Logbuch
STOLZ.
„Lest die Geschichte und seht
In wilder Flucht die unbesieglichen Heere.
Allenthalben
Stürzen unzerstörbare Festungen ein und
Wenn die auslaufende Armada unzählbar war
Die zurückkehrenden Schiffe
Waren zählbar.“
Die Hegemonie im 16. Jahrhundert gehörte dem katholischen Spanien, in Europa und der gesamten damals bekannten Welt. Portugal war soeben unterworfen und der englischen Krone der Kampf angesagt. Dort saß eine schwache Frau auf dem Thron, zudem Protestantin. Philip I von Spanien wollte ihre Flotte versenken und sein Reich auf ewig arrondieren. Die Armada verließ am 28. Mai 1588 den Hafen Lissabons, um England zu überfallen.
Im spanischen Holland waren marodierende Truppen zusammengezogen, die die gigantische Flotte von 150 Schiffen weiter bevölkern sollten, um säbelrasselnd gegen die weißen Klippen von Dover zu segeln. 45.000 Mann unter Waffen waren eine sehr stattliche Armee, gegen die Elisabeth I kein stehendes Heer zu setzen hatte. Die spanische Armada galt als unschlagbar.
Es kam anders. Die Dickschiffe unter spanischer Flagge erwiesen sich als viel zu träge, ihre Bewaffnung als zu langsam, das erhoffte Gemetzel Mann gegen Mann an Deck der englischen Flotte blieb aus. Die geringe Moral der spanischen Prahlhänse tat ihr übriges. Man kappte die Ankerseile und floh. Wie Brecht eingangs schon kurz und knapp sagte: Ein Weltreich zog schlicht den Schwanz ein.
Dabei hatte es dem Hegemon, in dessen Weltreich die Sonne nie unterging, nicht an Selbstbewusstsein gefehlt. Sein Motto war: NON SUFFICIT ORBIS. Zu deutsch: „Die Welt allein genügt nicht!“ Das muss man ideologisch erstmal hinkriegen. Selbst mit dem Papst im Nacken. An STOLZ hat es nicht gefehlt. Brecht hat das Anfang des 20. Jahrhunderts gegen die deutschen Allmachtsträume geschrieben; die heutigen Hegemonien tragen andere Farben. Der Zweifel an deren Unbesiegbarkeiten bleibt, selbst wenn die Machtdemonstrationen so großmäulig wie eh und je geblieben sind. Lest die Geschichte. Welch ein Imperativ!
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ANGST UM EIN GENIE.
Auch ein Wunderkind wird mal Greis. Sehr bewegend gestern Abend in der Philharmonie der achtzigjährige Daniel Barenboim drei Stunden am Pult. Klar im Kopf. Wackelig auf den Beinen. Tränen im Publikum.
Zwei mir unbekannte Komponisten des 19. Jahrhunderts und, als sei es unvermeidlich, der elende Richard Wagner. Was er an dem gefressen hat? Die schwülstigen Wesendonck-Lieder mit einer lettischen Mezzosopranistin. Aber das hat er ja immer gemacht. Er hat es sogar gewagt, Wagner in Israel aufzuführen, der russisch-stämmige Jude aus Argentinien, ein Weltenbürger in vielerlei Hinsicht.
Natürlich wünscht man ihm ein ewiges Leben, aber man sieht, wie die Erste Geige fürsorglich eine Hand anbietet, als er einen festen Tritt sucht, das Pult verlassend. Ergriffen erhebt sich ein ganzer Saal und spendet gerührt Beifall. Eine Dame in der ersten Reihe weint. Im Programm lese ich, dass er heute und morgen auch noch auftritt. Möge das noch sehr oft gutgehen.
Und dann übern Gang diese blonde Kuh, die während des gesamten Konzertes in ihrer Gucci-Handtasche an einem eingeschalteten Handy spielt, um es im Schlussapplaus für eine Video-Aufnahme herauszureißen. Was für eine Banausin. Zorn steigt in mir auf. Man möchte sie ohrfeigen. Aber es gehört ja zusammen, das Genie und unter den Verehrern die Kenner wie die Banausen. Ich bin kein Kenner, empfinde aber Ehrfurcht.
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RECHTSPOPULISMUS.
Man hält mir das Stöckchen hin. Ich soll mal springen. Das wird nicht geschehen. Denn darüber, was Faschismus ist, da richten kluge Historiker, nicht Parteipolitiker. Und deren Urteil ist im Kern einig. Anmerkung eines Kolumnisten.
Eine NATION ist ein juristisches Konstrukt und wie der STAAT ein soziales. Das Konstrukt hat eine geographische Dimension, ein LAND, und eine grundrechtliche, die von der BEVÖLKERUNG ausgeübt wird, dem STAATSVOLK, kenntlich daran, dass es einen Pass hat. Oder zwei.
Meist spielt die gleiche Abstammung eine Rolle, oder gleich mehrere ETHNIEN, gleiche Religionen oder Ansichten und immer alle möglichen Sitten und Gebräuche. Das Leben ist bunt und so soll es sein. Es zählt als Kriterium nur das INDIVIDUUM. Die Kernidee ist das Selbstbestimmungsrecht, und zwar zunächst des Einzelnen, dann der Nation. Dann der Nachbarn.
Das INDIVIDUUM hat ein Recht auf Eigentum. Starke Zäune machen gute Nachbarn. Politisch Verfolgte genießen ein Recht auf Asyl. Ansonsten ist die Vergabe eines Passes, sprich die STAATSBÜRGERSCHAFT, ein Privileg. Man anerkennt im Gegenzug das GEWALTMONOL des Staates, der öffentlicher und rechtlicher Kontrolle unterliegt. Wer das nicht will, geht.
So weit, so gut. Kein Wort von ÜBERLEGENHEIT einer RASSE, von VORRECHTEN der Religion, von kulturellem Erbe, das REIN zu halten ist. Kein Wort von dem besseren VOLK, einer Umvolkung oder dem VÖLKISCHEN. Richtig? Damit haben wir doch schon mal einen deutlichen Trennungsstrich zu den Blauen oder Braunen oder Rechten. Geht doch.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de