Logbuch
DIE HALBE WAHRHEIT.
Kanzler und Vizekanzler kritisieren im Lustgarten des sommerlichen Regierungssitzes, dass die törichte Öffentlichkeit sich über eine „fachliche Erwägung“ der Beamten in den Ministerien empöre, nämlich bei zuckerfreien Getränken die Zuckersteuer anzuwenden, um derart dem übermäßigen Zuckergenuss präventiv zu begegnen. Ein monströses Paradox. Man wolle gar nicht, sagt die Regierung, den nicht vorhandenen Zucker mit einer Strafsteuer belegen. Das sei eben nur eine fachliche Erwägung gewesen. Aha.
Ich will es mal milde formulieren. Wenn das so wäre, dann hätte man die oberste Verbraucherschützerin das nicht genau so kommentieren lassen sollen. Das Geschmacksmuster sollte mittels Fiskus gebrochen werden. Eine Grüne hat verraten, wessen Fachverstand da unter den Beamten rumlungert. Veggie-Day, die Zweite. Mehr notiere ich dazu nicht. Gesundheitsdiktat & Kasse machen. Tax & spend. Leo statt Limo.
Logbuch
POLITISCHER SELBSTMORD.
Die Zuckersteuer wird zu einem Exempel des politischen Selbstmordes. Zunächst ging es darum, den allzu dicken Menschen den übermäßigen Zuckerkonsum zu erschweren, indem man Softdrinks verteuert, die heimlich voller Zucker. Dazu hatte ich bereits Bedenken, weil als Liberaler kein Freund staatlicher Zwangsernährung. Ich wurde aber durch die beiden führenden Gesundheitspolitiker der SPD eines Besseren belehrt. Gruß an Tanja & Kitto. Das werde die Industrie animieren, die Rezepturen bei den Limonaden zu ändern; dazu gebe es faktische Erfolge in England, die die Zuckersteuer auf Softs schon hätten. Ich wusste zwar, dass das nicht stimmt, machte aber eine Faust in der Tasche.
Meine Überzeugung ruhte auf der Gewissheit, dass die Fettleibigkeit, wenn nicht Krankheitsfolge, durch Fehlverhalten der Betroffenen begründet, nicht heimliche Zuckerzugabe der Getränkemafia. Die Dicken müssten ihr Leben ändern, denn Cola Zero gab es schon, ohne dass der Trend zur Adipositas gebrochen. Es folgen zwei, drei Volten. Man will auch Produkte diskriminieren, die den Zucker verstecken; das hat eine gewisse Logik. Der Fruchtsaft ist ein Sirup, also insofern durchaus des Teufels. Na gut. Die Hafermilch auch, na gut, trinken eh nur Spinner. Dann der Knaller: Auch solche Limonaden, in denen der Zucker fehlt, weil durch Süßstoff ersetzt, sind der Zuckersteuer zu unterwerfen. Hier reißt der Faden. Habt Ihr Sie noch alle?
Die Sozialdemokratie hat den politischen Instinkt dafür verloren, was die Menschen, die sie mal gewählt haben, mit sich machen lassen. Ihre durchaus wohlgenährten Vorsitzenden predigen Wasser, während sie offenkundig Wein saufen. So nährt man die AfD. Zwei weitere Belege für die strukturelle Ignoranz einer schlicht entpolitisieren Elite. Zunächst wird aus einer Abgabe eine Steuer; damit kann man die Strafsteuer fiskalisch für jedweden Zweck nutzen, nicht nur der vermeintlichen Gesundheitsfürsorge. Zum Beispiel für die so dringenden Aufrüstung. Leo statt Limo; schon klar.
Dann sagt die oberste Verbraucherschützerin, eine stockautoritäre Berliner Grüne osteuropäischer Provenienz, in der Tagesschau, worum es wirklich geht: Der ganze Trend zum Süßen müsse gebrochen werden. Der Geschmack der Menschen ist falsch. Daher Zuckersteuer auch bei fehlendem Zucker. Es geht um mehr als Medizin. Dies ist eine Maßnahme zur autoritären volkspädagogischen Umerziehung des Geschmacks. Man setzt uns auf Wasser und trocken Brot. Mehr Alltagsdiktatur geht nicht. Die biologische Natur des Menschen ist das Problem. No more sweets. Die SPD wendet sich damit fundamental gegen ihren eigenen sozialen Träger. Der Anteil der Bevölkerung nämlich, der das goutiert, ist einstellig. Man verabschiedet sich vom Konzept der Volkspartei.
Logbuch
FLACHZANGEN.
Die Kanzlerkandidatin der Rechten hat die Politiker der amtierenden Bundesregierung als Flachzangen beschimpft, die sie leid sei. Damit will sie sich selbst als promovierte Ökonomin bewerben, die zum Beispiel aus der Weichwährung Euro auszutreten gedenkt und wieder eine stahlharte Mark einführt. Womit sich ja der Geldwert verdoppelt. Die Dame lebt mit ihrer Frau in der Schweiz und knüpft an den akademischen Urgrund der AfD an, die mal gegen die künstliche Knete von Brüssels Gnaden war. Die Neue Rechte hat viele Wurzeln; auch diese.
Wer über Werkzeug spricht und die Eidgenossen, der kommt am Sackmesser des schweizerischen Offiziers nicht vorbei. Messerjungens. Das universelle rote Ding kann inzwischen alles; begonnen hatte es mal mit der Wartung der Armeeflinte und dem Öffnen von Konservendosen wie der Reparatur von Ledersachen. Heute gibt es die roten Wunderwerke mit allen erdenklichen Hilfsgeräten. In besonderer Weise lobe ich die Säge, die beim Schnitzen von Spazierstöcken äußerst hilfreich ist. Man halte Ausschau nach der Marke Victorinox.
Wenn aber von Zangen die Rede, so geht kein Weg vorbei an Knipex. Damit sind wir in der Keimzelle der deutschen Industrie, dem Bergischen, wo der Fabrikantensohn Friedrich Engels das Geld verdiente, mit dem er den chronischen klammen Karl Marx unterhielt. Hier wird bis heute gefertigt, was jeder Handwerker als Knipex Cobra kennt, die kleine Schwester der Knipex Alligator. Mein Vater nannte die variablen Zangen „Engländer“, was damals eine Hochwertung war. Heutzutage robbt sich ALDI mit billigem Zeug an die Engländer aus Wuppertal ran. Das gefällt mir nicht. Ich trage ja auch kein Sackmesser aus Asien. Oder zahle mit Bitcoins. Oder Reichsmark. Ich rufe nichts zum Thema Sieg oder preise bei Menschen ein „Made in Germany“.
Etymologisches zum Schluss: Das Sackmesser von Victorinox verspricht einen Sieg auch bei Nacht. Und „kniepen“ ist niederdeutsch für „kneifen“, weshalb wir als Kinder auch von der Kneifzange sprachen. Und die Kennzeichnung als „Made in Germany“ war eine in Sheffield ersonnene Diskriminierung unlauterer Konkurrenz der Hunnen. Das wollte ich nur angemerkt haben, bevor der Jubel über die Magdeburger Hochzeit kein Ende mehr nimmt.
Logbuch
Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette
Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und Bundesregierung, versteigert werden.
Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!
Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio. Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.
Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.
Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.
Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.
Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.
Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!
Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.
Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.
Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.
Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.
Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Quelle: starke-meinungen.de