Logbuch
PLEITE.
Können Staaten Pleite gehen? Schließlich kann man die Notenpresse anstellen und Geld drucken. Oder Sondervermögen auflegen. Unkomisch wird es wohl, wenn man seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen kann und die Mittel ausgehen, um Weizen zu kaufen oder Öl.
Für die Generation meiner Großeltern waren die KRISEN um 1923 und dann 1929 das Paradigma von Katastrophen, wenn auch universeller. Man sah nicht, wer dabei gewann; jedenfalls 1929. Der Zerfall der Sowjetunion hatte eine andere Qualität, jedenfalls für sie selbst. Ich interessiere mich für deren Sicht.
In einer Rückschau am TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT sagt der seinerzeitige Finanzminister Theo Waigel, die DDR sei selbst nach ihrer eigenen Einschätzung spätestens 1991 pleite gewesen. Die russische Regierung könnte das auch von der Sowjetunion geglaubt haben. Das muss bitter gewesen sein. Die Geschichte der TREUHAND als welthistorisches Exempel ist noch nicht geschrieben.
War also das Geschick der Herren Franz Josef Strauß und Helmut Kohl das des reichen Onkels? Ich höre, dass man für die aus der DDR abziehenden russischen Truppen in deren Heimat 36.000 Wohnungen habe bauen dürfen und 12 Milliarden zahlen.
Pleiten sind nie schön, weil sie eine wirtschaftliche Niederlage mit einer moralischen Note verbinden. Besonders bitter muss das sein, wenn man ideologisch gar nicht hat verlieren können. Oder politisch der Sieger hätte sein sollen.
Das mit der welthistorischen Bedeutung der TREUHAND lässt mich nicht los; eine große Studie tiefer Demütigung. Ich schreibe das nicht, aber es könnte lehrreich sein.
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VATERLAND.
Nationalfeiertag, ein Tag der Deutschen Einheit. Das finde ich als Begriff etwas schwülstig. Obwohl man ihn historisch als Hoffnung verstehen könnte, die feudale Kleinstaaterei zu überwinden und eine freiheitliche Republik zu bilden, wie damals die Franzosen.
Gestern sammelten sich die Außenminister Europas in Kiew und der ukrainische Außenminister drohte damit, dass er bald dazugehören würde. Kann man das jetzt einseitig erklären, den Beitritt? Ich erspare mir den Hinweis, dass Ungarn den Termin schwänzte, weil ich deren Traum von einer Demokratie ohne Liberalität auch nicht mag.
Der Bärtige aus Trier hat gesagt, dass der Proletarier kein Vaterland habe. Nun entstamme ich zwar der heroischen Elite der Pauper, nämlich der Montanindustrie, namentlich dem Bergbau, aber gehöre selbst soziologisch ins Kleinbürgertum, der elendesten aller Klassen, war gar Beamter, also Transferleistungsempfänger. Dem Herzen nach bin ich ohnehin Pauker geblieben, ein Besserwisser.
Also zum Vaterland. Was war dieses Land meinem Vater und seinem Vater? Die Bürde zweier Weltkriege und ein Wiederaufbau unter den alten Herren. Nie werde ich die Abfälligkeit vergessen, mit der mein Herr Vater von „den Braunen“ sprach, deren Regime er nur knapp überlebt hatte. Wir waren der Herkunft nach protestantische Ostpreußen, da gab es eine Bestimmung nur darin, dass man den Herrgott einen Guten Mann sein ließ und stolz von seiner Hände Arbeit lebte.
Nun höre ich zu diesem Feiertag das Staatsoberhaupt und die Bundesministerin des Äußeren sowie die ewige Kanzlerin von ehedem. Ich fremdle. Hohl scheinen mir die Worte der alten wie der neuen Zeiten. Ich mache mir Kaffee und lese das begonnene Buch weiter. Von der Macht des gefesselten Prometheus, dem Gegenspieler des tyrannischen Zeus, der den Menschen das Feuer schenkte. Ein Titan.
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REDE FREIHEIT.
Die amerikanische Vorstellung „freedom of speech“ ist mit REDEFREIHEIT eigentlich verkürzt ausgedrückt: gemeint ist das Recht auf INDIVIDUALITÄT; sie zu haben und sie zum Ausdruck zu bringen. Solange dadurch nicht legitime Rechte anderer beschnitten werden.
Nun gehört es zu den unangenehmen Eigenschaften von vielen Inhabern einer Meinung, dass sie andere Auffassungen nicht schätzen. Daher ihr Wille, zu belehren oder gar zu zensieren oder gar der Wunsch, Ungläubige, sprich Anders- oder Nichtgläubige umzubringen. Jedenfalls ihnen das Recht auf Eigentum zu nehmen.
Wer nur anders denkt, weil die Gedanken frei sind, entgeht dem Zorn der Unduldsamkeit; kritisch wird, wer Stimme hat und Verbreitung findet. So wurde an der Pressefreiheit schon immer kritisiert, dass sie die Freiheit der Verleger sei, Redakteure ihre Meinung schreiben zu lassen; die der Verleger. Herrschende Meinung als Meinung der Herrschenden.
Elon Musk ist Verleger; ihm gehört Twitter. Dort fragt er jetzt gerade (unter seinem Klarnamen), ob den Deutschen klar sei, dass mit Steuergeldern Seenotrettung im Mittelmeer betrieben werde, was faktisch dem wirtschaftlichen Kalkül der Schleuser entgegenkommt. Weitere Quellen: Es sollen staatliche Mittel dafür sogar nach dem grünen Trauzeugenverfahren vergeben worden sein.
Damit ist einer Debatte um Compliance bei den Grünen und in der Migration der Kritik an Pull-Faktoren Futter geliefert. Das mögen die Migrationsromantiker beides nicht. Auch Sozis fordern den Skalp des kalifornischen Oligarchen.
Musk verbucht seinen Impuls aber unter „freedom of speech“. Die Angegriffenen heulen auf und verlangen die Enteignung des Milliardärs. Ein Springer-Journalist vergleicht ihn gar mit Hugenberg, dem man vorwerfen kann, die Machtergreifung der Nazis unterstützt zu haben.
Elon Musk hat auf Twitter 157 Millionen Jünger („follower“). Die wiederum Abermillionen weitere Anhänger haben. Das haben all diese Menschen freiwillig so entschieden. Solange er als Eigner von Tesla damit Batterieautos verkaufte, war das toll. Jetzt, da er die Migrationspolitik kritisiert, da ist er vogelfrei. Er selbst sagt, das sei ihm egal. Er sage, was er wolle. Und wenn es ihn Geld koste, dann sei das halt so.
Die Freiheit des Oligarchen.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de