Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
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STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
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EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
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Bundeswehr: lieber eine Söldner AG als diese Trachtengruppe mit Kurzzeitrekruten
Alarmrufe im Berliner Blätterwald. Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Die Weimarer Reichswehr kommt wieder.
Dem umtriebigen CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt man Ambitionen nach, den Reformdrang der Liberalen noch zu überbieten. Die FDP hat ja durchgesetzt, dass der Wehrdienst verkürzt wird und auf ein sechsmonatiges Praktikum schrumpft. Nun soll im Zeichen knapper Kassen aus der rekrutierten Trachtengruppe von „Bürgern in Uniform“ ein professionelles Korps gebildet werden.
Die Sozialromantik einer Parlamentsarmee wird aufgekündigt, und die Organisationsform der Reichswehr kehrt zurück. Kein Staat im Staat, aber Profis an die Front. Der nächste Schritt schwarz-gelben Gestaltens könnte dann die Privatisierung sein, neudeutsch eine Public-Private-Partnership in Fragen der Landesverteidigung. Das gilt ja nicht mehr im Sinne stehender Heere an Oder und Neiße, sondern als Tankwagenbetreuung am Hindukusch und wo sonst, neudeutsch „in- and out-of-area“.
Wie in vielen anderen Bereichen der Security-Unternehmungen auch, übernähme dann ein privates Unternehmen den bedingt abwehrbereiten Verein und machte eine hochmoderne Söldnertruppe draus. Krieg ist viel zu wichtig, als dass man ihn den Zivilisten überlassen könnte. Kampfjets sind zu kompliziert, um sie Führerscheinanfängern zu übergeben. Die US-amerikanische Berufsarmee hat hier sehr gute Erfahrungen mit einer Firma Halliburten oder so gemacht, die zum Beispiel im Irak Schmutzarbeiten macht als „private contractor“.
Ein Modell mit Zukunft. Wir kaufen dann nationale Sicherheit, so wie wir private bei einer Großveranstaltung anheuern oder unsere Büros von einem Reinigungs-Konzern putzen lassen. Schwarze Sheriffs stehen heute schon bei jedem Popkonzert oder Fußballspiel und bieten den Schriftzug „Security“ feil. Deutschlands Bürgersöhne müssten sich nicht mehr die Hände schmutzig machen.
Eine private Armee von Profi-Söldnern, das ist nicht so ungewöhnlich wie es klingt. Schon bei Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, dem „levée en masse“, im 19. Jahrhundert gab es das Recht für betuchte Söhne des Landes, sich den edleren Dingen des Lebens zu widmen und einen sogenannten Einstandsmann oder Einsteher zu entsenden. Und zwar von Staats wegen und mit dessen Treuhänderschaft. Mit dreihundert bis sechshundert Gulden war man dabei, beziehungsweise eben nicht dabei. So kamen die Söhne armer Bauern aus Appenzell oder dem Hunsrück als reislaufende Einsteher zu einer kleinen Rente oder eben ihre Witwen, und das Bürgertum schonte die Familienstände.
Das historische Argument hat größeres Gewicht, weil Tiefgang bis in die Antike. Immer waren es seit dem alten Rom Söldnerheere, die sich verkämpften. Die letzte Truppe dieser Edlen ist die französische Légion d’Étrangère, die für die Verzweifelten und Vertriebenen dieser Erde eine Heimat bietet. Ihr Vaterland, bekennen die Weißkäppis bis heute, sei die Legion. Legio Patria Nostra, das nennt man Corporate Identity in der Unternehmenswelt.
Was gut für General Motors ist, ist gut für das Land, heißt das umgekehrt und andernorts. Was sich über Jahrhunderte bei Zehntausenden von Einstehern bewährt hat, kann jetzt ohne weiteres auch Prinzip für die Hunderttausend der Bundeswehr sein. Man hebt von Staats wegen die Wehrpflicht auf und engagiert eine Einsteher AG und deren Profis.
Dieser Weg hat sich über eine längere Strecke der Menschheitsgeschichte bewährt als der „Innere-Führungs“-Quatsch der Wehrpflicht und das Weimarer Angstsyndrom vor einem Staat im Staate. Kurzum: eine Berufsarmee, die sich als Dienstleister in Sachen Sicherheit als AG privatisieren ließe, wäre keine Grille, sondern der historische Normalfall.
Auch der internationale. Es gibt mit Ausnahme Israels kaum noch Wehrpflicht als Rekrutierungsprinzip auf der Welt. Eine weitere Ungerechtigkeit ließe sich mit der neuen Sicherheits-AG beseitigen. Denn die „allgemeine Wehrpflicht“, die unsere Verfassung erlaubt, ist keine. Sie gilt für Männer und nicht für Frauen. Wäre die Ungleichbehandlung umgekehrt gestrickt, hätten wir schon lange ein schrilles Gleichstellungsgeschrei. Aber wir wollen keine Frauen an den Waffen sehen.
Warum die Wehrpflicht auch Theologiestudenten erlassen wird oder Alimentezahlern und andere Ungereimtheiten mehr, muss nicht erörtert werden, wenn man den gordischen Knoten ohnehin zerschlagen will.
Wer Milliarden in ein Flugzeug steckt, sollte sich den Piloten gleich mitliefern lassen. Wer Milliarden für ein U-Boot ausgibt, sollte die Mannschaft gleich mitleasen. Die Lufthansa übergibt die Cockpits ihrer Flieger doch auch nicht den Praktikantinnen der Flugbegleiter, die dann statt Saft schubsen die Airbusse landen.
Mit der Verkürzung der Wehrpflicht ist der erste Schritt zu ihrer Aussetzung getan, mit der Berufsarmee der zweite zu einer Privatisierung des ganzen Vereins. Man muss dem Wort Söldner nur seinen unangenehmen Klang nehmen. Lassen wir die Rüstungsindustrie mit den Maschinen der Verteidigung auch gleich die Maschinisten liefern! Schlüge Karl-Theodor zu Guttenberg eine privatisierte Berufsarmee als Sicherheits-AG vor, man könnte nur dafür sein und sich mit Aktien eindecken. Und die Rheinmetalls dieser Welt wohl auch.
Unsere hochgezüchtete Wehrtechnik ist viel zu gut, um sie von einer Trachtengruppe der Kurzzeitpraktikanten bedienen zu lassen. Bundeswehr an die Börse! Schwarze Sheriffs an die Front!
Quelle: starke-meinungen.de