Logbuch
VOLKES STIMME.
Was denken die Menschen wirklich? Eine gute Frage, weil damit soviel Schindluder getrieben wird. Daran hängt nämlich viel. Zum Beispiel die Macht. Oder Geld. Also das, was wirklich wichtig ist. Man bleibt, wenn man Volkes Wille verkennt, auf seinem Produkt sitzen oder in der Opposition. Das Volk ist da ein Lümmel.
Im Fernsehen machen sie eine Straßenbefragung, wenn wiedergegeben werden soll, was das Volk so denkt. Man nimmt solange Äußerungen von Passanten auf, bis jemand das sagt, was man hören will und damit senden kann. Nennt der Redakteur „Vox-pops“, abgeleitet vom Lateinischen „vox populi“ für Stimme des Volkes, sprich öffentliche Meinung. Der Bundesministerin für das Äußerste, Frau Baerbock, verdanken wir den Hinweis, dass die veröffentlichte Meinung wie die Ergebnisse der Meinungsforschung nicht immer das sein müssen, was die Menschen wirklich denken; dem will deshalb sie eine Stimme geben. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.
Jetzt aber sagt eine ganz normale Frau aus der hessischen Provinz in die Kamera: Sie verstehe, den Wahlausgang in Thüringen. Ja, sie erwäge auch, die vermaledeite AfD zu wählen. Es folgt der Grund: „Ich bin nicht zufrieden.“ Der Satz geht mir nicht aus dem Kopf. Er beweist eine alte Regel der Demoskopie: Regierungen werden nicht ins Amt gewählt, sondern aus dem Amt. Unzufriedenheit spornt an, nicht Begeisterung. Der Wähler ist ein harmloser Trottel, solange er nicht mies wird. Denn dann gibt er jenen ein Mandat, die seiner Wut eine Stimme geben.
Man muss das noch genauer fassen. Der Protestwähler bemerkt, wen jene hassen, denen er mittlerweile misstraut. Er wählt die Feinde seiner Gegner, selbst wenn die drei Beine oder keinen Kopf haben. Darin liegt die Verantwortung der selbsternannten Staatsparteien; ihr Zorn und die Verächtlichung des Volkes nährt die Extremisten. Man schaue auf die urliberale Handelsnation Holland: die Mehrheit der Wähler hat die Faxen dicke mit dem Migrationsregime der EU. Es kommt eine Rückbesinnung auf die kolonialen Tugenden von Minher Pepperkorn. Man schaue nach Dänemark oder Schweden, zu den früheren Horten der besonders freizügigen Menschen. Schluss mit lustig.
Wenn Politik Verwahrlosung duldet, tickt eine Uhr. Man kann mit einer Politik der notorischen Realitätsverweigerung ein Volk regelrecht überfordern; dann wird der brave Michel hinter‘m Ofen sauer und zeigt Trotz. Das sind die dreißig Prozent, über die wir uns die Augen reiben.
Ist das ein Votum für Populismus? Bricht in mir der Stammtischpolitiker durch? Ich glaube nicht. Der Ursprung des Elends ist: „Wir schaffen das.“ Das unterstellt nämlich, dass der geduldete Zustand einschließlich des politischen Schlendrians gewünscht ist. Nun, dazu werden wir gerade schlauer.
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DAS METROPÖLCHEN.
Berlin kann etwas, das man bauliche Fakes nennen könnte. Das Stadtschloss ist dafür Exempel. Und die Scheune, die gerade als Museum der Moderne errichtet wird. Architektur ist aber eigentlich die großzügige Gestaltung eines Raumes nach klaren Prinzipien. Innenarchitektur, wie der Name schon sagt, darin plausible Ausrichtung eines Innenraumes. Was aber wenn die äußere Hülle schon versaut ist?
Wer im Edelrestaurant des Adlon Hotels zu Berlin einen Tisch reserviert, erlebt ein aufdringliches Gewese darum, ob man so gesetzt werden könne, dass man von seinem Platz im „Esszimmer“ (Eigenbeschreibung) das Brandenburger Tor sehen könne. Ich stelle mir vor, dass ein Sternerestaurant in Paris mit dem Blick auf den Eiffelturm wirbt. Oder London mit der Tower Bridge.
Man saß dann doch zwar am Fenster, aber zu diesem mit dem Rücken. Man versäumt nichts auf dem Pariser Platz. Der Raum selbst eine Ungeheuerlichkeit. Man hat die wesentliche Charakteristik des Hauses, die viel zu geringe Geschosshöhe, dadurch zu kompensieren gesucht, dass in der Raummitte eine massige Säule an die Decke ragt und dort Himmelblau ummalt ist. Am Kopf ein stilisierter Kamin mit vorgelagerten Holzscheiten, ganz im Stil jener TV-Sender, die amerikanischen Umbau von Holzhütten in prächtige Livingrooms zeigen. Innenarchitektur als Verschmückung mit abgeschmackten Attrappen vermeintlicher Wohnlichkeit.
Der Vorraum zum Esszimmer mit Couchen erfüllt, die den Gelsenkirchener Barock durch weiteren Plüsch überbieten; die jahrzehntelange Nutzung beweist sich in einem staubigen Odor der Muffigkeit. Im Stil dieser Opulenz auch der Sommelier, ein geschwätziger Papa Plüsch. Das Essen nicht schlecht. Eigentlich sogar sehr gut. Käse allerdings wird gar nicht geboten, da der Schweizer Koch keinen Käse mag; auch ein Standpunkt.
Man würde der Küche einen Ausbruch in einen hellen modernen Gastraum wünschen, hohe Decken, klug gestaltete Fenster, frische Luft. Sie hätte es verdient, ebenso wie der durchweg nette Service. Warum hat man diese wunderbaren Menschen in dieses Hotelimitat gesperrt? Ein kulinarisches Erlebnis, vergraben in einer Disney-Version von Pracht, einem theme park, aber keinem Grandhotel.
Berlin halt, alte Pracht, schlecht nachgeahmt, ein schnödes Kulturimitat. Wie das Stadtschloss. Also Geist dieser Zeit. Sehr amerikanisch synthetisch. Plastic people, so heißt das bei Frank Zappa.
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DER WAHRE OLAF.
Gestern gab es völlig überraschend einen neuen SCHOLZOMATEN. Der Kanzler der Ampel und Chef der Sozen lieferte eine kraftvolle und begeisternde Rede. Sein Publikum rieb dich die Augen: „Geht doch!“ Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus und man vernahm neue Töne. Eine historische Wende.
Konkrete Ansagen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung von ganzen Legionen junger Männer fremder Kulturen. Deutliche Voten in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegenüber dem russischen Aggressor. Klare Front gegen die wahltaktischen Kalküle der Konservativen, namentlich die Spielchen des Friedrich Merz; kein Groko-Geschmuse. Über die Hintergründe mag man spekulieren; warum aber ist davon heute morgen nichts in den Medien?
Olaf probierte sich auf heimischem Terrain aus. Er sprach auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises der SPD im Hinterhof der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Seeheimer gelten als das rechtere Milieu bei den Roten; man lässt mich da als Gast rein. Wenn man die Menschen aus den Medien in Natur vor sich sieht, merkt man, wie sehr das Fernsehen verschönt. Olaf ist kleiner als man denkt, Pistorius und Lauterbach auch. Shorties. Andersherum bei der Bundestagsbärbel, die in Walsum zum Frisör geht. Und der SPD-Vorsitzende namens Klingbeil, der hat was von einem sehr großen Osterhasen.
Auch die gefallenen Helden waren da. Der Peer und der Rudolf, you name it. Jedenfalls war Olaf gestern richtig gut. Man fragt sich, woher die sonstige Verzagtheit stammt, das Drucksen und die kaltschnäuzige Maskenhaftigkeit. Ich glaube, er selbst hält das Grinsen für Staatsmännisch, soviel Arroganz hat er, was da so an Verquerem aus der Versagensangst geboren ist. Dazu gab es, das ist meine Nachricht, einen Befreiungsschlag. Olaf teilt aus. Olaf spricht wahr.
Bezahlt wurde das Fest offensichtlich von der Tabakindustrie und dem BSI, dem legendären Bundesverband der Spirituosenindustrie unter Angelika Wiesgen-Pick; es gab jede Menge Kippen und Schnaps für umsonst. Eigentlich fehlt da nur noch die Waffenindustrie; aber die machen das diskreter, vermute ich. Ja, und gratis Wahrsteiner; das passt ja gut zur neuen Rolle.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de