Logbuch
GEKÜRZTER EINTRAG.
Eine Gesinnungsjournalistin der TAGESSCHAU schnattert, dass ein ihr unliebsamer Zeitgenosse durch einen Presserechtsanwalt vertreten werde, der bereits wegen suspekter Mandate bekannt sei. Das ist erstaunlich dumm.
Gelegenheit zu einer allgemeinen Anmerkung. Ohne jeden Bezug auf einen konkreten Fall oder gar eine bestimmte Kanzlei. Ich werde auch auf Nachfrage nicht konkreter. Anmerkung: Dieser Eintrag wurde ohnehin bereits gekürzt.
Selbst Gestrauchelte haben das Recht auf einen Anwalt, in Strafverfahren gar die Pflicht. Und der Anwalt des Eierdiebs ist kein Eierdieb, jedenfalls nicht wegen des Mandats. Im Feld des Presserechts, ein eher kleines Rechtsgebiet, weil eine überschaubare Zahl von Fällen, tummeln sich allerdings auch bunte Vögel.
Hier entsteht zuweilen der Eindruck, dass das Interesse an Eigen-PR gelegentlich über der Fürsorge zugunsten des Mandanten stehen könnte. Die Not zur Akquise von neuen Mandaten scheint zu einem öffentlichen Agieren zu animieren, das für die Seriösen alter Schule, wie sie mir sagen, an Parteienverrat grenzt.
Von weiteren Ausführungen, insbesondere Fingerzeigen, hat mir mein Anwalt abgeraten. Und auf den hör ich. Nein, kein Name.
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SCHMIERENTHEATER.
Von einer Posse erwartet man keinen Anstand. Von den Haupt- und Staatsaktionen schon. Diese liberale Gesinnung wird enttäuscht, nicht nur von Schuften.
Ich äußere mich nicht wertend über Journalisten, weil mir das als PR-Manager nicht zusteht. Nicht mal über die barocken Zustände im Öffentlich-Rechtlichen. Jeder möge vor seiner eigenen Türe kehren (und ich kehre vor meiner).
Ich habe nichts zu berichten über die Rufmordtechnik der unterschobenen Zitate, weil ich dann über historische Umstände sprechen müsste, zu denen ich schweigen will. Wenn die Wunden verheilt sind, schmerzen die Narben.
Aber mich stört an dem sogenannten Döpfner-Gate weniger die Niedertracht des vermeintlichen Informanten, der dort wohl Rache an seinem alten Chef übt, als die moralische Oberwelle, mit der die ZEIT diesen Verrat zu einem Sieg gegen Rechts stilisiert. Ich bekomme von solcher Doppelmoral immer noch Ausschlag.
Und das hätte ich in jüngeren Jahren nie gedacht, dass mir die linksliberale ZEIT mal peinlicher ist als die konservative NZZ. Aber ich hätte ja auch nicht gedacht, dass Angela Merkel sich hergibt für eine Ordensverleihung des Frank Walter Steinmeier an sich selbst. Aber genau das ist gestern geschehen.
Schmierentheater.
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SÄBELRASSELN.
„Schlimmer als wir waren in Afrika nur die Belgier in ihren Kolonien.“ Das sind so Sätze, die mich von den Füßen hauen. Die Geschichte reduktiv zu lesen, das ist ein schwieriges Unterfangen, dem sich der Stammtisch aber stellt.
Das aktuelle Säbelrasseln der feministischen Außenpolitik animiert wohl solche Stammtischdiskussionen, neuerdings auch der linken und der grünen Spießer. Ich höre das von einem erkennbar grünen Stadtführer auf der Aussichtsplattform der Berliner Siegessäule, am Ort kurz GOLDELSE genannt. Gesäumt werde sie von Denkmälern der Militärgeschichte: VON ROON und VON TROTHA.
Ende des 19. Jahrhunderts ging Deutschland daran, es in Afrika den Engländern und anderen Kulturnationen gleich zu tun und endlich auch eine KOLONIE zu errichten. DEUTSCH SÜD WEST wurde der Ort eines Völkermords, den preußisches Militär im Namen des deutschen Kaisers vollführte. Opfer war der Stamm der Herero und andere Einwohner, sprichwörtlich als Hottentotten verunglimpft. Erinnert wird der Vernichtungsaufruf des kommandierenden VON TROTHA. Ein böses Kapitel deutscher Geschichte, auf das für das afrikanische SÜD WEST weitere folgten, unter anderem die des südafrikanischen Apartheidregimes.
Ich erinnere aus den Gesprächen meiner Kindheit, dass dieses und jenes in meiner Geburtsstadt in der VON TROTHA STRASSE zu erledigen sei. Das war in Oberhausen-Sterkrade eine feste Größe. Der SPIEGEL hat dies vor kurzem noch vor dem Botschafter Namibias als Skandal zur Sprache gebracht, dass in einer deutschen Stadt ein Rassist und Völkermörder durch eine Straßenbenennung geehrt würde.
Eine schlichte Namensverwechslung, die auch die Dokumentation des SPIEGEL nicht entdeckt hatte. In Sterkrade wird ein Ortsbürgermeister geehrt, der lediglich so hieß wie der preußische Schlächter. Und an der GOLDELSE wird nicht er, sondern ein Militärreformer namens ROON geehrt, dessen Reform es zu verdanken sei, dass wir 70/71 die Franzosen vernichtend schlugen. Höre ich. Es wird irgendwie nicht besser.
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Gauloises oder Gitanes? – Das fragt Nicolas Sarkozy, der Volksverhetzer von der Seine
„Flic, faschiste, assassin!“ Ich muss einräumen, dass dies auch mein Kampflied war, als ich im Mai 1968, von einer bildschönen Sorbonne-Studentin begleitet, vin-rouge-ordinaire-fröhlich und kämpferisch gesinnt durch die Straßen von Paris zog.
Natürlich war das politisch falsch. Die französische Polizei bestand nicht aus Faschisten, und die Verunfallten der Demos waren tragische Kollateralschäden. Aber so eine französische Studentenrevolte, die hatte seinerzeit schon was für einen deutschen Oberschüler. Man fühlte sich im historischen Atem der großen Französischen Revolution am Rive Gauche dieser Tage und setzte sich nach der Demo gemütlich neben Sartre ins Deux Magots.
Man rauchte Gauloises, aus einer Zigarettenschachtel mit dem Gallierhelm drauf, oder Gitanes (Zigeuner), die von einer tanzenden Zigeunerin geziert wurden.
Tempi passati; Reaktionäres hören wir heute von der Seine. Und wieder klingt es aus den Nachrichten, das alte Lied: „Flic, faschiste, assassin!“ Massenproteste, supranationale Resolutionen und päpstliche Mahnworte: Die französische Innenpolitik sorgt international für Wirbel.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine neue Bedrohung für die öffentliche Ordnung Frankreichs ausgemacht; der Sohn ungarischer Immigranten schwingt sich, sekundiert von Innenminister Brice Hortefeux, dazu auf, die gallische Heimat von kriminellen Zigeunern zu säubern.
Er benannte das Abfackeln von Bussen und Schulen, das Plündern von Läden und die Anwendung von brutaler Gewalt gegen hilflose (zum Teil sogar körperlich behinderte) Personen als das, was es ist: ordinäre Kriminalität. Er verweigerte sich jedem rührseligen Versuch, einen Molotowcocktail in ein Dialogangebot umzudeuten, und kündigte stattdessen an, mit dem Hochdruckreiniger für Ordnung sorgen zu wollen.
Dafür und für seine Titulierung der marodierenden Massen als ‚Racaille’ (Gesindel) musste er viele mediale Prügel einstecken. Nur wenige Journalisten (unter ihnen mein geschätzter Kollege Henryk M. Broder) wagten es damals, ihm publizistisch beizuspringen.
Das französische Wahlvolk ließ sich davon jedoch populistisch verführen und hob Sarkozy bald darauf ins höchste Staatsamt. Dort machte er in der Folgezeit jedoch weniger durch die von vielen erhoffte konservative Innenpolitik als viel mehr durch amouröse Gockelhaftigkeit von sich reden. Als er dann auch noch seinen Sohn (zum damaligen Zeitpunkt immerhin Jurastudent im ersten Semester) in ein hohes Verwaltungsamt hieven wollte, rieben sich selbst geneigte Beobachter verwundert die Augen.
Mit dem gaullistischen Hoffnungsträger schien eine bizarre Mischung aus Silvio Berlusconi und dem Denver Clan Einzug in den Élysée-Palast gehalten zu haben. Die Imagewerte rutschten ab. Als dann auch noch Affären rund um die Finanzierung der Präsidentenpartei UMP ruchbar wurden, verfinsterte sich der politische Himmel über Nicolas Sarkozy endgültig. Ein Merkelsches Dunkel bewölkte den Pariser Himmel, Westerwellesche Banalitäten füllten die Regenbogenpresse.
Es ist in der modernen Politik geradezu axiomatisch, dass eine solche Situation öffentlichkeitswirksamen Aktionismus der handelnden Personen nach sich zieht. Die Götter hatten ein Einsehen und baten den Plebs um Randale. Diesmal waren es nicht muslimische Vorstadtbewohner, sondern Roma aus dem Barackenlager, die sich da, Vaterland sei wachsam, gegen Ordnung und Polizei stellten.
Prompt war Sarkozy in seiner Paraderolle als oberster Flic der Republik zur Stelle und versprach energisches Handeln. Mit dem, was er nun vorschlug, schoss er jedoch weit über das Ziel einer abwägenden Politik hinaus. Geplante Massenabschiebungen von EU-Bürgern (Zigeuner) in andere EU-Staaten (Rumänien), die gewaltsame Räumung illegaler Barackenlager sowie die Ankündigung, künftig Straftätern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgten für massive öffentliche Empörung und das diesmal auch zu Recht.
Natürlich mag man sich fragen, ob derartige Kritik nicht gerade jetzt, wo auch Deutschland sich anschickt, 12.000 Roma auf den Balkan abzuschieben, etwas wohlfeil ist. Aber denken wir europäisch, ob die politischen Idioten unserer Tage von der Emscher/Spree stammen oder der Donau/Seine, ist uns, den Aufgeklärten Europas, einerlei.
Das politische Handeln Sarkozys ist aus mindestens zwei Gründen schändlich. Zum einen trägt es überkommenen Rassismus in die Innenpolitik einer großen demokratischen Nation; Ressentiments und Stereotypen treten an die Stelle vernünftiger Kriminalprävention. Zum anderen vereitelt es aber auch eine ernsthafte Debatte über die tatsächlich existenten Probleme mit Teilen der eingewanderten Roma. Denn hier handelt es sich um organisierte Kriminalität, um international organisierte Kriminalität, in der Opfer wie Täter nur noch schwer zu unterscheiden sind.
Man kennt das Bild aus deutschen Großstädten, schmutzige Heranwachsende in zerlumpten Kleidern verbringen ihre Tage als Fensterputzer an verkehrsreichen Kreuzungen. Eltern schicken ihren Nachwuchs zum Betteln und Stehlen, anstatt ihm einen geregelten Schulbesuch zu ermöglichen. Die Lebensbedingungen sind menschenverachtend.
Dem Geist von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, jenem großen Erbe der Französischen Republik, erweist Nicolas Sarkozy mit seiner pauschalen Stimmungsmache gegen eine ganze Ethnie einen Bärendienst. Und so erklingt es wieder, das alte Lied: „flic, faschiste, assassin!“ Ich singe wieder mit.
Quelle: starke-meinungen.de