Logbuch
ENTHÜLLUNG. FRONTPAGE NEWS.
Wir, das Volk, haben vorzeitig eine neue Bundesregierung gewählt, weil wir mussten. Es hat dem alten Kanzler an Richtlinienkompetenz gefehlt. Und ob der neue sie haben wird, daran sind Zweifel erlaubt, auch wenn er noch gar nicht im Amt ist. Auch in der neuen Koalition wedelt der Schwanz mit dem Hund, sprich die Eskens mit dem Merz.
Wir, das Volk, sind schon bald vor eine weitere Aufgabe gestellt. Es gilt ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Der amtierende Frank-Walter Steinmeier darf laut Verfassung kein drittes Mal antreten, was ohnehin wohl niemand will. Außer vielleicht sein alter Kumpel Sergej Lawrow. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Nun meldet sich, vermutlich aus ihrem Ferienhaus im Ahrtal, die pensionierte Malu Dreyer mit dem Vorschlag an uns, das Volk, wir sollten eine qualifizierte Frau ins Amt wählen, eine Bundespräsidentin. Die Idee findet sofort Zustimmung bei anderen Elite-Omas aD, die auch eine Geschlechtsgenossin an der Spitze des Staates sehen wollen, zumal wir das noch nie hatten. Bei uns war die Queen immer ein King, der sich seine Gattin mitbrachte. Ich sage nur Christian und Bett-Tina. Übrigens gerade zum dritten Mal geschieden.
Damit stellt sich für die Männer im Volk die Gretchenfrage, nämlich wollen wir eine Gretel und wenn dann welche. Ich persönlich bin Muttersöhnchen von Hause aus und notorischer Frauenliebhaber; ich wäre als Bürger gern durch ein weibliches Wesen repräsentiert. Ich höre auf Frauen. Es muss nicht gerade dieser weibliche Wehrwolf mit den vier Namen sein oder die küchenversierte Pfarrersgattin aus Thüringen. Wie meine Malu schon sagte, eine Qualifizierte.
Der originellste Vorschlag kommt im politischen Berlin aus einer mehr oder weniger verdeckten, aber verschworenen und daher einflussreichen Community: „Oder ein Mann mit vorwiegend weiblichen Eigenschaften“, ist der Rat. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Wir wissen dann schon, wer das ist: Der Diplomat Dr. Otto Wilder zieht ins Schloss Bellevue ein. Den hatte bisher niemand auf dem Schirm. Weder table noch Pioneer; nur wir hier.
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VOM HIMMEL IN DIE HÖLLE.
Bitter, wenn die Verteufelung allein nicht mehr hilft. Sondern auch noch nützt, dem Bösen. Man kann als Engel nicht durch die Hölle fliegen, ohne sich die Flügel zu versengen.
Die AfD käme, wäre Sonntag wieder Wahl, nicht nur auf ein gutes Viertel der Stimmen, sondern wäre auch stärkste Fraktion im Bundestag. In einigen Regionen des Landes erzielte sie gar die absolute Mehrheit. Ich schließe nicht aus, dass sie die Sperrminorität im Parlament weiter ausbauen und damit stabil innehalten könnte.
Die Rechtspopulisten haben zudem vielerorts Freunde an der Macht, neuerdings auch deutliche Sympathie aus Amerika. Man ist nicht in der EU vor ihnen sicher, auch nicht in der NATO. Die kritische Wahrnehmung all dessen in meinem Vaterland darf nicht davor täuschen, dass die GRÜNEN abgestraft sind und die mächtige SPD bei schlappen 15% agiert; trotz breiter Unterstützung durch Zivilgesellschaftliches.
Das alles darf eigentlich nicht sein, wenn man die Demokratie aus der Perspektive aller anderen Parteien versteht. Es droht, wenn man den Roten folgt, dass die Höllenpforten geöffnet werden und sich eine Machtergreifung des Faschismus wiederholt. Dieses Szenario schreckt viele Bürger, aber nicht mehr die Wähler der AfD. Genau da ist des Pudels Kern.
Wenn die Brandmauer besagt, dass man mit der AfD offiziell keine Regierungskoalition eingehen wird, so könnte ein Weg ja darin liegen, dass man deren Politik verdeckt kopiert und so die verlorenen Wähler zurückgewinnt. Begleitend könnte man deren Parolen kriminalisieren und den Staatsapparat repressiv walten lassen. Das scheint mir der letzte Stand der höheren Staatskunst zu sein. Zweifel am Erfolg sind erlaubt.
Also wird man mit den Wählern der AfD reden müssen und der AfD. Man wird sich dabei die Flügel versengen. Trotzdem Zeit, Verantwortungsethik über Gesinnungsoptik zu stellen.
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NACHRUHM.
Kaum hat er das Zeitliche gesegnet, der sterbenskranke Papst, da folgen sie von vielen Zungen, die NACHRUFE. Ich bemerke eine doppelte Ambition. Einerseits will jeder möglichst schnell dabei sein; als käme es angesichts der Ewigkeit des Todes darauf an. Auch Altkanzlerin Merkel läuft mit ihrer Bewertung auf dem Nachrichtenband im News TV. Man kann sich fragen, was denn eine protestantische Pfarrerstochter aus dem Osten hier zu vermelden hat. Aber sie liefert prompt eine Würdigung.
Das zweite, nach diesem Hasenrennen der Kommentatoren, ist ein eigenartig bitterer Ton in den Nekrologen. Nichts, was intellektuell schiene oder gar pompös. Bei allen Stimmen schwingt mit, sagen wir es offen, dass der dicke Argentinier eigentlich zu dumm für Papst war. Deshalb wird ihm Barmherzigkeit bescheinigt und ein Menschenfreund gewesen zu sein. Man kennt solche Töne aus der Sonderpädagogik. Diese mangelnde Statur wird sowohl im Theologisch-Systematischen bemerkt wie auch in der Führungsbrillanz einer Weltkirche.
Sagen wir es offen: Es drückt das Vorbild des noch lebenden Vorgängers, den sie den Bücher-Ratz nannten (weil sein Bruder der Orgel-Ratz war). Überhaupt ein großer Gläubiger, weil er den fast häretischen Mut hatte, dem Herrgott zu kündigen, bevor dieser ihn durch Tod ablöste. „Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.“ Soviel Demut ist ein ganz eigener Stolz.
Ich bin religiös unmusikalisch und will dem geschiedenen Papst nichts oder seinen Gläubigen; aber die Nekrologe faszinieren mich, weil sie auf so einem steilen Grad wandeln zwischen Mitgefühl und Schönfärberei. Man will ja nichts sagen, aber direkt lügen, das möchte man auch nicht. Das ist der Hochseilakt, den PR als Fach ausmacht. Und ich hätte gerade deshalb den Wunsch, dass man bei meinem Tod bitte die Klappe hält. Der Einzige, der da was Angemessenes vortragen könnte, der lebt ja dann nicht mehr.
Jetzt noch mal zu Mutti. Wir zahlen der Altkanzlerin in Berlin ein Büro mit neun Mitarbeiterinnen, obwohl sie kein Amt mehr hat. Und haben genau dies Altkanzler Schröder aus politischer Missgunst gestrichen. Muttis Sohnemann Friedrich ist ja noch nicht bestallt, aber diese Peinlichkeit könnte er als erste Amtshandlung korrigieren. Oder die neue Parlamentspräsidentin? Das würde mir gefallen. Von anderen Kabinettsmitgliedern der neuen Bundesregierung erwarte ich diese Größe nicht. Auch bitter.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de