Logbuch
ÖLGÖTZEN.
Die Flut in Hamburg machte Helmut Schmidt zum Helden. Die Flut an der Ahr beendete politische Karrieren. Weil im Herzen der Wähler der Wunsch nach dem Nothelfer SANKT CHRISTOPHERUS steckt. Wir wollen wie das Jesuskind durch die Fluten getragen werden.
Wir haben eine religiöse HEILSERWARTUNG an die Politik. Blanker Aberglaube. ÖLGÖTZEN in unseren Seelen. Wenn die Politiker dieser Legendenbildung entsprechen, behandeln wir sie wie HEILIGE. Wenn sie unsere Erwartungen aber enttäuschen, ereilt sie das Schicksal aller Märtyrer. Sie werden geopfert. Das erklärt die jüngsten Fälle. Heilige wurden Hexen.
Natürlich scheiterte die schwarze Dame in Düsseldorf und die grüne in Berlin daran, dass sie gelogen haben. It‘s never the crime, it‘s always the cover up. Aber was das Lügen angeht, da sind Wähler leidensfähig. Die Enttäuschung sitzt tiefer. Der Reisende erwartet Schutz von jenem Riesen, der als St. Christopherus das Jesuskind auf seinen Schultern durch die Fluten trägt. In tausenden Autos kleben dessen Plaketten. Der ADAC-Rettungshubschrauber heißt sogar so. Gib mir den Christopherus!
Wenn aber religiöse Inbrunst enttäuscht wird, schlägt sie in Rachegelüste um. Ich folge der Kritik, die diese Heiligenverehrung in der Reformation erfahren hat, man sprach von Götzendienst an Ölbildern, darum ÖLGÖTZEN. Ich sage: Das Problem ist nicht die Politik, sondern unsere alberne Heilserwartung. Nun, die Grünen bestehen politisch nur aus solchen Heilsversprechen; insofern trifft es im Fall Anne Spiegel schon die richtige Fraktion.
Ich prognostiziere, dass die ENTMYTHOLOGISIERUNG des Friedensengels Annalena Baerbock furchtbar wird. „Frieden schaffen mit Angriffswaffen!“ Höre ich als neues Motto der ehemalige Friedensbewegung. Hmmm. Das wird ein böses Erwachen. Deshalb ist die Zurückhaltung von Kanzler und Vizekanzler politisch entschieden klüger.
Ja, ich lobe, wen ich einst als SCHOLZOMATEN schmähte. Man übt Zurückhaltung. Um den Preis der Kriegstreiberei rate ich ohnehin nicht zu großen Gesten.
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DEN SPIEGEL VORHALTEN.
Im großen Welttheater, das wir Politik nennen, darf das Publikum die Bühne und ihre Helden bestaunen. Die komischen wie die tragischen. Um sich selbst die Frage zu stellen, wer es denn sei.
Die Grüne Anne Spiegel räumt gestern Abend öffentlich Überforderung ein und erlaubt sich ein BEISEITE-SPRECHEN auf offener Bühne. Tragisch vielleicht, aber nicht verwerflich. Da zögert der Satiriker und begnadigt. Der Rest ist Schweigen.
Der Grüne Anton Hofreiter übt sich kurz vorher als Rüstungsexperte und wird dampfplaudernd zum Kriegstreiber. Ein Gescheiterter sucht Revenge. Das weckt den Satiriker und er zürnt. Dass dieser Butterblumen-Striezi uns zur Kriegspartei drängt und unaufgefordert den Panzerschrott der Rheinmetall verticken will, das nehme ich den Grünen übel. Reaktionär.
Überhaupt ist meine Stimmung angegriffen, weil der TATORT gestern so grausam war, jedenfalls für Menschen, die dem Jagdhandwerk eher fern stehen. Meine Seele wäre lieber Förster denn Jäger. Lieber sähe ich hundertjährigen Eichen beim Wachsen zu, als dass es mich gelüstete, selbst erlegte Wildsäue auszuweiden.
Wenn das bitte für den nächsten TATORT wie die WELTPOLITIK berücksichtigt werden könnte.
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DIE ANSAGE.
Die Lebenslüge der Generation meiner Großeltern und Eltern war, dass man habe nicht ahnen können, wie sehr die Nazis, einmal an der Macht, über die Stränge schlagen. Dabei haben die BRAUNEN klare Ansagen gemacht.
Dazu musste man nicht in den Hinterzimmern der SA gewesen sein; der Zeitgeist erläuterte sich allenthalben. Nur ein Beispiel. Die Bücherverbrennungen der an die Macht kommenden Nazis wurden am 10. Mai 1933 an vielen Universitäten mit sogenannten FEUERSPRÜCHEN begleitet. Unter diesen Parolen wurden die feindlichen Werke den Flammen übergeben. Man hat mir neun davon rausgeschrieben. Wer das liest, kann nicht sagen, dass die akademischen Faschisten einen Hehl daraus gemacht hätten, was sie vorhatten. Man lese:
„Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung. Gegen Dekadenz und moralischen Verfall, für Zucht und Sitte in Familie und Staat. Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat. Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele. Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit. Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortlungsvolle Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus. Gegen literarischen Verrat am Soldatentum des Weltkrieges, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit. Gegen dünkelhafte Verhunzung der Deutschen Sprache, für die Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes. Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist.“
Wie verquer, aber aufschlussreich, bis in die Sprache, wie klar die Absicht. Und natürlich ist der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de