Logbuch

VERWIRRT.

Beim Mineralwasser schleppe ich ungern die dicke Berta von Glasflasche. Der ganze Kasten, ein Unding. Ich traue zudem dem Spülen vor der Wiederbefüllung nicht so recht. Aber ich soll Mehrweg, sagt der Zeitgeist. Wer auf Recycling auszuweichen sucht, wird regulativ schikaniert. Das ist das grüne Regime: Zwangsbeglückung. Dazu bedarf es eines starken Staates und eines grundsätzlichen Misstrauens in die Gesellschaft. Denn, sind wir ehrlich, die Gesellschaft, das sind ja auch nur irgendwelche Leute.

Nächtens lässt sich ein unbekanntes Geräusch vernehmen; man ist irritiert: Licht an, Ursachenforschung. Ich trinke gelegentlich Wasser, wie gesagt aus einer Plastikflasche, neuerdings mit einem angebundenen Drehverschluss, der sich bequem nicht wieder verschließen lässt, ein „tethered cap“ nach EU-Recht: ein echtes Scheißding. So entweicht, wenn nur halb verschlossen, die Kohlensäure und die PET-Flasche wird labberig. Wenn dann doch verschlossen, baut sich der innere Sprudeldruck langsam wieder auf und sie knallt in die alte Form zurück. Daher das Geräusch. Was für ein Schwachsinn.

Die ganze Nummer dient dem Klimaschutz, indem Flaschen nur noch im Beisein ihres Deckels recycelt werden können und der sich nicht allein an Stränden rumtreiben kann, wo er dann ins Wasser gerät und womöglich Wale tötet. Für eine Sekunde zur Sache: Kohlensäurehaltige Getränke sorgen durch den Innendruck für erhebliche Einsparungen im Verpackungsmaterial, weil sie dem dünnen Behältnis Stabilität geben. Darum sind hauchdünne Alu-Dosen immer ökologischer als dicke Bierpullen, auch im Einweg. Das aber übersteigt den grünen Sachverstand.

Ich will es trotzdem erklären. Wenn der Innendruck stimmt, kann das Behältnis schlank sein. Das ist wie mit Staat und Gesellschaft. Eine quirlige Gesellschaft kommt mit einem schlanken Staat zurecht. Es ist nämlich nicht die dicke Hülle, die Stabilität gibt, sondern der lebendige Inhalt. Das leuchtet aber jenen nicht ein, deren Denken im Autoritären steckt, den Diktatpolitikern. Darum die unbedingte Vorliebe für das Wiederbefüllen schlecht gespülter Glasflaschen, darum das Dosenpfand. Darum als Reaktion der allgemeine Frust an den Grünen.

Ich bin verwirrt. Jüngst will der Sprudel an die Wahlurne, die dicke Berta sagt aber, das geht nicht, weil sie nicht genug Papier für die Wahlzettel hat. Das stimmt zwar nicht, entspricht aber dem Willen der Diktatpolitik. Das könnte knallen. Oder schmeiße ich jetzt alles durcheinander?

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LOBBY.

Den Vorraum der Macht nennt man nach der Wandelhalle im Parlament die Lobby. Man muss einräumen, dass die Herrschaften selbst, die das Gewerbe ausüben, keinen guten Ruf bei Journalisten haben; man unterstellt ihnen Strippenzieherei; ein Ausdruck aus dem Marionettentheater. Dabei werden die Politiker als abhängige Puppen gedacht, die nicht nur dem Wählerwillen folgen oder ihrem Gewissen (das Zweite ist verfassungsgemäß), sondern auch Einflüsterungen durch Interessenvertreter. Darüber rümpfen jene die Nase, die darin ein Monopol ihrerselbst sahen, zum Beispiel die Presseheinis.

Gestern Abend sehr gutes Gespräch mit einer Taxifahrerin. Ich komme aus dem BORCHARDT und frage sie, was sie für eine Schüssel fährt und warum die Stadt so voll wirkt. Nun, die Karre ist kein Tesla, sondern ein Hyundai aus Südkorea, so was wie ein Tesla für Arme, batteriebetrieben, furchtbares Gerät. Die Stadt sei voll, weil alle Lobbyisten wieder da seien. Es herrsche große Unsicherheit im Land, wer denn nun die Scherben zusammenfege. Also bevölkern sie wieder den Gendarmenmarkt. Olaf Ohneland hat in einem geplanten Akt der Verzweiflung nicht nur seinen Finanzminister entlassen, sondern so ausführlich persönlich gedemütigt, dass er auf eine Unterstützung durch die Abgeordnete von dessen Partei nicht mehr hoffen könne. Sagt die Dame am Volant, deren Einsicht ich bewundere.

Meine Fahrerin fragt sich, ob „der laue Merz“ jetzt die Eier habe, dem Gekaspere ein Ende zu bereiten. Sie erzählt, wie sie sich in die Elektromobilität habe reinquatschen lasse und nun auf einem Bock säße, dessen Wiederverkaufswert unterirdisch sei. Und das, während ihr eine schwarzfahrende Konkurrenz unter der UBER-Flagge zu schaffen mache, meist mit Illegalen am Steuer, sagt sie. Ich erzähle ihr, dass die Kernkraftwerke zerstört seien, die Kohle verfemt und die neuen Gasturbinen noch nicht so recht beschlossen. Ich höre darauf ein politisches Urteil, das man von Alice Weidel kennt. Volkesstimme, ja, Stammtisch.

Womit wir, Chauffeurin und angetrunkener Fahrgast, bei den Kanzlerkandidatinnen sind. Weidel und Habeck haben sich erklärt, Scholz ist gesetzt, Merz wohl auch, nur Wissing zögert noch; er weiß noch nicht, für welche Partei er antritt. Wir lachen, obwohl der klugen Frau am Steuer eigentlich nicht nach Spaß zumute ist. Das Land ginge den Bach runter. Ich zahle 16 Euro 80 und bin am Ziel. Nein, nicht am Ziel, nur, wo ich hinwollte.

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OLAFS RESTERAMPE.

Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung.

Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kannte schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home.

Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere.

Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option.

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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.

In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?

Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.

Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.

Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.

Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.

Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.

Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.

Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.

Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.

Quelle: starke-meinungen.de