Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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Vom Lackmustest zur Leitkultur: Wünschen wir uns noch mehr, noch viel mehr Skandale!
Erinnern wir uns an den Chemieunterricht, jene seltenen, weil aufregenden Schulstunden, in denen ein weißbekittelter Pauker seine ihm eigene Ungeschicklichkeit zeigen konnte und die Schülerschar johlte, wenn es knallte. Es gab jene Papierstreifen, mit denen man den Lackmustest vollführen durfte. Eingetaucht in die suspekte Flüssigkeit, zeigte er durch Veränderung der Farbe an, ob es sich um Essig oder Natron, um Salpeter oder Ammoniak, sprich um eine Säure oder eine Base handelte.
An diese Schülerfreuden werde ich erinnert, während die Skandalpresse an mir vorbeizieht. Beginnen wir mit dem Buch des moslemscheuen Thilo Sarrazin, nach dem sich Deutschland abschafft durch eine überproportionale Fruchtbarkeit bildungsferner islamischer Einwanderermilieus. Auch ich habe die 22,99 € nicht ausgegeben und bin so der Anschaffung des Werks ausgewichen. Obwohl noch gestern ein arabischstämmiger Taxifahrer aus einem einschlägigen Berliner Bezirk wirklich unverschämt zu mir war, werde ich mich nicht in rassenbiologische Spekulationen flüchten, um zu verstehen, was fehlende Schulpflicht und eine Wattebäuschchenjustiz anrichten. Dazu ist alles gesagt. In eine andere Sauce möchte ich mein Lackmuspapier tauchen.
Und damit auch alle meinem Experiment folgen, kündige ich es mit einem unangemessenen historischen Vergleich an: Bücherverbrennung vor Kanzleramt und Schloss Bellevue. Die Bundeskanzlerin hat das Buch von Sarazin nicht gelesen und auch nicht vor, es zu lesen, fordert aber zu dessen Boykott auf, weil es „nicht hilfreich“ sei. Der Bundespräsident folgt der Ansage des Zensors und veranlasst die Entlassung des Autors aus der Bundesbank mittels „Mediation“.
Darf man nun in der Bundespressekonferenz regelmäßig die Empfehlung „hilfreicher“ Literatur erwarten? Ich lese und höre vom Aufschrei gegen diese „bildungsfernen Schichten“ in Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt bei Frau Illner (Henryk M. Broder), in der Frankfurter Allgemeinen (Frank Schirrmacher) und im Tagesspiegel (Denis Scheck) und tauche mein Lackmuspapier in diesen Protest: einwandfrei die Säure der Demokratie.
Die Basen der Reaktion heißen Merkel und Wulff. Zum nächsten Skandal. Ein bekannter Schweizer Wetterfrosch soll unappetitliche Verhältnisse zu „stop-over-girls“ unterhalten haben. Das ist der Jargon von Piloten und Handlungsreisenden, die die Kosten für Hotelübernachtungen sparen, indem sie eine Kette von Ersatz-Kohabitationen unterhalten, vulgo Bratkartoffelverhältnisse. Eine von diesen Gelegenheitsbeglückten wirft dem Wetterfrosch nun per Justiz eine Vergewaltigung vor. Uns bleiben Details über die mutmaßliche Ekelhaftigkeit des TV-Stars nicht erspart.
Dieses Verfahren ist Alice Schwarzer („Emma“) zu mühsam; sie urteilt erkennbar aus Vorsatz und als Partei, nämlich für das Opfer, vorausgesetzt, das Opfer ist weiblich. Schwarzer hat den Furor der bösen alten Frau, die sich vor die junge weibliche Unschuld stellt. Das höhere Interesse ersetzt die Niederung konkreter Kenntnisse allzu oft. Bei „Anne Will“ räumt sie freimütig ein, dass sie ihr Hauptargument zugunsten des mutmaßlichen Opfers der Presse entnommen habe, aber dann weder das Opfer noch deren Anwalt dazu habe befragen können. Eine nicht verifizierte Mutmaßung als argumentative Keule; man glaubt seinen Augen und Ohren nicht zu trauen. Die Frankfurter Allgemeine (Harald Staun) registriert, dass sie bei den Verhandlungen, über die sie urteilt, nicht mehr gesehen werde. Gleichwohl fällt sie ihr Urteil, nachzulesen in BILD. Beseelt von der gerechten Sache, bedarf es nicht mehr der Recherche.
Hier handelt eine Hexe in der vermaledeiten Logik der Hexenverbrenner. Wäre es in der überheblichen Attitüde nicht so ekelhaft, könnte man es tragisch nennen. Halte ich in diese Brühe mein Lackmuspapier, sehe ich die Base Schwarzer. Und freue mich auf die ätzende Vernunft der Friedrichsen.
Nächster Skandal. Boni für Banker, satte Sonderzahlungen für das Management der verstaatlichen HRE, ehemals Deutsche Pfandbriefanstalt, jetzt Hypo Real Estate. Der Immobilienfinanzierer nimmt nicht nur Milliarden an Staatsgarantien in Anspruch, er muss auch versuchen, ein qualifiziertes Management im Haus zu halten, das nicht nur die Geschäfte ordnet, um die Krise zu überwinden, sondern um auch noch die politische Aufsicht durch eine entscheidungsarme Bundesregierung zu überleben.
Die Offenlegungsvorschriften für Gehälter der Banker und die Flatrate für Vorstände hat den Charakter der Bezüge als Statussymbole immens verstärkt; eine kontraproduktive Wirkung, ganz typisch für politische Überregulierung, die niemanden zur Vernunft bringt, aber Umgehungskriminalität erzeugt. Über Monate hat der Vorstand sich bemüht, die Zustimmung in Berlin für Sonderzahlungen zu bekommen, mit denen man die Abwanderung qualifizierten Personals verhindern wollte. Schließlich stimmte Berlin dem Betrag von 25 Millionen € zu; jedenfalls bis zu der Sekunde, in der der Betrag in den Medien auftauchte.
Da brach ein Sturm der Entrüstung los, durch alle Parteien. Den Vogel schoss der Opel-Betriebsratsboss Klaus Franz ab, der den Lohnverzicht der IG Metall bei der GM-Tochter mit den Boni verglichen. Man reibt sich die Augen: Die braven Seelen in Detroit und Rüsselsheim sind nicht mal in der Lage, einen wettbewerbsfähigen Mittelklassewagen zusammenzuschustern, jetzt haben sie schon ein Mandat zur Bankensanierung? Wenn irgend jemand in dieser Republik zu ordnungspolitischen Fragen schweigen sollte, dann ist es Opel, deren windiger Versuch, an Staatsknete zu kommen, noch im allgemeinen Bewusstsein ist. Lackmustest: Über Bankergagen palavern nur die Basen.Die einzige Bank, die dem Säuretest bestanden hat, war die Deutsche unter Joe Ackermann, der nicht nach Vater Staat rufen musste.
Alles in allem: Hat man den Lackmustest oft genug durchgeführt, klärt sich der Kopf für die schwierige Frage, in welcher Republik wir denn leben wollen. Das ist die große Chance der Empörung über Skandale, sie können als reinigende Gewitter ideologische Nebelschwaden zerreißen. Man verschafft sich Klarheit über die Leitkultur. Wir kennen die großen Leitsätze: Vorrang der Vernunft vor ideologischen Fundamentalismen und religiösen Offenbarungen und eine Demokratie, in der nicht nur die Gewalten getrennt sind, sondern auch Religion und Staat.
Quelle: starke-meinungen.de