thilo Sarrazin, nach dem sich Deutschland abschafft durch eine überproportionale Fruchtbarkeit bildungsferner islamischer Einwanderermilieus. Auch ich habe die 22,99 € nicht ausgegeben und bin so der Anschaffung des Werks ausgewichen. Obwohl noch gestern ein arabischstämmiger Taxifahrer aus einem einschlägigen Berliner Bezirk wirklich unverschämt zu mir war, werde ich mich nicht in rassenbiologische Spekulationen flüchten, um zu verstehen, was fehlende Schulpflicht und eine Wattebäuschchenjustiz anrichten. Dazu ist alles gesagt. In eine andere Sauce möchte ich mein Lackmuspapier tauchen.
Und damit auch alle meinem Experiment folgen, kündige ich es mit einem unangemessenen historischen Vergleich an: Bücherverbrennung vor Kanzleramt und Schloss Bellevue. Die Bundeskanzlerin hat das Buch von Sarazin nicht gelesen und auch nicht vor, es zu lesen, fordert aber zu dessen Boykott auf, weil es „nicht hilfreich“ sei. Der Bundespräsident folgt der Ansage des Zensors und veranlasst die Entlassung des Autors aus der Bundesbank mittels „Mediation“.
Darf man nun in der Bundespressekonferenz regelmäßig die Empfehlung „hilfreicher“ Literatur erwarten? Ich lese und höre vom Aufschrei gegen diese „bildungsfernen Schichten“ in Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt bei Frau Illner (Henryk M. Broder), in der Frankfurter Allgemeinen (Frank Schirrmacher) und im Tagesspiegel (Denis Scheck) und tauche mein Lackmuspapier in diesen Protest: einwandfrei die Säure der Demokratie.
Die Basen der Reaktion heißen Merkel und Wulff. Zum nächsten Skandal. Ein bekannter Schweizer Wetterfrosch soll unappetitliche Verhältnisse zu „stop-over-girls“ unterhalten haben. Das ist der Jargon von Piloten und Handlungsreisenden, die die Kosten für Hotelübernachtungen sparen, indem sie eine Kette von Ersatz-Kohabitationen unterhalten, vulgo Bratkartoffelverhältnisse. Eine von diesen Gelegenheitsbeglückten wirft dem Wetterfrosch nun per Justiz eine Vergewaltigung vor. Uns bleiben Details über die mutmaßliche Ekelhaftigkeit des TV-Stars nicht erspart.
Dieses Verfahren ist Alice Schwarzer („Emma“) zu mühsam; sie urteilt erkennbar aus Vorsatz und als Partei, nämlich für das Opfer, vorausgesetzt, das Opfer ist weiblich. Schwarzer hat den Furor der bösen alten Frau, die sich vor die junge weibliche Unschuld stellt. Das höhere Interesse ersetzt die Niederung konkreter Kenntnisse allzu oft. Bei „Anne Will“ räumt sie freimütig ein, dass sie ihr Hauptargument zugunsten des mutmaßlichen Opfers der Presse entnommen habe, aber dann weder das Opfer noch deren Anwalt dazu habe befragen können. Eine nicht verifizierte Mutmaßung als argumentative Keule; man glaubt seinen Augen und Ohren nicht zu trauen. Die Frankfurter Allgemeine (Harald Staun) registriert, dass sie bei den Verhandlungen, über die sie urteilt, nicht mehr gesehen werde. Gleichwohl fällt sie ihr Urteil, nachzulesen in BILD. Beseelt von der gerechten Sache, bedarf es nicht mehr der Recherche.
Hier handelt eine Hexe in der vermaledeiten Logik der Hexenverbrenner. Wäre es in der überheblichen Attitüde nicht so ekelhaft, könnte man es tragisch nennen. Halte ich in diese Brühe mein Lackmuspapier, sehe ich die Base Schwarzer. Und freue mich auf die ätzende Vernunft der Friedrichsen.
Nächster Skandal. Boni für Banker, satte Sonderzahlungen für das Management der verstaatlichen HRE, ehemals Deutsche Pfandbriefanstalt, jetzt Hypo Real Estate. Der Immobilienfinanzierer nimmt nicht nur Milliarden an Staatsgarantien in Anspruch, er muss auch versuchen, ein qualifiziertes Management im Haus zu halten, das nicht nur die Geschäfte ordnet, um die Krise zu überwinden, sondern um auch noch die politische Aufsicht durch eine entscheidungsarme Bundesregierung zu überleben.
Die Offenlegungsvorschriften für Gehälter der Banker und die Flatrate für Vorstände hat den Charakter der Bezüge als Statussymbole immens verstärkt; eine kontraproduktive Wirkung, ganz typisch für politische Überregulierung, die niemanden zur Vernunft bringt, aber Umgehungskriminalität erzeugt. Über Monate hat der Vorstand sich bemüht, die Zustimmung in Berlin für Sonderzahlungen zu bekommen, mit denen man die Abwanderung qualifizierten Personals verhindern wollte. Schließlich stimmte Berlin dem Betrag von 25 Millionen € zu; jedenfalls bis zu der Sekunde, in der der Betrag in den Medien auftauchte.
Da brach ein Sturm der Entrüstung los, durch alle Parteien. Den Vogel schoss der Opel-Betriebsratsboss Klaus Franz ab, der den Lohnverzicht der IG Metall bei der GM-Tochter mit den Boni verglichen. Man reibt sich die Augen: Die braven Seelen in Detroit und Rüsselsheim sind nicht mal in der Lage, einen wettbewerbsfähigen Mittelklassewagen zusammenzuschustern, jetzt haben sie schon ein Mandat zur Bankensanierung? Wenn irgend jemand in dieser Republik zu ordnungspolitischen Fragen schweigen sollte, dann ist es Opel, deren windiger Versuch, an Staatsknete zu kommen, noch im allgemeinen Bewusstsein ist. Lackmustest: Über Bankergagen palavern nur die Basen.Die einzige Bank, die dem Säuretest bestanden hat, war die Deutsche unter Joe Ackermann, der nicht nach Vater Staat rufen musste.
Alles in allem: Hat man den Lackmustest oft genug durchgeführt, klärt sich der Kopf für die schwierige Frage, in welcher Republik wir denn leben wollen. Das ist die große Chance der Empörung über Skandale, sie können als reinigende Gewitter ideologische Nebelschwaden zerreißen. Man verschafft sich Klarheit über die Leitkultur. Wir kennen die großen Leitsätze: Vorrang der Vernunft vor ideologischen Fundamentalismen und religiösen Offenbarungen und eine Demokratie, in der nicht nur die Gewalten getrennt sind, sondern auch Religion und Staat.
Quelle: starke-meinungen.de