Logbuch
VERFASSUNGSSCHUTZ.
Die politischen Parteien streiten sich um die Besetzung eines hohen Gerichts; die Kandidaten dafür müssen im Parlament mit großer Mehrheit gewählt werden, damit keine seltenen Vögel in die Robe kommen. Da wäre es klug, solche Juristen vorzuschlagen, deren Persönlichkeit und bisheriges Wirken gesichert eine breite Zustimmung findet. Das ist mit einer einzelnen Dame nicht gelungen. Der Rest sind Intrigen und Gezänk.
Das Verfassungsgericht, um das es hier geht, hält sich selbst für unser höchstes Gremium; im Amerikanischen deshalb „Supreme Court“ genannt. Es soll die Rechte der Parlamente beschneiden dürfen, indem es deren Entscheidungen widerrufen kann, wenn es sie im Widerspruch zur Verfassung sieht. Man kann das als das Recht sehen, die Gewaltenteilung aufzuheben. Ich sehe diese Institution ohnehin eher kritisch. Soviel Macht möchte man aber auf keinen Fall bei schrägen Vögeln sehen.
Es könnte eine gewisse Weisheit darin liegen, die Roten Roben nach parteipolitischem Proporz zu verteilen, aber immer zu verlangen, dass auch die anderen Entsender der jeweiligen Wahl der Person nach zustimmen müssen. Wg. Vermeidung brauner oder blauer Vögel in roter Robe. Die Ernennung bleibt dann trotzdem ein Politikum, aber mit einer gewissen Chance, dass Mitte und Maß sachwalten. So wie bei einer Änderung der Verfassung, wo es eine breite Mehrheit im Parlament braucht.
So könnte das alles also abgehandelt werden, was der widerwärtige Jens Spahn zur Schmierenkomödie verkommen lässt, wohl auch um von seiner Amtsführung als Gesundheitsminister und seinen privaten Aventüren abzulenken. Ich stimme dem BILD-Autor Peter Tiede zu, der ihn in klaren Worten in den Senkel stellt.
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DIE IDEN DES MERZ.
Politische Parteien haben Köpfe, die sie repräsentieren. Aber auch einen Bauch, in dem es schon mal grummelt. Was ist gefährlicher für ihren Erfolg, Kopfschmerzen oder Magendarm? Das Schicksal von Friedrich Merz wird diese Frage beantworten.
Konservative Kräfte in CDU und CSU fremdeln mit dem aalglatten Fritz, der sich in Debatten zum Hansel der AfD machen lässt und in ethischen Grundsätzen als schwankendes Rohr im Wind erscheint. Ich weiß nicht, was genau Merkels Abscheu vor dem Schlacks aus dem Sauerland begründete, aber ihre Abneigung wirkt im Bauch der Union nach.
Merzens Neigung zu großen außenpolitischen Gesten kann die Aversion der Piffer in der Provinz noch verstärken. Sein Vorgänger ist daran gescheitert, dass er sein eigenes Kabinett nicht in den Griff kriegte. Verstärkt wird die Wirkung dieser häuslichen Impotenz von politischen Fehlern großer Symbolkraft, etwa dem Verzicht auf die Einlösung von Wahlversprechen. Das Volk ist ein gutmütiger Trottel, ja, aber regelrecht verarschen lässt es sich nicht. Jedenfalls nicht alle Wähler. Oder einige immer.
Ganz anders die Stimmung in der SPD. Hier ist man mit dem unambitionierten Pummel aus der Heide hochzufrieden. Es hapert für‘s Wahlvolk bei dem Bräsigen noch an Bekanntheit, aber der Bauch der SPD grummelt nicht. Käme Lars Klüngelbiel als Person noch zu einer gewissen Bekanntheit, sind gut und gerne 15 oder 16 Prozent für die Sozis drin. Das ist ja dreimal soviel wie die FDP und rund halb soviel wie die AfD. Der Fraktionssaal des Otto Wels wird damit zwar nicht mehr voll, aber kein Grund, sich Sorgen zu machen.
Ich sage trotzdem nicht, dass die Iden des Merzes anstehen. Diese Bundesregierung wackelt nicht. Sie kriegt die vom Hegemon verordnete Aufrüstung ja sogar mit der Unterstützung der Sozialdemokraten aus dem Otto-Wels-Saal hin. Gekippt könnte sie werden, wenn die ehedem regierenden Grünen ihre Rolle als Opposition im Parlament ernstnähmen. Die grünen Köpfe aber haben sich verpisst, auf lukrative oder lustige Posten politischer Frühstücksdirektoren. Was da noch grün im Bundestag grummelt, ist deren Magendarm. Bunte Fähnchen in lauem Wind.
Während ich dies schreibe, geht zu meiner Rechten im sommerlichen Hamburg hinter dem neuen SPIEGEL-Gebäude die Sonne auf. Das alte Gebäude des Sturmgeschützes der Demokratie zu meiner Linken scheint jetzt eine Anwaltskanzlei zu beherbergen. Da saß mal eine Macht. Ich in der Mitte weiß, von der politischen Presse geht keine Gefahr mehr aus. Keine Iden des Merz. Das ist für meine Generation echt bitter.
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WANDERVÖGEL.
Im Bayrischen erwische ich einen wunderbaren Biergarten, weil ich mal die Brauerei ansehen wollte, die in meiner Berliner Kiezkneipe das Hohenthanner Märzen ausschenkt, ein selten gutes Bier. Eine Gruppe englischer Touristen hatte offensichtlich schon eine Runde zu viel und begeistert sich am Gesang. Ich höre:
„I love to go a-wandering
Along the mountain track
And as I go, I love to sing
My knapsack on my back.“
Ganz offensichtlich eine Aneignung deutschen Liedgutes durch die perfiden Albinos. Es heißt nämlich eigentlich:
„Mein Vater war ein Wandersmann
Und mir steckt’s auch im Blut;
Drum wandr‘ ich froh so lang ich kann
Und schwenke meinen Hut.
Valeri, valera…“
Da mir Nachdenken darüber, was den Nationen so im Blut liegen könnte, nicht liegt, sinne ich darüber nach, was den englischen Nachdichter, der ja auch von Stock und Hut hätte schwärmen können, so am deutschen Ranzen fasziniert hat, dem Knappsack.
Zu meinen Zeiten als Pfadfinder hieß der Rucksack noch Affe und wies einen Besatz mit Fuchsfell auf. Heute sehe ich Knappsäcke in der Metropole allenthalben bei den famosen Fans von Guccis und Co. Zunehmend auch auf der Brust getragen. Die elende Männer-Handgelenk-Tasche scheint eine Renaissance zu erleben. Wenn nicht beim pubertären Prahl-Talahon so erlebt der Knappsack doch eine ganz und gar plausible Verwendung bei Radfahrern, die die Hände am Lenker zu halten haben. Aber auch ohne Drahtesel trägt man wieder auf dem Buckel. Mich erinnert es an den Tornister, mit dem wir den elenden Diercke-Atlas in die Schule schleppen mussten; der Gymnasiast hatte dann irgendwann die College-Mappe. Bei aufrechtem Gang hat man eigentlich zwei Extremitäten frei.
Fahrendes Volk hat keine Aktentasche. Überhaupt ist der Wandervogel eine gänzlich kitschige Romantisierung des Daseins von Zirkusleuten, Hausierern, Scherenschleifern und Kesselflickern, oft den Roma und Sinti zugeordnet, aber eben auch vielfältig bedingt. Im Englischen spricht man von irischen „Travellers“, um eine nomadisch lebende Gruppe auszugrenzen, die die Binnen-Migration stolz pflegen; man weiß halt nur nicht, wieviel davon unfreiwilliger Trotz ist. „Mit dem Hut in der Hand / Kommt man durch‘s ganze Land.“ Heutzutage mit dem Sack auf dem Rücken.
In der großen Stadt heißt der Wanderer Spaziergänger oder Flaneur. Da er überall einkehren kann, braucht er ernährungstechnisch keinen Knappsack mit Stulle und Trinkflasche. Trotzdem siehst Du keinen Touri ohne Wasserflasche, insbesondere die Herrschaften von Amerika. Oralfixierte Kindsköpfe. Komische Vögel. Ich bestelle mir noch ein Märzen. Das liegt mir so im Blut.
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Bundeswehr: lieber eine Söldner AG als diese Trachtengruppe mit Kurzzeitrekruten
Alarmrufe im Berliner Blätterwald. Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Die Weimarer Reichswehr kommt wieder.
Dem umtriebigen CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt man Ambitionen nach, den Reformdrang der Liberalen noch zu überbieten. Die FDP hat ja durchgesetzt, dass der Wehrdienst verkürzt wird und auf ein sechsmonatiges Praktikum schrumpft. Nun soll im Zeichen knapper Kassen aus der rekrutierten Trachtengruppe von „Bürgern in Uniform“ ein professionelles Korps gebildet werden.
Die Sozialromantik einer Parlamentsarmee wird aufgekündigt, und die Organisationsform der Reichswehr kehrt zurück. Kein Staat im Staat, aber Profis an die Front. Der nächste Schritt schwarz-gelben Gestaltens könnte dann die Privatisierung sein, neudeutsch eine Public-Private-Partnership in Fragen der Landesverteidigung. Das gilt ja nicht mehr im Sinne stehender Heere an Oder und Neiße, sondern als Tankwagenbetreuung am Hindukusch und wo sonst, neudeutsch „in- and out-of-area“.
Wie in vielen anderen Bereichen der Security-Unternehmungen auch, übernähme dann ein privates Unternehmen den bedingt abwehrbereiten Verein und machte eine hochmoderne Söldnertruppe draus. Krieg ist viel zu wichtig, als dass man ihn den Zivilisten überlassen könnte. Kampfjets sind zu kompliziert, um sie Führerscheinanfängern zu übergeben. Die US-amerikanische Berufsarmee hat hier sehr gute Erfahrungen mit einer Firma Halliburten oder so gemacht, die zum Beispiel im Irak Schmutzarbeiten macht als „private contractor“.
Ein Modell mit Zukunft. Wir kaufen dann nationale Sicherheit, so wie wir private bei einer Großveranstaltung anheuern oder unsere Büros von einem Reinigungs-Konzern putzen lassen. Schwarze Sheriffs stehen heute schon bei jedem Popkonzert oder Fußballspiel und bieten den Schriftzug „Security“ feil. Deutschlands Bürgersöhne müssten sich nicht mehr die Hände schmutzig machen.
Eine private Armee von Profi-Söldnern, das ist nicht so ungewöhnlich wie es klingt. Schon bei Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, dem „levée en masse“, im 19. Jahrhundert gab es das Recht für betuchte Söhne des Landes, sich den edleren Dingen des Lebens zu widmen und einen sogenannten Einstandsmann oder Einsteher zu entsenden. Und zwar von Staats wegen und mit dessen Treuhänderschaft. Mit dreihundert bis sechshundert Gulden war man dabei, beziehungsweise eben nicht dabei. So kamen die Söhne armer Bauern aus Appenzell oder dem Hunsrück als reislaufende Einsteher zu einer kleinen Rente oder eben ihre Witwen, und das Bürgertum schonte die Familienstände.
Das historische Argument hat größeres Gewicht, weil Tiefgang bis in die Antike. Immer waren es seit dem alten Rom Söldnerheere, die sich verkämpften. Die letzte Truppe dieser Edlen ist die französische Légion d’Étrangère, die für die Verzweifelten und Vertriebenen dieser Erde eine Heimat bietet. Ihr Vaterland, bekennen die Weißkäppis bis heute, sei die Legion. Legio Patria Nostra, das nennt man Corporate Identity in der Unternehmenswelt.
Was gut für General Motors ist, ist gut für das Land, heißt das umgekehrt und andernorts. Was sich über Jahrhunderte bei Zehntausenden von Einstehern bewährt hat, kann jetzt ohne weiteres auch Prinzip für die Hunderttausend der Bundeswehr sein. Man hebt von Staats wegen die Wehrpflicht auf und engagiert eine Einsteher AG und deren Profis.
Dieser Weg hat sich über eine längere Strecke der Menschheitsgeschichte bewährt als der „Innere-Führungs“-Quatsch der Wehrpflicht und das Weimarer Angstsyndrom vor einem Staat im Staate. Kurzum: eine Berufsarmee, die sich als Dienstleister in Sachen Sicherheit als AG privatisieren ließe, wäre keine Grille, sondern der historische Normalfall.
Auch der internationale. Es gibt mit Ausnahme Israels kaum noch Wehrpflicht als Rekrutierungsprinzip auf der Welt. Eine weitere Ungerechtigkeit ließe sich mit der neuen Sicherheits-AG beseitigen. Denn die „allgemeine Wehrpflicht“, die unsere Verfassung erlaubt, ist keine. Sie gilt für Männer und nicht für Frauen. Wäre die Ungleichbehandlung umgekehrt gestrickt, hätten wir schon lange ein schrilles Gleichstellungsgeschrei. Aber wir wollen keine Frauen an den Waffen sehen.
Warum die Wehrpflicht auch Theologiestudenten erlassen wird oder Alimentezahlern und andere Ungereimtheiten mehr, muss nicht erörtert werden, wenn man den gordischen Knoten ohnehin zerschlagen will.
Wer Milliarden in ein Flugzeug steckt, sollte sich den Piloten gleich mitliefern lassen. Wer Milliarden für ein U-Boot ausgibt, sollte die Mannschaft gleich mitleasen. Die Lufthansa übergibt die Cockpits ihrer Flieger doch auch nicht den Praktikantinnen der Flugbegleiter, die dann statt Saft schubsen die Airbusse landen.
Mit der Verkürzung der Wehrpflicht ist der erste Schritt zu ihrer Aussetzung getan, mit der Berufsarmee der zweite zu einer Privatisierung des ganzen Vereins. Man muss dem Wort Söldner nur seinen unangenehmen Klang nehmen. Lassen wir die Rüstungsindustrie mit den Maschinen der Verteidigung auch gleich die Maschinisten liefern! Schlüge Karl-Theodor zu Guttenberg eine privatisierte Berufsarmee als Sicherheits-AG vor, man könnte nur dafür sein und sich mit Aktien eindecken. Und die Rheinmetalls dieser Welt wohl auch.
Unsere hochgezüchtete Wehrtechnik ist viel zu gut, um sie von einer Trachtengruppe der Kurzzeitpraktikanten bedienen zu lassen. Bundeswehr an die Börse! Schwarze Sheriffs an die Front!
Quelle: starke-meinungen.de