Logbuch
ENTLAGER.
Politik als Illusionshandel, namentlich ENERGIEPOLITIK. Der allgemeine Frust über die fehlenden Entsorgung von Atommüll hängt mit der Enttäuschung über anfängliche Illusionen zusammen. Die Kernenergie hat ihre Versprechen nicht gehalten.
Kernkraftwerke erzeugen hochradioaktiven Abfall, keine großen Mengen, aber Müll, der sehr, sehr lange besonderer Fürsorge bedarf; eigentlich bleibt er EWIG ein Problem. Es gab die Illusion, dass man sich dessen in einem ENDLAGER entsorgen könne. Eine solche Entlagerung gibt es aber nicht. Hier hat es in der Industrie und der Politik der Befürworter sehr lange an Ehrlichkeit gefehlt.
Beginnen wir mit der naiven Vorstellung „aus den Augen, aus dem Sinn“: wenn man die verglasten und in Behälter verschlossenen Abfälle nach einer Abklingphase in ein sehr tiefes, sicheres Wirtsgestein einbringt, sei es Salz oder Ton oder Granit, so wäre das Problem endgültig gelöst. Hybris. Keine Veränderung der Natur ist reversibel, keine, schon gar nicht eine hochradioaktive. Man wird immer mit den irreversiblen Folgen seiner Eingriffe leben müssen. Natürlich auch den Folgen seines Unterlassens. Insofern war das ENDLAGER eigentlich Unsinn, allenfalls ein religiöser Begriff, der Menschen gar nicht zusteht. Pure Hybris.
Der Steinkohlebergbau ist da ehrlicher. Er wird auf sehr lange Zeit für seine Eingriffe in die Natur haften müssen und nennt die dazu notwendigen Mittel in einem Anflug von Ehrlichkeit EWIGKEITSKOSTEN (ich lobe den Vater des Begriffs Werner Müller). Dazu gehört, dass die Zeche FRIEDLICHER NACHBAR in Bochum noch immer Grubenwässer in die Ruhr pumpt. Auf ewig. Folge von hundert Jahren Bergbau. Zumindest ehrlich. Der Atommüll wird noch viele Generationen so stark strahlen, dass hier der Vorbehalt der EWIGEN Fürsorge wirklich angebracht wäre.
Deshalb plant man heute zur Entlagerung ENDLAGER, die eine RÜCKHOLBARKEIT garantierten. Also keine „End“-Lager. Es hat sich aus geendet. Die Hybris schwindet. Man will künftigen Generationen die Möglichkeit geben, sich des nur sehr langsam abnehmenden Problems kompetenter anzunehmen. Das ist ja auch wohl das mindeste… Apropos FRIEDLICHER NACHBAR: Die Kernenergie gehört zudem immer, auch wenn sie es nicht einräumt ‚ in den militärisch-industriellen Komplex, also unter die strengste staatliche Aufsicht. Noch besser: die Aufsicht mehrerer Staaten. Aller.
Wenn man schon die Büchse der Pandora öffnet, so bitte ehrlich genug mit der Demut des aufgeklärten Homo Faber, der den Eingriff in die Natur stets auf das Unvermeidliche beschränkt. Nichts ist reversibel. Ich hör mich schon an wie ein Grüner; jedenfalls jener Generation, die noch Naturschutz betrieben. Bei den heutigen Bellizisten bin ich mir nicht mehr sicher, wie sie die Atomfrage handhaben werden. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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ENERGIE & POLITIK.
Was uns ein sorgloses Leben versaut, ist, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist; jedenfalls ENERGIEPOLITIK. Schon als Halbgebildeter weiß man zu viel. Etwa, wen ich an der Tankstelle reich mache. Oder warum LNG nicht helfen wird.
Erdgas gibt es auch flüssig. Wenn man Erdgas auf Minustemperaturen von -160 Grad Celsius herunterkühlt und diese Temperatur beständig beibehalten kann, dann verringert sich das Volumen auf ein Sechshunderstel, so wie es sich bei Abnahme der Kühlung wieder um den Faktor 600 ausdehnt. Der gewaltige LNG-Tanker mit den Kugelaufbauten ist kein Problem, solange man die Temperatur halten und jede Fremdeinwirkung verhindern kann. Raketen oder Kamikaze-Flieger unerwünscht. Ich werde mich nicht neben ein LNG-Terminal etwa im Hamburger Hafen in einen Liegestuhl legen und in Ruhe ein Holsten trinken.
Das LNG-Verfahren kann wirtschaftlich sein, wenn der Transportweg weiter als 2500 km ist; Wissenschaftler sprechen auch von mindestens 6000 km. Einmal um die Welt. Sonst gewinnt immer das Rohr, unter Umständen mit leicht verdichteten Erdgas. „Blick auf eine Erdgasleitung“ war für mich immer eine Idylle; gerne im Liegestuhl. Energetisch wird für das tiefgefrorene Flüssigerdgas etwa ein Viertel im Eigenverbrauch zu der dramatischen Kühlung verzehrt. Das zur Energiebilanz. Die Methanemissionen sollen im Übrigen beachtlich sein; Methan gilt als besonders klimaschädlich. Ferner: bei -160 Grad Celsius versprödet selbst Stahl wie Blätterteig. Keine Liegestuhl-Idylle.
Ich lese bei einem besorgten Hamburger, dass Rotterdam auf einen LNG-Terminal nicht scharf sei und die schwimmenden Bomben in der Bucht vor Tokio nicht erwünscht. Ein explodierender LNG-Tanker käme für seine nähere Umgebung einer mittleren Atombombe gleich, so die Sorge des Hanseaten. Es hat schon immer eine völlig irrationale Diskussion von Risiken der Energieversorgung gegeben. Die GRÜNEN sind politisch groß geworden mit dem Mythos der gefährlichen Castor-Transporte; das wollen sie vergessen machen, aber es war immer sachlich-fachlich Unsinn. Die Entsorgung von Kernbrennstoff, sprich von Atommüll, ist möglich und, wenn vernünftig betrieben, ein vertretbares Risiko, auch im Nahbereich. Vielleicht gilt das auch für den Betrieb eines LNG-Terminals. Ich bin nicht sicher, siehe Liegestuhl.
Was uns das Erdgas verleidet, ist das Kernproblem jeder IMPORTENERGIE, nämlich der IMPERIALISMUS des Herkunftslandes, jedenfalls jetzt Russlands, das einen Nachbarn brutal überfallen hat und eines wesentlichen Teils seines Territoriums kriegerisch berauben will. Norwegisches und holländisches Erdgas hat dieses Problem nicht. Es gibt gutes und böses Gas. Wir sind im Übrigen aus mehreren Gründen von der Politik gebeten, die Herkunft des LNG-Gases nicht zu erörtern; dem Wunsch folge ich.
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GRENZEN DER MEDIZIN.
Früher verschwiegen Mediziner ihren Patienten besonders tragische Diagnosen. Man wollte, dass der Tod unerwartet kommt; allenfalls erahnt. Heute gilt das als unzulässige Bevormundung. Auch der Todgeweihte ist vernunftbegabt.
Auf einer Ehrung von Palliativmedizinern erfahre ich, dass schon der alte Hippokrates eine strikte Trennung vornahm von Medizin und Seelsorge. Wenn der Arzt die Einsicht hatte, dass er nicht mehr heilen kann, sollte er von dem Kranken zurücktreten und ihn der Seelsorge überlassen. Das ist eine Vorstellung von Medizin als Reparatur des Körpers, ohne dass dazu allzu großes Aufhebens vom Psychischen gemacht wurde. Verstandesmächtige Maschinen.
Eine technokratische Vorstellung von Heilung, die den Gegenstand der ärztlichen Ingenieurtätigkeit entmündigt. Wie bei allen Entmündigungen wurde das fürsorglich gedacht. Daran stimmt vor allem das Menschenbild nicht. Ich erfahre, dass die Palliativmedizin und die Hospizbewegung das anders sieht und auch so handelt. Historischer Fortschritt.
Bizarr dagegen, jetzt ein Ortswechsel, die aus dem Internetmilieu Floridas stammende Bewegung des ewigen Lebens, wohlgemerkt des ewigen irdischen Lebens. Man will nicht mehr altern. Altern ist analog. Zu den sicherlich gesunden Ratschlägen der Ernährung und der Bewegung kommt hier eine enorme Kontrolldichte, was den eigenen Körper angeht. Nicht nur die Schritte werden gezählt, alle Vitaldaten in Diagrammen auf dem Computer, der in der Armbanduhr sitzt. Sogar, wann man müde zu sein hat, weiß sie und fiepst dann. Dabei habe ich wieder die Frage nach dem Menschenbild. Und es bleibt meine Skepsis gegenüber dem Ingenieurwesen; jedenfalls wenn es um den Menschen geht, die beseelte Kreatur.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de