Logbuch
REICHSPOGROMNACHT.
Der FASCHISMUS ist nicht in fernen Zeiten vom Himmel gefallen oder aus einer fernen Hölle über uns gekommen. Und: „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (Brecht)
Vor gut achtzig Jahren also haben Deutsche in einem politischen Auftakt ihre Nachbarn, die sie für Juden hielten, deshalb bedroht, geschändet, enteignet, in die Vernichtung geschickt. Man wollte das Land ARISIEREN, zum Modell einer Volksgemeinschaft machen, die sich als HERRENRASSE verstand. An diesem deutschen Wesen sollte die Welt genesen.
Man verging sich an seinen Nachbarn, nicht alle, aber viele. Und alle schauten zu. Es konnte jeder wissen; es wusste jeder. Die PROPAGANDA war nicht heimlich; sie war unüberhörbar. Und wurde, wenn nicht bejubelt, so doch hingenommen. Zumindest das ist eine historische Schande. Die „Braunen“ waren unsere Nachbarn, die unsere Nachbarn zu vernichten anstanden. Ich sehe heute, immer noch oder wieder, Teile des Landes mit dieser Vorstellungswelt kokettieren. Scham und Zorn.
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KAFKA & LEGAL TECH.
Gespräch mit einem Experten namens Vir Romanus. Danach Nachdenklichkeit über UNGLEICHZEITIGKEIT. Ein Begriff von Ernst Bloch.
Szene Nummer Eins: Ein Aktenwagen, der schon bessere Tage gesehen hat, wird einen langen Gang herunter geschoben, prall gefüllte Aktendeckel verschwinden in Büros und andere tauchen von dort auf, ganz am Ende des Korridors ein einzelner Raum, in dem ein Faxgerät steht: es blinkt, Papier fehlt.
Szene Nummer Zwei: Ein Rundfunkwerbespot aus England sucht Besitzer eines bestimmten Autotyps, genauer eines Dieselmotors, und verspricht, wenn die Kanzlei beauftragt, eine kostenlose Klage bei Gewährung von 30 Prozent der dabei erwirkten Summe. Kein Risiko. Das Verfahren führt der Computer der Kanzlei automatisch. Er hat das schon tausendfach geübt.
Beide Szenen sind simultan. Die eine Welt trifft auf die andere.
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KEIN THEMA.
Wenn der Hausmeister ein Problem leichterdings zu lösen weiß, dann sagt er mit fröhlichem Ton: „Kein Thema!“ Eine praktische Begabung. Weil es auf irgendeine Lösung ankommt. Fünf darf dann gerade sein. Krause ist übrigens geimpft.
Lazarett kommt von Lazarus und der hatte Lepra. Das ist aber nicht der Aussätzige, der sich von Jesus reinigen, sprich heilen lässt. Gereinigt, so nannte man in biblischen Zeiten die Genesenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zurück zum Thema. Wenn die tintenklecksenden Schriftgelehrten etwas suchen, an dem sie sich geraume Zeit versuchen können, dann machen sie es zum Thema. Das Querdenkertum, zum Beispiel. Weil es auf die perfekte Problematisierung ankommt. Nur keine Notlösungen.
Wenn die Herrschenden früher ein Problem nicht lösen konnten, untersagten sie es. Ihr Gebot lautet dann ANATHEMA („kein Thema“). Eine Sequestierung. Sie meinten es allerdings anders als Hausmeister Krause, der übrigens geimpft ist.
Das Untersagen des Aberglaubens funktionierte nur in mittelalterlichen Diktaturen. Wer keinen Scheiterhaufen mehr hat, auf dem er die Hexen auch verbrennen kann, sollte das Gemaule mit ihnen über den bösen Blick erst gar nicht beginnen.
Da man in finsteren Zeiten die Pandemie namens Lepra zunächst nur durch Aussatz der Aussätzigen zu lösen wusste, erklärte man die Infizierten für „bürgerlich tot“. Und wenn sie dann doch noch umherliefen, mussten sie mit einem Lazaruskleid und der Lepraklappe vor sich warnen. Keine Pointe.
Hausmeister Krause ist übrigens, ach ja, das hatten wir schon: kein Thema.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de