Logbuch
KAMELLE.
Mein Kollege, der Meinungskolumnist Martenstein, hat auf einem theatralischen Schauprozess eine vielbeachtete Rede gehalten, die an ein politisches Tabu rührte, nämlich das der Stigmatisierung des neuen Rechtspopulismus durch die angestammten Parteien, insbesondere das linksgrüne Lager. Wer solche moralischen Rundumschläge versucht, kann wissen, dass er dabei im Konkreten scheitert.
Mein Kollege ist, nach Jahren des Glossenschreibens in der linksliberalen Presse, im Boulevard gelandet und macht mittels „Mail von Martenstein“ Stimmung in der BILD. Das ist lesbar, wenn man weiß, was es ist. Einen groben Keil auf einen groben Klotz setzen. Das Kind regelmäßig mit dem Bade ausschütten. Aber Machtergreifung? Hitler in der Tür? Auch ich freue mich, wenn die BILD mich anruft und es mir erlaubt ist, mal so richtig zuzulangen. Stolz renne ich dann am nächsten Morgen ans Kiosk und kaufe das Blatt mit meinem Zitat. Ein fideles Rosenmontagsvergnügen.
Demokratie braucht Boulevard; das ist, wo die Leute sind. Wenn allerdings die Straße dazu genutzt wird, dass die tiefste Gosse an die Macht kommt, dann gilt das Gebot des Hohen Hauses: Wir machen Politik im Parlament; in zahlreichen Parlamenten, in denen Entscheidungen frei erörtert werden und nach der jeweiligen Mehrheit getroffen. Wir haben Meinungsfreiheit, auch für falsche, selbst für braune, wenn Sie mich fragen. Wir sind eine Republik, die allerdings darauf zu achten darf, nicht von ihren prinzipiellen Feinden erledigt zu werden.
Droht so was, wird der Kampf gegen die Diktatur legitim und wohl auch der Tyrannenmord. Dieses Widerstandsrecht steht so in der Verfassung. Es kann aber nicht dadurch ausgelöst werden, dass ich innerhalb des frei gewählten Parlaments einen Teil der Mandatsträger zu Unpersonen erkläre. Auch wenn die rechtsgewirkt bis reaktionär. Die Verfassung, da hat der unbeholfene Martenstein recht, kennt gegenüber Abgeordneten keine Brandmauer.
Wir reden hier vom deliberativen Prinzip einer liberalen und repräsentativen Demokratie. Das kann man begrifflich ganz entspannt. Martenstein muss aber der Linken den Völkermord Stalins und Maos zurechnen. Das ist rhetorisch wie intellektuell schlicht daneben. Eine Geschichtsklitterung fundamentalen Ausmaßes. Sie soll beweisen, dass rechts nicht böse ist, weil links nicht gut. Freund-Feind-Possen. Man bekämpft Doppelmoral aber nicht mit noch einer Moral. Da hebt er sich einen Bruch, der Glossenschreiber.
So jetzt gibt es Hausaufgaben: Wir lesen mal nach, was der kluge Habermas zum Wesen der westlichen Demokratie gesagt hat. Und winken durch, dass der „Kampf gegen Rechts“ des linksgrünen Lagers ein Selbsttor war. Alles Nazis außer ich. Echt? So einfach ist das nicht. Nicht mal an Rosenmontag. Kamelle!
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KERNENERGIE UND KÖFTE.
Gestern Einladung zum Abendessen bei grünem Lobbyisten, den ich lange kenne. Neue Adresse. Bei der Anfahrt mit dem Uber-Taxi bemerke ich, dass es nach Dahlem geht. War früher X-Hain. Hinter diesem Code, Berlinkenner staunen, verbirgt sich eine kleine Sensation.
Der Laden hat früher Kommunen in grüne Abenteuer gelockt. Die Energiewende scheint weltweit mittlerweile vor der Wand, sagt jedenfalls der Kubaner, der den US-Außenminister gibt, in München. Aber die Lobby von Gülle-Kraftwerken und Aggro-PV (Mais, Mist & Sonne) hat zwischenzeitlich richtig Kasse gemacht. Villa in Dahlem für kleines Geld geschnappt, sagt der ehemalige Kreuzberger. Ich höre bei Köfte und Erbsenbrei, dass Wind noch immer super laufe, aber auch Gas. Das freut meine Seele, der ich ja aus dem Karbonischen komme.
Wir sind beim Nachtisch und über Honiggebäck und Mokka fällt mir ein, dass ich hier schon mal war. Ich kenne diese Bude im piefigen Dahlem. Es muss eine Tagung der Kerntechnik gewesen sein, die sich damals Dahlem noch leisten konnte, als ich vortrug, dass die Kernenergie in Deutschland politisch eine Chance habe, wenn Rotgrün sie wolle. Ich wurde damals zwar nicht direkt ausgelacht, aber belächelt, was noch mehr schmerzte.
Jetzt redet man hier über Wasserstoff aus der Elektrolyse mittels Atomstrom. Ich staune. Spaßeshalber erzähle ich von der Hydrierung heimischer Steinkohle zu Öl und Gas, wie in Essen 1937 und 1980 geplant. Ich dachte, jetzt geht es zur Sache, aber ich blicke in interessierte Gesichter. Und der grüne Gastgeber erwähnt, Merz habe mit Macron darüber gesprochen, wie wir auch in den militärisch-industriellen Komplex kommen. Da könne man ja noch mal über den Ausstieg aus dem Ausstieg reden. Habe ich ja gesagt, mit den Grünen geht alles.
Kurzum, ich bin zu lange dabei; die Geschichte wiederholt sich. Jedenfalls hat der Abend bewirkt, dass ich jetzt Köfte in mein Standardwerk zur Kulturgeschichte der Boulette aufnehme. Wir hatten ja bisher nur von Köttbullar, Hamburgern und Königsberger Klopsen gesprochen.
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ZWECK EHE.
Wenn sich Adelshäuser zu politischen Bündnissen entschlossen, gab es, der Erblichkeit der Titel wegen, keine anderen Möglichkeiten als die der Verheiratung ihrer Infanten. Die Zweckehe war gang und gäbe; gleichwohl war Nachwuchs zu zeugen. Ab in die Kiste! Unfruchtbarkeit oder Impotenz kamen dieserhalben ungelegen. Man lese nach, welche Mühe damit Heinrich der Achte zu England hatte.
Der Adel tolerierte in seinen Kreisen deshalb wie selbstverständlich Mätressen und sonstige Beschäler, da Konvenienz und Zuneigung nichts miteinander zu tun hatten. So wie spontane Paarungsbereitschaft und ewige Liebe unterschiedlichen Welten entstammten. Liebschaften gab es zuhauf, manche länger als Ehebündnisse. Die Neigungsehe ist daher ihrem Wesen nach eine originär bürgerliche Einrichtung, deren faktische Bedeutung allgemein überschätzt wird. Die Ahnenforschung hat schon immer angenommen, dass die Angabe des Vaters in Urkunden nur eine postnatale Willensbekundung der Mutter ist („pater semper incertus“).
Lust und Laune endgültig versaut haben die christlichen Kirchen, die alles in einen Topf warfen, den Sex, die Fortpflanzung, die Caritas und das Ewige Leben; unter den Protestanten dann in der eintönigen Tristesse der Kleinfamilie. Ekelhaft. Inzwischen spricht die Scheidungsrate ein offenes Wort.
Ehen zerfallen, Elternschaft ist ewig. Festzustellen ist allerdings, dass insbesondere Zweckehen ewig halten. Ich schenke allen Wesen, die die Konvention, Gewohnheit oder Neigung auf immer aneinander kettet, heute ein Valentinsgedicht in wunderbarem Mittelhochdeutsch:
„Dû bist mîn, ih bin dîn.
des solt dû gewis sîn.
dû bist beslozzen
in mînem herzen,
verlorn ist das sluzzellîn:
dû muost ouch immêr darinne sîn.“
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Atomlobby: Aus Gleichgültigen machen sie Gegner, aus Gegnern Feinde, so zettelt man Bürgerkriege an.
Wer die Montanindustrie kennt und ein wenig deutsche Geschichte, der weiß, wo die Herren der Kohle und Kernenergie herkommen. Sie entstammen den großen preußischen Reformern, die mit klugem Kopf und hoheitlichem Selbstverständnis das Land nach vorne gebracht haben.
Sie dachten wie Behörden, Ressort Daseinsvorsorge, und sie wussten den Obrigkeitsstaat auf ihrer Seite. In ihren Casinos ging es hoch her, aber ansonsten wurden die Hacken zusammengeschlagen.
So betrieb Preußens Gloria das Militär, die Stahlhütten und die Krankenhäuser. Und alles war gut. Jedenfalls, solange der Plebs und die Parlamente nicht räsonnierten. Schwierig wird es erst, wenn die Insassen der Quasselbude Reichstag meinen, sie hätten was zu melden. Oder wenn die rote Gefahr und die grüne Pest plötzlich im schwarzen Gewand daherkommen.
Damit sind wir im Zentrum des Sturms, der gerade durch den Blätterwald tobt. Die Atomlobby tarnt sich als Verein für Energiezukunft und liest der Bundeskanzlerin und ihrem Umweltminister die Leviten. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordert eine Gruppe von Wirtschaftsführern und Meinungsbildnern, die der BDI organisiert haben soll, die Bundesregierung in wohlgesetzten Worten auf, ein energiepolitisches Konzept vorzulegen, das den Vorstellungen der Atomwirtschaft entspricht.
Die Camouflage ist nicht mal besonders raffiniert: Oliver Bierhoff gehört dazu, dessen Vater RWE-Vorstand war; beim BDI sitzen in der ersten und zweiten Reihe abgelegte RWE-Granden; die RWE-Agentur darf den Tarnverein basteln; der RWE-Chef lässt seine Einflüsterer von dessen Führerposition Kunde durchs Land tragen.
Die Kanzlerin hat ihren neuen Sprecher mit souveräner Distanz die Kampagne als einen Diskussionsbeitrag bewerten lassen. So weit, so gut. Aber wie wirkt das auf die Menschen?
Zu reden ist hier von zwei Journalistinnen, die angesichts dessen aus dem Rahmen fallen. Beide heißen Brigitte, beide kenne ich. Eine davon mag ich sogar. Und beide Brigittes, sie stehen für die Nation, rasten völlig aus, in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Wir haben eine Fallstudie für die verhängnisvolle Politik der Polarisierung, die Zersetzung der Öffentlichkeit in Freund und Feind.
Brigitte Nummer Eins. In der Berliner Zeitung bewertet Brigitte Fehrle die Anzeigenkampagne als Revolution von oben. Es handele sich um eine unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von Regierung und Steuerzahler überweisen ließen; das sprenge alles bislang Dagewesene.
„Als Bürger,“ schreibt sie in ihrem Leitartikel, „ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, sie wollen nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie wollen alles. Jetzt.“
Neben der Attitüde der Atom-Kampagne beklagt Fehrle das Politik-Konzept, mit dem die Bundeskanzlerin in die Enge getrieben werde und am Ende jeder Schritt in Richtung auf die Kernkraftbetreiber als Nachweis ihrer Erpressbarkeit gewertet werden müsse. In der ehemals Ostberliner Zeitung, die heute zum Reich des linksliberalen Dumont-Verlages gehört, tobt also der Volkszorn und eine getrost kommunistisch zu nennende Kapitalismuskritik.
Man versteht nicht, warum sich das ausgerechnet gegen eine Anzeige richtet, die doch jedermann sehen und bewerten kann. Vordem war der Lobbyismus in Hinterzimmern noch das Problem. Aber, so räumt die Autorin ein, man habe die Fassung verloren und schwanke zwischen Zynismus und heller Empörung.
Das ist natürlich Maulheldentum; selbst Allensbach liefert für diese kühne These keine Belege. Eine Nachfrage seitens des Blattes, warum er dann nicht die richtigen Fragen einen seriösen Meinungsforscher stellen lasse, unterbleibt.
Dabei ist klar, dass dann das Kartenhaus der vermeintlichen Demagogie zusammenfallen würde. Aber wir sollen Grossmann nicht durchschauen, wir sollen ihn adorieren. Der Stahlmagnat sieht die Atomlobby als Opfer einer Propagandawelle; man sieht sich in Notwehr.
Und nun setzt die Journalistin zur Charakterisierung an: Der gewaltige Mann sei Liebhaber guten Essens und Betreiber eines Gourmetrestaurants. Hofberichterstattung feinster Art folgt: Er habe seiner Ehefrau versprochen, tausend Tage nicht zu saufen. Auch den Beruf der Gattin dürfen wir erfahren und die Anzahl der Infanten.
So ist zuletzt über Kim Il Sung geschrieben worden oder im Neuen Deutschland über die Besuche Erich Honeckers auf der Leipziger Messe. Das ist jene Propaganda zugunsten eines Moguls.
Ich bin fassungslos über diese publizistische Fehlleistung; nein, eigentlich bin ich fassungslos über beide Fehlleistungen, die der linken wie die der rechten Brigitte. Und zugleich ist diese Polarisierung repräsentativ für die Kampagnenwirkung des Appells der Nuklearfürsten.
Hier liegt das Demokratiefeindliche der Kampagnen nach Gutsherren Art, in einem umgekehrten Willy-Brandt: spalten statt versöhnen. Aus Gleichgültigen macht Grossmann Gegner, aus Gegnern Feinde. Dass die Argumente von Grossmann und den Seinen stimmen, macht die Sache nur tragischer.
Natürlich muss man Merkel Attentismus bescheinigen und natürlich ist Röttgen für die Reaktionären in der Union ein Spinner, tatsächlich ein Spieler mit durchsichtigem Kalkül. Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und ausbauen. Aber doch wohl nicht, indem eine obrigkeitsstaatliche Kaste nach Gutsherren Art die Machtfrage stellt. Für die Kernenergie gilt noch immer, was ich seit dreißig Jahren selbst erfahren habe: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Quelle: starke-meinungen.de