Logbuch
Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
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GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
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So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
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And the winner is: Jürgen Trittin – Zero points: Angela Merkel
Demütigungen in der Politik mögen platt klingen oder wie ungelenke Späße, haben aber ihre eigene Hinterhältigkeit. Am Freitag treffen im sonnigen Hannover der nominierte Bundespräsidentenkandidat Christian Wulff und die gemeuchelte Konkurrentin Ursula von der Leyen zu einer CDU-Sitzung zusammen, auf der Wulffs Nachfolger nominiert werden soll.
Es drapieren sich vor den Kameras der vor Stolz berstende Wulff, jetzt bald von hier scheidender Ministerpräsident, die von Merkel düpierte Mitbewerberin von der Leyen und ein schottischstämmiger Herr namens McAllister, der es in Hannover richten soll, wenn sich die anderen beiden in Berlin in neuem und altem Amt als Bundespräsident und Sozialministerin wiederfinden.
Da sagt Wulff zu seiner Parteifreundin von der Leyen mit Blick in die Kameras einen jener Sätze, an die sich die Republik wird gewöhnen müssen: “Was für eine tolle Woche, am Anfang mit Lena und am Ende mit Dir!“ Im Hintergrund lächelt sein Medienberater Olaf Gläsecker, ein feines Genie des Inszenierens im Körper eines Boris Karloff,sein gespenstisches Intrigenlächeln.
Da steht dann die beliebte Familien- und Sozialministerin, das Beinahe-Staatsoberhaupt, auf einer Stufe mit der Schlagersängerin von Raabs Gnaden. So behandelt man Mädchen, wenn man sturmfest ist und erdverwachsen.
Welch eine Szene, welch ein Ausblick. Die PR-Truppe der niedersächsischen Staatskanzlei hatte die Grand Prix Gewinnerin Lena nach Hannover geholt und Herrn Wulff zu einem Fototermin verholfen. Damit vergleicht der „liebe Christian“ nun prahlerisch und peinlich zugleich sein Zusammentreffen mit der Sozialministerin und das Glück eines Ministerpräsidenten in Hannover, ein Glück, das nun jedermann erstrebenswert erscheinen müsse.
Wulff spielt nun eine Hauptrolle in einem Marionettentheater, in dem nicht er die Fäden zieht und wohl auch nicht mehr seine Förderin im Kanzleramt. Auf der politischen Bühne Berlins wurde geputscht. Es wird ein neues Programm gespielt im Volkstheater, obwohl die Schauspieler des alten Stücks noch auf der Bühne stehen.
Neue Regisseure sind am Werk. Wer aber gibt nunmehr die Regieanweisungen für die Possen der politischen Republik? Von wo werden die Fäden wirklich gezogen? Wer ist der Macher der Macher?
Diese Fragen haben eine wirklich überraschende Antwort: Jürgen Trittin. Der in der zweiten Reihe erprobte Politiker der Grünen hat in wenigen Wochen Geschichte geschrieben. Eine kleine Revolution darf man das schon nennen, was die Stimmungslage der Hauptstadt gekippt hat. Trittin, der wirkliche Oppositionsführer, hat Bundespräsident Köhler gestürzt, mit Joachim Gauck einen vielbeachteten Kandidaten für das höchste Amt im Staat benannt und den wahrscheinlichen Amtsnachfolger Christian Wulff auf die Lübke-Schiene geschoben, bevor der überhaupt von Angelas Gnaden in Schloss Bellevue einziehen konnte.
In einem Wort, das Ende der Angela Merkel als Staatspolitikerin ist eingeläutet: vom Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit seinem Spießgesellen Sigmar Gabriel hat er einen Stimmungsumschwung bewirkt, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht bemerken durften.
Eine Gang Rotgrüner Sozialwissenschaftler erweist sich wieder als die wahren Meister der Macht. Ihr Erfolg knüpft dort an, wo die Schrödersche Fortune abgerissen ist, im Vor-Hartz-Zeitalter der frechen Kerle aus Niedersachsen. Und all das begann damit, dass der gelernte Kommunist Trittin sich den Schnurrbart abrasiert hat. Jahrhunderte lang galt das Motto „An ihren Schnurrbärten sollt Ihr sie erkennen.“
Das Orakel gilt fort, nunmehr aber an den abgenommenen Bärten. Der Marsch durch die Institutionen der Linken geht in die zweite Runde.
Merkel gilt ihrer Partei als männermordend; es werden Merz, Oettinger, Koch aufgezählt; nun also auch noch Köhler. Sie versprach einen Kandidaten aller Deutschen, ließ von der Leyen Pirouetten drehen, um dann ihren Schoßhund aus Hannover antreten zu lassen. Damit war sie in der Falle der Strategen Gabriel und Trittin, die Gauck nominierten, einen anerkannten Konservativen mit liberalem Denken und intellektuellen Zuschnitts.
Wenn Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wird, ist er schon jetzt zweite Wahl. Und wir werden von ihm Lena-Sätze hören, die die Erinnerung an Heinrich Lübke wachrufen werden. Wulff versucht sich als Charmeur, ist aber ein schüchterner Junge mit feuchten Händen; diese Kluft von Willen und Vermögen gebiert Peinlichkeiten, das ist nur eine Frage der Zeit.
Wer mag ihm das vorwerfen; er ist kein Intellektueller mit Engelszunge wie Gauck, nur ein Ach-und-Krach-Jurist mit langem Atem und einem in der Opposition erprobten Sitzfleisch. Mir ist leid um ihn, weil er ein anständiger Kerl ist, der es weiter gebracht hat, als es seiner Begabung gut tut. Und wenn Gabriel nun höhnt, dass Gauck ein Leben mitbringe und Wulff nur eine Laufbahn, so wird man sich erinnern dürfen, dass Wulff es war, der Gabriel in einer Landtagswahl vernichtend geschlagen hat.
Der Vorschlag Gauck ist an Authentizität nicht zu schlagen. Das Genie des Trittinschen Plans besteht darin, die eigenen Ansprüche, die Ansprüche der Verfassung, den Wunsch der Wähler ernst zu nehmen. Nach allem, was die Menschen in diesem Land an Politik, sprich an Parteipolitik, erleben mussten, erzeugt das Verblüffung.
Der geborene Kommunist und gelernte Grüne spielt sein Spiel mit bürgerlichem Ernst. Die Sensation Gauck besteht in der Integrität des Kandidaten, aber auch in seiner Ablehnung durch die SED-Nachfolge-Organisation, die PDS-Linkspartei, und in der Attraktivität für Liberale wie wirklich Konservative.
Chapeau! Ich selbst habe Trittin persönlich und gesprächsweise auf der Internationalen Automobil Ausstellung 1999 erlebt, als er einen Drei-Liter-Lupo bestieg. Da saß er dann in meinem Lieblingsauto, ein revolutionärer Grüner mit frechem Schnauzbart und grinste wölfisch in die Kameras.
Das war jener Oberlippenbart, wie wir ihn im mediterranen Raum, namentlich bei Türken finden, kein Bärtchen wie bei Kaiser Wilhelm selig, bei Dali oder Clark Gable, kein Zweifingerbart wie bei Hitler, Chaplin und Robert Mugabe, kein Walross wie beim Handballer Brand, sondern die Piraten- und Schwerenöterversion. Frech und gewollt unseriös.
Dann sah ich ihn vor einem Jahr im Zug und merkte: Der Bart war ab. Das fahrig Halbseidene in seiner Erscheinung war einer salbadernden Behäbigkeit gewichen. Mein erster Gedanke war: Der Hund macht das vorsätzlich. Der wird bürgerlich auf seine reiferen Tage und will, dass wir es sehen. Der führt was im Schilde. Wie wahr.
Die niedersächsischen Revolutionäre Gabriel und Trittin beginnen den zweiten Marsch durch die Institutionen. Damit heilen sie die Seelen ihrer Parteien, etwas, das die aufgeblasenen Wiedergänger Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier nie zu leisten vermocht hätte. Ihr Signal an die Wähler ist: Wir können es, die andern tun nur so. Noch hält Merkel die Tür zu. Noch.
Quelle: starke-meinungen.de