Logbuch
BEWEISLASTUMKEHR.
Jeder gilt als schuldig, solange nicht eindeutig das Gegenteil bewiesen ist. Dieser Satz entspricht einem Menschenbild, das mit Skepsis noch vorsichtig beschrieben ist. Aber lebensklug. In geschäftlichen Dingen spricht er von einer großen Erfahrung. Zumal wer sein Geld an der Börse in fremde Hände gibt, der sollte lieber so denken denn blauäugig. Alles Betrüger.
In der Politik gilt ohnehin, dass man keine Niedertracht auszuschließen hat. Hier ist Parteifreund die Steigerung von Feind. Der erfahrene Horst Seehofer wurde gefragt, ob es in der Politik Freundschaft gebe; seine Antwort war klar und eindeutig: „Nein!“ Wer Geschichte studiert, weiß, dass Kriegsgründe meist große Lügen. Alles Verbrecher.
Aber im Privaten, da ist man doch vor großen Enttäuschungen sicher? Nun, damit ist es wie mit Radio Eriwan: „Im Prinzip ja!“ Aber man soll auch schon von Bösem zwischen ehedem Vertrauten gehört haben. Mord zum Beispiel ist in der Mehrheit aller Fälle eine Beziehungstat. Im Familienkreis vorwiegend zu Weihnachten. Alles Schlampen.
Deshalb hat die Familienministerin Josefine Paul in NRW recht, wenn sie Meldestellen für unerwünschte Meinungen betreibt, die noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie führt zu Recht an, dass die Delinquenten um die Strafnorm wüssten und diese vorsätzlich unterschritten. Das lässt der Zeitgeist nicht durchgehen. Da muss man die Beweislast halt umdrehen.
Im Stadtbild ist nicht das nachweisbare Verhalten bestimmter Gruppen das Problem, sondern Männer überhaupt. Wer diesen Makel sein Eigen nennt, der darf seine Unschuld beweisen. Nachdem man den Beschuldigungen gegen ihn initial Glauben geschenkt hat. Also ist eine gewisse Zurückhaltung in der anschließenden Unschuldsbeteuerung klug.
Frau Paul, die Familienministerin, ist mit der sächsischen Justizministerin verheiratet. Man könnte sich unter Ehegatten daher mal beim Frühstück über Rechtspolitik unterhalten. Wenn ich mir die Anregung erlauben darf, in einer Zeit, da höheren Orts mit großer Geste über Beweislastumkehr schwadroniert wird.
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GEFÄHRDERANSPRACHE.
Im Fall BOLZ gibt es eine Wende. Der Reihe nach. Was war los? Ein rechter Meinungskolumnist in Berlin und auf X hatte Hausbesuch von der Polizei, weil eine staatliche Meldestelle für Meinungen ihn denunziert hatte sowie ein linker Oberstaatsanwalt nebst grünem Richter genehmigungsbereit waren für eine Hausdurchsuchung. Der Mann hatte tatsächlich gegen das Verwendungsverbot von NS-Symbolen verstoßen, indem er „woke“ mit „erwache“ übersetzte. Das ist historisch schlicht nicht unbelastet, selbst wenn es als Witz gemeint war. Erwache ist ein böses Wort.
Da die vier Polizisten in der privaten Wohnung des Professors aber gar nicht Zwang anwenden mussten und er sich freiwillig mit der Tatwaffe (seinem PC) und dem darauf erzeugten „post“ fotografieren ließ, war es gar keine Hausdurchsuchung. Was soll das Gejammere? Der ÖRR ignoriert den Vorgang also durchaus zurecht. Das linke Milieu schüttelt sich eh schon immer vor Ekel über den notorisch Rechten und neidet ihm nun seine „awareness“. Der soll nicht auch noch populär werden. Der sei nämlich das allgemeine Interesse nicht wert, schreibt der Kappenschrat, ein Professor für Publizistik an einer Flachhochschule. Die Linke reklamiert vehement ihr Monopol auf Märtyrer.
Ich habe die Lösung, politisch, juristisch wie publizistisch. Was hier Meinungs-Meldestelle wie Staatsanwaltschaft und Richter exerziert haben, war eine GEFÄHRDERANSPRACHE. Man wollte ihm nur mal einen Schrecken einjagen. Der Mann äußert sich schließlich wiederholt, nachgerade täglich rechts. Aus einem perfiden Kalkül heraus meidet er dabei Justiziables; er vertritt vorsätzlich rechte Meinung so, dass dabei strafwürdige Tatbestände gemieden werden. Dabei ist seine rechte Gesinnung unzweifelhaft; er räumt sie selbst ein. Das kann man doch nicht ewig durchrutschen lassen. Gefährderansprache. Ironie aus.
Dieser „Kampf gegen Rechts“ betreibt die Sache der Reaktion. Ich höre die schlitzohrige Alice Weidel vor Vergnügen quietschen. Und frage mich: Womit hat es die AfD verdient, dass die Links-grün-woken bieten, was Lenin „nützliche Idioten“ genannt hat. In weiter Ferne verklingt ein Ruf: „Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“ (Schiller, Don Carlos)
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DER VOLKSMUND.
Die Leute reden nicht nur, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, sondern auch so, wie ihnen die Löffel stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Verbreitung eines ganz passablen Englisch bei den Holländern damit zusammenhängt, dass das Fernsehen die amerikanischen Serien nicht synchronisiert, sondern mit Untertiteln sendet. Na ja, und sie sind erfahrene Händler, die Moffen. Haben mal die Welt beherrscht.
Eine gesprochene Sprache gliedert sich vertikal und horizontal; sozial von unten nach oben wie geografisch nach der jeweiligen Heimat. Obwohl meine Frau Mutter den allergrößten Wert auf ein lautreines Hochdeutsch bei ihrem Sohn legte, sagen mir Kollegen anderer Regionen nach, man höre bei mir den Pott noch immer raus. Selbst Schwaben wagen solche Hinweise. Damit wird es grundsätzlich. Was heißt hier Pott? Gemeint ist der Rheinisch Westfälische Stadtbezirk (Geographendeutsch), wegen der dortigen Montanindustrie auch Rheinisch Westfälisches Kohlenrevier genannt, oder eben der Pott. Volksmund.
Wer wie selbstverständlich in aller Kürze vom REVIER spricht oder dem POTT, der kommt von hier. Das Bergwerk war der PÜTT nach dem Lateinischen „puteus“, im Deutschen erhalten in der „Pfütze“ oder dem „Poet“ (Hugenpoet, der Krötensumpf). Der Arbeitsort wird im Volksmund erfragt mit „Auf welchen Pütt gehse?“ In der Hochsprache lautet das: „Wo war der Vater angelegt?“ Das wurde ich anlässlich meines Bewerbungsgesprächs bei der Ruhrkohle AG von dem Bergassessor gefragt. Es war der richtige Pütt, ich war drin, eingestellt. Vor Hacke ist duster.
Damit das mal ein für alle Mal klar ist: Das Revier begann Mitte des 18. Jahrhunderts in Oberhausen. Man war bei der GHH, kurz für Gute Hoffnungs Hütte, und deren Pütts rund um Osterfeld und Sterkrade. Meine Großväter waren auf Neue Hoffnung, ein GHH-Pütt; mein Vater bei der Ruhrchemie in Holten. Ich habe an der Ruhr-Universität in Bochum studiert und in meiner Kneipe einen Orchestermusiker namens Herbert Grönemeyer ertragen müssen. Das alles bestimmt den Ton.
Im Gegensatz zum Saargebiet oder dem Rheinland hat es der Pott aber nie zu der edlen Bezeichnung RUHRLAND geschafft. Wir, die wir von da wech kommen, wissen warum. Weil der reputationsbildende Fluss nie die Ruhr, sondern immer die Emscher war. Wem das ein Lächeln ins Gesicht zaubert, der kommt von hier.
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Für Zweckehen, die Fremdenlegion und Einwanderungsländer – Plädoyer eines Sarrazin-Kranken (Opfer der Volksfürsorge)
Soziologen sind, wenn sie gut sind, die Pathologen der Gesellschaft, gänzlich unsentimental. Ein Soziologe leidet an der Sarrazin-Krankheit, dieser bösartigen Volksfürsorge, fürchterlich.
Weil, er denkt so: Die modernste Organisation im ideengeschichtlichen Sinne ist ein Söldnerheer, die französische Fremdenlegion. Sie fragt nicht, woher die Menschen kommen. Sie kümmert nicht, ob der Vater Muselmann oder Jude oder Christ war, ob es den Brei mit goldenen Löffeln oder aus Holzschalen gab. Sie fragt nicht mal, wie ihre Aspiranten heißen. Die Geschundenen dieser Erde verpflichten sich für eine bestimmte Zeit und auf einen bestimmten Codex, und alles ist gut.
Der durch Geburt oder Umstände gebeutelte Mensch hat keine Vergangenheit mehr, die ihn drückt, nur noch eine jungfräuliche frische Zukunft. Das ist die Errungenschaft der Aufklärung: dass man Verträge schließt und es den Verträgen völlig egal ist, wer sie schließt.
Die Gesellschaft als Vertragszustand funktioniert ungeachtet der Personen, weil dem Vertrag egal ist, wer ihn schließt. Der Vertrag will eingehalten sein und ansonsten kann jeder nach seiner Facon selig werden.
Kontraktualismus heißt für den Soziologen das Geheimnis der Emanzipation von Kirchenterror und Adelsfron. Wir verdanken dem Konzept der Kontrakte nicht nur die religiöse und soziale Freiheit, sondern auch die persönliche.
Die USA sind zur Weltmacht geworden, weil sie sich als Einwanderungsland verstanden haben, für das die alte Welt nichts, gar nichts zählt. Das Prinzip des neuen Gesellschaftsvertrages ist später durchbrochen worden durch religiösen Unsinn wie die Vorstellung, dass es Gottes eigenes Land sei, aus dem man die Indianer gerade vertrieben hatte.
Im Prinzip aber ist der amerikanische Traum ein Vertrag. Der böse Philosoph Nietzsche hatte schon ganz recht: Der Gesellschaftsvertrag ist ein Abkommen der Schafe gegen die Wölfe. Das garantiert den inneren Frieden.
Im Gesellschaftsvertrag geben auch die Wölfe das Recht des Stärkeren an den Staat ab, der mit seinem Monopol auf Gewalt und eine Rechtsordnung dafür sorgt, dass auch die Lämmer und die schwarzen Schafe eine Chance haben.
Und Ehen, das muss auch mal gesagt werden, halten besonders gut, wenn sie als Vertrag geschlossen werden, als Konvenienz- oder Zweckbündnisse. Neigungsehen, im Volksmund auch Liebesheirat genannt, sind ein Blütentraum, den der raue Wind des Lebens bald zerfleddert.
Man muss Fragen des Gefühls, des Geschmacks, der Vorlieben, jedweden ethischen Kram einfach raushalten aus dem gesellschaftlichen Leben – und alles ist gut. Wir schließen Verträge, halten den Vertragsinhalt ein und tun ansonsten, wonach uns die Laune steht.
Gesellschaftliche Fragen sind dann nichts Persönliches mehr, also auch kein Grund sich aufzuregen. Geht dieses Pathos der Distanz verloren, entbrennt eine Debatte der Eigentlichkeit. Wir fragen nicht mehr nach dem, was wir vereinbart haben, sondern danach, ob der andere ein guter Mensch sei.
Daraus mag eine Wettbewerblichkeit erwachsen, die die Menschen nur ehrgeiziger machen kann, zu sich selbst, zu ihrem besseren Selbst zu finden. Wer das entspannt kann, den nennt man einen Weltenbürger oder einen vaterlandslosen Gesellen, je nach Perspektive.
Zugleich liegt über dieser Frage der Ludergeruch der Ausgrenzung, des Pogroms, eines Krieges, des Völkermords. Ambivalent ist die Frage überall, in Deutschland ist der Hang zu Selbstfindungsmythen historisch diskreditiert, mit einem Tabu belegt, aber er existiert gleichwohl.
Auf der Suche nach einem Nationalcharakter sind Staaten, denen eine Seele fehlt. Das ist oft der Fall, da der Staat eigentlich nur ein blutloses Konstrukt ist, ein Vertrag. Diesen Vertrag schließen, ob sie es nun wissen oder nicht, die Bürger, die sich seinen Gesetzen unterwerfen, und die Nachbarn, die seine Grenzen respektieren. Allen Staaten fehlt die Seele. Staaten sind immer künstliche Konstrukte.
Die USA verfügen unter der zarten Schale über Provinzen und eine Provinzialität, die kulturell nicht weit von sogenannten Entwicklungsländern entfernt ist. Und nicht jeder texanische Rotnacken mag den Zentralstaat anerkennen. Der Geisteszustand der konservativen Politikerin Sarah Palin ist ein Paradigma für die dünne Haut der Aufklärung und Moderne, die auf dem alten Kakao schwimmt. Aber so ist es immer.
Ich liebe den Witz über den australischen Einwanderungsoffizier, der in unseren Tagen den britischen Bürger fragt, ob er Vorstrafen habe, worauf jener antwortet, er habe nicht gewusst, dass man noch immer welche brauche. Nach Down-Under hat das Commonwealth nicht seine edelsten Söhne expediert. Und das Vereinigte Königreich, dessen Westminster Demokratie wir als Besiegte des Faschismus zwangsweise lieben gelernt haben, ist eine Zwangsvereinigung der selbstbewussten Schotten, des zweisprachigen Wales und einer nordirischen Provinz mit Englang, der Hegemonialmacht im Inselreich. Das Vereinigte Königreich und Napoleons Heimat noch die großen Vorbilder für moderne Staaten. Unser deutsches Vaterland hat sich über Jahrhunderte nicht aus der Kleinstaaterei und dem feudalen Gewusel befreien wollen.
Dem galt ja der Sehnsuchtsruf des Hoffmann von Fallersleben, nachdem es von der Mars bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt endlich ein einig Vaterland geben sollte. Der Größenwahn hat das Vaterland dann ordentlich verkleinert, die Welt ins Unglück gestürzt; der Spaß an der nationalen Frage sollte uns vergangen sein.
Staaten, das war unser Argument, sind zerbrechliche juristische Zufallsprodukte der internationalen Politik. Nach außen bestehen sie aus Grenzen, die der böse Nachbar jeden Morgen neu zur Disposition stellen kann, siehe Israel.
Nach innen bestehen sie aus einer Rechtsordnung, die die Bewohner anerkennen, jeden falls im Prinzip; Kriminalität und Parallelgesellschaften höhlen das aus. Das Verwunderliche ist aber: Den Menschen reicht es nicht, in einer Rechtsform volatilen Charakters, in einem Konstrukt zu wohnen. Die Stämme, die den Staat bevölkern, entwickeln eine Sehnsucht höheren Ausmaßes.
Menschen sind geschichtenerzählende Tiere, am liebsten richtig große Geschichten, unter Megamythen tun sie es nicht so gerne. Sie wollen partout auch eine Nation sein. Und damit fängt das Elend an. Der Zufall wird umgelogen in eine Schicksalsgemeinschaft. Stammesregeln bestimmen Nationales. Rassenwahn entsteht und Religionskriege.
Ach, lasst uns keine Nation sein. Verzichten wir auf diese völkische Liebesheirat. Lasst uns einen Vertrag schließen. Da darf dann ganz Einfaches drinstehen, wie das Recht auf eine eigene Meinung und auf Eigentum. Oder Kompliziertes wie die Menschenwürde als Verfassungsgrundsatz. Und vielleicht auch, dass eine einheitliche Verkehrssprache gilt, zum Beispiel Deutsch. Oder die Schulpflicht für unsere Kinder. Lauter harmlose Dinge, deren Einhaltung man leidenschaftslos kontrollieren kann.
Quelle: starke-meinungen.de