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DRAFT RESISTANCE.
Meine politische Jugend bestimmte unter anderem die Gegnerschaft zum Krieg der USA in Vietnam, den sie von den Franzosen geerbt hatten. Es imponierte mir damals, wie junge Männer in Amerika ihren Einberufungsbescheid öffentlich verbrannten. Man glaubte: Es gibt ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Aus Gewissensgründen.
Die Annahme eines ultimativen Staatsnotstandes, der alle seine wehrfähigen Bürger an die Waffen zwinge, war das Standardargument der Prüfungskommissionen, die zu ermitteln hatten, ob man aus Gewissensgründen seinen Militäreinsatz verweigerte. Die gab es zu meiner Zeit, Gewissenprüfer. Auch ich habe vor einer solchen Kommission gestanden und Gewissen nachgewiesen. Schlanke Lösung. Easy out. Der Rest ist Schweigen.
Gibt es ein Menschenrecht auf Flucht vor der militärischen Verteidigung? Etwa, weil deren Ansatz moralisch so ungeheuerlich ist, dass er Ausnahmen zulassen muss? In die gemeinschaftliche Vernichtung eines Nachbarn einzutreten, kann eine ethische Zumutung sein. Strittig ist dies für Opfer eines Angriffs, also für den Verteidigungsfall. Man kann, so ein Kalkül, eine andere Kollektivleistung anbieten, ein Äquivalent. Sozialdienst etwa, oder Freikaufen. Zu anständigen Preisen. Ich weiß, dass das sozial zynisch ist. Aber wohl die Rekrutierungslogik von Berufsarmeen; sie ziehen schon immer vornehmlich die Armen.
Eine allgemeine Mobilmachung greift durch. Jetzt aber alle russischen Verweigerer in der EU des Landes zu verweisen oder den Asylgrund prinzipiell zu verwehren, das hat schon etwas sehr Rigoroses. Wieder höre ich dazu unsägliche Propagandisten bekannter Provenienz, die den Russen verweigern wollen, was ihnen zustehen könnte, und zwar, weil sie Russen sind, also mit einer bloß ethnischen Begründung. Darüber, rate ich, nochmal nachzudenken. Ich hätte als wehrpflichtiger junger Mann nicht in der Uniform eines GI nach Vietnam gewollt, um fliehende Kinder mit Napalm zu übergießen. Nicht zu vergleichen, schon klar. Trotzdem.
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UNZEITGEMÄSS.
Es gab einen völkerverständigenden kulturellen Austausch zwischen dem Baltikum und Russland. Das Livländische, vulgo Lettland, war eine Metropole der Aufklärung. Mein Freund ist gerade in Tallin, das ist nebenan; deshalb erinnere ich so dies und das.
Über den Verleger Johann Friedrich Hartknoch aus Riga ist wenig bekannt, sein Wikipedia-Eintrag ist erstaunlich mager und der Brockhaus verzeichnet seinen Namen nur in sehr alten Ausgaben. Dabei war er in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein wirklich bedeutender Mann, nicht zuletzt deshalb, weil er den deutschen Philosophen Immanuel Kant verlegte. Dessen Werke gingen von Riga aus in die Welt.
Ich bin auf Hartknoch aufmerksam geworden, als ich bei einem Spaziergang über den deutschen Friedhof in Riga unvermittelt vor seinem Grabstein stand. Ein deutschsprachiger Russe, der dort flanierte, erläuterte mir, dass Hartknoch Mitglied der Freimaurerloge Zum Schwert war, die in Riga ein Knabeninternat betrieb, das verwaiste Kinder von der Straße auflas, um ihnen mit dem Rohrstock das Latinum einzubläuen. Im Stadtarchiv habe ich später eine Urkunde gesehen, die Hartknoch als Zweiter Aufseher der Loge unterzeichnet hatte.
Johann Friedrich Hartknoch der Ältere verstarb kurz vor seinem 50. Geburtstag, um den Verlag in die Hände seines Sohnes, Johann Friedrich Hartknoch der Jüngere, zu legen. Neben seinen Verdiensten um Autoren wie Immanuel Kant und Johann Gottfried Herder sind vor allem seine Bemühungen um die Literarisierung des benachbarten Russlands zu loben. Er nutze das Klima unter der Regentschaft von Zarin Katharina der Zweiten, genannt die Große, zum kulturellen Austausch mit den russischen Nachbarn. Wie unzeitgemäß.
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DIE NEUE RECHTE.
Die grün buhlende CDU sagt, das Konservative sei nicht ihr Markenkern. Sie will rechts Platz lassen. Da wird kein Vakuum entstehen. Das füllt gern die Neue Rechte. Dem Postfaschismus eine Gasse.
Schweden, hören wir, ist nicht mehr das Mutterland der Sozialdemokratie; eine Neue Rechte ist erstarkt und verbündet sich mit den moderaten Konservativen. Mehrheit rechts der Mitte. Aus Italien tönt eine postfaschistische Dame, die ein reaktionäres Bündnis will. Ihre populäre Kollegin in Frankreich kennen wir. Belgien hat einen rechtsextremen Flämischen Block. Und in den USA, täuschen wir uns nicht, steht das halbe Land hinter Trump. Aber bleiben wir in Europa.
Ich will mich der Empörung des liberalen Milieus, dem ich angehöre, für einen Moment verweigern und die Gemeinsamkeit suchen, die die neuen Blüten am rechten Rand eint. Warnhinweis: Ich versuche das zu referieren; ich teile es nicht. Man wage nicht, mich sinnentstellend zu zitieren.
Die modernen Staaten, Annahme eins, werden von außen beherrscht; sie seien nicht frei. Es gelte daher den Imperialismus abzuschütteln. Das geht gegen die USA. Oder gegen die EU. Diese dekadenten Gemeinwesen werden, Annahme zwei, von innen zersetzt durch Zuwanderung, auf die der liberale Staat nicht machtvoll genug reagiere. Das geht vor allem gegen muslimische Migration. Der Ausweg sei, Annahme drei, eine homogene Gesellschaft. Damit ist die Vorstellung des Reinrassigen gemeint, was man aber so nicht sagen mag. Geredet wird von einem neuen Nationalismus, dem der gleichen Abstammung. Jedenfalls keine Parallelgesellschaften.
Eigentlich gemeint sind dabei Volksgemeinschaften, die nicht nur in der Abstammung gleichförmig sind, sondern auch in der Gesinnung und Lebensweise; was, Annahme vier, ein gesunder Urzustand ist. Diese Gesundheit der Volksgemeinschaft darf man aber nicht in Parlamenten von Kranken zerreden lassen, weshalb es, Annahme fünf, einer präsidialen Führung bedarf; gemeint ist eine populäre Diktatur, geredet wird von einer illiberalen Demokratie.
Die ideale Welt der Neuen Rechten ist also eine heterogene Gemeinschaft homogener Staaten; nehmen wir mal an, das sei kein Widerspruch in sich selbst. Deren Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn man den Einfluss der Kapitalmärkte ausschließt. Wer nach Ansicht der Postfaschisten an den Börsen das Sagen hat, das lassen wir mal aus. Die Ökonomie der Zukunft ist, Annahme sechs, ein Korporativismus, viele Betriebsgemeinschaften vom Zuschnitt der Volksgemeinschaft. Reinrassiges Mittelalter.
Nun entsprang die Menschheit aber der bäuerlichen Idiotie des Mittelalters durch die Hanse, Welthandel also. Durch die Renaissance, die Wiedergeburt des Fremden, also die Aufklärung. Ups. Ich räsoniere. Das könnte undeutsch sein. Wäre ich ein Neurechter unterliesse ich das. Schließlich will ich nicht, dass Deutschland sich abschafft. Ironie aus.
Man kann bzgl. Postfaschismus das „Post“ streichen.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de