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DELENDUM.

Etwas vollständig vernichten zu wollen, das heißt im Lateinischen kurz und böse: DELENDUM. Der Lateiner hat es gern kurz. Wird dadurch aber nicht besser.

Von dem römischen Politiker CATO DER ÄLTERE ist der Satz bekannt, dass er der Meinung sei, Karthago müsse zerstört werden. Er hat diese Auffassung gleichlautend an jede seiner Reden angefügt. Vermutlich bis seine Zeitgenossen es nicht mehr hören konnten. Und ihm Recht gaben.

Wir reden über eine Zeit, in der im Mittelmeerraum zwei Weltmächte um ihre Vorherrschaft kämpften; die Römer auf der italienischen Seite und die Karthager auf der afrikanischen, zeitweise einschließlich der spanischen. Das konkurrierende Karthago war von Rom in Feldzügen geschlagen worden; Waffenstillstand herrschte in einem trügerischen Frieden, fand CATO DER ÄLTERE und plädierte dafür, den Gegner restlos zu schleifen.

Man kann den großen Römer wegen seiner Rhetorik schätzen, aber als Kriegsherr ist er ein furchtbares Vorbild, vielleicht sogar verachtenswert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Gerade lese ich auf Twitter, dass der stellvertretende Außenminister der Ukraine, ein in Berlin berücksichtigter Herr Melnyk, sich für die 50 Milliarden Dollar bedanke, die sein Land bisher an Unterstützung gegen den russischen Überfall erhalten habe, aber das reiche nicht, mahnt er. Man brauche das Zehnfache.

Jetzt der Satz: Dies stehe ja, so Melnyk, in keinem Verhältnis zu den Kosten des Zweiten Weltkrieges. So, ist das so? Darf ich als Deutscher die Zeilen Bertolt Brechts wiederholen, die er nach 1945 den unbedingt Kriegswilligen seiner Zeit ins Stammbuch schrieb?

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

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AVOCADO.

Sind die „Klimakleba“ bei Verstand oder ist diese Nötigung der Bürger ein Akt eklatanter Doppelmoral? Es gibt einen neuen Druck der Straße, nämlich den der Straßensperrung. Aus edlen Motiven. Ich respektiere diese Respektlosigkeit; dies ist ein freies Land.

Die südamerikanische Birne namens Avocado (in der Sprache der Nativen wegen der optischen Ähnlichkeit das Wort für „Hoden“) sorgt für Empörung, weil sie nach wasserintensiver Zucht aus Chile mit dem Flieger kommt, bevor die grüne Aktivistin sie vom Supermarkt mit ihrem Diesel-PKW nach Hause fährt und aus der Einwegpackung löst. Dazu trinkt sie Tee aus Vietnam. So jetzt geschehen in England, sagen SUN und TIMES. Über das Pharisäertum.

Wo beginnen wir? Als Pharisäer gelten uns Christen nach der Maßgabe der Bibel besonders engstirnige Juden, mit denen sich Jesus gestritten hat. Sie gelten als SCHEINHEILIG. Nun, ich schließe nicht aus, dass der Nazarener selbst einer der ihren war. Aber gut, reden wir über die SCHEINHEILIGEN der Klima-Aktivisten, die zum Widerstand gegen unsere Ausrottung durch den Klimawandel aufrufen. Kleiner als „Ausrottung“ haben sie es nicht.

Die rechtspopulistische Boulevardpresse hat in England eine der Gründerinnen beim Avocado-Kauf erwischt. Ich mag diese grüne Schmiere aus der chilenischen Butterbirne eh nicht. Das gilt aber als vegan, Butterersatz für Grüne, mag sein. Ein Kollege dieser Freundin der Hodenfrucht in England, auch einer der Gründungsväter, hat auch hierzulande erklärt, dass der Holocaust zu vernachlässigen sei, verglichen mit den Folgen des Klimawandels. Nun, das ist nicht mehr beiläufig und kein Pharisäerstreit.

Man mag das Mittel der Nötigung als einen probaten Weg der politischen Überzeugungsarbeit empfinden, die Avocado-Esser nennen es „zivilen Ungehorsam“, wenn sie uns die Bewegungsfreiheit nehmen. Und die gute Butter durch das vegane Mus der Hodenfrucht ersetzen. Aber über die Verharmlosung von Völkermord verhandeln wir nicht, schon gar nicht als Deutsche über den an den Juden Europas.

Die Freunde der grünen Schmiere haben politisch eine offene Flanke in den Faschismus; ganz ähnlich wie die Verqueren aus der Querdenker-Szene. Ich selbst habe eh nichts gegen Diesel-Fahrer und Fans der guten Butter aus Kuhmilch. Ich nehme auch noch die Ausweitung der Demonstrationsfreiheit in die Nötigung hin.
Solange das Grüne nicht braun wird. Diese Grenze wird aber gerade überschritten: das geht nicht.

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RESILIENZ.

Dieses neue Modewort meint Erholungsfähigkeit, Widerstandskraft. „Was mich nicht umbringt, das macht mich nur noch stärker!“ Siehe SpaceX. Das ist clever und irre zugleich.

Wir sehen einen Traum des kalifornischen Oligarchen am Himmel zerplatzen und ihn jubeln. Fast wie bei Alexis Sorbas: „So schön habe ich noch nie etwas zusammenbrechen sehen!“ Nach vier Minuten ist das gigantische Starship, das die Menschheit auf Mond und Mars bringen soll, ins Trudeln geraten und wurde gesprengt. Die Rakete funktioniert auf flüssigem Sauerstoff und Methan; die Resilienz auf PR. Ausschließlich.

Der ambitionierte Bure ist vor allem eines, ein Propaganda-Genie. Er drückte auf zwei rote Knöpfe; der eine sprengt das Raumschiff, der andere die Wahrnehmung dessen als Versagen. Eine riesige PR-Maschinerie läuft an, die das Unglück in Euphorie wendet. Alle Fachleute sind begeistert, dass der raketenbewehrte Reisebus überhaupt abgehoben hat. Welch ein Erfolg! Ein bisschen Schwund ist ja immer.

Erinnert mich an das sogenannte autonome Fahren des Batterie-Autos des Buren. Leider konnte es noch nicht zwischen Brücken und querstehenden LKWs unterscheiden, weshalb es, vermeintlich autonom eine Brücke unterfahrend, eine Schüssel unter einen Trailer donnerte, den Fahrer köpfend. Sprich den Passagier auf dem Fahrersitz; tatsächlich gelenkt hat das Ding ja der Rechner, der daraus mittels Datentransfer lernt. Kopflos nur der Fahrer.

Es stimmt, die Software ist inzwischen schlauer. Beim Batterie-Auto wie beim Reisebus zum Mars. Man muss das Verfahren „trial and error“ nur beschleunigen; irgendwann sind die möglichen Irrtümer aufgebraucht und die Wahrheit siegt. So geht „resilient“: wie bei Corona. Je schneller ein Volk durchseucht ist, desto immuner wird es. Ein bisschen Schwund … na ja, das hatten wir schon.

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de