Logbuch

KONSERVATIV ZUM KANZLER.

Jetzt heißt es, eine gute Figur machen. Der Wähler schaut ja hin. Höfliche Herren machen den Kratzfuß. Durch Lächeln an die Macht. Schaulaufen der biederen Softies.

Im schlechtesten Hotel Berlins in einer der miesesten Ecken dieser an schlechten Hotels nicht armen Stadt, geschweige denn an miesen Ecken, da tagt heute die CDU, die Partei Adenauers. Warum gehen die da hin? Und nicht ins Rheinhotel Dreesen in Bonn am Rhein? Aus pragmatischen Gründen.

Die Idylle des Konservativen unter dem Alten, wie sie den greisen Kanzler zurecht nannten, ist lang dahin. Dessen katholisch geprägter „rheinischer“ Kapitalismus mit einer strikten Westorientierung und Duldung brauner Biographien, der ist aus der Zeit gefallen. Und Dreesen, wenn es das Ding noch gibt, eine viel zu kleine Herberge. Die Rechten sind heimatlos.

Man lebt mit unbedingtem Pragmatismus in dem Vakuum der Kohlschen Bräsigkeit von BASF-Gnaden, die nur durch die Bräsigkeit von Frau Merkel zu verlängern war, die dem geerbten Mief jeden Sauerstoff zu verweigern wusste, fort. Pragmatismus, sich durchwurschteln. Dazu passt das Estrel am Ende der Sonnenallee, der Straße vom Getto ins Nichts. Die Rechten finden für sich keinen Ort.

Ich habe das Parteiprogramm der neuen Konservativen gelesen; es ist frei von inhaltlichen Bestimmungen. Kein rechter Gedanke, der nicht noch im gleichen Satz wieder kassiert würde. Das ist das wirkliche Problem der CDU, nur noch auf das Reaktionäre anspielen zu können, aber gleichzeitig der AfD ausweichen zu müssen. Wenn die vielbesungene Haselnuss schwarz braun sein will, dann kann sie es heutzutage ohne die liberalen Konservativen. Gibt es die überhaupt noch?

Es ist die Zeit der Lächler, deren Ernst es ist, auch mit den Grünen zu können oder der LINKS-Partei, mit den Groko-Sozen eh, die FDP schon lange im Sack. Sie können mit allen, nur nicht mit der AfD, weil die ihnen den Markenkern geklaut haben. Der Lächler Wüst nennt sie eine Nazi-Partei (wie übrigens auch die böse Frau der SPD), ist aber darüber schon so erschöpft, dass man einen zweiten Gedanken von ihm nicht zu erwarten wagt, so erschütternd ist er intellektuell bereits überfordert. Flexibler Normalismus. Softer Pragmatismus. Dünne Luft. Kein Sauerstoff.

Was ist heute konservativ? Und was heißt das für morgen? Aus dem Estrel ist dazu keine Antwort zu erwarten. Also die erfolgreiche Wahl eines leeren Anzugs namens Fritz Merz, der Kanzler nicht kann. Herr Wüst wird dazu lächeln. Er folgt der Theaterweisheit: Auge vor Ohr. Das könnte also was werden.

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DER KONTEXT MACHT‘S.

Ich lese einen langen Essay in der immer hervorragenden „London Review of Books“ (LRB 25. April 2024) des oft lesbaren Terry Eagleton zur Frage, wo KULTUR eigentlich herkomme. Es ist überhaupt eine Linie der LRB verständlich sein zu wollen; man ist sich nie schade, den Leser an die Hand zu nehmen. Aber es gilt natürlich das Grundgesetz aller Einsichten:
Man sieht nur, was man schon weiß. Context matters.

Eagleton beginnt seine Herkunftsforschung von KULTUR mit der Agrikultur. Das hat Charme; der Bauer als Vater aller Kunst. Nur wer nicht mehr Tag ein, Tag aus Bären jagen muss und Beeren sammeln, hat Zeit für Künstlerisches. Es muss einen gewissen materiellen Überfluss geben („surplus“). Hätte ich mit Eagleton zu diskutieren, würde ich hier auf die Bedeutung von Korn hinweisen, das von der Natur so kunstvoll konservierte Lebensmittel (Gleiches gilt für Reis). Das Korn und der Korn, damit beginnt Sesshaftigkeit, also Kultur. Aber der englische Essayist ist da gebildeter.

Ich finde bei ihm den sensationellen Satz: „We need to eat, but we don‘t need to eat at the Ivy.“ Alter Schwede! Um diesen Satz zu verstehen, sollte man schon mal das Glück ergattert haben, im Ivy gegessen zu haben. Ich habe vor Jahren eine Engländerin gehobener Bildung gebeten, sich unter ihren Freundinnen in den „chatting classes“ umzuhören, wo man in London, der Hauptstadt der Welt, wie Brecht sagte, gewesen sein muss. Es zieht uns also nach Kensington, genauer nach Chelsea.

Das Ivy ist eine traditionsreiche Brasserie, die sich in ein Gartenhaus erstreckt; hier einen Tisch zu kriegen, bedarf einer gewissen Finesse. Der Kenner folgt in der Bestellung den Untiefen britischer Küche. Die mich begleitende Dame aus der Fleet Street nahm doch allen Ernstes „fish and chips“ (bester Halibut), worauf ich mich an „bangers and mash“ wagte; eigentlich sind es aber schon Austern und Krustentiere. Champagner und schwerer Rotwein, abgeschlossen mit altem Port.

Tjo, man muss essen, aber nicht im Borchardt. Der Essay endet mit einer Warnung vor Hochmut, ganz im Sinne der griechischen Tragödie. Und dann, zweiter Hammer, mit einem exorbitanten Schlusssatz, der dem großen Rudyard Kipling geschuldet ist, allerdings ohne ihn ausdrücklich zu nennen. Da steht schlicht nur: „But that‘s another story.“ Alter Schwede: Daran erkennt man die Spitzen der Kultur.

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DER ONKEL DOKTOR.

„Machen Sie sich schon mal frei“, sagt die Helferin, „der Doktor kommt gleich.“ Wer hier zum Entkleidungsakt auffordert, das ist genau genommen eine MFA (medizinische Fachangestellte) und der Onkel Doktor ein Arzt. Aber so ist das in bildungsfernen Schichten, dass der Doktortitel den Weißkitteln symbolisch verliehen ist. Mein Hausarzt ist nicht promoviert und doch der Medizinmann meines Vertrauens. Die meisten Wunderheiler & Kurpfuscher haben ihn aber, den so begehrten Titel.

Den Dr. med. zu erlangen, ist gar kein so großes Ding, wenn man es einmal in das Studium geschafft hat, dessen Zugang stark beschränkt wird („numerus clausus“). Man könnte die Promotion in der Medizin als Regelabschluss bezeichnen. Ein Dr. phil. ist von anderer Qualität; der Doktor der Philosophie verwendet darauf nach Abschluss des Studiums noch mal drei Jahre oder neun und darf den Titel erst führen, wenn die Doktorarbeit publiziert ist. Oft ist mehr als ein Jahrzehnt unter kargen Bedingungen verzehrt.

Wer hier also den Weg durch Plagiieren abkürzt, spart Zeit, Geld und Lebenskraft. Aber Betrug macht nicht klug. Oft findet sich auch die besondere Tragik des betrogenen Betrügers. Diese Plagiatsdebatten sind aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Zudem ich will beim Dr. phil. nicht pro domo reden, sondern nur erläutern, was mir an Wissenschaft imponiert, indem ich von medizinischen Studien erzähle, namentlich den klinischen. Mich hat da ein Detail wirklich beeindruckt. Zunächst aber zum Selbstverständlichen. Die Medizin spricht von „evidenzbasiert“, wenn sie sich vom Quacksalbertum der Homöopathie absetzen will. Gemeint ist, dass man eine Wirkung nur anerkennt, wenn deren Ursache plausibel ist. Und umgekehrt. Das ist bei hochkomplexen Systemen wie Lebewesen kein leichtes Ding. Deshalb ist man in seiner Ethik bescheiden. Der moralische Anspruch der Medizin lautet „noli nocere“, zu deutsch: Zumindest nicht schaden!“ Wenn man das von allen Ratschlägen sagen könnte.

Die klinische Studie ist zudem betont selbstkritisch; sie verfährt mit latenten Kontrollgruppen und zwar doppelblind. Das führt aber hier zu sehr ins Detail. Was mich so beeindruckt hat, dass die Autoren der Studien eingangs bekennen, welchen anderen Loyalitäten sie unterliegen; bei wem sie also sonst noch so in Diensten stehen. Man benennt, wo man „conflicted“ sein könnte, weil man es nicht sein will.

Das würde ich künftig gern von allen Akademikern wissen, die Rat erteilen wollen, wo sie sonst noch die Hand aufgehalten haben. Bei Publizisten wage ich erst gar nicht, das vorzuschlagen. Von Politikern ganz zu schweigen.

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de