Logbuch
SAUMAGEN.
„Das Volk sollte zwei Dinge nicht zu genau wissen, wie Wurst gemacht wird und wie Gesetze.“ Das Zitat wird Otto von Bismarck zugeschrieben. Es könnte auch von Robert Habeck sein, dessen Gesetze anmuten wie Hausschlachtungen. Der Schlächter watet im Blut.
Vom Guten der Sache beseelt, sollten doch die moralisch erhabenen Gesetze der Grünen die Zustimmung aller Aufrechten finden. Es gilt den Weltuntergang zu verhindern; wer könnte da abseits stehen. Aber die Engel, die durch die Hölle fliegen, versengen sich erneut die Flügel. Statt Filet von reinem Rind serviert man uns wieder hausgemachte Grütze im Darm. Wurst vom gerührten Schweineblut oder SAUMAGEN ist aber nicht halal, Bruder!
Der staatliche Eingriff in die Raumheizung der Bürger mittels Gebäude-Energie-Gesetz erweist sich schon im Gesetzgebungsverfahren als ein einziges Gewürge. Von dem Trauzeugen-Regime schlecht erdacht, holpert sich der Murks durch die Abstimmungsmühlen der Koalition, um dann im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht zu werden… Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Einhalt geboten.
Ich bin nicht sicher, ob das verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Denn die Aussage, dass man ein Gesetzesentwurf nicht an einem Wochenende lesen könne, der erscheint mir doch als zu fadenscheinig. Das Problem liegt, so fürchte ich, woanders. Die Opposition aus Union und AfD will nicht zusammen abstimmen. Halb Rind, halb Schwein, das Rezept gibt es doch. Die Schwarzen und die Braunen können sich aber zu keinem „halb&halb“ entschließen, obwohl das ja die gute Bulette auszeichnet.
Und so wird ein vegetarisch gestimmtes Publikum Zeuge einer verkorksten Hausschlachtung. Blutwurst ist aber nicht jedermanns Sache. Erkenntnisekel: Es fehlt dem Schlächter an Genie wie am Handwerk.
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PRAHLHANS.
In der Presse erklärt sich der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff zum „glücklichen Menschen“; das gehört nicht in die Zeitung. Aber so etwas weiß er nicht, der Christian. Die ewige leichte Beute des Boulevards.
Auch nicht in die Presse gehört, was seine wiederholte Ehefrau über ihn schrieb, die von Rufmordversuchen so gezeichnete. Ich habe nie zu seinem Freundeskreis gehört, war zeitweise einer seiner Gegner, aber teile das Urteil von Hans Leyendecker, dass ihm Unrecht geschehen ist. Er hat eine hohe Opfereignung, noch immer.
Er kann es noch immer nicht. Wulff prahlt: Er habe in den letzten 8 Jahren 1000 Bücher gelesen, die er aber nicht bei Amazon beziehe, sondern im Buchladen erwerbe. Schwere Sachen wie Schopenhauer. Nun, das sind also 3 Bücher pro Woche, jede Woche, geholt und gelesen. Alle zwei Tage einen dicken Schinken, ohne Pause, tausend insgesamt.
Man lernt in der Politik zu lügen, aber doch bitte nicht so schlecht. Da ist mir der andere Hannoveraner lieber, der in den letzten 8 Jahren 1000 Flaschen Rotwein getrunken hat, drei pro Woche. Das kann stimmen. Wieder schlägt Schröder Wulff.
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SCHWEDENROT.
Eine Bekannte auf Facebook freut sich über die Schlüssel zu ihrem schwedischen Ferienhaus, traditionell eine rot gestrichene Holzhütte. Das rote Holzhaus am See ist auch ein Ort in unserem Seelenleben.
Eigentlich handelt es sich um ein Abfallprodukt aus dem Kupferbergbau. Die Stora Kopparbergs Actiebolaget (wenn ich das recht erinnere) in Falun ist die älteste AG der Welt und berühmt durch einen Tagesbruch, also die Implosion des gesamten Bergwerks zu einem riesigen Höllenschlund. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Grubenwässer waren vitriolreich und das Kupfer wie das Eisenoxid ergaben die dann berühmte Falunfarbe. Damit präpariertes Holz schimmelte nicht mehr und wehrte Käfer ab. Zudem hatte die bescheidene Hütte damit den Ton der Backsteinhäuser, sah also gehoben aus. Romantische Malerei tat ihr übriges.
Was immer den Schweden unter den Völkern der Moderne auszeichnet, sein Talent zur Gestaltung eines Nationalcharakters der Wünschbarkeit ist ohne Gleichen. Ich nenne die Kitsch- und Tand-Rampe IKEA als Beispiel. Neben den osteuropäischen und asiatischen Billigmöbeln werden hier vor allem Accessoires angeboten, die die Behausungen der Spießer Europas verhübschen. Ekelhaftes Zeug.
Schweden galt der Linken als Élysée eines Sozialismus light. Eine fabelhafte Kinderbuchautorin hat viel geleistet und ein Ehepaar, das Krimis schrieb. Regelrechter Sehnsuchtsort wurde das zwischen Dänemark und Norwegen eingeklemmte Ländchen. Dabei hätte man in Europa ganz andere Erfahrungen erinnern können. Der dreißigjährige Krieg hat böse Spuren hinterlassen. Im Baltikum erinnert man anhaltende Übergriffe.
Die Vikinger waren für ufernahe Piraterie bekannt, bis tief in den Mittelmeerraum. Daher stammen die Blonden im Süden Italiens. Kein Scherz. Jetzt aber zum Punkt: Ich suche einen Gegenwartsroman, den ich nicht zu Ende lesen konnte und verlegt habe. Spielt in einem Restaurant Stockholms. Es gibt einen Gast, den sie „das Schwein“ nennen. Ja, und das nachgelassene Kind. Was passiert da hinterher in dem Verschlag?
Jemand eine Idee?
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de