Logbuch
KLARTEXT.
Mit der Forderung nach Transparenz weist sich der politische IDIOT aus. Wer Verantwortung trägt, will vor allem sein VERHETZUNGSPOTENTIAL verringern. Politik in der Kontroverse ist ein Vermeidungsverhalten; man will nicht vorgeführt werden.
Als guter Interviewer gilt, wer einem Politiker ein Wort entlockt, das diesem später leidtut. Das ist das ganze Kalkül der LANZ-Herrschaften, einen rhetorischen Hinterhalt zustande zu kriegen. Dazu lauert in den Hinterzimmern der Talkshows eine ganze Bande von Redakteuren, die sich als Heckschützen bewähren, indem sie dem Talkshow-Gastgeber Gemeinheiten zuflüstern. Dazu ist der kleine Knopf im Ohr des fabelhaften Lanz. Er ist nur die Rampensau einer sehr intriganten Truppe.
Es geht darum, eine sprachliche Wendung zu entlocken, mittels derer man seinen Gast, der als Opfer gesehen wird, möglichst nachhaltig in Schwierigkeiten bringen kann. Festnageln will man den Tropf, in Nöte bringen. Die moralische Oberwelle dabei ist, dass man so der WAHRHEIT auf die Spur komme. Im Grunde halten Journalisten jedes ihrer Gegenüber für einen routinierten Lügner, den zu entlarven der Herrgott ihnen das Recht gegeben hat. Wer hier naiv in die Klartextfalle läuft, verendet in ihr. Das wissen erfahrene Politiker. Darum sind sie alle angstmotivierte ZWANGSCHARAKTERE.
So empfinden die Olaf Scholze dieser Welt: überall lauern Heckenschützen und Fallensteller. Wortverdreher, Agenten des politischen Gegners. Und wehe, wer hier Naivität zeigt. Ein klares Wort und Du bist verloren. Der ganze politische Instinkt ist der des Fallenvermeidens. Ein klarer Satz, ein ehrliches Wort: und Du bist politisch tot.
Nicht weil man hat lügen wollte, jedenfalls meistens nicht, sondern weil man den Anlass zu seiner Verhetzung selbst geliefert hat. Durch Ehrlichkeit, ein Laienimpuls.
Schadensvermeidung als Manie. Deshalb die Flucht ins Ungefähre. Merkel konnte das, Scholz kann das. Beide etwas spröde. Die Genies der Fallenvermeidung sind die Märchenerzähler. Baerbock ist da ambitioniert, aber mit beschränktem intellektuellen Haushalt. Habrecht aber, der kann es wirklich, ein begabter Mythologe aus tausend und einer Nacht. Der Magier des Authentischen. Der nächste Kanzler. Nachdem Scholz zurücktreten musste, weil ihm ein Klartext entglitten war.
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MITTEL. DAS MILDESTE.
Ich lese im Polizeirecht, sehr lehrreich. Eine Maßnahme bedarf der Erforderlichkeit und dann muss sie angemessen sein. Jeweils das mildeste aller möglichen Mittel.
Ich fordere eine Übertragung dieses Gedankens auf den Kommunikationsstil bei Twitter. Der dortige Einwand schlichter Geister, dass Hass keine Meinung sei, ist begrifflich wirr und durchschaubar; er bemüht die Vorstellung von berechtigten Tabus. Das ist nicht mehr als eine Moralisierung. Läppisch. Ein Replik muss zielführend sein und von zurückhaltender Schärfe. BE KIND (engl.).
Ich fordere eine Übertragung auf Umgangsformen. Man ist immer freundlich, gerade wenn es nichts bringt. Und jenen gegenüber, die es nicht verdient haben. KINDNESS IS THE BEST POLICY. Sollte die Freundlichkeit nicht mehr Mittel der Wahl sein, so ist es das dann, als Notbehelf, das Ignorieren. Man begibt sich nicht in Kneipenschlägereien. Ehrenhändel sind idiotisch. Satisfaktion bieten nur die, die sie nötig haben.
Ich fordere eine Übertragung auf die Kriegsführung. Im Angriff wie der Verteidigung. Machiavelli war da anderer Meinung. Jedenfalls, wenn man seine Ratschläge für bare Münze nimmt. Kenner wissen, dass seine Schrift über den Fürsten ein buhlendes Bewerbungsschreiben war. Er wollte sich als Höfling andienen, daher dieser Hang zum Verbalradikalen. Er war, das Wort habe ich heute gelernt, deshalb „eskalationsbesoffen“. Ein böser Rausch.
Vor solchem Rausch warnt meine Geschichte zu Recht.
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ZWEITE MEINUNG.
Früher holte man sich bei wichtigen Entscheidungen eine zweite Meinung ein, bei einem weiteren Experten. Das ist vorbei. Jetzt sind alle Entscheidungen alternativlos. Frage: das Ende der deliberativen Demokratie?
Zum Krieg in der Ukraine kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein. Die Stimmungslage ist so, dass sie keine Stimmungen zulässt. Wer hier im freien Westen nicht dem vorherrschenden Urteil folgt, und zwar schnell und mit großer Entschiedenheit, wird dem Bösen zugerechnet. Die Polarisierung der Kriegsparteien spiegelt sich in einer Polarisierung der Meinungen. Ein abwägender Diskurs wird als Kollaboration mit dem Feind gedeutet. Der Ton wird sehr schnell pöbelnd.
Auf eine eigenartige Weise wiederholt sich das Diskussionsklima aus der Pandemie des Corona-Virus. Sprich aus der Anti-Pest-Politik. Eine widersprüchliche Abfolge staatlicher Maßnahmen, angeblich Diktate der Wissenschaft, wurde politisch durchgesetzt und deren Gegner dämonisiert. Wohlgemerkt hier schreibt jemand, der viermal geimpft ist und frei von jedem Querdenken. Aber eben auch bei Verstand: Wir hatten einen rüden staatlichen DEZISIONISMUS. Bis hin zum Hausarrest. Das ist etwas anderes als das, was Opa Habermas unter dem herrschaftsfreien Diskurs deliberativer Demokratie und deren Konsenspolitik versteht.
Man könnte noch auf die apokalyptische Klimapolitik eingehen, die ähnlich ultimativ argumentiert. Wer zu der „menschengemachten“ Erderwärmung Fragen stellt, bewegt sich auf den Status des „Klimaleugners“ zu ; ein fundamentales Verdikt. Ich frage mich, wann das begonnen hat und erinnere einen Begriff, den Angela Merkel zur Begründung staatlicher Maßnahmen gewählt hat: Ihre Entscheidung sei ALTERNATIVLOS. Das ist eigentlich keine Begründung, weil die Verweigerung eines Grundes und im Kern die Aufgabe von argumentierender Politik. Es ist die Ansage, dass eine zweite Meinung nicht nötig sei. Nein, eigentlich ist es die Ansage, dass eine abweichende Meinung gar nicht möglich sei. Die politische Macht setzt ihre eigene Legitimation aus. Willkommen im Prärogativen.
Keine zweite Meinung mehr? Wenn es auch gedanklich keine Alternativen mehr gäbe, es also schon falsch wäre, nach möglichen anderen Bewertungen zu fragen, dann wäre das das Ende des politischen Diskurses überhaupt. Solches höre ich von meiner Geschichte ungern. Das kann ja nicht sein. Wenn man aber eine Schlussfolgerung nicht teilt, gilt es im Vorhergehenden nach dem Fehler zu suchen. Auf geht‘s!
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Vom Lackmustest zur Leitkultur: Wünschen wir uns noch mehr, noch viel mehr Skandale!
Erinnern wir uns an den Chemieunterricht, jene seltenen, weil aufregenden Schulstunden, in denen ein weißbekittelter Pauker seine ihm eigene Ungeschicklichkeit zeigen konnte und die Schülerschar johlte, wenn es knallte. Es gab jene Papierstreifen, mit denen man den Lackmustest vollführen durfte. Eingetaucht in die suspekte Flüssigkeit, zeigte er durch Veränderung der Farbe an, ob es sich um Essig oder Natron, um Salpeter oder Ammoniak, sprich um eine Säure oder eine Base handelte.
An diese Schülerfreuden werde ich erinnert, während die Skandalpresse an mir vorbeizieht. Beginnen wir mit dem Buch des moslemscheuen Thilo Sarrazin, nach dem sich Deutschland abschafft durch eine überproportionale Fruchtbarkeit bildungsferner islamischer Einwanderermilieus. Auch ich habe die 22,99 € nicht ausgegeben und bin so der Anschaffung des Werks ausgewichen. Obwohl noch gestern ein arabischstämmiger Taxifahrer aus einem einschlägigen Berliner Bezirk wirklich unverschämt zu mir war, werde ich mich nicht in rassenbiologische Spekulationen flüchten, um zu verstehen, was fehlende Schulpflicht und eine Wattebäuschchenjustiz anrichten. Dazu ist alles gesagt. In eine andere Sauce möchte ich mein Lackmuspapier tauchen.
Und damit auch alle meinem Experiment folgen, kündige ich es mit einem unangemessenen historischen Vergleich an: Bücherverbrennung vor Kanzleramt und Schloss Bellevue. Die Bundeskanzlerin hat das Buch von Sarazin nicht gelesen und auch nicht vor, es zu lesen, fordert aber zu dessen Boykott auf, weil es „nicht hilfreich“ sei. Der Bundespräsident folgt der Ansage des Zensors und veranlasst die Entlassung des Autors aus der Bundesbank mittels „Mediation“.
Darf man nun in der Bundespressekonferenz regelmäßig die Empfehlung „hilfreicher“ Literatur erwarten? Ich lese und höre vom Aufschrei gegen diese „bildungsfernen Schichten“ in Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt bei Frau Illner (Henryk M. Broder), in der Frankfurter Allgemeinen (Frank Schirrmacher) und im Tagesspiegel (Denis Scheck) und tauche mein Lackmuspapier in diesen Protest: einwandfrei die Säure der Demokratie.
Die Basen der Reaktion heißen Merkel und Wulff. Zum nächsten Skandal. Ein bekannter Schweizer Wetterfrosch soll unappetitliche Verhältnisse zu „stop-over-girls“ unterhalten haben. Das ist der Jargon von Piloten und Handlungsreisenden, die die Kosten für Hotelübernachtungen sparen, indem sie eine Kette von Ersatz-Kohabitationen unterhalten, vulgo Bratkartoffelverhältnisse. Eine von diesen Gelegenheitsbeglückten wirft dem Wetterfrosch nun per Justiz eine Vergewaltigung vor. Uns bleiben Details über die mutmaßliche Ekelhaftigkeit des TV-Stars nicht erspart.
Dieses Verfahren ist Alice Schwarzer („Emma“) zu mühsam; sie urteilt erkennbar aus Vorsatz und als Partei, nämlich für das Opfer, vorausgesetzt, das Opfer ist weiblich. Schwarzer hat den Furor der bösen alten Frau, die sich vor die junge weibliche Unschuld stellt. Das höhere Interesse ersetzt die Niederung konkreter Kenntnisse allzu oft. Bei „Anne Will“ räumt sie freimütig ein, dass sie ihr Hauptargument zugunsten des mutmaßlichen Opfers der Presse entnommen habe, aber dann weder das Opfer noch deren Anwalt dazu habe befragen können. Eine nicht verifizierte Mutmaßung als argumentative Keule; man glaubt seinen Augen und Ohren nicht zu trauen. Die Frankfurter Allgemeine (Harald Staun) registriert, dass sie bei den Verhandlungen, über die sie urteilt, nicht mehr gesehen werde. Gleichwohl fällt sie ihr Urteil, nachzulesen in BILD. Beseelt von der gerechten Sache, bedarf es nicht mehr der Recherche.
Hier handelt eine Hexe in der vermaledeiten Logik der Hexenverbrenner. Wäre es in der überheblichen Attitüde nicht so ekelhaft, könnte man es tragisch nennen. Halte ich in diese Brühe mein Lackmuspapier, sehe ich die Base Schwarzer. Und freue mich auf die ätzende Vernunft der Friedrichsen.
Nächster Skandal. Boni für Banker, satte Sonderzahlungen für das Management der verstaatlichen HRE, ehemals Deutsche Pfandbriefanstalt, jetzt Hypo Real Estate. Der Immobilienfinanzierer nimmt nicht nur Milliarden an Staatsgarantien in Anspruch, er muss auch versuchen, ein qualifiziertes Management im Haus zu halten, das nicht nur die Geschäfte ordnet, um die Krise zu überwinden, sondern um auch noch die politische Aufsicht durch eine entscheidungsarme Bundesregierung zu überleben.
Die Offenlegungsvorschriften für Gehälter der Banker und die Flatrate für Vorstände hat den Charakter der Bezüge als Statussymbole immens verstärkt; eine kontraproduktive Wirkung, ganz typisch für politische Überregulierung, die niemanden zur Vernunft bringt, aber Umgehungskriminalität erzeugt. Über Monate hat der Vorstand sich bemüht, die Zustimmung in Berlin für Sonderzahlungen zu bekommen, mit denen man die Abwanderung qualifizierten Personals verhindern wollte. Schließlich stimmte Berlin dem Betrag von 25 Millionen € zu; jedenfalls bis zu der Sekunde, in der der Betrag in den Medien auftauchte.
Da brach ein Sturm der Entrüstung los, durch alle Parteien. Den Vogel schoss der Opel-Betriebsratsboss Klaus Franz ab, der den Lohnverzicht der IG Metall bei der GM-Tochter mit den Boni verglichen. Man reibt sich die Augen: Die braven Seelen in Detroit und Rüsselsheim sind nicht mal in der Lage, einen wettbewerbsfähigen Mittelklassewagen zusammenzuschustern, jetzt haben sie schon ein Mandat zur Bankensanierung? Wenn irgend jemand in dieser Republik zu ordnungspolitischen Fragen schweigen sollte, dann ist es Opel, deren windiger Versuch, an Staatsknete zu kommen, noch im allgemeinen Bewusstsein ist. Lackmustest: Über Bankergagen palavern nur die Basen.Die einzige Bank, die dem Säuretest bestanden hat, war die Deutsche unter Joe Ackermann, der nicht nach Vater Staat rufen musste.
Alles in allem: Hat man den Lackmustest oft genug durchgeführt, klärt sich der Kopf für die schwierige Frage, in welcher Republik wir denn leben wollen. Das ist die große Chance der Empörung über Skandale, sie können als reinigende Gewitter ideologische Nebelschwaden zerreißen. Man verschafft sich Klarheit über die Leitkultur. Wir kennen die großen Leitsätze: Vorrang der Vernunft vor ideologischen Fundamentalismen und religiösen Offenbarungen und eine Demokratie, in der nicht nur die Gewalten getrennt sind, sondern auch Religion und Staat.
Quelle: starke-meinungen.de