Logbuch
KÖNIG DER HERZEN.
Die Krönung von CHARLES III. ist ein gigantischer Anachronismus. Ich bin bis in den letzten Winkel meines Verstandes gegen diese Tradition der Adelsherrschaft, die mit dem Konzept der REPUBLIK endgültig ins Museum gehört.
Sie werden ihn, der seine Mutter im Moment ihres Todes beerbt hat, aber heute salben. Wie einst der Prophet Samuel den Saul als ersten König Israels. Ausdruck des Gottesgnadentums. Alter!
Und dieser grüngesinnte Birnemann hat die tierischen Bestandteile der Heiligen Salbe auch noch durch veganes Olivenöl ersetzt. Rühmt er sich. So buhlt die Monarchie um den Zeitgeist. Peinlich. Abgrundtief peinlich. Gottes Herrscher fährt heute in einer goldenen Kutsche durch die Stadt, zur Verzückung seiner Untertanen. Ein Mann, der seine Concubine geheiratet hat. Schon dafür gehört er gehängt. Wir wollten Lady Di, richtig?
Einräumend, dass dies alles eine pompöse Peinlichkeit ist, streikt mein Herz bei der Verachtung. Republikaner von Verstandesvermögen und aus Vernunftgründen, aber in der Seele doch beeindruckt. Wer als Staatsoberhaupt nur die abgeschmackte Vordergründigkeit eines Frank Walter Steinmeier hat, der versteht, auf welcher Sehnsuchtswelle Charles der Dritte schwimmt.
Womit ich bei Friedrich Merz bin und der Frage der beliebtesten Politiker. Unter den Top Ten haben die Sozis Olaf, den Zögerer, und Bumm-Bumm Boris, den Pistorius (lat. Bäcker). Die Grünen als ihre Helden den Vetternfreund Robert und die Kuhsine im Auswertigen. Die Gelben haben den Christian, König von Sylt, und einen Buschmann bei der Justiz. Und weiter beliebt unter den ersten Zehn, noch eine rote Trotzkistin und ein brauner Anstreicher aus Sachsen.
Was aber hat die größte Fraktion? Was haben CDU und CSU? Wen lieben die Menschen von den Schwarzen? Unter den Top Ten nur ein Konservativer: Friedrich Merz, der leere Anzug. So wird das nix. Politik ist die Inszenierung des Wünschbaren. Deep down in your heart. Siehe Obama, der vorgestern mit Angie im Ponte essen war; meist überschätzter Italiener der Stadt.
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ENTEHRUNG.
Der tragische Niedergang eines Charismatikers lockt die Heckenschützen an die Gewehre. Shooting the dead. Solche Schadenfreude ist mir fremd.
Mich irritiert, wie Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder öffentlich entehrt wird. Ich finde das schofel. Es ist mir peinlich.
Ja, vielleicht wirkt er selbst daran mit. Trotzdem ist es nicht in Ordnung.
Zu seinen Geschäften im Ruhestand, da sage ich nichts; es gab da schon vorher Gestalten, die sich meiner Verachtung sicher sein konnten. Daran habe ich nie einen Zweifel gelassen.
Der Mann hat große Verdienste. Zudem schätze ich ihn als Person. Ich habe seine Solidarität zwei, drei Mal in Anspruch nehmen müssen und er hat sie, was er nicht musste, gewährt. Das vergisst man nicht.
Was immer man von seiner nachdienstlichen Beratertätigkeit hält, wenn ich jetzt sehe, wer alles ihn wie abzumeiern sucht, auch von jenen, die ich noch als Speichellecker erinnere, das ist mir unangenehm.
Und seine Partei dabei in vorderster Reihe. Das sagt mehr über sie als über ihn.
Punkt.
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DIE WÄRMEPUMPE.
Mein Freund sagt: Wir leben in einem Land, in dem wir frei entscheiden können, welches Geschlecht wir wählen, aber nicht, welche Heizung. Ihn irritiert, dass eine Bundesregierung eine spezifische Technik zur Raumheizung vorschreiben will. "Sie sagen mir nicht nur, was ich machen soll, sondern auch noch, wie."
Niemand kann gegen Sonne und Wind sein, der bei Verstand ist; eh klar. Gespräch mit einem wirklichen Fachmann. Ich rede mit einem Handwerker, der das in zweiter Generation macht (und dessen Kinder gerade übernehmen). Der sagt mir: "Wir haben mit den Wärmepumpen nur Ärger. Nach drei Jahren fangen die Dinger alle an rumzuzicken; Du fährst zweimal die Woche raus. Die Kunden maulen nur noch. Nach zehn Jahren sind sie kaputt."
Ein Ölbrenner, sagt mir der gleiche Mann, hält zwanzig Jahre. Und ein Holzkamin hundert. Na gut, wir haben dann mal einen Ofen in den Kamin gesetzt, weil der weniger staubt, aber dann hat man für weitere 25 Jahre Ruhe. Der Mann hat mit mir gerade ein Passivhaus gebaut, das zuvor zwei Jahrhunderte auf dem Buckel hatte. Und jetzt noch mal hundert vor sich. Man komme uns auf dem Dorf also nicht belehrend mit dem Thema Ökobilanz.
Die Menschen stört nicht so sehr, dass politisch entschieden wird, russisches Pipeline-Gas durch amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen und das Rohr durch den Tanker. Primat der Politik. Mich persönlich, Kind der Ruhr, stört schon gar nicht die aktuelle Kohle-Renaissance, auch wenn mir Steinkohle mehr am Herzen liegt als dieses schnittfeste Wasser namens Braunkohle. Und Fragen der Kernenergie entscheidet man nicht durch Fingerschnippen, einverstanden.
Primat der Politik, das heißt Entscheidungen möglichst vor Ort und immer verlässlich; im Amtsdeutsch: sachlich begründete Rahmenbedingungen, Subsidiarität und Rechtssicherheit. Es heißt nicht: mein Schwager ihm sein Trauzeuge von der So-und-so-Stiftung findet übrigens Wärmepumpen ganz ganz toll.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de