Logbuch
EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.
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KRÖNUNGSRITUALE.
Meldungen tief aus dem Bauch der Macht. Wenn Franz Müntefering die Stimme erhebt, dann weiß seine Partei, dass es ernst wird, weil sich nun das Unterste nach oben kehrt. Ich erinnere noch, wie die Sozialdemokraten um Gerd Schröder seinen Einfluss aus den Gedärmen der Partei fürchteten.
Dies ist jene Partei, in der Oskar Lafontaine mit einer einzigen Rede der Begeisterung den notorischen Langweiler Rudolf Scharping kippte. Jetzt wieder der Ruf aus den Hinterzimmern schlechter Lokale nach einem Parteitag. Man will den Scholzomaten durch Boris Pistorius ersetzen, obwohl dieser für den Wähler nur eine Chiffre ist. Ich werde mal Doris fragen.
Das ist ein Trauma aller Parteien; die Grünen haben es aber mit Bravour geschafft, die Nominierung eines Kanzlerkandidaten im Format von JFK, kein Körper, ganz Seele der Mann. Helmut Kohl hat mir mal erzählt, wie er unter größten Schmerzen einer Harnverhaltung einen Parteitag nicht verlassen wollte, da er wusste, dass er dann erledigt sei. Selbst er sah sich dort von Meuchelmördern umgeben.
Nun also geht es den lieben Olaf, dem Kanzler des Doppel-Wumms, an die Eingeweide; sein Vorgänger Sigmar Gabriel fordert offen dessen Demission. Die tief irritierende Saskia Esken befördert das, indem sie ihm Treue schwört. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin, das Bündnis Sahra Wagenknecht auch und die Union? Ach ja, Friedrich Merz; ist der schon gesetzt als kluger Kopf und Heilsbringer im Kanzlerwahlverein namens CDU? Die FDP wird nicht anders können als mit dem geschassten Finanzminister anzutreten, da ist Christian Lindner durch den Rufmordversuch von Scholz gesetzt.
Noch Fragen? Wie bitte? Was eine Verhaltung im Urologischen ist? Jetzt bitte ich Sie aber.
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DOOF.
Der Satz, dass nichts doofer ist als Hannover, der stammt von jemandem, der noch nicht in Osnabrück war. Aber dazu später. Darf man das? So apodiktisch feststellen, dass etwas oder jemand doof ist? Ist das eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung? Am Ende gar eine Beleidigung? Das weckt den Pauker in mir. Also der Reihe nach.
Lehrer sind nicht beliebt. Niemand mag Pauker. Die Pädagogik riecht nach Bevormundung durch Besserwisser. Und sie gelten als faul, die Klugscheißer. Das ist ein bitteres Unrecht. Da ich ausgebildeter Pauker an einer Penne war und ein Vierteljahrhundert Honorarprofessor (die heißen so, weil sie keins kriegen), will ich dazu etwas sagen. Es geht mir um die „deformation professionelle“, die charakterliche Entstellung durch den Beruf. Da gibt es eine fahrlässig leichte Handhabung mit diesem Urteil.
Es gibt bei Paukern den „pädagogischen Eros“, der die Zuwendung zum Menschlichen meint; man muss mit Kindern und Jugendlichen können wollen und können können. Das bedarf der Empathie, aber auch der intellektuellen Einsicht, dass Emanzipation vorgibt, was sie zu erreichen denkt. An diese Güte von Lehrern erinnern sich Schüler ein Leben lang. Es gibt aber auch das Gegenteil dessen, den „pädagogischen Thymos“, meint Zorn. Die Unglücklicheren unter uns haben auch unter Paukern gelitten, etwa dem Unrecht falscher Zensuren. Ich habe auch „Fünfen und Sechsen“ gegeben, erinnere mich aber bis heute an die Tränen der so abgestraften Schützlinge. Ach, wie bitter.
Das alles gesagt habend, postuliere ich: Geborene Pauker können Dummheit riechen. Respektive hören. Mir gehen schon bei einer bestimmten Tonlage die Nackenhaare hoch. Nun muss man in diesen Zeiten bei der Identifikation von Schwachköpfen vorsichtig sein; es könnte sein, dass die politische Polizei morgens um sechs auch bei Pädagogen zur Hausdurchsuchung erscheint. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ich will darauf hinaus, dass die kognitive Minderbegabung („Schwachkopf“) keine Kategorie der moralischen Eignung ist. Ich kenne blitzgescheite Politikerinnen, die ich moralisch für zweifelhaft und politisch für völlig verwerflich halte. Mit dem umgekehrten Fall habe ich allerdings meine Probleme. Was da strunzdumm ist, aber moralisiert, das scheint mir deshalb nicht politisch empfehlenswert. Bisher ausgelassen ist zudem die Frage des Affektiven, der Herzensbildung. Es gibt Intelligenzler, die emotionale Krüppel sind und das politisch zu überspielen suchen. Auf eine andere Art doof.
So, jetzt zu Osnabrück. Hier war ich mal bei einem Stahlkocher zu Gast, der über einen anderen Spitzenmanager sagte, der sei intelligent, aber nicht klug. Das fand ich schlau. Bis heute behalten. Ansonsten kommt von hier der tragisch gescheiterte Bundespräsident Christian W., Opfer einer veritablen Kampagne und einer äußerungsrechtlichen Rechtsberatung geringen Erfolgs, to say the least. Na ja, und die beiden Kanzlerkandidaten der SPD kommen von hier. Aus dem Umland auch solche anderer Parteien. Kühe, Schweine, was haste.
Werde ich mich jetzt dazu wertend äußern? Nein. Als Pauker habe ich übrigens nicht nur ein „mangelhaft“ bei Minderleistung vergeben, sondern auch eine Sechs („ungenügend“), aber nur bei Täuschungsversuch. Das mal der Politik als Warnung.
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And the winner is: Jürgen Trittin – Zero points: Angela Merkel
Demütigungen in der Politik mögen platt klingen oder wie ungelenke Späße, haben aber ihre eigene Hinterhältigkeit. Am Freitag treffen im sonnigen Hannover der nominierte Bundespräsidentenkandidat Christian Wulff und die gemeuchelte Konkurrentin Ursula von der Leyen zu einer CDU-Sitzung zusammen, auf der Wulffs Nachfolger nominiert werden soll.
Es drapieren sich vor den Kameras der vor Stolz berstende Wulff, jetzt bald von hier scheidender Ministerpräsident, die von Merkel düpierte Mitbewerberin von der Leyen und ein schottischstämmiger Herr namens McAllister, der es in Hannover richten soll, wenn sich die anderen beiden in Berlin in neuem und altem Amt als Bundespräsident und Sozialministerin wiederfinden.
Da sagt Wulff zu seiner Parteifreundin von der Leyen mit Blick in die Kameras einen jener Sätze, an die sich die Republik wird gewöhnen müssen: “Was für eine tolle Woche, am Anfang mit Lena und am Ende mit Dir!“ Im Hintergrund lächelt sein Medienberater Olaf Gläsecker, ein feines Genie des Inszenierens im Körper eines Boris Karloff,sein gespenstisches Intrigenlächeln.
Da steht dann die beliebte Familien- und Sozialministerin, das Beinahe-Staatsoberhaupt, auf einer Stufe mit der Schlagersängerin von Raabs Gnaden. So behandelt man Mädchen, wenn man sturmfest ist und erdverwachsen.
Welch eine Szene, welch ein Ausblick. Die PR-Truppe der niedersächsischen Staatskanzlei hatte die Grand Prix Gewinnerin Lena nach Hannover geholt und Herrn Wulff zu einem Fototermin verholfen. Damit vergleicht der „liebe Christian“ nun prahlerisch und peinlich zugleich sein Zusammentreffen mit der Sozialministerin und das Glück eines Ministerpräsidenten in Hannover, ein Glück, das nun jedermann erstrebenswert erscheinen müsse.
Wulff spielt nun eine Hauptrolle in einem Marionettentheater, in dem nicht er die Fäden zieht und wohl auch nicht mehr seine Förderin im Kanzleramt. Auf der politischen Bühne Berlins wurde geputscht. Es wird ein neues Programm gespielt im Volkstheater, obwohl die Schauspieler des alten Stücks noch auf der Bühne stehen.
Neue Regisseure sind am Werk. Wer aber gibt nunmehr die Regieanweisungen für die Possen der politischen Republik? Von wo werden die Fäden wirklich gezogen? Wer ist der Macher der Macher?
Diese Fragen haben eine wirklich überraschende Antwort: Jürgen Trittin. Der in der zweiten Reihe erprobte Politiker der Grünen hat in wenigen Wochen Geschichte geschrieben. Eine kleine Revolution darf man das schon nennen, was die Stimmungslage der Hauptstadt gekippt hat. Trittin, der wirkliche Oppositionsführer, hat Bundespräsident Köhler gestürzt, mit Joachim Gauck einen vielbeachteten Kandidaten für das höchste Amt im Staat benannt und den wahrscheinlichen Amtsnachfolger Christian Wulff auf die Lübke-Schiene geschoben, bevor der überhaupt von Angelas Gnaden in Schloss Bellevue einziehen konnte.
In einem Wort, das Ende der Angela Merkel als Staatspolitikerin ist eingeläutet: vom Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit seinem Spießgesellen Sigmar Gabriel hat er einen Stimmungsumschwung bewirkt, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht bemerken durften.
Eine Gang Rotgrüner Sozialwissenschaftler erweist sich wieder als die wahren Meister der Macht. Ihr Erfolg knüpft dort an, wo die Schrödersche Fortune abgerissen ist, im Vor-Hartz-Zeitalter der frechen Kerle aus Niedersachsen. Und all das begann damit, dass der gelernte Kommunist Trittin sich den Schnurrbart abrasiert hat. Jahrhunderte lang galt das Motto „An ihren Schnurrbärten sollt Ihr sie erkennen.“
Das Orakel gilt fort, nunmehr aber an den abgenommenen Bärten. Der Marsch durch die Institutionen der Linken geht in die zweite Runde.
Merkel gilt ihrer Partei als männermordend; es werden Merz, Oettinger, Koch aufgezählt; nun also auch noch Köhler. Sie versprach einen Kandidaten aller Deutschen, ließ von der Leyen Pirouetten drehen, um dann ihren Schoßhund aus Hannover antreten zu lassen. Damit war sie in der Falle der Strategen Gabriel und Trittin, die Gauck nominierten, einen anerkannten Konservativen mit liberalem Denken und intellektuellen Zuschnitts.
Wenn Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wird, ist er schon jetzt zweite Wahl. Und wir werden von ihm Lena-Sätze hören, die die Erinnerung an Heinrich Lübke wachrufen werden. Wulff versucht sich als Charmeur, ist aber ein schüchterner Junge mit feuchten Händen; diese Kluft von Willen und Vermögen gebiert Peinlichkeiten, das ist nur eine Frage der Zeit.
Wer mag ihm das vorwerfen; er ist kein Intellektueller mit Engelszunge wie Gauck, nur ein Ach-und-Krach-Jurist mit langem Atem und einem in der Opposition erprobten Sitzfleisch. Mir ist leid um ihn, weil er ein anständiger Kerl ist, der es weiter gebracht hat, als es seiner Begabung gut tut. Und wenn Gabriel nun höhnt, dass Gauck ein Leben mitbringe und Wulff nur eine Laufbahn, so wird man sich erinnern dürfen, dass Wulff es war, der Gabriel in einer Landtagswahl vernichtend geschlagen hat.
Der Vorschlag Gauck ist an Authentizität nicht zu schlagen. Das Genie des Trittinschen Plans besteht darin, die eigenen Ansprüche, die Ansprüche der Verfassung, den Wunsch der Wähler ernst zu nehmen. Nach allem, was die Menschen in diesem Land an Politik, sprich an Parteipolitik, erleben mussten, erzeugt das Verblüffung.
Der geborene Kommunist und gelernte Grüne spielt sein Spiel mit bürgerlichem Ernst. Die Sensation Gauck besteht in der Integrität des Kandidaten, aber auch in seiner Ablehnung durch die SED-Nachfolge-Organisation, die PDS-Linkspartei, und in der Attraktivität für Liberale wie wirklich Konservative.
Chapeau! Ich selbst habe Trittin persönlich und gesprächsweise auf der Internationalen Automobil Ausstellung 1999 erlebt, als er einen Drei-Liter-Lupo bestieg. Da saß er dann in meinem Lieblingsauto, ein revolutionärer Grüner mit frechem Schnauzbart und grinste wölfisch in die Kameras.
Das war jener Oberlippenbart, wie wir ihn im mediterranen Raum, namentlich bei Türken finden, kein Bärtchen wie bei Kaiser Wilhelm selig, bei Dali oder Clark Gable, kein Zweifingerbart wie bei Hitler, Chaplin und Robert Mugabe, kein Walross wie beim Handballer Brand, sondern die Piraten- und Schwerenöterversion. Frech und gewollt unseriös.
Dann sah ich ihn vor einem Jahr im Zug und merkte: Der Bart war ab. Das fahrig Halbseidene in seiner Erscheinung war einer salbadernden Behäbigkeit gewichen. Mein erster Gedanke war: Der Hund macht das vorsätzlich. Der wird bürgerlich auf seine reiferen Tage und will, dass wir es sehen. Der führt was im Schilde. Wie wahr.
Die niedersächsischen Revolutionäre Gabriel und Trittin beginnen den zweiten Marsch durch die Institutionen. Damit heilen sie die Seelen ihrer Parteien, etwas, das die aufgeblasenen Wiedergänger Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier nie zu leisten vermocht hätte. Ihr Signal an die Wähler ist: Wir können es, die andern tun nur so. Noch hält Merkel die Tür zu. Noch.
Quelle: starke-meinungen.de