Logbuch
NEUES VON DER RESTERAMPE.
Wir hatten hier schon geklärt, dass wir, in der Tradition von AA Gill, jede Restaurantbegleitung, auch die männliche, als Blonde führen. Das nur zur Diskretion.
Es bricht förmlich aus der gestrigen Blonden heraus: „Das macht sie doch extra, die Merkel, mit voller Absicht!“ Wir sitzen im Innenhof eines wunderbaren Italieners in der historischen Kochstraße, dem Zeitungsviertel der Weimarer Republik, heute nach Rudi Dutschke benannt und ehedem Sitz der taz. Der Taxifahrer nennt das Lokal „Saal von Tabatschi“ und dabei wollen wir es auch bewenden lassen. Merkel trifft sich hier mittags mit der SPD-Oma Esken; man scherzt klar vernehmbar über Jens Spahn.
Den gleichen Ärger hatten wir schon mit ihr in Charlottenburg im italienischen Lokal Zum kalten Tisch (Tavola Caldo). Auch hier ärgert sich die Blonde über die Fotografen vor der Tür. Ich kannte es bereits vom Einstein Stammhaus in der Kurfürstenstraße, wo sie, als es das noch gab, mit ihrer Büroleiterin im Garten speiste. Eigentlich auch Ort einer eher linksliberalen Klientel. Fehlt nur noch, dass die im Borchardt auftaucht. Mutti inszeniert sich als Flaneur in der Metropole. In Wirklichkeit sind es aber politische Statements.
Merkel zeigt mit dem Esken-Lunch, dass sie mit der SPD könnte; das ist eine Botschaft an Merz, der sich innenpolitisch gerade ein paar Häuserblocks weiter einen Wolf läuft. Vielleicht mag sich Herr Steinmeier (SPD) auch mal mit Herrn Wulff (CDU) zum Essen treffen? Ein Präsidenten-Lunch von zwei echten Hochkarätern. Zu besprechen gäbe es ja was. Die Schwarzen wie die Roten sind angesichts der Erfolge der AfD, jetzt stärkste Partei bei der Sonntagsfrage, nur noch eine RESTERAMPE der festgefahrenen Parteipolitik. Weiter so, im Klo; sagt der Taxifahrer.
Mutti stemmt sich gegen das Überschreiben ihrer Migrationspolitik durch die eigene Partei als Untergang der alten Republik. Sie verweigert die Einsicht, dass dieses Problem den Kommunen nur vor die Füße geworfen worden ist, während der Bund sich einen schlanken Fuß machte. Migration muss man gestalten wollen. Es bedarf nämlich der staatlichen Fürsorge und einer angemessenen Bewirtschaftung. Die Gießkanne Bürgergeld hilft nicht bei der Integration; sie bewässert nur Ghettobildung.
Es ist ja bekannt, dass ich gewohnheitsmäßig bei Schröders Italiener in der Mommsen esse; sollte sie da auch einen Tisch kriegen und ich einen Wein zu viel haben, werde ich mich rübersetzen und es ihr ins Gesicht sagen. „Das wirst Du nicht!“ Sagt die Blonde, die FDP gewählt hat, sich also mit dem Abverkauf auf der Resterampe auskennt. Westerwelle verkehrte hier einst auch, weil er im 2. Stock drüber wohnte. Vergangene Zeiten.
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MACHTERGREIFUNG.
Meine Nabelschnur zur Welt ist jenes kleine Gerät in meiner Hand, das iPhone genannt, wirklich eine sensationelle Veränderung gebracht hat. Wenn auch im Beschriften von Tierhäuten, dem Einritzen der Kerbhölzer, den klösterlichen Kopierstuben wie dem Druck mit beweglichen Lettern schon viel geleistet war, hier ist er wirklich erfolgt, der qualitative Sprung. Wir verdanken diese Art der Mobilität den Nazis; kein Scherz.
Vor knapp hundert Jahren wurde die Massenkommunikation mittels Rundfunk erfunden und als tatsächlich massenhafte Technisierung politisch durchgedrückt. Wir reden vom VOLKSEMPFÄNGER, einem Radio mit Mittelwellenempfang (auch Langewelle, unter verpönter Zurichtung auch Kurzwelle), das die NS-Propaganda gegen den Willen der herstellenden Industrie als preiswertes Massenprodukt durchsetzte. Das Ding brachte die Kriegspropaganda in jede Wohnstube und hieß VE 301. Ein Projekt der „Kraft durch Freude“, mentale Kriegstüchtigkeit.
Hiermit beginnt elektronische Massenkommunikation. Der nationalsozialistische KORPORATISMUS war das Konzept einer Gesellschaft als „Volksgemeinschaft“, das eine Mobilisierung auch im Sinne der allgemeinen Mobilmachung bedeutete. Für deren propagandistische Begleitung sprach der Führer nun auch aus dem Apparat im Wohnzimmer. Und führt sein Volk wie die halbe Welt in die Katastrophe.
Man versteht diesen KORPORATISMUS besser, wenn man gleichzeitige Projekte der braunen Moderne betrachtet, etwa den VOLKSKÜHLSCHRANK; kein Scherz. Ja, auch den VOLKSWAGEN. Wenn sich heute der kalifornische Oligarch Elon Musk sowohl der PKW-Entwicklung widmet wie dem Internet aus dem Weltall, so ist das technologisch klug, aber nicht ohne jede Vorgeschichte. Und ein Drittes: Ja, auch das zurüstende Engagement für Raketen.
Ich werde mal Literatur zur Geschichte des Radios sammeln; das scheint mir von großem Aufschluss zu sein. Als Junge habe ich mal einen Detektor gebastelt, mit Diode und Klingeldraht als Spule auf einer Papprolle vom Toilettenpapier. Ich war in Sichtweite vom Mittelwellensender Langenberg; da reichte die Feldstärke für einen Ohrhörer. Technikgeschichten. Unpolitisches Basteln.
Das Radio des Joseph Goebbels hieß , wie schon gesagt, VE 301. VE für Volksempfänger und 301 für 30. Januar, der Tag der Machtergreifung Hitlers. Soviel zur unpolitischen Bastelei.
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MASCHINE & MENSCH.
Die Maschinen haben uns von der Schinderei befreit. Der Rikscha-Fahrer hat nun ein Moped, Tuktuk genannt. Im Großen war es die Dampfmaschine, die den Zug zog oder die Kohle wie das Wasser aus der Grube holte. Den Weg von meinem Landsitz ins Berliner Büro hätte ich früher laut Routenplaner in 7 Tagen und 8 Stunden erwandern können, mit Nachtruhen also in zwei Wochen; jetzt fährt mich der Selbstzünder in weniger als 6 Stunden. Es ist die gute alte Maschine, die uns allzu harte körperliche Arbeit erspart. Ich verehre sie, die Maschine.
Diese Revolution soll nun auch für die geistige Arbeit anstehen, höre ich. Wir werden uns über vieles nicht mehr den Kopf machen müssen, weil das die neue Maschine namens Künstliche Intelligenz für uns machen wird. Der Rikscha-Fahrer hatte noch einen Abakus, der Steiger schon einen Rechenschieber, ich als Schüler ein Gerät von Texas Instruments, mein Selbstzünder heutzutage ein Navi. Ich muss nicht mehr Kopfrechnen. Ich fürchte, ich könnte es auch gar nicht mehr; Mathe war nicht meine Stärke. Ich verehre sie deshalb, die Mathematiker.
Eher schon konnte ich Geographie. Jetzt zur Episode. Ich war mit einer Gruppe hochrangiger Rüstungsmanager auf Charles De Gaulle gelandet, um eine Messe außerhalb von Paris auf einem kleineren Flugplatz zu besuchen. Wir bestiegen einen Bus und der freundliche Kollege am Steuer stellte das Navi scharf. Ich schlief ein. Aufwachend sehe ich, dass die Sonne für unsere Fahrtrichtung falsch steht. Wo fährt der Kerl hin? Ich erwähne Le Bourget; er lächelt. Als die Fahrt dann vor einem Museum namens Bordelle endet, sind wir mitten in Montparnasse; der Fahrer hatte uns mit einer Touristengruppe verwechselt und das Navi entsprechend eingestellt. Zwölf Top-Manager nennen einen Algerier einen Deppen und sind es doch selbst. Ich gebe trotz des Desasters ein anständiges Trinkgeld. Mit Taxis raus nach Le Bourget…
Niemals wird ein Auto „autonom“ fahren, auch wenn das der Irre von Tesla behauptet; vielleicht wird es bald „automatisiert“ fahren. Schon jetzt hilft mir die Schüssel dank der Rundumkamera viel. Aber einen dämlichen Touri von einem blitzgescheiten Kernphysiker zu unterscheiden, dass ist dem Pied Noir überlassen, den zu tadeln ich keinen Grund habe. In China, höre ich, weiß der Bus selbst dank Gesichtserkennung, wo man hinfahren soll und wer mitdarf. Da ist der Rikscha-Fahrer inzwischen also übers Moped hinaus. Im Osten geht die Sonne auf.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de