Logbuch
DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.
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KATZEN UND HUNDE.
Weitere Debatten darum, was eine NATION ausmacht, das eben mehr ist als der bloße STAAT; eigentlich geht es darum, was der allfällige Faschismus wieder unter VOLKSGEMEINSCHAFT versteht, wenn er von „Biodeutschen“ schwadroniert. Der Teufel steckt im Begrifflichen, da das eine Raum der Freiheit von Individuen, das andere eine rassistische Zwangsvorstellung aus der Hühnerzucht. Schon ein Unterschied.
Klar ist, dass eine NATION sich jenseits der juristischen Konstruktion eines STAATES durch die drei großen G definiert, nämlich Gebiet, Geschichte und Gebräuche. Man lebt irgendwo seit Generationen und zwar auf eine bestimmte Art und Weise. Wird das als HEIMAT verstanden, verbindet sich damit ein Wohlgefallen, auch wenn die Besitztümer unterschiedlich verteilt. Die gemeinsamen Erfahrungen bündeln sich zu einem Mythos. So lebt der Italiener auf dem Stiefel und isst Nudeln; auch wenn die meisten Söhne und Töchter des Landes über den Erdball verteilt und die Spaghetti chinesischen Ursprungs. Macht der Meloni nix.
Denn im wirklichen Leben herrscht keine Schulbuchordnung. Machtbestrebungen gestalten soziale Räume. Was ist, um ein Beispiel zu sagen, mit Alto Adige oder Südtirol? Oder dem jüdischen Getto in Venedig? Was mit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Man sieht, dass eine bloße Nomenklatur zwar als Ordnung erscheinen kann, aber in der Wirklichkeit keine sein muss. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da hat der Bärtige aus Trier Recht.
Also landet man bei Wertvorstellungen. Individueller Natur, Freizügigkeit, das Recht auf Eigentum, Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Darum ist das GRUNDGESETZ so genial; es beruht, obwohl als Verfassung ein Gesetzestext, auf einem undefinierten Grundbegriff, dem der Würde des Menschen. Die zu definieren ist jeder Generation neu aufgegeben.
So jetzt reicht es mit der akademischen Übung. Ab morgen hier wieder über Sex, Drugs & Rock‘n Roll. Und die Behauptung, dass die Immigranten aus Haiti in Springfield, Ohio die Katzen und Hunde der Einheimischen essen. Worte des amtierenden Präsidenten. Eine Nation verliert sich selbst. Der Staat als Beute.
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ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Ich habe keine Lust, am beliebten Bärbel-Bashing teilzunehmen. Gemeint ist die Bundesarbeitsministerin Bas aus Walsum, wo sie ein Direktmandat als SPD-Kandidatin verteidigt; sie ist zugleich Vorsitzende der Partei. Hohe Ämter schützen aber nicht vor den Niederungen des politischen Geschäfts. Frau Bas wird notorisch missverstanden, worauf sie die Patzer zum Prinzip erklärt. Das ist nicht klug, weil kommunikativ eine Sackgasse.
Jüngst höre ich von ihrer Sorge um jene Empfänger staatlicher Leistungen, die eigentlich Sanktionen gewärtigen müssten, weil sie nicht auf Aufforderungen des Amtes reagieren, aber eben, so Bas, psychisch nicht in der Lage seien, Briefe zu öffnen, da sie Angst vor Behörden hätten. Diese sozialpolitische Fürsorge trifft in der Öffentlichkeit auf das, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt, im Englischen „common sense“: Die Leute fassen sich an den Kopf. Insbesondere die, die jeden Morgen ihren Arsch aus dem Bett kriegen und zur Arbeit gehen. Früher Klientel der SPD.
Mir gefällt der Begriff des „gesunden“ Menschenverstandes nicht, weil er eine Krankheit suggeriert, die der habe, der anderer Meinung sei. Das ist aber normal. Die Stimme des Volkes irrt oft und übrigens auch gern. Die Bas‘sche Kommunikation verunglückt ja nicht deswegen. Die Frau fühlt sich verkannt, weil sie verkannt wird. Das ist ärgerlich, aber das Wesen von Politik.
In der Politik bist Du für das Maß Deiner Verkennbarkeit verantwortlich. Alles und jedes steht in der Gefahr der Verhetzung; darum drücken sich kluge Köpfe so aus, dass diese Gefahr gering. Das Merz‘sche Stadtbild war ein solcher Patzer, aber er erhebt ihn dann nicht auch noch zum Prinzip.
Das ist das eine, das andere ist das Gesetz von Ausnahme und Regel. Wer sich in das Moor der Ausnahmen locken lässt, versinkt darin und Moorleichen halten lang. Wer die Regel erklären will, möge von seinen Grundsätzen reden und im Vagen den freien Auslauf finden. Nicht ins Moor, auf die Milchstraße! Don‘t get lost in detail! Man studiere, wie große Politik mit beiden Beinen fest im Himmel steht. Und darin auf die Begeisterung des Publikums stößt. Zur Praxis der Galaxis.
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And the winner is: Jürgen Trittin – Zero points: Angela Merkel
Demütigungen in der Politik mögen platt klingen oder wie ungelenke Späße, haben aber ihre eigene Hinterhältigkeit. Am Freitag treffen im sonnigen Hannover der nominierte Bundespräsidentenkandidat Christian Wulff und die gemeuchelte Konkurrentin Ursula von der Leyen zu einer CDU-Sitzung zusammen, auf der Wulffs Nachfolger nominiert werden soll.
Es drapieren sich vor den Kameras der vor Stolz berstende Wulff, jetzt bald von hier scheidender Ministerpräsident, die von Merkel düpierte Mitbewerberin von der Leyen und ein schottischstämmiger Herr namens McAllister, der es in Hannover richten soll, wenn sich die anderen beiden in Berlin in neuem und altem Amt als Bundespräsident und Sozialministerin wiederfinden.
Da sagt Wulff zu seiner Parteifreundin von der Leyen mit Blick in die Kameras einen jener Sätze, an die sich die Republik wird gewöhnen müssen: “Was für eine tolle Woche, am Anfang mit Lena und am Ende mit Dir!“ Im Hintergrund lächelt sein Medienberater Olaf Gläsecker, ein feines Genie des Inszenierens im Körper eines Boris Karloff,sein gespenstisches Intrigenlächeln.
Da steht dann die beliebte Familien- und Sozialministerin, das Beinahe-Staatsoberhaupt, auf einer Stufe mit der Schlagersängerin von Raabs Gnaden. So behandelt man Mädchen, wenn man sturmfest ist und erdverwachsen.
Welch eine Szene, welch ein Ausblick. Die PR-Truppe der niedersächsischen Staatskanzlei hatte die Grand Prix Gewinnerin Lena nach Hannover geholt und Herrn Wulff zu einem Fototermin verholfen. Damit vergleicht der „liebe Christian“ nun prahlerisch und peinlich zugleich sein Zusammentreffen mit der Sozialministerin und das Glück eines Ministerpräsidenten in Hannover, ein Glück, das nun jedermann erstrebenswert erscheinen müsse.
Wulff spielt nun eine Hauptrolle in einem Marionettentheater, in dem nicht er die Fäden zieht und wohl auch nicht mehr seine Förderin im Kanzleramt. Auf der politischen Bühne Berlins wurde geputscht. Es wird ein neues Programm gespielt im Volkstheater, obwohl die Schauspieler des alten Stücks noch auf der Bühne stehen.
Neue Regisseure sind am Werk. Wer aber gibt nunmehr die Regieanweisungen für die Possen der politischen Republik? Von wo werden die Fäden wirklich gezogen? Wer ist der Macher der Macher?
Diese Fragen haben eine wirklich überraschende Antwort: Jürgen Trittin. Der in der zweiten Reihe erprobte Politiker der Grünen hat in wenigen Wochen Geschichte geschrieben. Eine kleine Revolution darf man das schon nennen, was die Stimmungslage der Hauptstadt gekippt hat. Trittin, der wirkliche Oppositionsführer, hat Bundespräsident Köhler gestürzt, mit Joachim Gauck einen vielbeachteten Kandidaten für das höchste Amt im Staat benannt und den wahrscheinlichen Amtsnachfolger Christian Wulff auf die Lübke-Schiene geschoben, bevor der überhaupt von Angelas Gnaden in Schloss Bellevue einziehen konnte.
In einem Wort, das Ende der Angela Merkel als Staatspolitikerin ist eingeläutet: vom Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit seinem Spießgesellen Sigmar Gabriel hat er einen Stimmungsumschwung bewirkt, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht bemerken durften.
Eine Gang Rotgrüner Sozialwissenschaftler erweist sich wieder als die wahren Meister der Macht. Ihr Erfolg knüpft dort an, wo die Schrödersche Fortune abgerissen ist, im Vor-Hartz-Zeitalter der frechen Kerle aus Niedersachsen. Und all das begann damit, dass der gelernte Kommunist Trittin sich den Schnurrbart abrasiert hat. Jahrhunderte lang galt das Motto „An ihren Schnurrbärten sollt Ihr sie erkennen.“
Das Orakel gilt fort, nunmehr aber an den abgenommenen Bärten. Der Marsch durch die Institutionen der Linken geht in die zweite Runde.
Merkel gilt ihrer Partei als männermordend; es werden Merz, Oettinger, Koch aufgezählt; nun also auch noch Köhler. Sie versprach einen Kandidaten aller Deutschen, ließ von der Leyen Pirouetten drehen, um dann ihren Schoßhund aus Hannover antreten zu lassen. Damit war sie in der Falle der Strategen Gabriel und Trittin, die Gauck nominierten, einen anerkannten Konservativen mit liberalem Denken und intellektuellen Zuschnitts.
Wenn Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wird, ist er schon jetzt zweite Wahl. Und wir werden von ihm Lena-Sätze hören, die die Erinnerung an Heinrich Lübke wachrufen werden. Wulff versucht sich als Charmeur, ist aber ein schüchterner Junge mit feuchten Händen; diese Kluft von Willen und Vermögen gebiert Peinlichkeiten, das ist nur eine Frage der Zeit.
Wer mag ihm das vorwerfen; er ist kein Intellektueller mit Engelszunge wie Gauck, nur ein Ach-und-Krach-Jurist mit langem Atem und einem in der Opposition erprobten Sitzfleisch. Mir ist leid um ihn, weil er ein anständiger Kerl ist, der es weiter gebracht hat, als es seiner Begabung gut tut. Und wenn Gabriel nun höhnt, dass Gauck ein Leben mitbringe und Wulff nur eine Laufbahn, so wird man sich erinnern dürfen, dass Wulff es war, der Gabriel in einer Landtagswahl vernichtend geschlagen hat.
Der Vorschlag Gauck ist an Authentizität nicht zu schlagen. Das Genie des Trittinschen Plans besteht darin, die eigenen Ansprüche, die Ansprüche der Verfassung, den Wunsch der Wähler ernst zu nehmen. Nach allem, was die Menschen in diesem Land an Politik, sprich an Parteipolitik, erleben mussten, erzeugt das Verblüffung.
Der geborene Kommunist und gelernte Grüne spielt sein Spiel mit bürgerlichem Ernst. Die Sensation Gauck besteht in der Integrität des Kandidaten, aber auch in seiner Ablehnung durch die SED-Nachfolge-Organisation, die PDS-Linkspartei, und in der Attraktivität für Liberale wie wirklich Konservative.
Chapeau! Ich selbst habe Trittin persönlich und gesprächsweise auf der Internationalen Automobil Ausstellung 1999 erlebt, als er einen Drei-Liter-Lupo bestieg. Da saß er dann in meinem Lieblingsauto, ein revolutionärer Grüner mit frechem Schnauzbart und grinste wölfisch in die Kameras.
Das war jener Oberlippenbart, wie wir ihn im mediterranen Raum, namentlich bei Türken finden, kein Bärtchen wie bei Kaiser Wilhelm selig, bei Dali oder Clark Gable, kein Zweifingerbart wie bei Hitler, Chaplin und Robert Mugabe, kein Walross wie beim Handballer Brand, sondern die Piraten- und Schwerenöterversion. Frech und gewollt unseriös.
Dann sah ich ihn vor einem Jahr im Zug und merkte: Der Bart war ab. Das fahrig Halbseidene in seiner Erscheinung war einer salbadernden Behäbigkeit gewichen. Mein erster Gedanke war: Der Hund macht das vorsätzlich. Der wird bürgerlich auf seine reiferen Tage und will, dass wir es sehen. Der führt was im Schilde. Wie wahr.
Die niedersächsischen Revolutionäre Gabriel und Trittin beginnen den zweiten Marsch durch die Institutionen. Damit heilen sie die Seelen ihrer Parteien, etwas, das die aufgeblasenen Wiedergänger Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier nie zu leisten vermocht hätte. Ihr Signal an die Wähler ist: Wir können es, die andern tun nur so. Noch hält Merkel die Tür zu. Noch.
Quelle: starke-meinungen.de