Logbuch
IM MÄRZEN DER BAUER.
Ich bekomme nicht oft Botschaften aus dem Jenseits. Und dann noch gleich von vier Herrschaften. Das Büttenpapier ist mit fahriger Schrift eines tinteklecksenden Federkiels beschriftet; ich entziffere CAUSA MÄRZ. Und das in einer Septembernacht.
Die vier Autoren hadern mit dem Hinweis, dass man sie ad personae als Zeugen einfordere für eine kulturpolitische Attacke. Es saßen wohl zusammen an jenem höheren Ort die Herren KANT und HEGEL, SCHILLER und GOETHE. Ich wühle mich im Traum, also bei schlechtem Licht, durch das Manuskript der Vier und erkenne eine ganze Reihe von orthografischen Fehlern. Unter anderem diesen: es geht nicht um den Wonnemonat März, sondern den Wonnepolitiker Friedrich „Fritz“ Merz aus dem Sauerland, um den Führer der Opposition.
Dieser hatte den Redakteuren des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks untersagt, die festgeschriebene DEUTSCHE SPRACHE zu verändern und dazu „Kant und Hegel, Goethe und Schiller“ als Maßstab ausgerufen. Daran ist so gut wie alles falsch. Wenn schon Hegel, der Unlesbare, dann bitte HEGEL & MARX, Herr Merz! Karl Marx. Und wenn schon die Weimarer Dichterfürsten, dann bitte in der richtigen Reihenfolge: SCHILLER & GOETHE. Nicht umgekehrt, Herr Merz. Schillers Totenschädel lag, wissen Sie das nicht, auf Goethes Schreibtisch. Sagen Sie mal die „Bürgschaft“ auf, Herr Merz! Wer ist denn dieser Assessor Werther aus Wetzlar? Wollen Sie mal die Einleitung zur Phänomenologie des Geistes in ihren Grundzügen vortragen?
Wohlgemerkt: ich bin vom Fach und halte alle Sprachrituale zum Thema der Geschlechterrollen („gender“) für albernen Unfug. Halbbildung von Dünnbrettbohrer:innen. Aber dass sich Merz erlaubt, hier mit sich selbst eine Fünferbande deutscher Kultur zu gründen, das geht zu weit. Eine PRAECEPTOR GERMANIAE aus dem Sauerland, wo er einst als der WILDE AUS BRILON gewirkt haben will? Pah, Quacks, der Bruchpilot.
Bleibt nur noch die Frage im Umkehrschluss, warum Journalisten bei Verlagen im Privatbesitz erlaubt sein soll, was man den Gebührenfinanzierten untersagen will. Wenn schon Rohrstock, dann doch für alle, oder? Wenn schon autoritär, dann nicht so lasch. Ein Westentaschen-Imperator. Gewogen und für zu leicht befunden.
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E II R. RIP.
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die ohne Kaiser und König auskommt, weil jedwede Herrschaft jedweden Adels sich historisch erledigt hat. Gut so. Und doch fehlt was. Über Phantomschmerz.
Schon im 13. Jahrhundert haben die Engländer formuliert, dass das GESETZ über dem Monarchen steht. Die Deutschen haben das dann zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch kapiert. Seitdem liegt die GESETZGEBUNG im frei gewählten Parlament und auch das STAATSOBERHAUPT ist eine Folge des repräsentativen Prinzips.
Die Menschen haben aber nicht nur Kopf und Magen, sondern wohl auch Herz und Seele. Dort leben die Sehnsüchte fort, die es neben den besseren Einsichten in unserem Leben aushalten. So lange wie ich lebe, war das Elisabeth II Regina, die Königin, auch bei uns die Queen. Sie hat ihre Herrschaft als Dienst an ihrem Volk verstanden und es geschafft, als die sympathische Seite des Staates zu erscheinen. Eine gespaltene und zerstrittene Gesellschaft erfreut sich des Traumes, den sie aufzuführen hat.
Eine Herrschaft als Mythos. Durch nichts besser ausgedrückt als in jenem kleinen Spielfilm mit der Kinderbuchfigur Paddington der Bär. Eine kleine Fiktion über das Thronjubiläum (einer Fiktion), in der die Fiktion des Bären mit der Fiktion der Queen über unser besseres Selbst spottet. Symbolische Repräsentation. Wir lieben Märchen. Dieses ist das der guten Macht, des empathischen Staats, des Menschen, der höflich und freundlich ist.
Der schnöde Staat hat seine Seele amputiert. Es herrschen die Gepflogenheiten der Politik als hässlichem Geschäft. Um den Phantomschmerz zu stillen, wollen wir Märchen vorgelebt bekommen. Das hat Charles III verstanden, wenn er zu seiner Krönung sagt, er stelle sein Leben in den Dienst des Volkes. Das hören wir gern von dem Monarchen, der ein Märchen aufführt. Wir sind Kinder geblieben. Wir wollen an Märchen glauben.
Jeder, der mitleidet, wenn sich der arme Steinmeier wieder mal durch ein sperriges Manuskript fremder Fehler quält, sehnt sich nach dem feinen Humor von Paddington und der Queen, die mit dem Marmeladenbrot in der Handtasche.
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DIE ARRO-GANS
Der Fuchs hat die Gans gestohlen. Die investigativen Journalisten aus dem Haus Springer gehen gerade mächtige auf Beute bei den Öffentlich-Rechtlichen. Werden Journalisten auf journalistische Art angegriffen, reagieren sie dümmer als jeder Trottel, dem sie selbst ansonsten die Ehre abgeschnitten haben.
Zu den Empfehlungen, die PR-Leute (die guten) ihren Mandanten geben, gehört vor allem und zuerst die Warnung vor Arroganz und vor Halbwahrheiten. Beginnen wir mit der ARRO-GANS Schlesinger (pun intended). Zumindest ihrer Ungeschicklichkeit ist es zuzuschreiben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einigen Schaden genommen hat. Dabei sitzt sie Unternehmen vor, die mit den Zwangsbeiträgen der Zuschauer finanziert werden. Wenn ein Millionär sein eigenes Geld auf dem Balkon verbrennt, na gut. Wenn ein Treuhänder (und das ist sie) auf Kosten anderer die Sau rauslässt, nicht gut.
Nun zu den schmalen Halbwahrheiten. Man nennt das die DEMENTI-FALL. Der Fuchs jagt die ARRO-GANS in die DEMENTI-FALLE. Man soll sich, so der Stand der PR-Technik, entweder streng an die Unwahrheit halten oder die ganze Wahrheit sagen (oder die Klappe halten); von diesen grazilen Anwaltskonstruktionen (sorry) zur Selbstverteidigung ist abzuraten. Denn was bleibt bei den Leuten nach all dem Schlaumeiern hängen? Was ist der residuale Eindruck? Es gab Partys zuhause bei Patricia (lat.: die Herrin) auf Dienstkosten, damit der Sender in der Stadt bekannter wird, zum Beispiel bei der Polizeipräsidentin. Es gab irrtümlich Fußböden aus italienischer Eiche, obwohl man nur Bretter wollte. Es gab im Chefzimmer oder im Auto der Chefin (ich bin nicht sicher) Massagesessel, weil zwei Mitarbeiter des Senders Rücken haben. Und wegen der satten Pension, die jetzt verloren gehen könnte, da wird sie klagen. Wie Eis in der Sonne, es bleibt nichts.
Jetzt zu der Kombination von voller Arroganz und halber Wahrheit: Schuld an allem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders. Einer Bande illoyaler Veränderungsverlierer, die ihre Chefin angeschissen haben, bei einem Springer-Blatt. Der Feind ist identifiziert, die eigene Belegschaft, und es ist gesagt, dass diese mit dem Überfeind, der Springer-Presse, kollaboriert haben. Verachtung soll das bewirken, gegen die eigene Belegschaft. Verbrannte Erde, Frau Patricia (lat.: die Herrin), vergiftetes Klima und verbrannte Erde. So geht FÜHRUNG nicht, nie, nirgendwo.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de