Logbuch
PUTINS FEIND UND HELFER.
Der ukrainische Fascho-Bewunderer im Gewand eines Botschafters scheint entlassen. Er war hierzulande Putins bester Mann.
Mehr ist nicht zu sagen.
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VERNEINUNG. DOPPELTE.
„Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.“ Dieser Satz des Kanzlers enthält eine doppelte Verneinung. Das klingt umständlich, ist aber klug. Denn nichts, rein gar nichts ist alternativlos.
Wenn man einen Mathematiker fragt, dann ist eine doppelte Verneinung nichts anderes als eine Zustimmung. Die AUSSAGENLOGIK kann so rigoros sein, weil sie eine eiserne Grundregel hat: Ein Drittes ist ausgeschlossen (tertium non datur). Danach gilt die Aussage „a“ oder die Aussage „nicht a“. Alles andere lässt sie nicht gelten, die Mathematik.
So einfach ist das wirkliche Leben nur für FANATIKER, die den nachdenklicheren Teil der Menschheit zu einer Entscheidung zwingen wollen. Dass eine bestimmte Politik alternativlos sei, ist eine wirklich fundamentale Dummheit. Das ist der Kriegszustand in der Philosophie: Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein. In den Worten des großen Bert Brecht: „Wer a sagt, muss nicht b sagen; er kann auch erkennen, dass a falsch war.“
Einen Krieg kann man nur böse gewinnen, durch Unterwerfung oder Vernichtung des Feindes. Also gar nicht. Einen Krieg kann man nur beenden. Auf dem Waffenstillstand darf dann nicht der Ludergeruch der Niederlage liegen, für keinen der Kombattanten. Sonst gebiert er keinen Frieden.
Ich weiß, wovon ich rede, weil ich die Unzufriedenheit meines Großvaters väterlicherseits mit dem Ende des Ersten Weltkrieges erinnere, die auch (!) dazu beitrug, dass mein Vater in den Zweiten ziehen musste. Er selbst glaubte, dass es nur ein Zufall war, dass er diesen Irrsinn überlebte. Sonst wäre, geht mir durch den Kopf, dieses Logbuch schlicht leer.
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NACHHALTIG.
Wie kann ein Geldgeschäft koscher sein? Kein Ahnung. Oder ein Investment halal? Oder ein Profit erzkatholisch? Indem man das so festlegt. Die EU nennt es TAXONOMIE. Das ist eine moralische Freigabe von Geschäften.
Früher, als ich noch Soldat in der Mafia war, da haben wir strikt unterschieden zwischen "Geschäft" und "Privat". Man konnte, wenn es um Geld ging, jede Schweinerei begehen, insbesondere wenn die Capos es wollten, aber in privaten Dingen, da war man korrekt. Aber Geschäft war eben Geschäft. Da half dann auch keine Aufgeregtheit. Man hatte ja immer ein Argument auf seiner Seite, wenn etwas nur ein Geschäft war. Zumal in den Angelegenheiten des Paten. Privat galt, was die Mama und der Pope sagten. Taxonomie der Organisierten Kriminalität.
Börsen sind unorganisiert. Die moralische Wende an den Kapitalmärkten hat die amerikanische Börsenaufsicht durchgesetzt. Berny Madoff hat mir Ende der neunziger Jahre bei einer Fete in den Hamptons mal erklärt, warum: "Sie wollen die kleinen Betrügereien nicht mehr, weil es die großen schwierig macht." Nun ist Berny keine Autorität mehr, seit er zu 150 Jahren Knast verdonnert wurde. Übrigens nur wg dem bisschen PONZI, sprich Geschäften. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Also, auch der Kapitalmarkt hat eine Taxonomie verdient. Man will nachhaltig sein.
Nachhaltigkeit ist ein ökologisches Konzept, das sich aus der Ablehnung von Raubbau erklärt; eigentlich eine forstwirtschaftliche Nummer. Die Römer pflanzten übrigens unter ihre Eichen immer drei Linden. Weil die schneller wachsende Linde die Eiche zwang sich zu strecken, so dass sie hinterher als gerade hoher Baum für den Kiel ihrer Kriegsschiffe geeignet waren. Natur ist Kampf ums Licht; wer nicht an die Sonne kommt, verkümmert. Zurück. Der Wald ist dem grünen Zeitgeist keine Urwald mehr, sondern die Heimat der Idylle. Und Nachhaltigkeit ist das religiöse Konzept von Genuss ohne Reue. Keuscher Sex. Grüne Doppelmoral auf den Punkt gebracht.
Das EU-Parlament hat gerade durchgewinkt, dass Atomkraftwerke und Erdgas auch zur Nachhaltigkeit gehören; das wollte die EU-Kommission so. Wer also künftig nuklear investiert, weiß jetzt, dass das halal und koscher und katholisch und keusch ist. Was will man mehr?
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de