Logbuch

WIE IN EINER UTOPIE.

Auf einem Kongress von AUTO MOTOR SPORT vorgestern den fabelhaften Bernd Ostmann wiedergetroffen; eine journalistische Ikone. Die großartige Birgit Priemer hatte mir eine Karte besorgt. Ein hybrider Kongress, der Bundesverkehrsminister von der FDP lediglich zugeschaltet. Schade, ich hätte mir gewünscht, der hätte mit der Bahn (sein Ressort) von Berlin nach Stuttgart gemusst und zurück.

Ich darf gestern also von der Stuttgarter Messe nach Berlin. Ich fliege. Man läuft von der Messehalle fünf Minuten bis in die Abflughalle. Drei Terminals fertigen die Sicherheit ab. Da ich mittels knappem Aufpreis so ein Premiumticket habe (Business gibt es nicht mehr), lässt mich der „Fast Lane Schalter“ ohne Schlange rein. Unvermittelt Computer raus und Jacke aus. Da bin ich keine zehn Minuten in dem Gebäude.

Sicherheit freundlich gestimmt. Das gibt es auch? Ganzkörperscan und Glückwunsch zum Knie aus Chrom. Nach fünfzehn Minuten drin. Ordentliches Sandwich für unter fünf Euro, Kaffee stark. Am Gate zügige Abfertigung. Mit dem Bus zum Flieger. Eurowings, eine Lufthansa mit grottenhässlichen Uniformen, aber altem Charme.

Frage wg. Sitzplatz nach „1 Cäsar“; die Purserin lächelt, hat sie nicht. Ob ich auch „1 Charly“ nehme. Ich sitze mit reichlich Beinfreiheit. Flieger geht pünktlich ab. Ich schlafe eine knappe Stunde. Zum ersten Mal auf dem BER gelandet. Weitläufig, aber auf Lauf-Bändern. Aufgeräumt. Eigens ausgewiesener Taxi-Ausgang. Kein Gedrängel. Ordentlicher Mercedes mit Berufskraftfahrer. 50 € später am Ziel. Gesamtfahrzeit drei Stunden. Kein Stress, Nickerchen gemacht.

Also alles, wie es sein sollte. Nach einem solchen Erlebnis ermisst man wieder, was die Bahn uns tagtäglich antut. Dass Frau Baerbock ihr Amt nicht aus dem Lastenfahrrad macht, das verstehe ich, auch wenn ich mir verarscht vorkomme, wenn sie Bus fährt, den Flieger aber hinterherkommen lässt. Wer „Fox News“ beeindrucken will, braucht einen gewissen Inszenierungsaufwand. Das ist der reaktionäre US-Sender, auf dem sie China demütigt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Die Bahn gehört dem Bund und das Ressort haben die Liberalen. Herr Wissing sollte deshalb Bahnfahren müssen. Er wäre heute Morgen noch nicht aus Stuttgart zurück, weil er in Wiesbaden zwischenübernachten musste.

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GERECHTIGKEIT.

Sozialismus, so wir ihn bisher kennen, ist gerechte Mangelverwaltung. Führt wie historisch bewiesen leider weder zur Beseitigung des Mangels noch der Ungerechtigkeit. Auf dem Wohnungsmarkt steht heute alter Besitz, und sei es eines günstigen Mietvertrags, gegen skandalöse Hürden für die Jungen. Wie kriegen wir die Oma in der Villa enteignet? Das wird offen von Sozis und Linken und Grünen gefragt.

Der Berliner Senat plane, lese ich, bei landeseigenen Wohnungen an Singles nur noch Einraumwohnungen zu vergeben. Das wäre ja auch noch schöner, wenn Unverheiratete die Freiheiten des Lotterlebens in mehreren Räumen ausleben könnten. Staatlich gewünschter Familienstand. Gedankengut aus der Nazi-Zeit lebt auf.

Der Volkskörper muss halt angehalten werden, den elementaren Pflichten nachzukommen, sprich zu zeugen, gebären und aufzuziehen; traurig genug, dass man das eigens verfügen muss, jedenfalls anregen. Der EHESTANDSKREDIT der Nazis belohnte die Familiengründung: Man konnte dann „abkindern“, mit dem dritten Kind war man aus der Tilgung raus. Die DDR führte das Instrument staatlicher Kopulationsanimation ab 1972 auch wieder ein. Es durfte abgekindert werden. Totgeburten wurden mitgezählt. Alta.

Und wer dazu nicht bereit ist, der soll in einer Buzze auf der Couch verweilen. Wozu braucht der ein gesondertes Schlafzimmer? Soziale Gerechtigkeit greift um sich und zeigt den Janus-Kopf aus moralischer Erhabenheit und wirtschaftlichem Verfall. Es scheint vergessen, wie es in der DDR aussah.

Der Wohnungsbau liegt mittlerweile endgültig am Boden, zumal Vermieten grundsätzlich als sozial obszön gilt. Abgebrühten Investoren, die es trotzdem wagen neu zu bauen, droht man mit Enteignung. Damit ist Zubau beendet. Den Verfall der alten Gebäude ersatzweise durch Modernisierung aufzuhalten, nennt sich GENTRIFIZIERUNG, Verdammnis gewiss. Und Oma kriegt man nicht aus der Villa; die leidige Langlebigkeit kommt hinzu.

Damit beginnt für junge Leute die bürgerliche Existenz im Grunde mit einer Eigentumswohnung. Das Studium tritt dann an, wer eine Allgemeine Hochschulreife hat und eine halbe Mille von den Eltern. Aber beißt sich da nicht die Katze in den Schwanz? Wie soll man einen zunehmenden Mangel bei wachsender Nachfrage gerecht verwalten?

Ich weiß nur eine ungerechte Antwort: Verfall verhindern, Restaurieren aus Prinzip, Wildwuchs zulassen, Spekulation fördern, Angebotsüberhänge schaffen. Das aber scheint den gelernten Mangelverwaltern als verwerflich; was wird dann aus ihnen?

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HEMISPHÄREN.

Es kann nicht einfach sein, in der internationalen Politik etwas Imposantes zu inszenieren, einen Haupt- und Staatsakt, von dem die Völker aller Länder tief beeindruckt sind. Das jüngste Treffen der Alleinherrscher Russlands und Nordkoreas gehört jedenfalls nicht dazu. Es wirkt wie aus der Zeit gefallen.

Das wirkte nicht nur inszeniert, das sind sie ja alle, diese „events“; es wirkte wie eine historische Provinzposse in Vladivostok, dem Ende der Welt. Und die beiden Hauptdarsteller müssen es doch gemerkt haben. Putin halte ich ohnehin nicht für dumm und Kim war auf einem Schweizer Internat; gebildete Männer. Warum hat sich niemand für die beiden eine wirklich große Geste ausgedacht, die in die Zukunft weist.

Helmut Kohl und Francois Mitterand auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg, händchenhaltend, als Beispiel. Galt vielen aber auch als verunglücktes Symbol. Mir fallen als große Gesten nicht viele Inszenierungen ein. JFK und „Ich bin ein Berliner“ bleibt einzigartig. An Kim fallen mir zudem seine kleinen Hände auf, im Verhältnis zu dem massigen Körper; die politische Regie muss ja immer ausgehen, von dem, was sie an Besetzung der Rollen vorfindet.

Bei Donald Trump gab es auch so einen Spott zu den „tiny hands“; gleichzeitig war er bemüht, die der Fehlernährung mittels Cheeseburger geschuldete Massivität seines Körpers durch einen extralangen Schlips zu kompensieren. Size matters. Die amerikanische Frauenbewegung hielt sexistischen Kommentaren seinerseits einen Song entgegen, dessen Refrain lautete: „We don‘t want your tiny hands / Anywhere near our underpants.“ Dass er dann seine Pfoten in die Kamera hielt und darauf bestand, dass die so „small“ gar nicht seien, war eher unklug. Mythos geht anders.

Ohnehin irritiert uns, dass sich das große Russland der Unterstützung Nordkoreas öffentlich versichern lässt. Mir kommt dabei eine Frage wieder, die ich gestern noch beiseite geschoben hatte. Korea, das geteilte Land an der Sollbruchstelle von Ost und West? Wie ehedem das geteilte Deutschland? Leben wir noch immer in einer Nachkriegszeit? Hemisphären, das ist die Halbierung der Welt. Ich dachte, das sei die Rhetorik des Kalten Kriegs. Ernst Bloch hat von der UNGLEICHZEITIGKEIT der Geschichte gesprochen. Manches ist schon sehr ungleichzeitig.

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de