Logbuch
HORROR VACUI.
Die Natur hasst das Vakuum, haben schon die alten Griechen gesagt. Und ihre Erfahrung formuliert, dass Leere sich füllt. Und sei es mit Schmutz. Über die neue Moderne einer reaktionären Rechten.
Die Berliner Bühne ist leer. Während der Parlamentsferien herrscht das Sommerloch. Die Abgeordneten touren allenfalls in ihren Wahlkreisen. Es werden Provinzpossen aufgeführt, aber keine Haupt- und Staatsakte. Gähnende Leere.
Die Konservativen finden keinen Vorsitzenden von Gewicht. Auch die Umbesetzung, die Friedrich Merz in der Zweiten Reihe vornimmt, überzeugen nicht. Der Herr Linnemann wirkt wie ein Schülersprecher. Es fehlt an Gewicht.
Die gleiche Leere charakterisiert die Sozialdemokraten. Ich lasse mal die peinliche Personalie Esken unerwähnt. Das Duo Klingbeil/ Kühnert ist von einer erdrückenden Unbestimmtheit. Wir haben kein Konzept mehr davon, was links und was rechts ist.
Fundamentale Inhalte kommen in diesem Vakuum von den Grünen und (in Opposition dazu) der FDP. Auf der einen Seite der Bonapartismus der Ökodiktatur und auf der anderen Rudimente des Neoliberalen. Beides keine Ideologien, die den Veränderungsverlierern attraktiv erscheinen könnten. Die Verteufelung der AfD macht diese für jene Verzweifelten attraktiv.
Mit alldem ist beschrieben, woher die Rechtspopulisten ihren Zulauf erhalten. Alte weiße Männer ohne Arbeit und bar jeder Begeisterung, hoffnungslos zurückgeworfen auf das, was der dumpfe Frust noch gebiert: Fremdenfeindlichkeit. Braune Nostalgie.
Mein amerikanischer Freund sagt, dass der Verfall der Republikaner zum Wahlverein Trumps seine eigentliche Ursache in der Unfähigkeit der Demokraten habe. Da ist was dran. So, wie es stimmt, dass die Weimarer Republik den Faschismus gebracht hat. Und der Aufstieg der AfD zur 20-Prozent-Partei dem miefigen Mittelmaß der Systemparteien geschuldet ist.
Gähnende Leere füllt sich mit brauner Nostalgie.
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WER IST IN ECHT JOURNALIST?
Der liberale Rechtsstaat billigt Journalisten ein „Zeugnisverweigerungsrecht“ zu; ein großes Privileg. Sie können QUELLENSCHUTZ mit Informanten vereinbaren. Wie Priester und andere Berufsgeheimnisträger. Wer aber ist ein wirklicher Journalist?
Der Beruf hat keinen geregelten Zugang; so fängt es mal an. Jeder Clown kann sich publizistisch beschäftigen lassen. Die Quote von Karriere-Chaoten ist hoch. Was nicht gegen die Edelfedern sprechen muss. Ganz im Gegenteil. Viele Genies, wenige Trottel. Das Salz der Erde. Mein Ernst.
Früher gab es offizielle JOURNALISTEN-AUSWEISE, die sehr begehrt waren, weil sie einen ganzen Reigen von Rabatten ermöglichten. Natürlich eine milde Form der Korruption. Der Missbrauch stand in der Tür: obskure Anbieter von solchen Ausweisen schossen ins Feld. Jeder Trottel konnte sich einen PRESSEAUSWEIS kaufen. Kein verlässliches Kriterium mehr.
Die PR suchte sich, übrigens seit ihrer Geburtsstunde, als Presse zu tarnen. Damit kamen nicht nur eitle Scharlatane zum Zuge, sondern auch veritable Gegner, jedenfalls Gegenspieler, von braven Pressesprechern bis hin zu üblen Propagandisten. In der PR war der Missbrauch der Pressefreiheit ja schon strukturell angelegt, obwohl auf der Visitenkarte „Journalist“ stand.
Dann entließen die Verleger anständig bezahlte Redakteure in die prekäre Scheinselbständigkeit, in der sie Presse und PR und Werbung machen mussten, Firmen gründeten oder Stütze aufstockten, um zu überleben. Selbst Günter Jauch will als Journalist gelten. Und der unerträgliche Tilo Jung&Doof. Stehen auch all denen die Privilegien des Journalismus für all ihre Auftragsarbeiten zu?
Schließlich die digitale Revolution. Damit fielen alle Grenzen. Deregulierung. Ist der Blogger ein Journalist? Wann und wann nicht? Ich selbst betreibe einen Blog, der inzwischen aus täglichem Erscheinen mehr als eintausend Glossen aufweist. Gelegentlich auch unter der Streiflichtqualität, aber immer unabhängiger Meinungsjournalismus. Das ist nicht wenig, 1000 Stücke. Und ein Periodicum. Mit Impressum. Reicht das? Macht mich das zum Journalisten?
Das Presserecht bedarf dringend der Aktualisierung; da müssen der Gesetzgeber und die Gerichte ran. Ja, Richterrecht. Von den beiden Journalistenverbänden ist da nichts Substanzielles zu erwarten; das sind immer und ÜBERALL (pun intended) die Trottel der Branche in der traurigen Rolle der Vereinsmeierei. Es braucht mehr Richterrecht!
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DIKTATÜRCHEN.
Eine Grünen-Politikerin aus Thüringen räumt gerade ein, dass es im Osten noch immer Freunde der DIKTATUR gebe. Das stimmt. Wie es im Westen gestimmt hat. So wie es Kriegsgewinnler gibt, hat auch die Herrschaft des Bösen ihre kleinen Nutznießer.
Die Herrschaft der Nazis hat tausende von Namenlosen in eine Uniform gesteckt und ihnen den Terror über ihre Nachbarn erlaubt. In vielen Abstufungen kam der Pöbel an die Macht. Natürlich gab es also Nutznießer der DIKTATUR, nicht nur unter den schwarzen Hemden und den braunen. Der Antisemitismus etwa kannte viele Nutznießer, im Großen wie im Kleinen. Man raubte die Wohnungen seiner jüdischen Nachbarn aus, nachdem die abgeholt worden waren (welch eine Verharmlosung).
Vergleiche sind falsch, zumal historische. Mir liegt nichts daran, meine Landsleute im Osten zu diskreditieren. Aber auch die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich habe einen Jugendfreund, der dazu wirklich Aufschlussreiches publiziert. Man lese Peter Wensierski. Und im Innenleben des Unrechts gab es auf vielen Stufen die Nutznießer dessen. Der Begriff des Blockwarts fällt mir dazu ein, ohne dass ich darunter habe leben müssen.
In den großen DIKTATUREN gibt es die Binnenräume der kleinen, in denen die Helfershelfer der großen Herrschaft zu einer kleinen kommen. In meiner Jugend waren das die Alten Kameraden, die der jungen Demokratie auf die Beine helfen sollten. „Unter Adolf hätte es das nicht gegeben!“ Diesen Satz habe ich oft gehört.
Es gibt eine ähnliche NOSTALGIE zu den DDR-Zeiten im Osten. Zumal nach dem ruppigen Schleifen durch den Westen.
In den Diktaturen gedeihen Diktatürchen, denen mit dem Fall des großen Unrechts die kleinen Unrechtsvorteile entzogen sind. Die Kriegsgewinnler fürchten deshalb nichts mehr, als dass der Frieden ausbricht.
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Atomlobby: Aus Gleichgültigen machen sie Gegner, aus Gegnern Feinde, so zettelt man Bürgerkriege an.
Wer die Montanindustrie kennt und ein wenig deutsche Geschichte, der weiß, wo die Herren der Kohle und Kernenergie herkommen. Sie entstammen den großen preußischen Reformern, die mit klugem Kopf und hoheitlichem Selbstverständnis das Land nach vorne gebracht haben.
Sie dachten wie Behörden, Ressort Daseinsvorsorge, und sie wussten den Obrigkeitsstaat auf ihrer Seite. In ihren Casinos ging es hoch her, aber ansonsten wurden die Hacken zusammengeschlagen.
So betrieb Preußens Gloria das Militär, die Stahlhütten und die Krankenhäuser. Und alles war gut. Jedenfalls, solange der Plebs und die Parlamente nicht räsonnierten. Schwierig wird es erst, wenn die Insassen der Quasselbude Reichstag meinen, sie hätten was zu melden. Oder wenn die rote Gefahr und die grüne Pest plötzlich im schwarzen Gewand daherkommen.
Damit sind wir im Zentrum des Sturms, der gerade durch den Blätterwald tobt. Die Atomlobby tarnt sich als Verein für Energiezukunft und liest der Bundeskanzlerin und ihrem Umweltminister die Leviten. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordert eine Gruppe von Wirtschaftsführern und Meinungsbildnern, die der BDI organisiert haben soll, die Bundesregierung in wohlgesetzten Worten auf, ein energiepolitisches Konzept vorzulegen, das den Vorstellungen der Atomwirtschaft entspricht.
Die Camouflage ist nicht mal besonders raffiniert: Oliver Bierhoff gehört dazu, dessen Vater RWE-Vorstand war; beim BDI sitzen in der ersten und zweiten Reihe abgelegte RWE-Granden; die RWE-Agentur darf den Tarnverein basteln; der RWE-Chef lässt seine Einflüsterer von dessen Führerposition Kunde durchs Land tragen.
Die Kanzlerin hat ihren neuen Sprecher mit souveräner Distanz die Kampagne als einen Diskussionsbeitrag bewerten lassen. So weit, so gut. Aber wie wirkt das auf die Menschen?
Zu reden ist hier von zwei Journalistinnen, die angesichts dessen aus dem Rahmen fallen. Beide heißen Brigitte, beide kenne ich. Eine davon mag ich sogar. Und beide Brigittes, sie stehen für die Nation, rasten völlig aus, in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Wir haben eine Fallstudie für die verhängnisvolle Politik der Polarisierung, die Zersetzung der Öffentlichkeit in Freund und Feind.
Brigitte Nummer Eins. In der Berliner Zeitung bewertet Brigitte Fehrle die Anzeigenkampagne als Revolution von oben. Es handele sich um eine unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von Regierung und Steuerzahler überweisen ließen; das sprenge alles bislang Dagewesene.
„Als Bürger,“ schreibt sie in ihrem Leitartikel, „ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, sie wollen nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie wollen alles. Jetzt.“
Neben der Attitüde der Atom-Kampagne beklagt Fehrle das Politik-Konzept, mit dem die Bundeskanzlerin in die Enge getrieben werde und am Ende jeder Schritt in Richtung auf die Kernkraftbetreiber als Nachweis ihrer Erpressbarkeit gewertet werden müsse. In der ehemals Ostberliner Zeitung, die heute zum Reich des linksliberalen Dumont-Verlages gehört, tobt also der Volkszorn und eine getrost kommunistisch zu nennende Kapitalismuskritik.
Man versteht nicht, warum sich das ausgerechnet gegen eine Anzeige richtet, die doch jedermann sehen und bewerten kann. Vordem war der Lobbyismus in Hinterzimmern noch das Problem. Aber, so räumt die Autorin ein, man habe die Fassung verloren und schwanke zwischen Zynismus und heller Empörung.
Das ist natürlich Maulheldentum; selbst Allensbach liefert für diese kühne These keine Belege. Eine Nachfrage seitens des Blattes, warum er dann nicht die richtigen Fragen einen seriösen Meinungsforscher stellen lasse, unterbleibt.
Dabei ist klar, dass dann das Kartenhaus der vermeintlichen Demagogie zusammenfallen würde. Aber wir sollen Grossmann nicht durchschauen, wir sollen ihn adorieren. Der Stahlmagnat sieht die Atomlobby als Opfer einer Propagandawelle; man sieht sich in Notwehr.
Und nun setzt die Journalistin zur Charakterisierung an: Der gewaltige Mann sei Liebhaber guten Essens und Betreiber eines Gourmetrestaurants. Hofberichterstattung feinster Art folgt: Er habe seiner Ehefrau versprochen, tausend Tage nicht zu saufen. Auch den Beruf der Gattin dürfen wir erfahren und die Anzahl der Infanten.
So ist zuletzt über Kim Il Sung geschrieben worden oder im Neuen Deutschland über die Besuche Erich Honeckers auf der Leipziger Messe. Das ist jene Propaganda zugunsten eines Moguls.
Ich bin fassungslos über diese publizistische Fehlleistung; nein, eigentlich bin ich fassungslos über beide Fehlleistungen, die der linken wie die der rechten Brigitte. Und zugleich ist diese Polarisierung repräsentativ für die Kampagnenwirkung des Appells der Nuklearfürsten.
Hier liegt das Demokratiefeindliche der Kampagnen nach Gutsherren Art, in einem umgekehrten Willy-Brandt: spalten statt versöhnen. Aus Gleichgültigen macht Grossmann Gegner, aus Gegnern Feinde. Dass die Argumente von Grossmann und den Seinen stimmen, macht die Sache nur tragischer.
Natürlich muss man Merkel Attentismus bescheinigen und natürlich ist Röttgen für die Reaktionären in der Union ein Spinner, tatsächlich ein Spieler mit durchsichtigem Kalkül. Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und ausbauen. Aber doch wohl nicht, indem eine obrigkeitsstaatliche Kaste nach Gutsherren Art die Machtfrage stellt. Für die Kernenergie gilt noch immer, was ich seit dreißig Jahren selbst erfahren habe: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Quelle: starke-meinungen.de