Logbuch
DER KONGRESS TANZT NICHT.
In Berlin tagt die Energiewirtschaft und man hätte Euphorie erwarten dürfen, da das politische Diktat der grünen Wende abgeschüttelt schien. Der Kongress tanzt aber nicht. Im Foyer verirrte Hofschranzen. Es herrscht eine halbherzige Lustlosigkeit und murmelnd maulender Attentismus. Weniger Euphorie war nie.
Ich beginne bei den Anzügen der Vortragenden, die sich vom englischen Zwirn der Saville Row auf den Weg zum Jogging Anzug gemacht haben, in weißen Turnschuhen versteht sich, und dort erst halb angekommen sind. C&A als cheap & awful. Das belegen krawattenlose weiße Oberhemden mit einer Innenbordüre und farbigen Knöpfen; die neue Uniform der Mittelmäßigen unter dem Sakko der gemeinen Mischfaser.
Zu der Damenkleidung sage ich als Gentleman nichts. Wohl aber fällt mir auf, dass all jene ins Grüne gefärbte Wolle williger Heroinen wieder bürgerlich erscheinen möchte und verwirrt auf das neue Leitschaf der Herde starrt, das noch nicht hinreichend erkennen lässt, welcher Herr künftig der Hirte sein wird. Man will sich wieder Menschheitsaufgaben stellen, klar, weiß aber noch nicht welche gewünscht sind. Brecht hat hier an genau diesem Ort von einem Geschlecht erfinderischer Zwerge gesprochen.
Überhaupt gilt, dass alles gesagt ist, aber noch nicht von allen. Eine Idee ist ja erst dann vernünftig ruiniert, wenn sie ganz unten angekommen ist. Man wird also weiterhin die Vorstellung von Energie als Dienstleistung davor bewahren müssen, dass dies ernsthaft Dienst an jemandem oder für jemanden bedeutet. Das gilt auch für das sogenannte Primat der Politik; dem zu folgen, seit der preußischen Bergesetzgebung vor allem den Lippen und ihren Bekenntnissen vorbehalten ist.
Was will man? Keine Ahnung. Gib Zeichen, wir weichen. Jedenfalls keine Kohle, keine Kernenergie, kein Russengas, keine Windenergie zur See oder Solar auf dem Feld, eher schon Wasserstoff, und zwar den aus dem Regen für das Laufwasser, aber keine neue Talsperre. Wo der Strom nötig wäre, macht man ein Bächlein. Es ist nämlich eigentlich niemand da, niemand von Format. Die halbvolle Halle leert sich. So stehe ich am Ende eines lauen Tages allein in der leeren Hülle des riesigen Kongresses und summe vor mich hin: „Es klappert die Mühle am rauschenden Bach, klipp, klapp, klipp, klapp.“ Wasser ohne Stoff.
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FRAGEN EINES LESENDEN SCHREIBERS.
Der Nordafrikaner Hanibal, stolzer Feldherr der Punier aus Cathargo, soll mit seinem umfänglichen Heer, man spricht von gut 50.000 Männern unter Waffen, zehn Jahre lang in Apulien gelegen haben, bevor es dem Römer Scipio gelang, ihn nach Afrika zurückzulocken. Was zum Teufel haben die Punier dort ein Jahrzehnt lang getrieben, im wunderschönen Apulien?
Bevor ich auf die sagenumwobenen Elefanten komme, die Hanibal von Spanien kommend über die Alpen geführt haben will, zunächst etwas zur Zusammensetzung seiner Truppen; das waren eben auch Horden von Reiterstämmen gänzlich wilder Herkunft. Man kann sich schlecht vorstellen, dass die in Apulien brav auf der Rasenbank am Elterngrab saßen, zehn Jahre lang. Man wird geplündert und vergewaltigt haben, zumal da in Feindesland. Oder fraternisiert. Schließlich gibt es dort blonde Geschöpfe noch aus der Zeit, als die Vikinger vorbeikamen. Man wusste sich also einzurichten mit Fremden. Kann die Meloni dazu mal was sagen? Waren das nicht Moslems?
Alles was wir aus der Zeit der Punischen Kriege wissen, wurde erst hundert Jahre nach den eigentlichen Ereignissen aufgeschrieben und dann von den Siegern. Man darf also Geschichtsklitterung erwarten. So soll Hanibal nach der Überquerung der Alpen mit seinen Elefanten den Stiefel runter gezogen sein und dabei Rom gestreift haben. Anlässlich dessen sei der Warnruf erschollen „Hanibal ad portas“. Das wollte halt keiner, Elefanten auf der Spanischen Treppe oder im Engelsdom.
Die großen Schlachten der Antike interessieren mich weniger als der Alltag zwischendurch. Wie ging das, tausend afrikanische Reiter und Dutzende von Elefanten im italienischen Zitronenhain? Am Ende sind die ohnehin mit dem Schiff gekommen und nicht zu Fuß aus Südtirol. Und haben in Italien nur die Griechen vertrieben, die dort seit Jahrzehnten siedelten. Wer weiß.
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HÜTER SEINER ZUNGE.
Der freie Redner sucht den Streit geradezu; er ist schon ein Ärgernis, bevor er auch nur die Klappe aufgemacht hat. Meine Frau Mutter hat an ihrem Sohn stets gehasst, dass er, wie sie es nannte, zum „Maulfechten“ neigte. Eine scharfe Zunge hatte der disputierende Pubertant ganz nach seinem Vater entwickelt, wo er von ihr doch nur als braver Bub geplant war. Lieber einen guten Freund verloren, als einen Witz ausgelassen. Sich niemals den Mund verbieten lassen.
Aber es geht hier nicht um allfällige Charakterstudien, sondern die Menschenrechtsdiskussion, mit der zu Beginn des 18. Jahrhunderts bürgerliche Freiheit definiert wird, die Opposition des Cato gegen den Cäsaren. Gegen Ende des Jahrhunderts , namentlich 1789, wird daraus politische Realität. Free speech as bulwarks of liberty. Redefreiheit war von Anfang an ein riskantes Recht. Der Scharfzüngige drohte sich selbst zu verletzen. Da ist zunächst die Kernlogik, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo sie in die des Nächsten beschneidet. Starke Zäune machen gute Nachbarn.
Aber es ist mehr als das lose Mundwerk; das Risiko des riskanten Rechts tritt ein, wenn gestritten wird. Beim Feilschen mag man sich noch am Ende einigen, aber wenn es religiös oder politisch oder persönlich wird, also Sprache zur Selbstbehauptung antritt, ist schnell Schluss mit lustig. Und sind wir ehrlich: Wer seine Redefreiheit ganz ausdrücklich fordert, ist nicht sanft gestimmt. Er will streiten dürfen. Das Recht zu beleidigen, soll für ihn über dem Recht anderer stehen, sich nicht beleidigt zu fühlen.
Thomas Gordon und John Trenchard schreiben am 4. Februar 1721 in ihren „Cato‘s letters“: „Without freedom of thought, there can be no such thing as wisdom; and no such thing as public liberty, without freedom of speech: which is the right of every man, as far as by it, he does not hurt or control the right of another. And this is the only check which it ought to suffer, the only bounds it ought to know.“
Die Gedanken sind gänzlich frei und die Reden so ziemlich, solange sie nicht die Rechte anderer verletzen oder zu kontrollieren suchen. Man spürt schon hier, an der Wiege, die Angst vor der Bahre. Redefreiheit und Zensur sind Geschwister.
Der junge Benjamin Franklin liest die Briefe des Cato mit Begeisterung. Die USA werden ein Land Catos, weil ohne Cäsar. Solange ohne Cäsar. Es geht um die Balance zwischen Freiheitsrecht, etwa dem Aufruf zum Aufruhr, und der Verantwortung für die Folgen. Bis heute.
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Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette
Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und Bundesregierung, versteigert werden.
Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!
Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio. Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.
Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.
Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.
Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.
Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.
Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!
Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.
Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.
Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.
Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.
Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Quelle: starke-meinungen.de