Logbuch
POWERTEH.
Die Armut kommt von der Powerteh, so heißt es an den Stammtischen, jedenfalls im Plattdeutschen. Falsch ist das nicht. In einer süddeutschen Zeitung lese ich heute morgen, dass im Vorjahr erstmals mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbarer Energie stammte. Dann der Satz: „Das liegt auch am Wetter.“ Potzblitz.
Ein anderer Artikel, eine weitere Erkenntnis. Es geht um das Gas CO2, dass die gegenwärtige Dürre auslöst. Erstmals sei 2023 die unfreiwillige Abgabe von Kohlendioxid geringer als im Vorjahr gewesen. Das liege an der schlechteren Konjunktur. Da hatte die Dame von der „taz“ also doch recht. Potzblitz. Mit mehr Industrie geht das nie.
Mit der Erklärung der Welt in und aus ihren Ursachen ist das so ein Ding. Es sinkt ja die Geburtenrate in gleichem Maß wie die Anzahl der freilebenden Störche. Meine Frau Mutter hat mich als Knabe irgendwann angehalten, Zuckerwürfel auf die Fensterbank zu legen, um den Klapperstorch anzulocken. Hat geklappt. Ich bekam prompt ein Geschwisterchen.
Follow the science, welch ein Unsinn. Das ist doch das Kreuz mit den Fachleuten; sie haben zu allem mindestens zwei Meinungen. Der Laie bringt es da zu mehr Entschiedenheit. Darum gehört er ja auch in die Politik.
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REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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Unser Staatsoberhaupt – ein kleiner Spießer?
Christian Wulff ist Amtsträger. Die Bundesversammlung hat ihn zum Ersten Mann im Staate gewählt, ein Amt, von dem wir Würde erwarten und sehr Grundsätzliches, etwa die Wahrung der Grundfesten der Demokratie.
Sein Amt hat er angetreten mit einer Fete und einem Urlaub. Man darf sich die Augen reiben. Wer in der Wirtschaft eine neue Aufgabe übernehmen soll und erst mal nach Malle fährt, überlebt in aller Regel nicht die Probezeit. Aber die Patchwork-Familie des Herrn Wulff hatte den Urlaub schon gebucht, lesen wir. Wenn die Mama schon die Koffer gepackt hat, kann der Papa nicht einfach ins Büro, nur weil er in einer neuen Firma ist. Urlaub geht vor.
Das ist voll normal und uns schwant langsam, wie so die Prioritäten sind. Die politische Klasse nimmt das Leben weniger ernst, als es die Menschen tun, die für ihre Einkünfte arbeiten müssen.
Eine neue Leichtigkeit des politischen Seins zieht ein in die Republik, bei den fröhlichen Aussteigern à la Koch und von Beust wie bei den freizeitorientierten Einsteigern à la Wulff. Das Paradigma vom Planschen in Malle hat ja schon Rudolf Scharping, Verteidigungsminister selig, gesetzt, der den Auslandseinsatz deutscher Soldaten durch Prahlerei mit neckischen Pool-Spielen an einer Scheidungsanwältin umkränzte.
Nun also Wulff, der eine Präsidentschaft mit Malle-Urlaub beginnt, die sich, wenn das so weitergeht, in der Lübke- Galaxie wiederfinden und unter allgemeinem Spott enden wird.
Zunächst zur Party. Für das Gartenfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue war noch sein Amtsvorgänger zuständig, der sich zu einem spontanen „Ich- bin-dann-jetzt-mal-weg“ entschlossen hatte. Die Bürger des Landes durften ihren Wortschatz erweitern und wissen nun davon zu reden, was es heißt, „den Köhler“ zu machen.
Warmduscher, Drückeberger, Fahnenflüchtige.
Einladungen zur Gartenparty haben alle Bundespräsidenten in Berlin ausgesprochen, aber sich nie leisten können. Für Speis und Trank mussten Sponsoren einspringen. Schon hier beginnt die Peinlichkeit. Ich will in keinem Staat leben, in dem das Staatsoberhaupt nicht in der Lage ist, ein Gartenfest zu finanzieren, und sich aushalten lassen muss. „Hasse ma nen Euro?“ höre ich in Berlin schon genug; mir imponiert dieses Schnorrertum nicht.
Ich lade privat niemanden ein, wenn ich es mir nicht leisten kann. Warum ist das dann vorbildlich, wenn es der Erste Mann im Staat tut? Das ist die Tradition des österreichischen Gardeleutnants, der Schampus säuft, aber nicht seine Alimente zahlt. Weitere Peinlichkeit: Einen der Sponsoren drängte man hinaus, weil der gerade einen Umweltskandal am Hals hatte und sein Boss sich in der Berliner Presse zu brüsten wusste, dass er höchstselbst in Berlin aufschlagen werde. Und wer will in diesen Tagen schon dem BP/ARAL-Chef die Hand schütteln? Erst war BP gut genug, die Party zu bezahlen, dann reichte es noch für die klammheimliche Flucht der persona non grata vom Rasen des Bellevue. Der Günstling war nicht mehr gewünscht bei Hofe und doppelt blamiert.
Wenn das alles in privaten Bezügen geschähe,würde ich mich als Gastgeber schlicht schämen! Ein gute Gelegenheit für den bodenständigen Christian Wulff aus Hannover zu zeigen, was sich gehört und was nicht. Aber dazu fehlte ihm bei der Gartenparty direkt nach seiner Wahl die Zeit.
Seit seine Urlaubsgestaltung bekannt ist, wissen wir, dass es obendrauf eben auch an Charakter fehlt. Familie Wulff hatte sich in Malle nämlich ins Luxusdomizil eines Unternehmers aus Hannover eingeladen. Wer der Potentat ist, spielt hier keine Rolle; man darf ihn im Boulevard ohnehin schon zu oft bewundern. Jedenfalls kein altes Geld, wie man in England sagt, wenn man mit besonders peinlichen Parvenüs konfrontiert ist. Deren Nähe suchte Wulff schon als Ministerpräsident.
Das, verehrter Herr Bundespräsident, dürfte sich bitte ändern. Will ich in einem Staat leben, dessen Oberhaupt sich in den Geruch bringt, sich bei Millionären liebzudienen, damit man mal in deren Pool kann? Nein, ich will das nicht.
Ich bitte hiermit förmlich darum, den Spitzensteuersatz anzuheben. Ich will mehr Geld ausgeben für mein Staatsoberhaupt. Damit er seine Gäste bewirten und Urlaub machen kann, ohne dass dabei die Würde des Amtes unter die Räder gerät.
Der Hinweis darauf, dass auch ehemalige Bundeskanzler, deren Wahlkämpfe der nämliche Millionär mitfinanzierte, sich zu solchen Halbweltpraktiken geneigt fühlten, hilft gar nichts. Die Schuld liegt bei dem, was man so political correctness nennt. Es ist grotesk, dass wir Bundeskanzler zwingen, für die Fahrten in die Privatwohnung ein Fahrtenbuch zu führen oder ihre Frauen in Charterfliegern nachzukarren.
Wir, die Wähler, sollten uns von unserer Kleingeisterei verabschieden, zu der uns der Presse immer wieder anstachelt. Wir wollen anständig regiert werden und sind dafür auch bereit, anständig zu zahlen. Und hier werden keine moralischen Vorbehalte vorgetragen.
Wir, die Bürger dieses Landes, sollten dieser Demi-Monde ein Ende machen, indem wir mehr Steuern zahlen, die es zumindest Bundespräsident und Bundesregierung ermöglichen, sich nicht einladen lassen zu müssen. Wir sollten Amtsträger so bestallen wie Richter.
Und wenn wir das dann getan haben, dann können wir über die wirkliche Korruption reden, mit Wucht und Nachdruck. Daran hindern wir uns selbst, indem wir auf die Spesenmauscheleien schielen. Füllen wir die Taschen der Politik, damit wir sie besser an den Ohren ziehen können.
Ich bin Preuße und will in einem Preußischen Staat leben. Italienische Verhältnisse? Ja, in der Küche, in der Lebensart und der Oper, wo auch immer, aber nicht im Amt. Hier, lieber Herr Wulff, wäre Ihre Mission. Sie wollten aus Ihrem Amt eine Denkfabrik machen, haben Sie angekündigt. Na gut, aber die Solidität einer Manufaktur würde uns schon reichen. Wie wäre es denn in der ersten Runde mit Fleiß und Anstand?
Quelle: starke-meinungen.de