Logbuch

UNPARTEIISCH.

Presse gerät in innere Konflikte, wenn sie Aktivist sowie Weltenrichter, also Kriegsreporter wie Kriegspartei und Kriegsgewinner, gar Kriegsgewinnler, alles in einem, sein will; und das mit dem Geld anderer Leute. Gehalt eines BBC-Reporters: 1,5 Millionen im Jahr aus Gebühren.

Bei der Mutter des ÖFFENTLICH RECHTLICHEN RUNDFUNKS tobt gerade ein massiver Kampf um das, was die BBC als ihren publizistischen Kern verstanden hat, nämlich keine Partei zu ergreifen in den Konflikten der politischen Meinungsbildung. Nennt sich „impartiality“.

Wie weit eine Idee verkommen kann, sieht man daran, dass bei uns der ÖRR (zwangsgebührenfinanzierte Medien unter politischer Patronage) den HALTUNGSJOURNALISMUS zur Kerntugend erklärt. Schon begrifflich eine Perversion. Das liberale Konzept ist nämlich die Vorstellung einer Kontroverse, in der man nicht verdeckt die eine Seite vor der anderen fördert, etwa indem man deren Propaganda heimlich mitinszeniert.

Die Vorstellungen von publizistischer Fairness reichen von der Rolle des Unparteiischen (Schiedsrichter) zum Unparteilichen (keine Parteipresse) bis zum Überparteilichen (Bundespräsident) oder der moralischen Überlegenheit (Haltung), also der weltanschaulichen Vorfestlegung. Ein weites Feld. Die englische Regierung erörtert gerade, illegale Flüchtlinge nach Ruanda in Afrika zu deportieren; wer das als Versuch der Deportation kritisiert, wird vom Platz gestellt.

Im konkreten Fall wurde ein Sportreporter wegen einer allgemeinen Meinungsäußerung auf Twitter vom Sender genommen, in der er der Regierung „die Sprache der Deutschen der dreißiger Jahre“ vorwarf (meint: Nazi-Jargon). Der Generaldirektor, der ihn rauswarf, will dazu nicht von der Regierung angewiesen geworden sein, sondern aus freien Stücken einen Fall von fehlender IMPARTIALITÄT geahndet haben. Urteilstenor: Wer so was sagt, darf keine Fußballspiele mehr kommentieren. Es hat sich also um eine politisch unerwünschte Meinung gehandelt. Das ist der wahre Kern: die Aussetzung der Meinungsfreiheit.

Oder eben politische Zensur im Staatsfunk einer rechten Regierung. Wir kennen das gleiche Phänomen von links und aus ideologischen Soziokulturen (Stichwort „woke“). Die Gedanken mögen frei sein, wer sich kontrovers öffentlich äußert, wird diskriminiert. Unerwünschte Meinungen sind schon als solches strafwürdig. Auch in der Wissenschaft. Die rigorose Intoleranz als ideologisches Prinzip. Natürlich das Gift jeder Freiheit. Deren Kern ist „freedom of expression“. Punkt.

Verloren gegangen ist das Spielerische einer Kontroverse (engl.: „argument“) zwischen den beiden Seiten eines Hauses, über die dann Presse berichtet, ohne heimlich Partei zu ergreifen. Eingezogen ist der Geist der Inquisition, der das Unerwünschte nicht nur verteufelt, sondern auch noch richten will.

Bleiben wir beim Fußball: Man kann nicht unparteiisch sein wollen und Ultra-Fan einer der beiden Kontrahenten; schon gar nicht kann man auf den Ausgang des Spiels viel Geld gewettet haben und dann auch noch mitspielen wollen oder gar, ganz absurd, das Spiel pfeifen. Du bist in der Fankurve oder auf dem Platz oder du pfeifst; aber nicht alles drei in einer Person, auch nicht als Öffentlich-Rechtlicher. Fairness heißt fair play, meint rollenbewusst und regelkonform; eigentlich nicht so schwer, oder?

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DIE WAHRHEIT UND DER WEIN.

Kann man Menschen verstehen, auch wenn man politisch nicht ihrer Ansicht ist? Darf man das? Ein gefährliches Terrain.

Ich sitze in der Probierstube eines elsässischen Winzers, der seinen Familienbetrieb auf 15 Generationen gründet. Seit 1614 bewirtschaften seine Ahnen den Weinberg, mehr als vier Jahrhunderte. Sehr guter Wein auf Granitböden. Göttliches Elsass! Dabei hat die Geschichte es nicht gut gemeint mit den braven Winzern und Kohlbauern am Rand der Vogesen.

Eine endlose Folge unsinniger Kriege, vom Dreißigjährigen bis zu dem der deutschen Nazis hat den Landstrich gebeutelt, endloser Herrschaftswechsel zwischen den germanischen und romanischen Kasten, Spielball aller Herrscher, Hungersnöte, Migrationswellen nach Ungarn und Amerika. Es gibt kein Elend, das am Elsass vorübergegangen wäre.

Der Weinkeller unter dem Fachwerkhaus war eben nicht nur Kühlraum, verstehe ich jetzt, sondern auch Schutz und Trutz vor Reformation, Gegenreformation und marodierenden Truppen aus aller Herren Länder. Der Winzer hat sich etwas sehr Bodenständiges über diese Geschichte erhalten, in der harte Arbeit, sein Weinberg und der Keller eine große Rolle spielen. Und draußen eine tief feindliche Welt.

Ich empfinde Achtung vor ihm, allzumal vor seiner Familiengeschichte. Leider ist der Kerl, wie immer deutlicher wird, ein Rechtspopulist und preist mir unaufgefordert eine gewisse Madame Marine Le Pen. Statt ihn zu belehren, gehe ich. Eine Degustation des Weins, ja gern, aber nicht des Reaktionären, das hatte ich nicht bestellt. Die Menschen werden durch Schaden dumm, hat Heine gesagt.

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PLAUSIBEL.

Jahrzehntelange Erfahrung mit Propaganda haben meinen Bauch ein Krampfen gelehrt. Das meldet sich, wenn eine Sache nicht stimmen kann. Meist, wenn zu plausibel.

Ich weiß nicht, woher das Corona-Virus stammt, möglicherweise aus einem chinesischen Labor für Kriegswaffen. In der Frage der Rüstung traue ich weder Feind noch Freund. Aber von den Fledermäusen auf dem dortigen Wildtiermarkt? Jenen vampirgleichen Wesen, die wir aus Transsilvanien kennen? Graf Dracula als Zeuge? Das ist mir zu plausibel. Mein Magen krampft.

Ich weiß nicht, wer die einschlägige Erdgaspipeline in der Ostsee gesprengt hat, möglicherweise eine der beiden Kriegsparteien oder ein Dritter, der hier Interessen schon im Vorfeld eingeräumt hatte. Aber dass ein gechartertes Segelschiff aus Wieck an der Darß mit ukrainischen Söldnern und einer Tauchärztin das Abenteuer als Heldentat vollbracht hat? Mike Nelson aus Kiew? Da spricht mein Bauchgefühl an.

Ich weiß nicht, ob noch jemand das Systemversagen der Bahn durchschaut, aber dass ich in Augsburg strande statt in München, weil man lieber drei Flugreisende aufgebe als 500 Leute auf einem Bahnsteig stehen lasse? Das ist mir so plausibel wie Fukushima, wo eine Kernschmelze von Atomreaktoren ein Seebeben auslöste und tausende am nuklearen Fall-Out starben. Oder die offenkundigen Massenvernichtungswaffen im Irak, die den Angriffskrieg zum Verteidigungsfall machten.

Aber ich verliere meinen argumentativen Faden. Man kann gar nichts ausschließen, weder das plausible noch das unplausible. Was darf ich also noch glauben? Ich setze die Wahrheitsfrage aus. Was bleibt? CUI BONO: wem nützt es?

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Bundeswehr: lieber eine Söldner AG als diese Trachtengruppe mit Kurzzeitrekruten

Alarmrufe im Berliner Blätterwald. Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Die Weimarer Reichswehr kommt wieder.

Dem umtriebigen CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt man Ambitionen nach, den Reformdrang der Liberalen noch zu überbieten. Die FDP hat ja durchgesetzt, dass der Wehrdienst verkürzt wird und auf ein sechsmonatiges Praktikum schrumpft. Nun soll im Zeichen knapper Kassen aus der rekrutierten Trachtengruppe von „Bürgern in Uniform“ ein professionelles Korps gebildet werden.

Die Sozialromantik einer Parlamentsarmee wird aufgekündigt, und die Organisationsform der Reichswehr kehrt zurück. Kein Staat im Staat, aber Profis an die Front. Der nächste Schritt schwarz-gelben Gestaltens könnte dann die Privatisierung sein, neudeutsch eine Public-Private-Partnership in Fragen der Landesverteidigung. Das gilt ja nicht mehr im Sinne stehender Heere an Oder und Neiße, sondern als Tankwagenbetreuung am Hindukusch und wo sonst, neudeutsch „in- and out-of-area“.

Wie in vielen anderen Bereichen der Security-Unternehmungen auch, übernähme dann ein privates Unternehmen den bedingt abwehrbereiten Verein und machte eine hochmoderne Söldnertruppe draus. Krieg ist viel zu wichtig, als dass man ihn den Zivilisten überlassen könnte. Kampfjets sind zu kompliziert, um sie Führerscheinanfängern zu übergeben. Die US-amerikanische Berufsarmee hat hier sehr gute Erfahrungen mit einer Firma Halliburten oder so gemacht, die zum Beispiel im Irak Schmutzarbeiten macht als „private contractor“.

Ein Modell mit Zukunft. Wir kaufen dann nationale Sicherheit, so wie wir private bei einer Großveranstaltung anheuern oder unsere Büros von einem Reinigungs-Konzern putzen lassen. Schwarze Sheriffs stehen heute schon bei jedem Popkonzert oder Fußballspiel und bieten den Schriftzug „Security“ feil. Deutschlands Bürgersöhne müssten sich nicht mehr die Hände schmutzig machen.

Eine private Armee von Profi-Söldnern, das ist nicht so ungewöhnlich wie es klingt. Schon bei Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, dem „levée en masse“, im 19. Jahrhundert gab es das Recht für betuchte Söhne des Landes, sich den edleren Dingen des Lebens zu widmen und einen sogenannten Einstandsmann oder Einsteher zu entsenden. Und zwar von Staats wegen und mit dessen Treuhänderschaft. Mit dreihundert bis sechshundert Gulden war man dabei, beziehungsweise eben nicht dabei. So kamen die Söhne armer Bauern aus Appenzell oder dem Hunsrück als reislaufende Einsteher zu einer kleinen Rente oder eben ihre Witwen, und das Bürgertum schonte die Familienstände.

Das historische Argument hat größeres Gewicht, weil Tiefgang bis in die Antike. Immer waren es seit dem alten Rom Söldnerheere, die sich verkämpften. Die letzte Truppe dieser Edlen ist die französische Légion d’Étrangère, die für die Verzweifelten und Vertriebenen dieser Erde eine Heimat bietet. Ihr Vaterland, bekennen die Weißkäppis bis heute, sei die Legion. Legio Patria Nostra, das nennt man Corporate Identity in der Unternehmenswelt.

Was gut für General Motors ist, ist gut für das Land, heißt das umgekehrt und andernorts. Was sich über Jahrhunderte bei Zehntausenden von Einstehern bewährt hat, kann jetzt ohne weiteres auch Prinzip für die Hunderttausend der Bundeswehr sein. Man hebt von Staats wegen die Wehrpflicht auf und engagiert eine Einsteher AG und deren Profis.

Dieser Weg hat sich über eine längere Strecke der Menschheitsgeschichte bewährt als der „Innere-Führungs“-Quatsch der Wehrpflicht und das Weimarer Angstsyndrom vor einem Staat im Staate. Kurzum: eine Berufsarmee, die sich als Dienstleister in Sachen Sicherheit als AG privatisieren ließe, wäre keine Grille, sondern der historische Normalfall.

Auch der internationale. Es gibt mit Ausnahme Israels kaum noch Wehrpflicht als Rekrutierungsprinzip auf der Welt. Eine weitere Ungerechtigkeit ließe sich mit der neuen Sicherheits-AG beseitigen. Denn die „allgemeine Wehrpflicht“, die unsere Verfassung erlaubt, ist keine. Sie gilt für Männer und nicht für Frauen. Wäre die Ungleichbehandlung umgekehrt gestrickt, hätten wir schon lange ein schrilles Gleichstellungsgeschrei. Aber wir wollen keine Frauen an den Waffen sehen.

Warum die Wehrpflicht auch Theologiestudenten erlassen wird oder Alimentezahlern und andere Ungereimtheiten mehr, muss nicht erörtert werden, wenn man den gordischen Knoten ohnehin zerschlagen will.

Wer Milliarden in ein Flugzeug steckt, sollte sich den Piloten gleich mitliefern lassen. Wer Milliarden für ein U-Boot ausgibt, sollte die Mannschaft gleich mitleasen. Die Lufthansa übergibt die Cockpits ihrer Flieger doch auch nicht den Praktikantinnen der Flugbegleiter, die dann statt Saft schubsen die Airbusse landen.

Mit der Verkürzung der Wehrpflicht ist der erste Schritt zu ihrer Aussetzung getan, mit der Berufsarmee der zweite zu einer Privatisierung des ganzen Vereins. Man muss dem Wort Söldner nur seinen unangenehmen Klang nehmen. Lassen wir die Rüstungsindustrie mit den Maschinen der Verteidigung auch gleich die Maschinisten liefern! Schlüge Karl-Theodor zu Guttenberg eine privatisierte Berufsarmee als Sicherheits-AG vor, man könnte nur dafür sein und sich mit Aktien eindecken. Und die Rheinmetalls dieser Welt wohl auch.

Unsere hochgezüchtete Wehrtechnik ist viel zu gut, um sie von einer Trachtengruppe der Kurzzeitpraktikanten bedienen zu lassen. Bundeswehr an die Börse! Schwarze Sheriffs an die Front!

Quelle: starke-meinungen.de