Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
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STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
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EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
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Finanzielle Arkan-Disziplin: die monetären Mysterien der katholischen Kirche
Doppelte Buchführung zwischen offiziellen Sparbudgets und riesigen Schattenhaushalten, unüberschaubare Geflechte aus Beteiligungsgesellschaften, Investments in allen Branchen – man wähnt sich im Reich halbseidener Finanzoptimierer und Steuersparfüchse.
Dann vernimmt man die Kunde von öffentlichen Geldern, die schamlos zweckentfremdet werden, gar in bar in privaten Schubladen auftauchen; man hört von Schwarzgeldkonten des Spitzenpersonals und Veruntreuungen im siebenstelligen Eurobereich und plötzlich meint man irgendwo im Hintergrund eine Geigenmelodie aus der Feder Nino Rotas zu vernehmen. Doch in beiden Fällen täuscht sich der geneigte Beobachter, es ist mitnichten die Rede vom Gebaren steuervermeidender Raubtierkapitalisten und auch wenn es sich bei den Beteiligten um honorige Herren mit ergrauten Schläfen handelt, die sich allein eigenen Gesetzen und einem mächtigen Übervater unterworfen sehen, so bleibt doch festzuhalten, dass die hier Beschriebenen weit häufiger in Soutane als im italienischen Nadelstreifen anzutreffen sind.
Die Rede ist von der katholischen Kirche in Deutschland und vom Finanzgebaren ihres Spitzenpersonals.
Was darüber in den letzten Wochen enthüllt wurde, lässt sich nur als äußerst unappetitlich beschreiben. Vertreter der von den Skandalen der letzten Monate noch immer gebeutelten Kirche haben, so deutet sich jetzt an, über Jahre hinweg ein riesiges System der Schattenwirtschaft und schamlosen Selbstbedienung etabliert. Da soll sich ein (inzwischen ehemaliger) Militärbischof aus den Kassen einer Kinderheimstiftung bedient haben, da verschwanden in einzelnen Bistümern Millionenbeträge spurlos, da unterhielten nach bisherigem Ermittlungsstand einzelne Geistliche bis zu 30 Schwarzgeldkonten. Und während man nach außen hin noch immer Sparsamkeit in Zeiten finanzieller Krisen predigt, gönnt sich ein hessischer Bischof eine neue Millionenvilla, selbstverständlich nicht aus Privatmitteln.
Die katholische Kirche ist in der Bundesrepublik Deutschland in einer äußerst privilegierten Position. Nicht nur, dass sie als wichtige gesellschaftliche Vertreterin in fast jedem öffentlichen Gremium Sitz und Stimme hat und sie bis heute vermittels der missio canonica den katholischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen normiert, nein, ihre eigentlichen Privilegien sind noch weit fundamentaler: Der moderne Säkularstaat betätigt sich bis heute als williger Finanzbeschaffer für die Nachfolger Petris.
Doch auch Bürger, die nicht Mitglied der Kirche sind, alimentieren indirekt ihr Wirken. Jedes Jahr fließen hohe Summen an staatlichen Subventionsleistungen in die Börsen der Bischöfe, vom Messwein beim Militärgottesdienst bis hin zur Renovierung des baufälligen Kirchendachs, für alles Mögliche und Unmögliche kommt der Staat auf.
Reiche Bistümer zahlen aufgrund jahrhundertealter Verträge die Gehälter ihres Spitzenpersonals nicht selber, was einst feudale Fürsten aus Angst vor dem Fegefeuer absegneten, gilt bis heute fort, ein stets die Verdammnis des modernen liberalen Staates beschwörender Kardinal Meisner lässt sich von eben diesem mit monatlich über 10.000 Euro alimentieren. Im gleichen Moment kürzt die katholische Kirche drastisch ihre Ausgaben – bei Sozialangeboten sowie in der Kinder- und Jugendhilfe.
Das ist nicht nur ungeschickt, es ist unanständig. Viele Menschen verstehen die Kirchensteuer inzwischen als eine Art regelmäßiger Spende für soziale Zwecke, sie geben Teile ihres Einkommens an eine Institution von der sie sich zwar geistlich entfremdet haben, deren gesellschaftlichen Nutzen sie aber immer noch voraussetzen. Wenn eben dieses Geld nun in dubiosen Finanztransaktionen und feudalem Pomp umgesetzt wird, dann ist dies schlicht zynisch.
Das Gebaren des katholischen Spitzenpersonals ist aber nicht nur Betrug an denen, die dafür aufkommen, es schadet auch denjenigen in der Kirche, die sich noch tatsächlich im Sinne guter Werke aufopfern. Nicht einmal dreißig Kilometer entfernt von dem Ort, an dem der neue Sitz des prunksüchtigen hessischen Bischofs entsteht, bemühen sich einfache Ordensbrüder in einem rheinland-pfälzischen Altenheim um einen würdigen Lebensabend für demente Menschen.
Hier herrscht kein Prunk, die Geistlichen wohnen in bescheidenen Zimmern ohne großartigen Komfort. In der Kasse der Einrichtung herrscht zumeist Ebbe, auch für kleine Ausflüge mit den Heimbewohnern müssen stets Sponsoren geworben werden. Genau auf diese Ordensbrüder fällt jetzt das Verhalten ihrer Vorgesetzten zurück, nach den jüngsten Skandalen steht stets der Verdacht im Raum, die Bescheidenheit könnte nur Fassade sein.
Im Angesicht des öffentlichen Auftretens der katholischen Kirche in den letzten Monaten lassen sich ehrliche Aufopferung und ein sauberer Umgang mit Spenden immer schwieriger glaubhaft vermitteln.
Quelle: starke-meinungen.de