Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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IN ALLER KÜRZE.
Und du hast Angst, dass Dir gleich Heinz Rühmann begegnet. Oder Heinz Ehrhardt Witze macht. Dass der Kommissar Erik Ode heißt. Das denke ich, da ich gestern als Hintergrundfoto einer Talkshow die Bärbel und den Lars sehe. Sie seien als Paar angetreten, sagt die Walsumerin über den Buben von der Leine, über seine und ihre Opulenz. Die SPD ist aus der Zeit gefallen. Der Mief der willentlich kleinen Leute und ihrer vorsätzlichen Fürsorger nimmt mir die Luft zu atmen. Mehltau legt sich über‘s Land. Muff.
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Atomlobby: Aus Gleichgültigen machen sie Gegner, aus Gegnern Feinde, so zettelt man Bürgerkriege an.
Wer die Montanindustrie kennt und ein wenig deutsche Geschichte, der weiß, wo die Herren der Kohle und Kernenergie herkommen. Sie entstammen den großen preußischen Reformern, die mit klugem Kopf und hoheitlichem Selbstverständnis das Land nach vorne gebracht haben.
Sie dachten wie Behörden, Ressort Daseinsvorsorge, und sie wussten den Obrigkeitsstaat auf ihrer Seite. In ihren Casinos ging es hoch her, aber ansonsten wurden die Hacken zusammengeschlagen.
So betrieb Preußens Gloria das Militär, die Stahlhütten und die Krankenhäuser. Und alles war gut. Jedenfalls, solange der Plebs und die Parlamente nicht räsonnierten. Schwierig wird es erst, wenn die Insassen der Quasselbude Reichstag meinen, sie hätten was zu melden. Oder wenn die rote Gefahr und die grüne Pest plötzlich im schwarzen Gewand daherkommen.
Damit sind wir im Zentrum des Sturms, der gerade durch den Blätterwald tobt. Die Atomlobby tarnt sich als Verein für Energiezukunft und liest der Bundeskanzlerin und ihrem Umweltminister die Leviten. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordert eine Gruppe von Wirtschaftsführern und Meinungsbildnern, die der BDI organisiert haben soll, die Bundesregierung in wohlgesetzten Worten auf, ein energiepolitisches Konzept vorzulegen, das den Vorstellungen der Atomwirtschaft entspricht.
Die Camouflage ist nicht mal besonders raffiniert: Oliver Bierhoff gehört dazu, dessen Vater RWE-Vorstand war; beim BDI sitzen in der ersten und zweiten Reihe abgelegte RWE-Granden; die RWE-Agentur darf den Tarnverein basteln; der RWE-Chef lässt seine Einflüsterer von dessen Führerposition Kunde durchs Land tragen.
Die Kanzlerin hat ihren neuen Sprecher mit souveräner Distanz die Kampagne als einen Diskussionsbeitrag bewerten lassen. So weit, so gut. Aber wie wirkt das auf die Menschen?
Zu reden ist hier von zwei Journalistinnen, die angesichts dessen aus dem Rahmen fallen. Beide heißen Brigitte, beide kenne ich. Eine davon mag ich sogar. Und beide Brigittes, sie stehen für die Nation, rasten völlig aus, in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Wir haben eine Fallstudie für die verhängnisvolle Politik der Polarisierung, die Zersetzung der Öffentlichkeit in Freund und Feind.
Brigitte Nummer Eins. In der Berliner Zeitung bewertet Brigitte Fehrle die Anzeigenkampagne als Revolution von oben. Es handele sich um eine unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von Regierung und Steuerzahler überweisen ließen; das sprenge alles bislang Dagewesene.
„Als Bürger,“ schreibt sie in ihrem Leitartikel, „ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, sie wollen nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie wollen alles. Jetzt.“
Neben der Attitüde der Atom-Kampagne beklagt Fehrle das Politik-Konzept, mit dem die Bundeskanzlerin in die Enge getrieben werde und am Ende jeder Schritt in Richtung auf die Kernkraftbetreiber als Nachweis ihrer Erpressbarkeit gewertet werden müsse. In der ehemals Ostberliner Zeitung, die heute zum Reich des linksliberalen Dumont-Verlages gehört, tobt also der Volkszorn und eine getrost kommunistisch zu nennende Kapitalismuskritik.
Man versteht nicht, warum sich das ausgerechnet gegen eine Anzeige richtet, die doch jedermann sehen und bewerten kann. Vordem war der Lobbyismus in Hinterzimmern noch das Problem. Aber, so räumt die Autorin ein, man habe die Fassung verloren und schwanke zwischen Zynismus und heller Empörung.
Das ist natürlich Maulheldentum; selbst Allensbach liefert für diese kühne These keine Belege. Eine Nachfrage seitens des Blattes, warum er dann nicht die richtigen Fragen einen seriösen Meinungsforscher stellen lasse, unterbleibt.
Dabei ist klar, dass dann das Kartenhaus der vermeintlichen Demagogie zusammenfallen würde. Aber wir sollen Grossmann nicht durchschauen, wir sollen ihn adorieren. Der Stahlmagnat sieht die Atomlobby als Opfer einer Propagandawelle; man sieht sich in Notwehr.
Und nun setzt die Journalistin zur Charakterisierung an: Der gewaltige Mann sei Liebhaber guten Essens und Betreiber eines Gourmetrestaurants. Hofberichterstattung feinster Art folgt: Er habe seiner Ehefrau versprochen, tausend Tage nicht zu saufen. Auch den Beruf der Gattin dürfen wir erfahren und die Anzahl der Infanten.
So ist zuletzt über Kim Il Sung geschrieben worden oder im Neuen Deutschland über die Besuche Erich Honeckers auf der Leipziger Messe. Das ist jene Propaganda zugunsten eines Moguls.
Ich bin fassungslos über diese publizistische Fehlleistung; nein, eigentlich bin ich fassungslos über beide Fehlleistungen, die der linken wie die der rechten Brigitte. Und zugleich ist diese Polarisierung repräsentativ für die Kampagnenwirkung des Appells der Nuklearfürsten.
Hier liegt das Demokratiefeindliche der Kampagnen nach Gutsherren Art, in einem umgekehrten Willy-Brandt: spalten statt versöhnen. Aus Gleichgültigen macht Grossmann Gegner, aus Gegnern Feinde. Dass die Argumente von Grossmann und den Seinen stimmen, macht die Sache nur tragischer.
Natürlich muss man Merkel Attentismus bescheinigen und natürlich ist Röttgen für die Reaktionären in der Union ein Spinner, tatsächlich ein Spieler mit durchsichtigem Kalkül. Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und ausbauen. Aber doch wohl nicht, indem eine obrigkeitsstaatliche Kaste nach Gutsherren Art die Machtfrage stellt. Für die Kernenergie gilt noch immer, was ich seit dreißig Jahren selbst erfahren habe: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Quelle: starke-meinungen.de