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SANKT PETERSBURG.

Wir müssen uns vor russischer Spionage schützen. Insbesondere vor den Geheimdienstaktivitäten aus St. Petersburg. Von ganz oben. Sancta Iustitia!

Worauf ist der historische Vorsprung der Niederländer im Welthandel zurückzuführen? Fragen sich die Russen und versuchen eben das über Industriespionage herauszukriegen. Der eingesetzte Spion ist das Staatsoberhaupt selbst. Der Zar. Mit dem erbeuteten Wissen betreibt er später die Hafenanlagen im russischen Venedig. Expansion nach Europa in globaler Ambition.

Allerdings hat Kees seine Schiffsbaukunst und die daraus resultierende maritime Aufrüstung zum Sklavenhandel genutzt. Mynheer Pepperkorn war nicht nur auf Gewürze aus. Er bevölkerte die Zuckerplantagen der Karibikinseln mit Zwangsarbeitern. Woher ich das weiß? Meine Quelle? Ein Historiker namens Lortzing aus Leipzig.

Jeder Müller ist mit dem Teufel im Bunde, eine Bauernweisheit. Die hübschen holländischen Windmühlen waren nämlich nicht nur zur Wasserhaltung oder der Mehlzubereitung gedacht. Die Idylle täuscht. Dies waren mit Windkraft mechanisierte Sägewerke. Niemand konnte so flott Planken sägen wie Mynheer Kees Pepperkorn. Historische Wahrheit: Die Windkraft steckt hinter dem Sklavenhandel! So, und jetzt Ihr!

Erst die schottische Dampfmaschine setzte dem ein Ende. Deren Geheimnis war aber nicht der sprichwörtliche Dampf, sondern die Kohleverbrennung. Die britische Expansion zur See beruht auf Steinkohle. Und dann ersetzen Stahl und Eisen den Holzschiffbau. Das Montanzeitalter begann. So war das.

Oh, ich bin klug und weise. Und mich betrügt man nicht. Sancta Iustitia.

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JUBEL PR.

Man möchte dabei sein, wenn die Mächtigen der Welt Geschichte schreiben. Dank Regierungssprecher kann man das. Ein heimlicher Schnappschuss macht den Zeitungsleser zum Zeitzeugen. Von wegen!

Ob der Leiter der Bundesbehörde namens „Bundespresseamt“ ein PR-Fuzzi ist oder nicht, darum geht ein langer Streit. Ich kenne die Amtschefs seit Jahrzehnten eigentlich alle persönlich. Viele davon integer. Darf ich erwähnen, dass mein Onkel Heinz da in der Adenauer-Ära als Nachrichtenchef Dienst tat; und zwar weil die englische Siegermacht dort jene Nachrichtenkollegen der deutschen Seite protegierten, die sie als Offiziere der Wehrmacht kannten und noch für vertretbar hielten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wenige Regierungssprecher hielten sich für PR-Manager; das war ihnen zu profan. Viele auch deshalb, weil sie eigentlich Journalisten waren, die die Politiker in der Hoffnung umgedreht hatten, dass dann ihre Presse besser würde. Was Quatsch ist, da Journalisten in der PR sind, was der Pole beim Fliesenlegen; nichts gegen Polen, versteht sich. Aber ein Meister hat einen Brief oder er ist schlicht Schwarzarbeiter.

Alle Zeitungen bringen ein Foto, das der Regierungssprecher „heimlich“ geschossen und dann „journalistisch“ über dpa verbreitet hat, auf dem man sieht, wie die versammelten Regierungschefs an den Lippen von Olaf Scholz kleben. Die Götter stecken auf dem Olymp die Köpfe zusammen und unser Kanzler ist Zeus. Die Welt lauscht Olaf. Potzblitz!

Der BILD gelingt in einer erstaunlichen MEDIENKRITIK die Offenbarung des Tricks. Sie beweist uns, dass wir Gegenstand von Regierungs-PR sind, wie einst, als Angela Merkel dem US-Präsidenten den Kopf gewaschen hat. Angeblich! Auch so ein vermeintlich intimer Schnappschuss - aus dem Handy des damaligen Regierungssprechers. Staatliches PR mittels Steuergeld. Und was macht der deutsche Qualitätsjournalismus? Er kupfert das bereitwillig ab. Willige Diener der PR.

Alle, außer BILD. Verkehrte Welt? In mehr als einem Sinne. Morgen übrigens von mir ein Selfie, wie ich dem Papst sage, wo es lang geht. Vielleicht sogar Gottvater selbst. Jubel PR kennt keine Grenzen.

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HUB.

Es gibt Gegenden in Thüringen, die so hässlich sind, dass man dem Vorbeifahrenden den Anblick erspart. Dazu gehört direkt hinter Weimar die Stadt Jena. Zwei große Tunnel verbergen die Ansicht dieses Elends. Das war nicht immer so. Hier war ein Hub.

Im Frühjahr 1797 schreibt GOETHE in seinem Tagebuch von einem ausgefüllten Tag. Er habe an seinen Gedichten gefeilt, Alexander von Humboldt getroffen, optische Experimente gemacht, den Shakespeare-Übersetzer Schlegel gesehen und mit Friedrich Schiller zu Mittag gegessen. Nachmittags Wilhelm von Humboldt und den örtlichen Philosophie-Professor Niethammer. Abends sei er im Club gewesen.

Nun war Johann Wolfgang von Goethe ein elender Angeber, aber dass er selbst gegenüber seinem Tagebuch geprahlt hätte, das ginge dann doch zu weit. In dem Städtchen Jena war gegen Ende des 18. Jahrhunderts schlicht die Hölle los. Ein Hub. Den Philosophen Johann Gottlieb Fichte hätte er noch nennen können, Begründer des deutschen Idealismus.

Von Jena aus blickte man über alle Horizonte. Die literarische Intelligenz sah in der Beschäftigung mit dem Elisabethaner William Shakespeare ganz tief in unsere Bildungsgeschichte. Schiller machte in Realgeschichte. Der spätere Weltreisende Humboldt erfand hier die Natur als Gegenstand der Forschung. Fichte bot die Schultern, auf die sich dann der geniale Hegel stellte, auch in Jena.

Und jede Menge Weibergeschichten. Hinter jedem der klugen Männer stand eine weise Frau. Schlegel hat mit Caroline Böhmer um jede Zeile der Übertragung des Elisabethaners gerungen. Und Dorothea Veit geheiratet. Bei Goethens waren es erotische Allianzen in den Adel und handfestere im Alltäglichen. Stichwort „die Vulpius“. Egal. Ich sollte vielleicht bei Jena-Lobeda mal die Autobahn verlassen.

Mal nachsehen, was hinter dem Wall der Plattenbauten die DDR von dem Hub übergelassen hat. Erst hatten die amerikanischen Bomber der zwischenzeitlich braun gefärbten Idylle zugesetzt, dann kamen die russischen Befreier. Zwischendrin haben sie am Ort für Carl Zeiss Linsen geschliffen. Ach, wie profan.

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de