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BAS ERSTAUNT.
Man sollte nicht jede Äußerung auf die Goldwaage legen, weil nach meiner Erfahrung manches unglücklich oder mindestens missverständlich, einiges verdreht und gelegentlich Zitate schlicht gänzlich gefälscht sind. Eigentlich ist die aufrichtige Frage: Kann sie das so gemeint haben? Meint sie das wirklich?
Sie? Ja, es geht um die barsche Bärbel Bas aus Walsum, die es im politischen Geschäft zur Vorsitzenden der SPD gebracht hat, weil Rückenwind aus ihrer Partei, die solchen sozialen Aufstieg wünscht und belohnt. Das ist in anderen Parteien im Prinzip nicht anders, nur in der Thematik. In mir klingen Sätze nach, die für diese Mischung aus ideologischem Vorsatz, akademischer Minderqualifizierung und Stallgeruch stehen. Etwa von Annalena Baerbock, die angeblich aus dem Völkerrecht kommt und vom „Speck der Hoffnung“ schwätzt. Die Knabenkultur der Libertären mal außen vor.
Im konkreten Fall hat ein AfD-Abgeordneter die Bundesarbeitsministerin im Bundestag provoziert, erfolgreich übrigens. Der fremdenfeindliche Wicht hatte nämlich einen Punkt. Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind zugewandert, vornehmlichste Gruppe aus der Ukraine. Es gibt in Berlin schon regelrechte Lokale dieses Milieus und auf den Parkplätzen davor stehen keine kleinen Autos. Wer vor Krieg flieht oder vor bitterer Armut, der wählt natürlich eine neue Heimat dort, wo er die besten Chancen für sich und die Seinen sieht. Da sollte der aufnehmende Staat wachsam sein. Da ist vieles zu überdenken.
Jeden, der das leugnet, lade ich ein, sich die Herkunftsstruktur der „Willkommensklassen“ an unseren Schulen anzusehen. Da sitzen nicht nur die Kinder jener, die mühselig und beladen sind, sondern auch (!) Infanten regelrecht raffinierter Profiteure unserer Gutwilligkeit als Sozialstaat. Wer das vorsätzlich ausblendet oder leugnet, verliert die Unterstützung jener, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und saftig Steuern zahlen.
Bas hat in dieser Frage keine glückliche Hand, wie schon Esken vor ihr. Sie deshalb den blaubraunen Vertretern einer reinrassigen Volksgemeinschaft zum Fraß vorzuwerfen, hielte ich für falsch. Die SPD wird wieder lernen müssen, wes Lied sie singt; das der fleißigen Menschen, die sich um ihre Familie kümmern und, so weit zugewandert, sich als Gäste fühlen. Denen gilt seitens der Gastgeber zurecht das Privileg doppelter Staatsbürgerschaft. Hoffentlich habe ich jetzt nichts gesagt, was die Deutschtümler bas erstaunt.
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ARCHITEKTUR.
Hantavirus? Nie gehört. Aber es gibt erste Tote. Der fliegende Holländer hat die Pest an Bord und liegt vor Teneriffa. Die Technische Universität zu Berlin wird wegen baulichem Verfall geschlossen. Das alles wundert mich in meinem Lehnstuhl auf dem Lande nicht wirklich. Denn alles hängt mit allem zusammen. Heute geht es um Architektur und Hospitalisierung. Was passiert, wenn man eine Horizontale in die Vertikale bringt. Anmerkungen zum baulichen Grundparadox der Moderne. Wir handeln vom Telefunkenhaus und Kreuzfahrtschiffen. Der Reihe nach.
Bevor die Elektronik ein Ami wurde und ein Asiat, hatte hier das Monopol die AEG, die Allgemeine Elektrizitäts Gesellschaft zu Berlin. Für den Vergnügungsteil hatte die AEG eine wunderbare Verbrauchermarke namens Telefunken. Mein ganzer Stolz als Schüler war ein Radio von Telefunken, das mein Vater auf dem Werksverkauf erworben hatte. Meine Familie war nach der GHH (gehört hauptsächlich Haniel) bei der AEG. In Berlin wurde ein schmales Hochhaus mit damals sensationellen 21 Stockwerken zum Werbeträger dessen, das Telefunkenhochhaus am Ernst-Reuter-Platz, Teil der Technischen Universität.
Im obersten Stock die Kantine mit verdecktem Wasserschaden, jahrelang sumpft die ganze Infrastruktur mit Feuchtigkeit zu, heute eine komplette Ruine, wie der Rest der TU auch. Was in einer Horizontalen noch hätte funktionieren können, aber sich vom Kölner Dom die Vertikale abschaute, eine Gotteslästerung, verschimmelt komplett. Merke: Früher war die Feuersbrunst der große Vernichter, heute ist es der Wasserschaden.
Jetzt zu dem Kreuzfahrtschiff mit der Seuche, die sich Passagiere auf einer Müllhalde in Südamerika durch Kontakt mit Nagerkot geholt haben. Man habe die Hundertschaften in ihren Kabinen isoliert, außer zu den Mahlzeiten; das sei nicht anders möglich. Glaube ich sofort. Diese Archen sind nichts anderes als ein stählender Knast mit tausenden Zellen, vertikal gestellt und einem Diesel drunter. Auf diese größten der schwimmenden Knäste passen 10.000 Menschen, ein knappes Drittel als Personal, der Rest in Doppelzellen mit Balkon. Die 30 Restaurants werden in Schichtbelegung betrieben, nicht des Personals, der Gäste. Quarantäne geht da nicht.
Die Massen-Metropole wie der Massen-Musikdampfer sind Vergehen, weil sie eine Gattung, die nur in die Breite gehen kann, in die Höhe bringen wollen. Hätte man die Demut gehabt, die Kantine in die Parterre zu legen, das Telefunkenhaus wäre noch benutzbar. Vielleicht mit einer Pfütze im Keller. Aber so schlau war an der TU niemand. Nicht mal der böse Bolz. Ach so, GHH heißt Gute Hoffnungshütte, ein Montankonzern. Die hat sich verloren.
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UNGLEICHZEITIG.
Der kluge Philosoph einer vergangenen Zeit Ernst Bloch prägte für mein Empfinden den Begriff der Ungleichzeitigkeit. Wenn man gleichzeitig in verschiedenen Epochen lebt. Simultane Diskontinuität. So geht es mir mit den Medien, jenen Geräten und Gemeinschaften, die insgesamt das bilden, was man Öffentlichkeit nennt.
Am Montag war ich auf einer klassischen Pressekonferenz im Industrie Club zu Düsseldorf, wo ein langjähriger Chef einer edlen Chemiebude seine Besitzerin lobt, der, zusammen mit ihren drei Kindern, der Laden privat gehört; die Familie macht allein mit dem Hobby 80 Mille im Jahr in Wesel, wo die Lippe in den Rhein fließt. Die Wirtschaftspresse berichtet brav.
Am Dienstag hatte ich die Ehre auf einer Amtsübergabe industrieller Spitze und politischer Gäste erster Klasse geladen zu sein; auf Presse war zur allgemeinen Erleichterung verzichtet worden. Deshalb werde auch ich „name droping“ unterlassen und die Diskretion wahren. Das nennt sich „Chatham House Rule“; man wird schlauer, verrät aber nicht von wem, wann und wo. Unter drei, das macht frei.
Am Mittwoch in einer Berliner „event location“ unbequemerer Art eine Party, die Parlamentarischer Abend heißt und in Räumlichkeiten für 300 Menschen 400 Menschen packt, die dabei dort die Elite einer Partei versammelt und Politik präsentiert. Da eben auch ein TV-Team der ARD direkt im Eingang, zweiköpfiges Team (Bild & Ton) mit Redakteur, der „sound bites“ einsammelt und sich in vielen Gesprächen um einen guten Eindruck bemüht. Er besucht mit Team bestimmt drei oder vier solcher Veranstaltungen. Saubere Arbeit, vielleicht komme ich Sonntag im Fernsehen.
Gleichzeitig der Aufruf einer ehemaligen SPD-Granden zu einem Werbeboykott gegen einen Dokumentaristen, der einer AfD-Figur unzensiert die Gelegenheit gegeben hatte, sich in den Sozialen um Kopf und Kragen zu reden. Interessantes Format. Ich verstehe den Ruf nach Zensur, weiß aber gar nicht, was die zürnende Frau mit Werbung meint. Aber es stimmt schon, Ben hatte eine Reichweite von drei bis vier Millionen. Da hatte Goebbels im Sportpalast weniger Publikum.
Übrigens habe ich Kilometer fressend die Reise an Rhein und Lippe und Spree zwar allein gemacht, aber nicht als Einziger. Mindestens drei Menschen berühmter Bauart sah ich an allen Orten. Zehn, zwölf an zwei. Im Internet bilden sich solche Kreise, ohne dass man auf den Asphalt muss.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de