Logbuch

Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?

Ich bin dann mal weg. Welch ein Glück. Die deutsche Politik langweilt mich zu Tode. Der Wahlkampf ödet mich an. Selbst in den Skandalen ist dieses Land nur noch lau. Diesem meinem Staat fehlt jede Größe. Die wirkliche Folge der Wiedervereinigung ist, dass jetzt alles nach Zone riecht.

Auch die Speichelleckerei gegenüber den Geheimdiensten haben wir geerbt.  Und das duckmäuserische Schweigen dazu. Ekelhaft. Eine Idee wächst: Ich komme aus dem Urlaub nicht zurück und geh ins englische Exil. Hier ist ganztags Rosamunde Pilcher. Wunderbar.

Die Innenministerin der Parlamentarischen Monarchie Großbritannien steht unmittelbar vor einer Pflichtverletzung. Sie will bei der Niederkunft des Thronfolgers nicht persönlich anwesend sein. Eigentlich ist es ihre historische Pflicht, neben der Hebamme am Schoß der Gebärenden zu harren und sicherzustellen, dass dem Schoß kein fremdes Balg als Thronfolger unterschoben wird.

Das britische Volk erwartet in diesen Stunden ungeduldig den überübernächsten Thronnachfolger; seine Großmutter, die amtierende Regentin, hofft, dass er oder sie bald geboren werde, weil man doch schon den Urlaub in Schottland geplant habe. Ob es aber ein Junge oder ein Mädchen sei, dazu sagt Elizabeth II Regina: „I think I don’t mind.“ Und natürlich tritt sie nicht ab und macht den Ratzinger.

Man liest in den seriösen Zeitungen Englands Dinge, von denen man dachte, sie seien der Yellow Press vorbehalten, jenen Magazinen, die beim Zahnarzt im Wartezimmer liegen. Oder Rosamunde Pilcher. Aber alles ist wahr und wirklich.

Wie er da so nächtens um den Palast schreitet, sei plötzlich ein Fenster aufgegangen und die Stimme von Prinz Philip habe ihn auf gefordert, nicht auf dem Kiesweg zu laufen, sondern dem Rasen, der Geräusche der knirschenden Steine wegen. Der Prinz habe ihn, den gelernten Kadetten, einen Sopp genannt, erzählt der Mann voller Stolz, um für die deutschen Ohren zu erklären: „That is actually S.O.B.!“ (meint: son of a bitch, Hurensohn also). Wir stimmen überein, dass dies ein großartiger Mann ist. Wunderbarer Humor.

Reisebilder. Gestern Abend war ich mit Journalisten der Financial Times noch einen trinken. Unmittelbar hinter dem hässlichen Neubau der FT an der Southwark Bridge Rd erstreckt sich unter Brücken und in Gewölben ein mediterran anmutender Markt mit Ständen voller Köstlichkeiten aus aller Herren Länder und zig Kneipen und Restaurants. Es wird auf der Straße gefeiert und exzessiv getrunken.

Die Stimmung unter den Eisenbahnbrücken hat die Dimension eines Volksfestes, das man in Südfrankreich oder Italien vermuten würde.  Mittendrin eine Kathedrale. Einen Moment Ruhe suchend gerate ich in einen anglikanischen Abendgottesdienst, der dort seit 1549 in dieser Art abgehalten wird. Ich zweifle an der Jahreszahl auf meinem Flyer, aber das ist auch egal. Es herrscht eine gelöste Feierlichkeit.

Welche Rolle spielen Rituale in der Politik? Die großen Staatsrituale binden die Menschen emotionaler und damit tiefer an die Macht. Wie blutleer ist dagegen das Bekenntnis eines „Verfassungspatrioten“, schon das Wort ist ein deutsches  Begriffsungeheuer.  Wie frugal ist das, was der Ossi-Pfarrer und seine Lebensabschnittsgefährtin in meiner Heimat als Staatsoberhaupt abgeben? Wie erbärmlich war, was zuvor der deutsche Kennedy namens Christian W. mit seiner PR-Gattin im höchsten Amt versucht hat?

Der Staat blutleer, Regierung und Parlament banal. Wie karg der Charme, den die nägelbeißende Kanzlerin aus der Uckermark verströmt? Von der Opposition wollen wir nicht reden. Den Gegenkandidaten kann nicht mal mehr Mitleid ins Amt tragen. Wie arm die Geschichten, die man in „Groß Deutschland“ über meinen Staat und meine Regierung erzählen kann?

Beim Abendessen versuche ich meinem englischen Freund  zu erklären, dass all das mit den berühmten Konsequenzen aus der deutschen Geschichte zusammenhängt. Nach dem hohlen Pomp von Kaiserreich und dem Terror der Gosse in der Nazi-Herrschaft ist es uns verleidet.  Das Weimarer Chaos hat uns Königshaus und die „Quatschbude“namens Reichstag verleidet. Die Aufmärsche der Nazis führten in einen verbrecherischen Krieg. Am Ende hat mein Vaterland den symbolbeladenen Pomp zum Vorspiel eines, mindestens eines, Völkermordes gemacht.

Wir sitzen in einem Laden, den es so seit 1742 gibt; die Speisekarte sei zwischendurch zweimal geändert worden, davon einmal nach dem Zweiten Weltkrieg, weil die Versorgungslage in Großbritannien als Siegermacht schlechter war als in dem geschlagenen Deutschland. Man darf daraus ruhig einer Vorwurf hören.

Jedenfalls prangt auf dem Menu eine Krabbe mit Zylinder, Champagnerglas und silberbeknauftem Spazierstock. Oscar Wilde hat hier gegessen. Dessen Kenntnisse in Altgriechisch waren übrigens, so erfahre ich, so außergewöhnlich gut, dass es die Graecisten in Oxford um Jahre zurückgeworfen habe, als dieser sich entschlossen habe, die griechische Lyrik mit dem Nachtleben am Piccadilly zu vertauschen.

Wer  weiß so etwas in Berlin oder von Berlin zu erzählen? Berlin ist pro Kopf so verschuldet wie Detroit, aber es geht nicht mal pleite. Selbst zum Untergang fehlt die Größe.

Quelle: starke-meinungen.de

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Im Urlaub und kein Heimweh

Ich bin dann mal weg. Welch ein Glück. Die deutsche Politik langweilt mich zu Tode. Der Wahlkampf ödet mich an. Selbst in den Skandalen ist dieses Land nur noch lau. Diesem meinem Staat fehlt jede Größe. Die wirkliche Folge der Wiedervereinigung ist, dass jetzt alles nach Zone riecht.

Auch die Speichelleckerei gegenüber den Geheimdiensten haben wir geerbt.  Und das duckmäuserische Schweigen dazu. Ekelhaft. Eine Idee wächst: Ich komme aus dem Urlaub nicht zurück und geh ins englische Exil. Hier ist ganztags Rosamunde Pilcher. Wunderbar.

Die Innenministerin der Parlamentarischen Monarchie Großbritannien steht unmittelbar vor einer Pflichtverletzung. Sie will bei der Niederkunft des Thronfolgers nicht persönlich anwesend sein. Eigentlich ist es ihre historische Pflicht, neben der Hebamme am Schoß der Gebärenden zu harren und sicherzustellen, dass dem Schoß kein fremdes Balg als Thronfolger unterschoben wird.

Das britische Volk erwartet in diesen Stunden ungeduldig den überübernächsten Thronnachfolger; seine Großmutter, die amtierende Regentin, hofft, dass er oder sie bald geboren werde, weil man doch schon den Urlaub in Schottland geplant habe. Ob es aber ein Junge oder ein Mädchen sei, dazu sagt Elizabeth II Regina: „I think I don’t mind.“ Und natürlich tritt sie nicht ab und macht den Ratzinger.

Man liest in den seriösen Zeitungen Englands Dinge, von denen man dachte, sie seien der Yellow Press vorbehalten, jenen Magazinen, die beim Zahnarzt im Wartezimmer liegen. Oder Rosamunde Pilcher. Aber alles ist wahr und wirklich.

Wie er da so nächtens um den Palast schreitet, sei plötzlich ein Fenster aufgegangen und die Stimme von Prinz Philip habe ihn auf gefordert, nicht auf dem Kiesweg zu laufen, sondern dem Rasen, der Geräusche der knirschenden Steine wegen. Der Prinz habe ihn, den gelernten Kadetten, einen Sopp genannt, erzählt der Mann voller Stolz, um für die deutschen Ohren zu erklären: „That is actually S.O.B.!“ (meint: son of a bitch, Hurensohn also). Wir stimmen überein, dass dies ein großartiger Mann ist. Wunderbarer Humor.

Reisebilder. Gestern Abend war ich mit Journalisten der Financial Times noch einen trinken. Unmittelbar hinter dem hässlichen Neubau der FT an der Southwark Bridge Rd erstreckt sich unter Brücken und in Gewölben ein mediterran anmutender Markt mit Ständen voller Köstlichkeiten aus aller Herren Länder und zig Kneipen und Restaurants. Es wird auf der Straße gefeiert und exzessiv getrunken.

Die Stimmung unter den Eisenbahnbrücken hat die Dimension eines Volksfestes, das man in Südfrankreich oder Italien vermuten würde.  Mittendrin eine Kathedrale. Einen Moment Ruhe suchend gerate ich in einen anglikanischen Abendgottesdienst, der dort seit 1549 in dieser Art abgehalten wird. Ich zweifle an der Jahreszahl auf meinem Flyer, aber das ist auch egal. Es herrscht eine gelöste Feierlichkeit.

Welche Rolle spielen Rituale in der Politik? Die großen Staatsrituale binden die Menschen emotionaler und damit tiefer an die Macht. Wie blutleer ist dagegen das Bekenntnis eines „Verfassungspatrioten“, schon das Wort ist ein deutsches  Begriffsungeheuer.  Wie frugal ist das, was der Ossi-Pfarrer und seine Lebensabschnittsgefährtin in meiner Heimat als Staatsoberhaupt abgeben? Wie erbärmlich war, was zuvor der deutsche Kennedy namens Christian W. mit seiner PR-Gattin im höchsten Amt versucht hat?

Der Staat blutleer, Regierung und Parlament banal. Wie karg der Charme, den die nägelbeißende Kanzlerin aus der Uckermark verströmt? Von der Opposition wollen wir nicht reden. Den Gegenkandidaten kann nicht mal mehr Mitleid ins Amt tragen. Wie arm die Geschichten, die man in „Groß Deutschland“ über meinen Staat und meine Regierung erzählen kann?

Beim Abendessen versuche ich meinem englischen Freund  zu erklären, dass all das mit den berühmten Konsequenzen aus der deutschen Geschichte zusammenhängt. Nach dem hohlen Pomp von Kaiserreich und dem Terror der Gosse in der Nazi-Herrschaft ist es uns verleidet.  Das Weimarer Chaos hat uns Königshaus und die „Quatschbude“namens Reichstag verleidet. Die Aufmärsche der Nazis führten in einen verbrecherischen Krieg. Am Ende hat mein Vaterland den symbolbeladenen Pomp zum Vorspiel eines, mindestens eines, Völkermordes gemacht.

Wir sitzen in einem Laden, den es so seit 1742 gibt; die Speisekarte sei zwischendurch zweimal geändert worden, davon einmal nach dem Zweiten Weltkrieg, weil die Versorgungslage in Großbritannien als Siegermacht schlechter war als in dem geschlagenen Deutschland. Man darf daraus ruhig einer Vorwurf hören.

Jedenfalls prangt auf dem Menu eine Krabbe mit Zylinder, Champagnerglas und silberbeknauftem Spazierstock. Oscar Wilde hat hier gegessen. Dessen Kenntnisse in Altgriechisch waren übrigens, so erfahre ich, so außergewöhnlich gut, dass es die Graecisten in Oxford um Jahre zurückgeworfen habe, als dieser sich entschlossen habe, die griechische Lyrik mit dem Nachtleben am Piccadilly zu vertauschen.

Wer  weiß so etwas in Berlin oder von Berlin zu erzählen? Berlin ist pro Kopf so verschuldet wie Detroit, aber es geht nicht mal pleite. Selbst zum Untergang fehlt die Größe.

Quelle: starke-meinungen.de

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Das Menschenrecht auf Privatheit

Der Mann mit der Pudelfrisur, zutreffend als USA-Verteidigungs-Minister verspottet, rettet sich durch ein neues Wort: Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Das rechtfertige das Ausspionieren der Bürger. So steht es für den CSU-Strategen dann wohl in der Verfassung: Die Sicherheit des Staates ist unantastbar. Da muss die Privatsphäre schon mal zurückstehen. Von der Würde des Menschen quatschen folglich nur Spinner, die Anschläge von Terroristen in Kauf nehmen.

Die dummdeutschen Ressentiments gegen die Sicherheitsgewähr unserer amerikanischen Freunde versteht Herr Friedrich nicht so recht. Anders als er, der initiativreisende Herr Innenminister, waren die meisten Bundesbürger auch noch nicht in Gottes Eigenem Land. Und die Väter des dummdeutschen Grundgesetzes waren so wohl teutonische Trottel, die sich an der Unantastbarkeit der Menschenwürde berauscht haben. Bis heute weiß niemand genau, was das ist, die Würde.

Blick in die amerikanische Verfassung, Blick auf Thomas Jefferson und seine „Declaration of Independence“, wo von den „unalienable rights“ die Rede ist. Welch ein schönes Wort: Rechte, derer man nicht entfremdet werden kann. Man spürt sehr stark den Kontext einer Sklavenhaltergesellschaft, die sich eines besseren besinnt. Alle Menschen (meint: auch die afroamerikanischen Sklaven) seien frei geboren, genauer: als Freie von Gott geschaffen und so mit „inherent rights“ versehen.

Nehmen wir mal an, dieses Defizit sei auf die Nachlässigkeit von Thomas Jefferson zurückzuführen und schauen in die Papiere, aus denen er abgeschrieben hat. In der „Virgina Declaration of Rights“ von seinem Kollegen George Mason hatte es noch geheißen: „life & liberty, with the means of acquiring and possessing property & persuing & optaining happiness & safety“. Aufatmen, da ist jetzt das Zimmermannsche Supergrundrecht der Sicherheit, freilich ganz am Schluss.

Vorher aber steht wieder was vom Glück als „inherent natural right“. Und ein Grundrecht wird benannt, dass die notorischen Netz-Anarchisten der Piraten („Eigentum ist Diebstahl, jedenfalls geistiges…“)  alarmieren sollte. Nicht allen gehört alles. Wir hören vom Recht auf Privateigentum. Jetzt kommt es nicht nur bei den kleinbürgerlichen Piraten zu reflexhaften Reaktionen, sondern auch bei den Repräsentanten der Arbeiter und Bauern, also der linken Seite des deutschen Parlaments. Die Linke als Nachfolgepartei der kommunistischen SED kramt im Langzeitgedächtnis nach Marxschen Formeln. Teile der SPD suchen aus den Grundgesetz den Passus mit der Sozialbindung des Eigentums. Verbreitetes Unwohlsein links der Mitte. Zu den Naturrechten soll das Privateigentum gehören? Wie ekelhaft kapitalistisch ist das denn?

Die Väter der amerikanischen Verfassung sprechen vom Recht auf Besitz („property“) als Recht auf persönliche Eigenständigkeit. Das meint einen Raum, in dem der Staat weitgehend seine Befugnisse verloren hat, weil der Bürger sie behält; es ist das Recht auf einen Zaum um die eigene Privatheit. Diese bürgerliche Freiheit denkt sich als Raum jenseits der staatlichen Gewalt. Zu diesem Raum gehört in Amerika auch das Recht, ihn mit Waffengewalt gegen jeden Eindringling selbst zu verteidigen.

Wem hier nicht unwohl ist, dem sollte man den europäischen Pass entziehen. Das ist uns fremd; es ist keine europäische Kultur, sondern eine amerikanische. Das ist die evangelikal begründete Selbstbezogenheit einer synthetischen Einwanderungskultur, die zur Weltmacht gekommen ist; sie meinen es, wenn sie sich als Gottes Eigenes Land beschreiben, das sein Glück leben will. Ups. Man muss die Differenz fassen können, um die amerikanische Politik zu verstehen. Man muss aber auch den Zusammenhang von Besitz, sprich Privateigentum, und Privatsphäre begreifen. Das wiederum fällt der europäischen Linke und der internetaffinen Libertinage schwer.

Quelle: starke-meinungen.de

Logbuch

Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.

In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?

Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.

Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.

Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.

Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.

Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.

Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.

Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.

Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.

Quelle: starke-meinungen.de