Logbuch
DER TSCHEM UND DER ALEX.
Ach, wie schön ist es doch, Recht zu haben. Ich habe den Wahlausgang in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zutreffend vorausgesagt. Der Wähler hat sich für den grünen Türkenbub und den roten Langen entschieden, weil, sagt der notorische Robin im Fernsehen, Wahlen in der Mitte entschieden werden. Ich hatte Zahlen, die erhoben wurden, als die Wähler das Wahllokal gerade erst verlassen hatten (sind geheim), aber es hier im Logbuch schon vorausgesagt, als die Urnengänge noch gar nicht begonnen hatten. Ich bin als Augur vom Fach, das heißt, ich habe das im Urin.
Scherz beiseite. Drei Lehrsätze unterschiedlichen Gewichts. Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass Wahlen entscheiden, wo gerade die Mitte ist. Das ist offensichtlich schwarzgrün, so wie in NRW und in Schleswig-Holstein. Demnächst auch in Berlin. Die höhere Lehre liegt allerdings darin, dass die Leute das Gefühl haben müssen, dass die Person des Kandidaten es kann. Nennt sich Kompetenzvermutung. Der dritte und entscheidende Satz ist der der Affektion, eine Anmutung. Man muss den Politiker für liebenswürdig halten können.
An einer fehlenden Sympathie scheitert am Ende die AfD, die mit ihrem rechthaberischen und rachsüchtigen Perlhuhn zwar die Früchte des Zorns erntet, aber nicht kann, was die Postfaschistin Meloni in Italien hinkriegt. Herz zeigen. Aber die braunen Giftzwerge sind nicht mein Problem. Jetzt müssen in der Sache die Grünen noch die Kurve zur Befürwortung der Kernenergie hinkriegen und wir haben es. Ach so, die spröde Bundeswirtschaftsministerin, Gas-Kathy genannt, könnte noch an ihrer Liebenswürdigkeit arbeiten. Wie der Kanzler an der Kompetenz. Und die SPD möge allerorten die Fünfprozenthürde nehmen, was nicht mehr sicher.
Das alles sage ich als Augur, dessen Lächeln ja seine Gründe hat. Es fällt mir allerdings schwer, wenn ich im Süden die SPD und die FDP so knapp bei 5 Prozent sehe. Man kann sich offensichtlich als Partei schlicht überflüssig machen. Implodiert. Das passiert sicher, wenn man den Blick auf die eigene Mitte verliert. Verlust des sozialen Trägers. Die entkernte SPD gibt ihre Stammwähler an die AfD ab; das schmerzt tief. Na ja, jetzt also der grüne Kindergärtner in Stuttgart und der rote Binnenschiffer in Mainz. Es gibt Schlimmeres.
Logbuch
WER WIR WIRKLICH SIND.
Zum Schicksal einfacher Leute, so mutig und tüchtig, gehört es schon mal, ihre Heimat verlassen zu müssen, wenn es zum Leben nicht mehr reicht. Zur besonderen Ehre des Migranten gereicht es, wenn er es dann in der Fremde geschafft hat. Ein gelungenes Leben erscheint ihm vornehmlich im Erfolg seiner Kinder und Enkel, die die Sprache des Gastlandes fließender sprechen als die der ursprünglichen Heimat ihrer Familie. Ich halte diesen Stolz für wertvoll. Er erinnert mich an das bürgerliche Selbstbewusstsein, nach dem Arbeit adelt. Für den in der Fremde erfolgreichen Fremden gilt ein Gleiches. Und Bildung!
Wie reden über Meritokratie, die Idee, dass man es mit Verdiensten zu Verdienst bringt. Oder mit Verdienst zu Verdiensten. Oft ist die Heimatverbundenheit des Migranten sentimentaler Natur. Man ist hier geboren; wenn nicht schon die Eltern hier zur Welt gekommen. Und trotzdem dem Herzen nach noch immer, zumindest zum Teil, was schon Generationen her. Wir reden über symbolische Wurzeln. Seit zwei Generationen deutsch, aber doch ein Anatole. Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs weiß diesen Strauß von Identitäten gut zu vertexten. Ich mag den, obwohl grün.
Auch gut, dass er vor einem Vierteljahrhundert den berühmten PR-Berater Moritz Hunzinger getroffen hat, der ihm mit 80k an privatem Kredit aus einer unerwarteten Steuerschuld half. Hunzinger gilt als schillernd; ich mag den allerdings auch. Aber damit schweigt des Sängers Höflichkeit, weil im Süden die Wahllokale noch offen. An die Urnen, Ihr Schwaben! Den wählen, der es kann.
Ob das der gleiche schillernde PR-Berater ist, der sich auch um Rudolf Scharping gekümmert hat? Ja, könnte sein, aber in Rheinland-Pfalz wird demnächst auch gewählt. Dort heißt der Cem Özdemir allerdings Alexander Schweitzer und stammt vom Fluss. Können wir als Migrant gerade mal so gelten lassen. Ich spreche nunmehr Wahlempfehlungen aus. Wenn in der Palz oder im Ländle, dann bitte den Langen vom Fluss oder den Türkenbub wählen. Die taugen beide was. Vom schillernden PR-Fachmann empfohlen.
Logbuch
KOLLATERALSCHADEN.
Der Krieg, sagt Cicero seinem Bruder Quintus, ist kein schlechtes Geschäft. An ihm verdienen allerdings nicht die, die im Felde stehen. Die römische Redekunst weiß Kluges, zumal im spätrömischen Zeitalter der wiedergewonnenen Größe der Großen.
Wenn es im Kriegshandwerk nicht nur den Bösewicht trifft, sage ich Dir, mein Bruder Quintus, sondern, sozusagen seitlich davon, auch noch einen Unschuldigen erwischt, sprechen wir bei diesem Opfer zur Seite vom kollateralen Schaden. Andere Handwerke kennen den Sachverhalt auch: Ein bisschen Schwund ist immer. In großen Dingen kann man auf einzelne Schicksale keine Rücksicht nehmen. Vorbei sind die Zeiten, als sich nur Edelmänner, Gentlemen in Uniform duellierten und die Zivilbevölkerung zu schonen war. Sie wird mindestens zur Kasse gebeten.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehören nicht nur die bedauernswerten Familien in dürftigen Zelten. Meine Familie weiß noch, was es heißt „ausgebombt“ zu sein. Der österreichische Lump hatte sich einige finstere Reaktionen des englischen Lügenbarons auf‘s Fell gezogen, respektive die deutsche Zivilbevölkerung. Meine Großmutter mütterlicherseits war zum Kummer ihrer Tochter schließlich so marodiert, dass sie nächtens nicht mehr in den Luftschutzkeller ging. Der seitliche Tod schien eine Lösung. Jetzt geht es um mehr als Leib und Leben; es geht um Geld.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehört auch, das, Quintus, ist mein Punkt, unsere Energieversorgung. Die Gaspreise haben sich verdoppelt. Der Diesel notiert bei zwei Euro fünfzig. Beides Importgüter. Die deutsche Kohle haben wir ausgelistet, heimische Kernenergie abgeschaltet und russische Leitungen von unseren Verbündeten sprengen lassen; der Ausbau Erneuerbarer Energien geht allerorten zögerlich. Drill, Baby, drill! Man hat uns geraten, auf amerikanisches Fracking-Gas in LNG-Tankern zu setzen, deren Route gerade nach Asien umgeleitet wird. Quintus, sieh hin: der fröhliche Vasall als miserabler Sklave.
Es wird Kasse gemacht. Die Kriegsgewinne landen bei den Kriegsgewinnlern. Man darf Zweifel hegen, ob der leidige Schaden zur Seite wirklich unbeabsichtigt ist. Das Kollaterale könnte das eigentliche Ziel sein. Dass etwas politisch planlos verläuft, heißt ja nicht, dass es frei von Kalkülen ist. Es reiben sich die ehedem frohgemuten Vasallen die wunden Augen.
Logbuch
Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de