Logbuch
HÄUSERKAMPF.
Es muss im Wintersemester 1970 gewesen sein, als ich in einem Proseminar der Philosophischen Fakultät der Ruhr-Uni in Bochum völlig überfordert war; ausgerechnet mit einem von mir selbst ausgewählten Thema. Es ging um die Schrift „Minihandbuch des Stadtguerilleros“ von Carlos Marighella.
Das Seminar fragte nach dem BEGRIFF DES POLITISCHEN in unterschiedlichen Schriften; für mich in dem Machwerk eines bolivianischen Terroristen. Ich fand aber keine Spur politischer Theorie. Die Anleitung für urbane Heckenschützen war eine zynische Epistel um asymmetrische Gewalt, mehr nicht.
Der Kern ist die Logik, dass die schwächere militärische Kraft das Schlachtfeld meiden möge und in den Häuserkampf ziehen soll, also sich in ziviler Umgebung tarnt und aus dem Schutz des Privaten militärisch agiert. Siehe HAMAS. Kein verantwortungsbewusstes Militär kann sich willentlich in diese Falle begeben wollen.
Der Krieg ist, ob militärisch oder als Terror an Zivilen, nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Er ist das Fehlen von jedweder Politik, ein Modus des sinnlos Barbarischen.
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MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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Gauloises oder Gitanes? – Das fragt Nicolas Sarkozy, der Volksverhetzer von der Seine
„Flic, faschiste, assassin!“ Ich muss einräumen, dass dies auch mein Kampflied war, als ich im Mai 1968, von einer bildschönen Sorbonne-Studentin begleitet, vin-rouge-ordinaire-fröhlich und kämpferisch gesinnt durch die Straßen von Paris zog.
Natürlich war das politisch falsch. Die französische Polizei bestand nicht aus Faschisten, und die Verunfallten der Demos waren tragische Kollateralschäden. Aber so eine französische Studentenrevolte, die hatte seinerzeit schon was für einen deutschen Oberschüler. Man fühlte sich im historischen Atem der großen Französischen Revolution am Rive Gauche dieser Tage und setzte sich nach der Demo gemütlich neben Sartre ins Deux Magots.
Man rauchte Gauloises, aus einer Zigarettenschachtel mit dem Gallierhelm drauf, oder Gitanes (Zigeuner), die von einer tanzenden Zigeunerin geziert wurden.
Tempi passati; Reaktionäres hören wir heute von der Seine. Und wieder klingt es aus den Nachrichten, das alte Lied: „Flic, faschiste, assassin!“ Massenproteste, supranationale Resolutionen und päpstliche Mahnworte: Die französische Innenpolitik sorgt international für Wirbel.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine neue Bedrohung für die öffentliche Ordnung Frankreichs ausgemacht; der Sohn ungarischer Immigranten schwingt sich, sekundiert von Innenminister Brice Hortefeux, dazu auf, die gallische Heimat von kriminellen Zigeunern zu säubern.
Er benannte das Abfackeln von Bussen und Schulen, das Plündern von Läden und die Anwendung von brutaler Gewalt gegen hilflose (zum Teil sogar körperlich behinderte) Personen als das, was es ist: ordinäre Kriminalität. Er verweigerte sich jedem rührseligen Versuch, einen Molotowcocktail in ein Dialogangebot umzudeuten, und kündigte stattdessen an, mit dem Hochdruckreiniger für Ordnung sorgen zu wollen.
Dafür und für seine Titulierung der marodierenden Massen als ‚Racaille’ (Gesindel) musste er viele mediale Prügel einstecken. Nur wenige Journalisten (unter ihnen mein geschätzter Kollege Henryk M. Broder) wagten es damals, ihm publizistisch beizuspringen.
Das französische Wahlvolk ließ sich davon jedoch populistisch verführen und hob Sarkozy bald darauf ins höchste Staatsamt. Dort machte er in der Folgezeit jedoch weniger durch die von vielen erhoffte konservative Innenpolitik als viel mehr durch amouröse Gockelhaftigkeit von sich reden. Als er dann auch noch seinen Sohn (zum damaligen Zeitpunkt immerhin Jurastudent im ersten Semester) in ein hohes Verwaltungsamt hieven wollte, rieben sich selbst geneigte Beobachter verwundert die Augen.
Mit dem gaullistischen Hoffnungsträger schien eine bizarre Mischung aus Silvio Berlusconi und dem Denver Clan Einzug in den Élysée-Palast gehalten zu haben. Die Imagewerte rutschten ab. Als dann auch noch Affären rund um die Finanzierung der Präsidentenpartei UMP ruchbar wurden, verfinsterte sich der politische Himmel über Nicolas Sarkozy endgültig. Ein Merkelsches Dunkel bewölkte den Pariser Himmel, Westerwellesche Banalitäten füllten die Regenbogenpresse.
Es ist in der modernen Politik geradezu axiomatisch, dass eine solche Situation öffentlichkeitswirksamen Aktionismus der handelnden Personen nach sich zieht. Die Götter hatten ein Einsehen und baten den Plebs um Randale. Diesmal waren es nicht muslimische Vorstadtbewohner, sondern Roma aus dem Barackenlager, die sich da, Vaterland sei wachsam, gegen Ordnung und Polizei stellten.
Prompt war Sarkozy in seiner Paraderolle als oberster Flic der Republik zur Stelle und versprach energisches Handeln. Mit dem, was er nun vorschlug, schoss er jedoch weit über das Ziel einer abwägenden Politik hinaus. Geplante Massenabschiebungen von EU-Bürgern (Zigeuner) in andere EU-Staaten (Rumänien), die gewaltsame Räumung illegaler Barackenlager sowie die Ankündigung, künftig Straftätern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgten für massive öffentliche Empörung und das diesmal auch zu Recht.
Natürlich mag man sich fragen, ob derartige Kritik nicht gerade jetzt, wo auch Deutschland sich anschickt, 12.000 Roma auf den Balkan abzuschieben, etwas wohlfeil ist. Aber denken wir europäisch, ob die politischen Idioten unserer Tage von der Emscher/Spree stammen oder der Donau/Seine, ist uns, den Aufgeklärten Europas, einerlei.
Das politische Handeln Sarkozys ist aus mindestens zwei Gründen schändlich. Zum einen trägt es überkommenen Rassismus in die Innenpolitik einer großen demokratischen Nation; Ressentiments und Stereotypen treten an die Stelle vernünftiger Kriminalprävention. Zum anderen vereitelt es aber auch eine ernsthafte Debatte über die tatsächlich existenten Probleme mit Teilen der eingewanderten Roma. Denn hier handelt es sich um organisierte Kriminalität, um international organisierte Kriminalität, in der Opfer wie Täter nur noch schwer zu unterscheiden sind.
Man kennt das Bild aus deutschen Großstädten, schmutzige Heranwachsende in zerlumpten Kleidern verbringen ihre Tage als Fensterputzer an verkehrsreichen Kreuzungen. Eltern schicken ihren Nachwuchs zum Betteln und Stehlen, anstatt ihm einen geregelten Schulbesuch zu ermöglichen. Die Lebensbedingungen sind menschenverachtend.
Dem Geist von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, jenem großen Erbe der Französischen Republik, erweist Nicolas Sarkozy mit seiner pauschalen Stimmungsmache gegen eine ganze Ethnie einen Bärendienst. Und so erklingt es wieder, das alte Lied: „flic, faschiste, assassin!“ Ich singe wieder mit.
Quelle: starke-meinungen.de